CETA – Teil 3 – „Wallonen“ bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA – „Wallonie“ bekommt Unterstützung aus dem „EU-Parlament“ / Verfassungsbeschwerde CETA / „Erwin Pelzig“ – „Urban Priol“

CETA Teil 1

CETA Teil 2

Die Pro-CETA – Meinung des „Andre Tauber“

„Die Welt“ – Aus dem Text ...Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern (<so werden Menschen bezeichnet die  das „Vorsorge-Prinzip“ schützen wollen und sich kritisch mit allem aus-ein-ander-setzen>)   mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein…(<damit muss <jetzt> Schluss sein?!>)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159028121/Europa-hat-sich-laecherlich-gemacht.html

Meinung

Ceta-Desaster Europa hat sich lächerlich gemacht

Von Andre Tauber | Stand: 16:52 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Die Europäische Union hat Fragen und Sorgen zu Ceta viel zu lange nicht ernst genommen

Quelle: dpa

Viel zu lange hat die Europäische Union Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert. Damit muss Schluss sein.

Die Europäische Union wird sich nicht auflösen. Die zwölf Sterne auf blauem Grund werden weiterhin vor den Gebäuden der europäischen Institutionen wehen. Das ist die gute Nachricht, nachdem das Handelsabkommen mit Kanada, das Milliarden bewegen und einen globalen Standard setzen soll, durch den Widerstand eines kleinen belgischen Regionalparlaments herb ausgebremst wurde.

Es droht sich aber gleichwohl eine Vertrauenskrise in Europa zu verfestigen. Europa hat sich lächerlich gemacht. Vor sich selbst und vor der gesamten Welt. Der Kontinent und seine Politiker – ob sie in Brüssel, Berlin oder dem wallonischen Namur sitzen – haben sich als unfähig erwiesen, eine Entscheidung zu treffen und sie durchzusetzen.

Der Schaden, den die EU im Fall eines Scheiterns davontragen würde, darf nicht unterschätzt werden. Das wachsende Misstrauen in die politische Klasse und ihre Institutionen ist längst wie ein Riss, der sich langsam durch das Mauerwerk der demokratischen Ordnung frisst und sie nachhaltig zu zerstören droht. Das ist nicht die Folge des Ceta-Desasters, wohl aber eine Ursache davon.

Auch deswegen muss die Europäische Union nun alles daransetzen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Und davon gab es viele. Die Europäische Union hat Verschwörungstheoretikern, Wichtigtuern und redlichen Bedenkenträgern mit ihrer Politik der vergangenen Jahre eine offene Flanke geliefert.

Die Ablehnung war nie rational

Der Geburtsfehler des Handelsabkommens war die anfängliche Geheimniskrämerei, die zu spät endete. Kritiker konnten immer klagen, die Verhandlungen würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Es war ihr wichtigstes Argument. Das führte dazu, dass am Ende die Menschen wirklich glaubten, Ceta sei ein trojanisches Pferd des Turbokapitalismus.

Darauf bauten die Freihandelskritiker mit Lügen auf: die Mär vom privatisierten Wasser, die übertriebene Sorge vor den verletzten Standards, die Furcht, dass am Ende die Politik nicht mehr das Sagen hat, sondern am Ende die großen multinationalen Konzerne aus Kanada künftig Gemeinderäte verklagen könnten, wenn sie nicht spurten. Die Ablehnung gegenüber Ceta war nie rational. Sie war schon immer emotional getragen.

„Für mich ist das noch nicht das Ende von Ceta“

Belgien stellt sich quer – zumindest ein Teil: Die kleine rebellische Region Wallonien sagt nein zu Ceta. Die angepeilte Unterzeichnung am Donnerstag ist damit in weite Ferne gerückt.

Quelle: Die Welt

Es würde zu kurz greifen, den Wallonen allein die Schuld am drohenden Scheitern des Handelsabkommens zu geben. Sie sind nicht minder dickköpfig als Teile der deutschen SPD, die im September nur mit Mühe und Not auf Linie gebracht werden konnten. Der Unterschied ist: Die SPD hatte einen Fürsprecher in SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Sie erhielten von der Bundesregierung und Europa die nötige Seelenmassage, damit sie ihren Reflex unterdrücken konnten, weiter laut Nein zu rufen, um sich dafür öffentlich feiern zu lassen. Sie erhielten eine Erklärung, die weitgehend noch einmal in einfachen Worten interpretierte, was auf 1600 Seiten Rechtstext bereits klar geschrieben stand, die zu lesen sich aber nur wenige die Mühe machen.

Europa hat den Protest zu spät ernst genommen

Der Widerstand der Wallonen war gut dokumentiert. In den vergangenen Monaten sendeten sie mehrfach Warnsignale nach Brüssel und in die anderen EU-Hauptstädte, dass sie das Handelsabkommen ablehnen würden. Und trotzdem setzten die EU-Staaten durch, dass nicht nur das Europaparlament, sondern auch 42 nationale Parlamente über Ceta befinden sollten.

Diese Politik ging auf Kosten Europas. Wirtschaftsminister Gabriel erweckte den Anschein, als habe er den technokratischen Betonköpfen in Brüssel gezeigt, wo der Hammer hängt. Damit hat er zwar die deutsche SPD auf Linie gebracht. Doch er hat den irrationalen Protest auch in seiner Partei geadelt. Auf Kosten Europas, das zu so viel Empathie offenbar nicht fähig war.

Die Wallonen müssen ihren Protest deswegen auch als eine trotzige Selbstbehauptung gegenüber einem Europa verstehen, das ihren Protest zwar ernst nahm – aber viel zu spät. Sie nehmen dafür ihr demokratisches Recht in Gebrauch. Das muss man nicht gutheißen. Doch man muss es in Zeiten akzeptieren, in denen so viele die Strukturen der repräsentativen Demokratie hinterfragen.

In Zukunft mit qualifizierter Mehrheit beschließen

Trotzdem müssen die Lektionen gelernt werden. Erstens: Die Handelspolitik der Europäischen Union muss künftig schon von der ersten Stunde an transparent und demokratisch sein, statt es erst im Laufe der Verhandlungen zu werden.

Die Verhandlungsmandate müssen vom Europaparlament gemeinsam mit den EU-Staaten beschlossen werden – allein schon, um den verbreiteten Mythos zu zerstören, es passierten hinter den Kulissen die unglaublichsten Dinge.

Die Mitspracherechte der nationalen Parlamente müssen, zweitens, begrenzt werden. Europa verfügt über demokratische Institutionen. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt.

Kanada zeigt Geduld mit der EU – noch

Kanada habe seinen Teil der Arbeit gemacht. Jetzt müsse die EU ihren Teil tun. Das fordert die kanadische Handelsministerin. Doch der Widerwillen in einigen Regionen sitzt tief.

Quelle: Die Welt

Es war deswegen scheinheilig, als sich Ceta-Kritiker aus dem Europaparlament, die doch sonst immer auf die eigenen Rechte pochen, für die nationale Ratifizierung einsetzten – in der Erwartung, sie würde eine weitere Hürde darstellen. Die EU-Staaten sollten zudem den Mut aufbringen, Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen statt einstimmig.

TTIP muss neu aufgesetzt werden

Diese Neuausrichtung ist nötig, weil nicht alle künftigen Vertragspartner die Geduld von Kanada zeigen werden. Dass sich Kanadas Premierminister Justin Trudeau trotz der Unsicherheit auf europäischer Seite ins Flugzeug setzt und zum EU-Kanada-Gipfel reist, ist ein unglaubliches Stück, das zeigt, wie sehr die Kanadier bereit sind, sich auf Europa und seine komplizierten Strukturen einzulassen. Die USA werden weit weniger demütig sein.

Deswegen sollte Europa sich auch bald darüber Gedanken machen, wie es mit den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP weiter verfährt. Österreich hat aus einer defensiven Position heraus einen umstrittenen Vorschlag gemacht, der sich allmählich trotzdem als richtig erweist: TTIP muss neu aufgesetzt werden. Ein neues Mandat, einen neuen Namen, einen neuen Zugang.

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Das wird den Beteiligten viel abverlangen. Allem voran braucht es ein klares und deutliches Bekenntnis zu Europa. Es verlangt auch, klaren Widerstand gegen diejenigen zu zeigen, die mit billigen Ängsten Stimmung machen, die mehr an der eigenen Profilierung arbeiten als daran, dass Europa sozialer, sicherer und wohlhabender wird.

Und alle müssen sich zu den demokratischen Spielregeln bekennen. Denn sonst wird am Ende alles infrage gestellt werden: Europa und seine Handelsabkommen.

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Wie einseitig „die Welt“  „PRO-CETA“ berichtet

…Das Handelsabkommen mit Kanada ist eine Hängepartie. Und selbst wenn die Mitgliedsstaaten (<<<die Mitglied-Staaten???>>>)die belgischen Widerständler (<<<Widerstand nicht erlaubt!!!>>>) zum Schweigen (<<<???Zum Schweigen???>>>) bringen – der Streit droht die EU in eine Krise zu stürzen….

https://www.welt.de/wirtschaft/article158866730/Europa-ringt-bei-Ceta-um-seine-Glaubwuerdigkeit.html

Wirtschaft

Freihandel Europa ringt bei Ceta um seine Glaubwürdigkeit

Von Andre Tauber | Stand: 18.10.2016 |

Die EU hat noch kein grünes Licht für das Freihandelsabkommen gegeben. „Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel.

Das Handelsabkommen mit Kanada ist eine Hängepartie. Und selbst wenn die Mitgliedsstaaten die belgischen Widerständler zum Schweigen bringen – der Streit droht die EU in eine Krise zu stürzen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollte künftig ausschließlich Tickets buchen, die stornierbar sind: Eigentlich wollte der smarte kanadische Politiker kommende Woche für ein Gipfeltreffen nach Brüssel reisen. Doch er stellte vorsorglich klar, dass er nur dann ins Flugzeug steigt, wenn er auf seinem Rückflug das ersehnte Handelsabkommen mit der Europäischen Union mitnehmen kann.

Ob es gelingt, ist noch offen. Auf einem Sondertreffen der EU-Handelsminister in Luxemburg gelang es abermals nicht, die verbliebenden Bedenken auszuräumen. Schon vor dem Treffen hatte der belgische Handelsminister Didier Reynders erklärt, er werde nicht zustimmen können. Einige weitere Tage seien nötig, um die widerspenstige Region Wallonien vom Wert des Abkommens zu überzeugen.

Sollte die Europäische Union wirklich damit scheitern, das Handelsabkommen auf den Weg zu bringen, wäre dies ein Fiasko: Es wird mit Ceta nicht nur um ein Abkommen gestritten. Es geht längst auch um die Frage, wie glaubwürdig die Europäische Union eigentlich noch ist und ob sich zu der schwelenden Eurokrise und der akuten Migrationskrise nicht noch eine Handelskrise hinzugesellt.

Das kleine Wallonien macht Weltpolitik

Alle Augen richten sich nun auf Belgien – jenes tief gespaltene Land, das sich seine Einheit nur durch einen starken Föderalismus erkaufen konnte. Neben dem nationalen Parlament müssen dort insgesamt sechs Regionalkammern zustimmen, bevor die Regierung in Brüssel einen internationalen Vertrag unterzeichnen darf. Regionen und Sprachgemeinschaften haben damit faktisch ein Vetorecht.

Lange war der wallonische Widerstand als rein innerbelgische Posse abgetan worden. Als Aufstand einer Region, die einst reich und blühend war. Deren Bewohner sich heute als die Wohlstandsverlierer ansehen und deren Regierungschef Paul Magnette einst bereits in Gedankenspielen durchexerzierte, man könne sich dem Nachbarn Deutschland anschließen, sollte das Königreich Belgien zerfallen.

Auf einmal macht das kleine Wallonien aber sehr konkrete Weltpolitik. Selbst Kanadas Premierminister Trudeau kennt den Namen des Regionalpolitikers Magnette mittlerweile. Vergangene Woche war der Politiker im französischen Elysée Palast zu Gast bei Staatspräsident Francois Hollande. Nun dürfte er auch von den anderen Staats- und Regierungschefs in Europa wahrgenommen werden.

Die Wallonen betonen, dass sie sehr konkrete Einwände gegen Ceta haben. Dass es ihnen etwa um den Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz geht. Doch neben dem Wunsch nach politischer Aufmerksamkeit dürften auch konkrete industrielle Interessen eine Rolle spielen – derzeit fürchtete die Region die Verlegung eines Werks des Baumaschinenhersteller Caterpillar nach Frankreich.

Ceta ist eine politische Konsensmaschine

Auch Rumänien und Bulgarien zeigten zuletzt noch Widerstand. Die Regierungen in Bukarest und Sofia stören sich bis zuletzt daran, dass ihre Bürger nach wie vor ein Visum für die Einreise nach Kanada beantragen müssen – eine Kritik, die viele in der Europäischen Union allerdings grundsätzlich als legitim betrachten.

Der Streit um die Handelspolitik hat inzwischen das Zeug dazu, die Europäische Union in eine Krise zu stürzen. Der Widerstand gegen die anstehenden Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA wird auch von Politikern zunehmend als Mittel benutzt, um sich vor Wählern als harte Kämpfer darzustellen. Ceta ist längst eine gewaltige politische Konsensmaschine.

Das dürfte sich im anstehenden Ratifizierungsverfahren zu einem Problem entwickeln. Österreich laviert bereits. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lancierte im September eine Mitgliederbefragung seiner Partei, die Kritikern zufolge vor allem aus Suggestivfragen bestand. Nun muss der Bundeskanzler sich in politischer Akrobatik üben, um den Menschen in seinem Land zu erklären, warum er trotzdem dem Abkommen seinen Segen gibt.

Auch die Kandidaten für das österreichische Bundespräsidentenamt nutzen Ceta im Wahlkampf. Norbert Hofer, Kandidat der rechtsnationalen FPÖ, kündigt an, er würde als Bundespräsident das Abkommen mit einem Veto belegen bis es dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werde. Auch der Grünen-Kandidat Van Der Bellen erklärt, er werde „derzeit“ nicht unterschreiben.

Gabriel wirbt um Verständnis

Viel Hoffnung wird in eine Zusatzerklärung zum Abkommen gelegt, die auf Drängen der deutschen SPD im Grundsatz beschlossen wurde. Darin wird noch einmal rechtsverbindlich klarstellt, worum es bei Ceta nicht geht: den Abbau von Sozial- und Umweltstandards etwa. Und worum es geht: Wohlstand, Arbeitsplätze und gemeinsame Standards auf europäischem Niveau.

Diese Zusatzerklärung erlaubte Österreichs Bundeskanzler Kern die Kehrtwende, doch den Belgiern reicht sie bislang nicht aus. Und das führt zu einigem Kopfschütteln. „Ich verstehe die belgische Position derzeit nicht“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga mit ungewöhnlich deutlichen Worten in einer sonst auf Höflichkeit bedachten EU. „Belgien ist ein Land, das die EU von Anfang an aufbaute.“

SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt um Verständnis dafür, dass Europa etwas länger braucht. „Früher hatten die Leute Freihandelsabkommen gut gefunden, weil die Zölle gesunken sind und damit die Preise“, sagt er. In den modernen Abkommen gehe es nun darum, Standards anzugleichen. Es sei also normal, wenn besorgte Menschen Fragen stellten.

Er selbst zeigte sich optimistisch. Man habe alle Punkte umgesetzt, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vergangene Woche der Bundesregierung aufgetragen habe. Dazu gehört etwa auch, dass Staaten aus dem Abkommen aussteigen können, sofern sich im Ratifizierungsverfahren ein endgültiges Nein abzeichnet. „Aus deutscher Sicht sind wir sehr zufrieden.“

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Und auch die Europäische Kommission hofft auf eine Verständigung. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb um die Geduld der Partner in Kanada. „Es ist nicht einfach“, sagte sie. „Wir sind 28 und wir haben langsame Verfahren.“ Doch am Ende müsse eine Einigung stehen. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, künftige Handelsabkommen abzuschließen“, sagte sie.

Bis zum 27. Oktober wird das Abkommen stehen müssen. Für diesen Tag ist der Gipfel angesetzt. Die folgende Ratifizierung dürfte ein Jahr brauchen. Mindestens.

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Regierungs-Chef: „Paul Magnette“ – Ein Regierungs-Chef in Europa  kümmert sich um die Bedürfnisse und Belange der Menschen in seiner Region Wallonien – während alle Anderen gänzlich als Volks-Vertreter  versagt haben

 

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Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA

Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen.

EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Foto: dpa)

Der Streit um den Handelspakt Ceta überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Die belgische Region Wallonie erneuerte am Donnerstagabend ihre Ablehnung, obwohl die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Kompromisse angeboten hatten. Damit ist das Abkommen der EU mit Kanada, das eigentlich schon nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft.

Während die 28 Staats- und Regierungschefs tagten, eskalierte laut dpa am Rande des Treffens der scheinbar endlose Streit um den Freihandelspakt Ceta. Die belgische Region Wallonie hatte Nachbesserungen gefordert und hat vorige Woche ihr Veto gegen eine Unterschrift Belgiens eingelegt.

Die EU-Kommission vermittelte einen Kompromiss, wonach in der ohnehin geplanten Zusatzerklärung zum Abkommen weitere Punkte aufgenommen werden sollten. Darunter waren Zusicherungen für die Landwirtschaft, für die belgische Krankenversicherung und für Umwelt- und Sozialstandards, wie Diplomaten berichteten. Die anderen EU-Länder wollten demnach den Kompromiss mittragen.

Doch kam am späten Donnerstagabend die Absage aus der Wallonie. Regionalregierungschef Paul Magnette sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga zwar, es habe echte Fortschritte gegeben, aber nicht genügend. Allerdings sehe er weitere Verhandlungsspielräume mit Kanada, das in manchen Punkten flexibler sei als die europäischen Instanzen. Freitagfrüh soll Magnette mit Abgeordneten der Wallonie zusammentreffen. Zudem will er direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen.

Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für Ceta bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.

Mit den neuen Zusatzdokumenten hatte die EU-Kommission noch einmal deutlich machen wollen, dass die Wallonie durch das Abkommen keine Nachteile fürchten müsse. Für den Haupttext wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen die ursprünglich geplante Erklärung zu Bereichen wie Umwelt-, Daten und Beschäftigungsschutz überarbeitet. Sie sollte zudem nicht mehr «Gemeinsame Zusatzerklärung» sondern «Gemeinsames Auslegungsinstrument» genannt werden, um die «Rechtskraft» zu stärken.

In separaten Dokumenten sollten Sorgen der Wallonen vor Hormonfleisch, gentechnisch veränderten Lebensmitteln und einer zu starken Reglementierung der öffentlichen Auftragvergabe ausgeräumt werden.

Der belgische Premierminister Charles Michel wollte sich nicht zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie äußern. «Wir nähern uns dem Moment der Wahrheit», sagte er.

Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die CetaKritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/freihandelsabkommen-ceta-a-1117620.html

Donnerstag, 20.10.2016  

Ceta-Rebellen unter Druck Wallonie gegen den Rest

Die kleine Wallonie ist offenbar entschlossen, das Handelsabkommen Ceta zu blockieren. Der Druck der EU auf die belgische Region ist enorm, aber sie bekommt Unterstützung – aus dem EU-Parlament.

Von und , Brüssel

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

AFP

Proteste gegen Ceta im belgischen Wallonie

Die EU hat den Widerstand der belgischen Wallonie gegen Ceta offenbar deutlich unterschätzt: In einer Woche soll das Handelsabkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden, und noch immer haben die Wallonen der belgischen Föderalregierung keine Erlaubnis für die Absegnung von Ceta gegeben. Inzwischen scheint ein Scheitern des Abkommens nicht mehr ausgeschlossen.

Am Freitag will der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette eine Erklärung im Regionalparlament abgeben. Zuvor hat er seine Minister zu einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung zusammengerufen. Wie am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag bekannt wurde, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag formuliert. Er kommt den Wallonen unter anderem bei den Umwelt- und Sozialstandards und den Regelungen zum Investitionsschutz entgegen.

Die Botschafter der EU-Staaten kamen noch am Abend zu einer Krisensitzung zusammen. Am Ende, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, hießen die Mitgliedstaaten den Vorschlag gut. Ob er eine Chance hat, erschien dennoch fraglich. So berichtete die belgische Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Webseite, dass Magnette seiner Regierung die Ablehnung von Ceta empfehlen werde. Sollte das wallonische Parlament am Freitagmorgen dem Vorschlag dann doch zustimmen, wäre Ceta wohl gerettet.

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Unterstützung in einem offenen Brief

Unterdessen bekamen die Wallonen Unterstützung aus dem EU-Parlament.Was bei Ceta auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus“, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem an Magnette adressiert ist. „Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.“

Der Brief, den bislang etwa 90 Parlamentarier unterschrieben haben, liegt SPIEGEL ONLINE vor. „Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen“, heißt es darin.

Zu den Unterzeichnern gehören aus Deutschland etwa die Grüne Ska Keller und der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Neben den Fraktionschef von Grünen und Linken, Philippe Lamberts und Gabi Zimmer, sind auch einzelne Sozialdemokraten aus Frankreich, Irland und den Niederlanden unter den Unterzeichnern. „Das kleine unbeugsame ‚DorfWallonie verdient unsere Unterstützung„, sagte De Masi. Wallonien sei wegen seiner ablehnenden Haltung offen mit dem Entzug von Geldern etwa aus dem Globalisierungsfonds gedroht worden.

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Wallonen bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA

Wallonen bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA

Die Wallonen wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und verlangen eine Verschiebung der CETA-Unterzeichnung. Das Thema sei so wichtig, dass es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht ankomme.

Der Wallone Paul Magnette mit EU-Kommissar Günter Oettinger. (Foto: dpa)

Der Wallone Paul Magnette mit EU-Kommissar Günter Oettinger. (Foto: dpa)

Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des Ceta-Handelsabkommens der EU mit Kanada aussetzen. Das Treffen sollte einige Monate später stattfinden, um offene Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch dem Hörfunksender La Première. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in einer Woche geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Föderalregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung der Regionen angewiesen.

Am Montag hatten die Wallonen berichtet, dass auf sie Druck ausgeübt wurde.

Am Dienstag war das Treffen der Handelsminister gescheitert, weil Belgien nicht unterschreiben konnte.

Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette. Es gebe noch viele Probleme.Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.“ Wallonien stört sich vor allem an den Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reiste zu Gesprächen nach Belgien. Man arbeite hart mit den europäischen Partnern zusammen, um eine Unterzeichnung noch im Herbst möglich zu machen, sagte ihr Sprecher. „Wenn Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada abzuschließen, wird das ein eindeutiges und bedauerliches Signal senden.“

Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

Auf der Bremse steht neben Wallonien auch noch Bulgarien. Dessen Regierung forderte als Bedingung für eine Zustimmung am Mittwoch die unwiderrufliche Zusage, dass alle seine Bürger ohne Visum nach Kanada reisen dürfen. Kanada hat zunächst die Visabefreiung für ausgewählte Bürger angeboten.

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neopresse – http://www.neopresse.com/politik/ceta-verhandlung-wallonie-verteidigt-interessen-europas/

Ceta-Verhandlung: Wallonie verteidigt Interessen Europas

Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen Partei, stellt sich alleine gegen alle anderen Regierungen Europas und verteidigt damit die Interesse der Mehrheit, ein Akt durch den er immer mehr unter Druck gerät, obwohl er sich nur an den Willen der Bevölkerung.

Ceta ist, ähnlich wie TTIP, ein Freihandelsabkommen, das vor allem neoliberale Mechanismen wie Schiedsgerichte durchsetzen soll und eine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zur Folge hätte, weswegen es kein europäisches Land gibt, in dem das Abkommen eine Mehrheit in der Bewvölkerung hat. Für die verschiedenen Regierung ist dies allerdings kein Hindernis zur Durchsetzung des Abkommens. Selbst Österreichs Regierung will zustimmen, obwohl in einer Befragung der regierenden SPÖ 90 Prozent ihrer Mitgliedschaft das Abkommen ablehnten und die SPÖ diesen Beschluss erst akzeptierte. Somit bleibt einzig die Wallonie, welche das Abkommen noch zum Scheitern bringen könnte, dies wollen die anderen Mitgliedsstaaten allerdings verhindern und dafür üben sie massiven Druck auf die kleine Region aus, wie der Regierungschef bekannte.

Im Interesse der Bevölkerung statt der Großkonzerne

Die  Wallonie mag mit ihrer Entscheidung CETA abzulehnen allein stehen unter den Staaten Europas, doch sie ist die Stimme der Mehrheit gegen die von den anderen Staaten vertretenen Interessen der Großunternehmen. Auch wenn deutsche Medien nun versuchen die Region als größenwahnsinnig oder realitätsfern darzustellen, bleibt die Ablehnung ein Ausdruck der Vernunft, denn das Abkommen würde die Macht von Staaten begrenzen und gleichzeitig den Einfluss von Großkonzernen stärken. Für die Bevölkerung würde dies wenig positives mit sich bringen, denn neue Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum würden nicht entstehen, wie selbst die Befürworter des Abkommens verkünden. In diesem Sinne sollten wir hoffen, dass die Wallonie nicht doch noch [umkippt], sondern ihr Mut Vorbild ist für andere Staaten.

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Gabriel der „CETA-Versteher“ versteht  die SPD-BASIS nicht

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FAKT – „CETA-Abkommen“ – Warum sich die SPD-Basis quer stellt

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CETA – Protest-Aktion vor dem SPD-Partei-Konvent in Wolfsburg

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An „die Welt“  – Diese Menschen haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht weil die Verfassung wegen Politiker wie Merkel und Gabriel nicht mehr ausreichend geschützt wird – das BundesverfassungsGericht hat nicht inhaltlich geprüft deswegen die Auflagen

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CETA-Verfassungs-Beschwerde

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CETA-KLAGE: Grösste Verfassungs-Beschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik!

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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“

?“JA“ – „ABER“ – Entscheidung?

CETA – Wenn der „schwarze Peter“ vom Einen zum Anderen abgegeben wird – „Wer trägt die Verantwortung“  – „Wer zahlt am ENDE„?

schwere Verfassungs-Rechtliche Probleme“ – vorläufige Anwendung – gemischtes Abkommen – nur die Teile können vorläufig angewendet werden für die die „EU“ die „Kompetenz“ hat –  die Teile die  sich Deutschland als Kompetenz noch erhalten hat sind tabu

Kündigungs-Recht aus den „vorläufigen Vertrag“ – völkerrechtliche Erklärung  notwendig

Entscheidungen sollen im „Rat“ einstimmig sein

der gesamte gemischte Vertrag darf nicht vorläufig angewendet werden

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vorläufiger Stop? ohne inhaltliche Prüfung – weitere juristische Prüfung erforderlich

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Marianne Grimmenstein – Klaus Ernst

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Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht

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Klaus Ernst

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Interview mit Andreas Fisahn zu CETA/TTIP

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TTIP/CETA – „VOLKs-BEGEHREN“

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Regionalparlament in Belgien simmt gegen CETA

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CETA – Wallonen stimmen dagegen

 

 

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TTIP – „Pelzig“ hält sich – S. Gabriels „TTIP-Gutachten“

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TTIP-Widerstand wird zur globalen Bewegung

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„Urban Priol“ auf „STOP-CETA-TTIP-DEMO“ in Frankfurt

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