CETA – Teil 2 – Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen – Ein schlechter „Deal“ für Europa – Belgien – Wallonie – „Marianne Grimmenstein“

CETA – „An-Griff“ auf die DEMOKRATIE

Erfolgsgrafik 100.000 TeilnehmerInnen CETA-Klage

Mit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen ist die Bürgerklage gegen CETA schon jetzt die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Mitmachen ist übrigens ganz einfach.

APPELL  Unterzeichnen –  : https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

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Bald muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es ermöglicht Konzernen wie Monsanto und Exxon, Staaten wegen des Verbots von Gentechnik oder Fracking zu verklagen. Das darf Gabriel nicht zulassen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Sigmar Gabriel!

Click here for English version!Cliquez ici pour lire la version française!

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

>>>CETA-TTIP-TISA-NAFTA usw.  – FREI-HANDEL:  „TOTALE FREIHEIT für die KONZERNE“<<<

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<<<<Und bist du nicht willig dann halt mit GEWALT>>>>>>

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Aus dem Text:Michel braucht nach belgischer Rechtslage ein Mandat aller Regionen für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.……

(<<<eins steht fest das Deutschland nicht ausscheren wird, lieber verrät die SPD ihre sozialen Wurzeln >>>) —<<<die SPD dann nur noch PD sowie die CDU nur noch CU>>>

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/18/wallonen-offener-druck-um-widerstand-gegen-ceta-zu-brechen/

Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen

Der Regionalpräsident der Wallonen berichtet von erheblichem Druck, der auf ihn ausgeübt wird, damit die Wallonen ihren Widerstand gegen CETA aufgeben.

Wallonen-Chef Paul Magnette (rechts) mit Belgiens Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Wallonen-Chef Paul Magnette (rechts) mit Belgiens Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada bleibt bis zur letzten Minute umstritten. In Belgien wurde auch am Tag vor der Entscheidung der zuständigen EU-Minister am Dienstag nach einem Kompromiss mit der französischsprachige Region Wallonie gesucht, die ein Veto androht. Deren Regionalregierungschef Paul Magnette beklagte, dass Druck auf ihn ausgeübt werde, deutete jedoch an, dass er einlenken könnte.

Es habe in den vergangenen Tagen gute Diskussionen über die Forderungen der Wallonen nach Klarstellungen und Garantien gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur Belga am Montag. Er warte auf einen neuen Text, der binnen weniger Stunden vorliegen solle.

Wenn dieser aber nicht ausreiche, bleibe er bei seiner Ablehnung, sagte Magnette. In diesem Fall müsse die für den 27. Oktober geplante feierliche Unterzeichnung von Ceta abgesagt werden. «Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden», sagte Magnette.

Die belgische Föderalregierung unter Ministerpräsident Charles Michel unterstützt den Pakt, der Zölle und andere Handelshindernisse zwischen Europa und Kanada abbauen und so die Wirtschaft beflügeln soll. Das Parlament der Wallonie hatte sich jedoch am Freitag gegen Ceta ausgesprochen und Nachbesserungen verlangt.

Michel braucht nach belgischer Rechtslage ein Mandat aller Regionen für die Unterschrift am 27. Oktober. Wenn Belgien oder ein anderes der 28 EU-Länder – den Pakt nicht unterzeichnet, läge er auf Eis.

Auch der zuständige Außen- und Handelsminister Didier Reynders zeigte sich aber verhalten zuversichtlich. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis Dienstag, sagte er am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung gesucht werden.

Bislang war die EU davon ausgegangen war, dass bis Dienstag alle Zweifel an Ceta aus der Welt geräumt seien – alle 28 EU-Handelsminister sollten dann grünes Licht für ihre Länder signalisieren. Nun könnte alles an Belgien scheitern. Das Parlament der Wallonie, des südlichen Landesteils, lehnte Ceta in seiner aktuellen Form ab. Die Wallonie verweigert der belgischen Regierung daher die Vollmacht, Ceta zu unterschreiben. Laut belgischer Verfassung kann die Regierung einem Vertrag wie Ceta aber nur dann zustimmen, wenn sie die Vollmacht aller drei Landesregionen hat.

Die AFP ist skeptisch, dass die Wallonen zur Zustimmung gedrängt werden könnten: „Das wird zwar versucht, ist aber sehr unwahrscheinlich. Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette war Ende vergangener Woche sehr deutlich in seinen Äußerungen, bei seinem Nein zu Ceta zum jetzigen Zeitpunkt zu bleiben. Alle Bemühungen, die Wallonen noch umzustimmen, brachten bis Anfang dieser Woche keine Ergebnisse.“

Als Alternativen gibt es mehrere Möglichkeiten: Sollte die Wallonie in letzter Minute doch noch einlenken, könnte Ceta wohl einstimmig angenommen werden. Rein theoretisch könnten die EU-Handelsminister Ceta auch mit einer belgischer Gegenstimme oder Enthaltung annehmen. Das Problem wird dann aber bei der Vertragsunterzeichnung wiederkommen. Da müssen alle EU-Mitgliedsländer eine Unterschrift unter den Vertrag setzen – sonst gilt er nicht. Wenn Belgien schon vorher signalisiert, nicht unterzeichnen zu wollen, wäre ein Mehrheitsbeschluss der Minister gleichsam bedeutungslos.

Muss denn in Luxemburg die endgültige Entscheidung fallen?

Nein. Die Minister können sich auch darauf verständigen, die Lösung des Problems an die EU-Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten. Diese treffen sich planmäßig am Donnerstag und Freitag in Brüssel und wollen dabei unter anderem grundsätzlich über die EU-Handelspolitik sprechen. Vielleicht müssen sie sich dann auch mit Ceta befassen.

Die Wallonen sind aus denselben Gründen gegen das Abkommen wie die meisten Ceta-Kritiker. Sie haben Angst, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und kanadische Unternehmen die Möglichkeit haben sollen, gegen politische Entscheidungen in der EU gerichtlich vorgehen zu können. Wenn die ausgehandelten Standards hoch genug seien, könne man Ceta durchaus verabschieden, sagte Ministerpräsident Magnette am Freitag. Aber zurzeit seien die Standards eben noch nicht zufriedenstellend und die Bedenken der Bürger zu groß.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/14/ceta-in-ernster-gefahr-belgien-verweigert-die-zustimmung/

CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen.

Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Schlechte Nachrichten für den belgischen Premier Charles Michel. (Foto: dpa)

Neue Hürde für den EU-Handelspakt Ceta mit Kanada: Das Parlament der belgischen Region Wallonie verweigerte am Freitag der Regierung des EU-Lands das nötige Mandat, das umstrittene Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Bleibt es dabei, könnte Ceta tatsächlich auf den letzten Metern scheitern. Die belgische Föderalregierung befürwortet das CETA. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Diese haben sich nun im Parlament durchgesetzt und der Regierung eine Abfuhr für den vorliegenden Entwurf erteilt. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Die belgische Regierung und die EU-Kommission geben den Vertrag aber noch nicht verloren. Beide deuteten an, dass nach einer Lösung gesucht werde.

Ceta soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt in Europa und Kanada Auftrieb geben, kündigt die dpa an. Gegner befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards und eine Übermacht internationaler Konzerne. Inzwischen wurde eine Zusatzerklärung vereinbart, um die Kritiker zu beschwichtigen.

Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet – wenn auch mit Auflagen. Am Freitag folgte Österreich: Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern in Wien. Kern setzt sich damit über eine Mitgliederbefragung der SPÖ hinweg, in der eine klare Mehrheit die Ablehnung gefordert hatte. Allerdings war die Beteiligung an der Befragung sehr gering.

Am Dienstag sollen zunächst die EU-Handelsminister Ceta billigen. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung an. Unterschreibt eines der 28 EU-Länder den Pakt nicht, läge er auf Eis. Und die in Belgien sehr wichtigen Regionen könnten der Unterschrift des Landes in die Quere kommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel braucht nach offiziellen Angaben Mandate von fünf Regionalvertretungen.

Diese Woche hatte bereits das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Am Freitag folgte das Regionalparlament der Wallonie. Eine Resolution betont, die Region werde kein Mandat für die Unterschrift geben. Der regionale Regierungschef Paul Magnette will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga daran halten.

Aus belgischen Regierungskreisen hieß es jedoch auf Anfrage, das Votum des Parlaments der Wallonie sei nicht bindend und deren Regierung habe sich offiziell noch nicht geäußert. Man arbeite an einer Lösung.

Die EU-Kommission erklärte, am Dienstag tage der Rat der EU-Handelsminister. «Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird», sagte ein Sprecher. «Die Arbeiten laufen.» Weiter wollte er sich nicht äußern.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: «Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?»

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Kanada in der von Europa gewünschten Zusatzerklärung Zugeständnisse gemacht und einen konkreten Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip akzeptiert hat. Die Ceta-kritische Organisation Foodwatch sieht darin aber Augenwischerei. Es werde nur auf «Vorsorge-Verpflichtungen» verwiesen, das sei eine wesentliche Einschränkung.

Unklar ist, ob die Schiedsgerichte kommen: Sie wären eine eindeutige Verbesserung zum Status quo. Bis zuletzt gab es dagegen Widerstand, etwa von SPÖ-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Tagen hatte man jedoch davon nichts mehr gehört. In der EU stellt sich die Lage so dar: Im Rat könnte der Schiedsgerichtspassus verschoben werden, wenn die SPD weiter Widerstand leistet. Aktuell scheint allerdings die Kampfkraft der SPD etwas erlahmt zu sein.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/12/wallonen-lehnen-ceta-ab-belgien-darf-nicht-zustimmen/

Wallonen lehnen CETA ab: Belgien darf nicht zustimmen

Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand.

Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. Wallonen lehnen CETA ab. (Foto: dpa)

Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: dpa)

siehe VIDEO

Gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta regt sich Widerstand in der belgischen Region Wallonien. Die Abgeordneten würden wahrscheinlich gegen die Vereinbarungen stimmen, sagte der Präsident des Regionalparlamentes, André Antoine, der Nachrichtenagentur Reuters. In den Verhandlungen seien für Belgien keine besseren Bedingungen herausgeholt worden. Er gehe davon aus, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes gegen Ceta stimme.

Die EU-Handelsminister wollen das Abkommen eigentlich bei einem Treffen in einer Woche billigen, brauchen dafür aber eine einstimmige Entscheidung. Die belgische Föderalregierung befürwortet die Handelserleichterungen. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Nicht nur aus Belgien kommt Widerstand gegen Ceta. Auch der österreichische Kanzler Christian Kern zögert noch, und die slowenische Regierung hat Bedenken angemeldet. Ungarn könnte doch das Parlament darüber abstimmen lassen, während Rumänien für eine Zustimmung auf Erleichterungen für seine Bürger bei Reisen nach Kanada drängt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Fast 200.000 klagende Bürger sowie Politiker der Linken sehen in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen von Unternehmen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden könnten als etwa geltende deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen. Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, Ceta durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen. Ceta soll dann am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/belgien-die-wallonie-sagt-nein-zu-ceta-dieser-vertrag-muss-gestoppt-werden-1.3205563

Belgien Die Wallonie sagt Nein zu Ceta: „Dieser Vertrag muss gestoppt werden“

46 gegen 16: Die meisten Abgeordnete der Wallonie stimmen gegen Ceta
  • Das Parlament der belgischen Region Wallonie stimmt mit deutlicher Mehrheit gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada.
  • Offiziell kann Belgien Ceta jetzt nicht mehr zustimmen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche, ob es doch noch eine Lösung geben kann.
Von Thomas Kirchner

In Belgien müssen neben dem nationalen Parlament auch sechs regionale Kammern dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen. Das wallonische Parlament hat sich gegen Ceta ausgesprochen. Mit 46 zu 16 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten in Namur dafür aus, der föderalen Regierung in Brüssel die Befugnis für die Unterzeichnung zu verweigern. „Belgien wird den Vertrag am 27. Oktober nicht unterzeichnen“, rief der sozialistische Premier der Region, Paul Magnette, zum Ende der Debatte unter langem Beifall.

„Wir leisten Widerstand“, sagte die sozialistische Abgeordnete Olga Zrihen nach der Abstimmung. „Wir haben uns sehr ernsthaft mit Ceta beschäftigt, haben 28 Experten angehört, auch aus Kanada, und jetzt bestehen wir auf einigen Änderungen.“ Unter anderem fordern die Wallonen, die von der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelte Zusatzerklärung genauso rechtsverbindlich zu machen wie das Abkommen selbst.

„Das ist ein Kampf gegen die multinationalen Konzerne“

Ähnlich hatte sich am Donnerstag das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel geäußert. Diesen Kurs stützen mit Ausnahme der Liberalen alle Parteien in Namur: Sozialisten, Christdemokraten sowie mit Verve die oppositionellen Grünen. Deren Vertreterin Hélène Ryckmans sagte im Plenum: „Dieser Vertrag muss gestoppt werden. Das ist ein Kampf der Bürger und der Zivilgesellschaft gegen die multinationalen Konzerne.“ Man mache sich „allergrößte Sorgen“.

Die Christdemokraten sehen eine Gefahr für kleinere und mittlere Betriebe sowie für die Bauern durch Ceta. Die Sozialistin Zrihen verwies auch auf die wirtschaftliche Lage in Belgien. Bei der Bank ING und dem Maschinenhersteller Caterpillar sind kürzlich mehrere tausend Jobs verloren gegangen. Die Abgeordnete klagte über Ignoranz der föderalen Regierung, die Ceta befürwortet. Die Entwicklung sei seit dem Frühjahr abzusehen gewesen, aber niemand habe etwas unternommen. „Es läuft ja immer so: Brüssel legt uns in letzter Minute einen Text vor die Nase. Und es heißt, wir sollten unterschreiben, sonst müsse Belgien zahlen.“ Europa müsse lernen, „dass nicht immer alles so einfach geht“. Die Wallonen fordern neue Verhandlungen mit Kanada. „Wenn das eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre bedeutet, dann ist das eben so“, sagte Zrihen.

Hinter den Kulissen laufen Gespräche mit den Wallonen. Regionspremier Magnette deutete an, dass es noch Spielraum gibt: „Dies ist keine definitive Beerdigung.“ Wie eine Lösung aussehen könnte, ist offen. Die frankophonen Belgier sind für ihre ausgeprägte Hartnäckigkeit bekannt, die sich etwa in ihrer Neigung zu häufigen und möglichst schmerzhaften Streiks im öffentlichen Dienst zeigt. Die konzilianteren Flamen sprechen von „Sturheit“. Alle EU-Staaten müssen Ceta zustimmen. Eigentlich soll das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden.

 

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FAKT – „CETA-Abkommen“ – Warum sich die SPD-Basis quer stellt

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neopresse – http://www.neopresse.com/politik/dach/ceta-verraet-die-spd-ihre-wurzeln/

CETA – Verrät die SPD ihre Wurzeln?

Am 19.09.2016 wird der Parteikonvent der SPD über Ceta abstimmen. Sigmar Gabriel ist für Ceta. Das ist unverständlich. Betrachtet man die Regelungen in Ceta genauer, wird deutlich, wie hier eine massive Machtverteilung stattfinden wird. Demokratien werden entmachtet, zugunsten von Konzernen. Wenn die SPD Ceta zustimmt, so stimmt sie dieser massiven Machtumverteilung zum Nachteil von Demokratien zu. Die SPD verrät dadurch ihre Wurzeln als Arbeiterpartei.

Dienen Politiker den Bürgern oder Konzerninteressen?

Es ist unglaublich, wie oberflächlich Politiker wie Sigmar Gabriel, Angela Merkel oder Jean-Claude Juncker positiv über Ceta reden. So, als ob es ein im Grunde für die Menschen gutes Abkommen wäre.  Ceta ist ein Abkommen, welches Investoren schützen soll. Aber, wenn wir uns die Welt betrachten, benötigen Investoren einen besonderen Schutz? Hat durch die Globalisierung und Neoliberalisierung nicht eine weltweit zunehmende Verarmung eingesetzt? Und jetzt nimmt man sich sozusagen den bisher noch einigermaßen geschützten Rest der „Wohlstandsländer“ vor? Denn genau das werden Investitionsgerichte tun. Sie werden gebildet, um Konzerninteressen besser durchsetzen zu können.

Oder, wie es in der Ceta-Präambel steht:

 „dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen“.

„Gemischte Ausschüsse“ können Ceta radikal verändern

Aber der Einfluss von Ceta wird noch tiefer gehen. Durch Ceta wird ein gemischter Ausschuss installiert. Er wird das zentrale Steuerungsorgan zu Ceta sein. In diesem Ausschuss wird Ceta weiterentwickelt werden. Dieser Ausschuss wird von Kanada und Deutschland besetzt. Er hat die Macht Protokolle und Annexe von Ceta zu verändern, er kann Ceta spezifizieren. Hier werden die Leitlinien für die Ceta-Gerichte vorgegeben werden. Nur, in diesem gemischten Ausschuss sind keine Vertreter der EU-Mitgliedstaaten.

Es wäre möglich, dass Ceta ein völlig neues Gesicht erhalten könnte, noch mehr zugunsten von Konzernen. Faktisch wird in vitalen Bereichen die EU durch diese gemischten Ausschüsse entmachtet, ohne darauf Einfluss nehmen zu können. Denn egal, ob Ceta nur vorübergehend (für mindestens 5 Jahre) oder dauerhaft (für mindestens 20 Jahre) gültig sein wird, der Einfluss wird enorm und unvorhersehbar sein. Dies ist demokratisch nicht hinnehmbar.

Ceta als neue Geldquelle internationaler Kanzleien

Und auch an einem anderen Punkt wird deutlich, wohin die Reise mit Ceta gehen wird.  In ihrem Artikel „Das Netz des Geldes“, zeigt Barbara Eisenmann am Beispiel von NAFTA auf, welche Gefahren auf uns zukommen. Das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA), zwischen den USA, Kanada und Mexiko, gilt seit 1994.  Seitdem gibt es auch ISDS (investor-to-state-dispute-settlement). Investoren können dadurch im Konfliktfall Staaten verklagen. Diese Klagen finden vor demokratisch nicht legitimierten Privatgerichten statt, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und deren Schiedsspruch unanfechtbar ist. Wobei ein Konfliktfall beispielsweise schon dann vorliegt, wenn die Gewinnerwartungen eines Unternehmens beeinträchtigt werden!

In einer spanischen Studie zeigt der Wissenschaftler Patxi Zabalo auf, wie diese ISDS Verfahren Schiedsregeln erstellen. Es werden Privatgerichte auf der Basis von Strategien geschaffen, die sich Unternehmen und Anwaltsorganisationen überlegt haben, um die Justiz zu privatisieren. Speziell im Handesrecht, würde so eine jahrhundertalte Rechtstradition gebrochen.

Die Schiedsrichter werden von den Streitparteien ausgewählt und bezahlt. Dadurch ist das Interesse der Schiedsrichter natürlich sehr groß dieses System möglichst auszudehnen, zu erhalten. Dies fördert einen „Drehtüreneffekt“ zwischen Schiedsgerichten, Kanzleien und den betroffenen Stellen in den Regierungen.

Barbara Eisenmann beschreibt, wie Anwälte erst die mexikanische Regierung im Vorfeld von NAFTA beraten haben. Danach haben diese Anwälte Unternehmen veranlasst die mexikanische Regierung im Rahmen von NAFTA zu verklagen. Sie nennt das Beispiel von Jan Paulsson und Guillermo Aguilar Alvarez, Anwälte, die beide die mexikanische Regierung berieten. Als Nafta unterzeichnet war, haben Paulsson und Alvarez Unternehmen veranlasst, die drei Unterzeichnerstaaten zu verklagen.Es gab auch amerikanische Anwälte, welche die US-Regierung beraten haben und später vom Kongress beauftragt wurden Mexiko zu verklagen.

Diese drei Anwaltskanzleien wurden Vorreiter einer neuen Kaste. In wechselnden Rollen sind sie einmal Schiedsrichter und dann wieder Anwälte und damit Teil einer sehr kleinen internationalen Elite. Diese private Schiedsgerichtsindustrie ist ein äußerst lohnendes Geschäft für diese Kanzleien.

Ceta ist für die Mehrheit nicht akzeptabel

Nein, Ceta ist aus vielen Gründen für die Mehrheit nicht akzeptabel. Es ist zu befürchten, dass die SPD dennoch zustimmen wird. Diese Zustimmung wäre ein Verrat an den Wurzeln der SPD. Gleichzeitig wäre es auch ein Beispiel, wie beschädigt die Demokratie in Deutschland und in Europa ist. Selbst wenn sie ablehnen würde, wäre dies nur ein relativ kleiner Lichtschein in einem weltweiten Prozess, welcher mehr und mehr Demokratien als schwer angeschlagen zeigt.

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CETA – Protest-Aktion vor dem SPD-Partei-Konvent in Wolfsburg

 

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/ceta-freihandelsabkommen-kanada-eu-schiedsgerichte-ttip-verbraucherschutz

Ceta: Ein schlechter Deal für Europa

Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.

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neopresse – http://www.neopresse.com/wirtschaft/ceta-rechtsverbindlichkeit-ein-einziges-ablenkungsmanoever/

CETA: „Rechtsverbindlichkeit“ ein einziges Ablenkungsmanöver

Deutscher Professor für öffentliches Recht: Auch rechtsverbindliche Erklärung kann keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutzgrundsätzlich und rechtssicher entschärfen. Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie.

Für Attac Österreich ist die Debatte um die „Rechtsverbindlichkeit“ der CETA-Zusatzerklärung ein einziges Ablenkungsmanöver. Denn die Gefahren des Abkommens werden auch mit der Zusatzerklärung inhaltlich nicht beseitigt und größtenteils nicht einmal angesprochen. Dem stimmt auch Markus Krajewski, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zu:

„Die Debatte, ob die Zusatzerklärung eine verbindliche Interpretation darstellt, ist eine Scheindebatte. Entscheidend ist, dass mit dieser Erklärung keine Änderungen am Vertragsinhalt vorgenommen werden. Somit kann die Erklärung auch keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutz – grundsätzlich und rechtssicher entschärfen.“

„Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt – sie können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie

Wichtige Kritikpunkte an CETA werden auch vom aktuellen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs bestätigt. Mit Blick auf das mächtige CETA-Lenkungsgremium, den Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer „demokratischen Rückbindung“ gefasst werden dürfen.

Diese Kritikpunkte werden in der CETA-Zusatzerklärung nicht einmal angesprochen. „CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ – Art. 26.1 – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden“, kritisiert Strickner.

Für Attac bleiben auch weitere Kritikpunkte unverändert aufrecht:

Investitionsschutz bleibt unverändert gefährlich

Die Möglichkeit von Investorenklagen aber nicht aus CETA gestrichen, sie bleibt weiterhin enthalten. Denn entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden. Konzerne können damit Entschädigungen für Gesetze einklagen, die aus ihrer Sicht Investitionen und zukünftige Gewinnerwartungen schmälern.

Auch die im Vertragstext enthaltenen Formulierungen zur staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es bereits viele Erfahrungen, dass Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt werden, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

„Der Investitionsschutz muss völlig aus CETA gestrichen werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Öffentliche Dienstleistungen weiter von Klagen bedroht

Auch mit Zusatzerklärung wird der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst. Vor möglichen Konzernklagen sind öffentliche Dienste überhaupt nicht ausgenommen.

Estland wurde von einem britischen Wasserkonzern auf 90 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil es sich weigerte die Wasserpreise des städtischen Wasserversorgers zu erhöhen, an dem der Konzern Anteile hält. Dies wäre auch mit CETA möglich.

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Aus dem Text: …Interessant in diesem Zusammenhang ist ein niederländisches zivilgesellschaftliches Bündnis. Denn das Bündnis organisiert zurzeit ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über die Ratifikation von CETA durch die Niederlande abstimmen könnte……

neopressehttp://www.neopresse.com/europa/ceta-ein-nein-genuegt-um-das-abkommen-zu-stoppen/

CETA: Ein NEIN genügt um das Abkommen zu stoppen

Ein von ″Mehr Demokratie, Greenpeace, Foodwatch und Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Bernhard Kempen (Universität Köln)″ hat ergeben, dass ein einziges „Neineines einzigen EU-Mitgliedsstaates das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA stoppen könnte.

Laut diesem Gutachten reicht eine qualifizierte Mehrheit nicht aus, denn das Abkommen muss einstimmig unterzeichnet werden. Das betrifft auch die vorläufige Anwendung von CETA. Zudem kann auch nicht die EU den Abschluss von CETA nicht einfach an sich ziehen. Denn wenn CETA nachträglich als reines EU-Abkommen definiert wird, muss auf jeden Fall nachverhandelt werden.

Das Gutachten widerspricht somit der unlängst von der österreichischen Regierung verlautbarten Meinung, dass ein NEIN eines Mitgliedsstaates nicht ausreichen würde, um CETA zu stoppen.

„Nach unserer Rechtsauffassung kann sich keine Regierung damit herausreden, dass ihre Ablehnung von CETA ohnehin kein Gewicht hätte“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, der das Gutachten initiiert hatte.

 

Der Gutachter Bernhard Kempen erläutert: „Den aktuellen Vorschlag der Kommission, CETA als ein gemischtes Abkommen zu unterzeichnen und vollständig vorläufig anzuwenden, kann der Rat nur einstimmig annehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kommission vorschlägt, bestimmte Teile von CETA aus der vorläufigen Anwendung herauszunehmen.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist ein niederländisches zivilgesellschaftliches Bündnis. Denn das Bündnis organisiert zurzeit ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über die Ratifikation von CETA durch die Niederlande abstimmen könnte.

Was Deutschland betrifft, könnte unter anderem das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu auffordern, „Nein“ zur vorläufigen Anwendung und zu bestimmten Inhalten von CETA zu sagen. Am 12. und 13. Oktober 2016 soll in Karlsruhe darüber verhandelt, ob und wieweit die vorläufige Anwendung von CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Aber nicht nur in den Niederlanden gibt es Volksinitiativen, sondern auch in Deutschland. So laufen zum Beispiel in Bayern, Schleswig-Holstein und NRW einige Volksinitiativen und Volksbegehren mit dem Ziel, diese Bundesländer im Bundesrat zur Ablehnung von CETA zu bewegen. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, kann das gesamte Abkommen nicht in Kraft treten.

Aktuell wird CETA von der EU-Kommission als als gemischtes Abkommen behandelt. Die EU hält damit jedoch die Mitgliedstaaten aus politischen Erwägungen heraus, indem sie nach eigenen Aussagen juristisch anderer Auffassung CETA für ein reines EU-Abkommen einstuft.

„Die Kommission behält sich in einem Zustand rechtlicher Unsicherheit vor, den Ratifikationsprozess, der derzeit auf die Mitwirkung aller EU-Mitgliedstaaten angelegt ist, so abzuändern, dass die alleinige Entscheidung des Rates ausreicht“, erläutert Bernhard Kempen. Er kommt zum Ergebnis, dass der Ratifikationsprozess gestoppt werden muss, sobald die Kommission CETA doch als reines EU-Abkommen behandeln will.

Dies könnte sich nach der Überprüfung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Singapur-Abkommen ergeben. „Auf Vorschlag der Kommission müsste der Rat die bereits gefassten Ratsbeschlüsse zu CETA aufheben und der Kommission ein Mandat zu Nachverhandlungen erteilen“, so Kempen.

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Urteil zu den Eilanträgen gegen das Frei-Handels-Abkommen „CETA“

?“JA“ – „ABER“ – Entscheidung?

CETA – Wenn der „schwarze Peter“ vom Einen zum Anderen abgegeben wird – „Wer trägt die Verantwortung“  – „Wer zahlt am ENDE„?

schwere Verfassungs-Rechtliche Probleme“ – vorläufige Anwendung – gemischtes Abkommen – nur die Teile können vorläufig angewendet werden für die die „EU“ die „Kompetenz“ hat –  die Teile die  sich Deutschland als Kompetenz noch erhalten hat sind tabu

Kündigungs-Recht aus den „vorläufigen Vertrag“ – völkerrechtliche Erklärung  notwendig

Entscheidungen sollen im „Rat“ einstimmig sein

der gesamte gemischte Vertrag darf nicht vorläufig angewendet werden

 

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http://www.phoenix.de/content//1160657

Bundesverfassungsgericht und die Zukunft des CETA-Abkommens

Verhandlungen in Karlsruhe entscheiden über die Gesetzeskonformität von CETA

Noch nie hatten so viele Bürger in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt: bis zu 125.000 Menschen hatten sich an einer der fünf bestehenden Klagen gegen CETA beteiligt. Am Mittwoch begannen die Verhandlungen in einem Eilverfahren, am Donnerstag verkündete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Das CETA-Abkommen wird vorläufig gebilligt.

CETA wird unter strengen Auflagen genehmigt

Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach vorläufig gebilligt werden. Das Abkommen kann unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines späteren Karlsruher Urteils Deutschland wieder aussteigen kann. Nur unter dieser Voraussetzung gibt das Verfassungsgericht grünes Licht.

CETA-Gegner sehen Entscheidung als Erfolg

Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen diese Entscheidung als Bestätigung und Motivation, weiterhin gegen CETA vorzugehen. Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in der Pflicht, CETA im Bundesrat zu stoppen.“

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel

Wirtschaftsminister und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Fünf Klagen in Karlsruhe

Die Gegner des CETA-Abkommens wollten nicht tatenlos zusehen, wie das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada noch diesen Monat eingeführt wird. Deswegen wurden insgesamt fünf Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vier davon sind Verfassungsbeschwerden, die eine Verletzung der Grundrechte anprangern. Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von insgesamt mehr als 190.000 Unterstützern. Die fünfte Klage ist eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Bundesregierung.

Alle Klagen waren verbunden mit Eilanträgen, da bereits für den 18. Oktober eine Abstimmung im EU-Ministerrat angesetzt ist. Sollte die Abstimmung zugunsten des Abkommens ausfallen, würden am 27. Oktober Kanada, die EU und alle Mitgliedsstaaten das Freihandelsabkommen unterzeichnen und dessen Inkrafttreten sichern.
Aufgrund des Zeitdrucks hat das Verfassungsgericht kurzfristig diesen Mittwoch zur Verhandlung in Karlsruhe geladen. Am Mittwochabend hatten sich die Richter beraten, am Donnerstagvormittag wurde das Urteil abgegeben.
Damit sind die Verhandlungen jedoch noch nicht beendet. In den folgenden Wochen sollen die Klagen im Einzelnen behandelt werden und entsprechend wird ein endgültiges Urteil über CETA erfolgen.

Vor Ort

Mi. 12.10.16, 10.25 Uhr

Mi. 12.10.16, 17.30 Uhr

CETA – wirtschaftlicher Fluch oder Segen?

CETA-Gegner sind der Meinung, das Abkommen würde den freien Handel über den Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. „Bei CETA geht es darum, Standards im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz abzusenken, damit es billiger wird für die Hersteller“, kritisierte Ernst. „Wir wollen aber einen fairen Handel.“
Vor allem die CETA-Ausschüsse und Investitionsgerichte müssen vom Verfassungsgericht eingehend geprüft werden. Diese sollen die Befugnis haben, Vertragsänderungen vorzunehmen, obwohl Deutschland darin nicht vertreten ist und sie nur unzureichend legitimiert sind. Ob dadurch die Rechte des Bundestages verletzt werden könnten, muss das Verfassungsgericht nun entscheiden.

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln

Gegner von CETA auf einer Demonstration in Köln (Quelle: Wolfram Kastl/dpa)

Greenpeace und weitere Organisationen, wie BUND oder Foodwatch befürchten, dass CETA den ohnehin zu dominanten Einfluss der Konzerne stärke und die demokratischen Rechte der Bürger schwäche. Außerdem bestehe laut den Organisationen die Gefahr, das Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt würden. Befürworter des Abkommens versprechen sich eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Am 17. September hatten zehntausende Menschen in sieben großen deutschen Städten gegen CETA und das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA protestiert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 320.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahlen deutlich niedriger. CETA gilt als Vorlage für TTIP, das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA.
Auf dem SPDParteikonvent einen Tag darauf, am 18. September, hatten die Delegierten hingegen dem Freihandelsabkommen mit Kanada mehrheitlich zugestimmt und damit grünes Licht für dessen Einführung gegeben.

Von Taline Akkaya mit Material von dpa, AFP und Reuters

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<<<„Wird in Deutschland „RECHT“ gesprochen“? – Das ist ein „Ausdruck von Befangenheit“ – GEGEN „Soziale“ und „Ökologische“ Standards – GEGEN das „VORSORGEPRINZIP“>>>

netzfrauenhttps://netzfrauen.org/

13. Oktober 2016

Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! – CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, dem 12. 10. 2016 u. a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68 000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt. Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen in der Geschichte der Bundesrepublik: Allein das Bündnis „Nein zu Ceta“ mobilisierte mehr als 125 000 Mitkläger. Mehrere Stunden lang haben CETA-Gegner und Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihren jeweiligen Standpunkt verteidigt. Heute war es dann soweit: „Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird nicht vorläufig gestoppt.“  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte Anträge auf eine einstweilige Anordnung ab. Doch haben wir wirklich damit gerechnet?

Am 27. Oktober 2016 soll es soweit sein. Dann kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau und bei einem EU-Kanada-Gipfel wird dann das Abkommen unterzeichnet und 2017 in Kraft gesetzt.

Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammen gefasst. Weiterlesen →

Kanada

Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV) Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs?

Kanadas Regierung hatte erklärt: CETA wird nicht nur neue Märkte für Kanada für Rohstoffe in Europa schließen, sondern auch Märkte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie.

Health Canada und die Canadian Food Inspection Agency haben im April 2016 die gentechnisch veränderte Kartoffel zum Verkauf freigegeben, aber auch den genmanipulierten Lachs und auch genmanipulierte Äpfel.

Global Affairs stellt fest: „CETA wird das bestehende EU-Kanada Forum für die Diskussion über die Biotechnologie verbessern und betont die Förderung effizienten wissenschaftlich fundierte Zulassungsverfahren und die Zusammenarbeit auf Low-Level-Präsenz von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die EU hat für jedes Produkt, das gentechnisch verändert wurde, eine Kennzeichnungspflicht erlassen. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel ist erforderlich, wenn sie mehr als 0,9 Prozent GM-Inhaltsstoffe enthält. Health Canada vertritt die Position: keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Mit CETA könnte die kanadische Regierung argumentieren, dass die europäischen Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel ein nichttarifäres Hemmnis sind, die „aufgelöst“ werden sollen. Unter nichttarifären Handelshemmnissen versteht man indirekte protektionistische Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung, die nicht Zölle, Abschöpfungen oder Exportsubventionen sind. Sie erschweren den Marktzugang ausländischer Anbieter. CETA – Wer will genmanipulierte Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen? – Could GM potatoes be headed to Europe via CETA?

Am 04. Februar 2016 trugen wir bereits die Demokratie zu Grabe, denn trotz massiver Proteste und zwar in Auckland unterschrieben Neuseeland, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, USA und Vietnam das Trans-Pacific Partnership-Abkommen. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen, aber auch das Freihandelsabkommen EU mit Kanada, welches noch Mitte des Jahres in Kraft treten soll.

Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten. Das Transpazifische Abkommen berechtigt ebenfalls Unternehmen, die Länder zu verklagen! Protestaktionen sind seitdem in vielen betroffenen Ländern an der Tagesordnung.

Kanada will seinen Außenhandel in den nächsten Jahren weiter diversifizieren und das Exportvolumen deutlich steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, verhandelt das Land derzeit eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen, die den Unternehmen den Zugang zu Märkten wie Europa (CETA) erleichtern soll.

Die SPD könnte CETA stoppen –  In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für CETA zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert. Parteichef Gabriel hatte CETA zuletzt gegen Kritik verteidigt, hält

aber TTIP für „de facto gescheitert“. An die Sozialdemokraten: Stimmt gegen das Abkommen!

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„Marianne Grimmenstein“ – Musiklehrerin reicht Verfassungs-Beschwerde ein

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-zu-ceta-ceta-klaegerin-das-ist-mindestens-ein-prozent-sieg-1.3203995

13. Oktober 2016,

Bundesverfassungsgericht zu Ceta Ceta-Klägerin: „Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg“

Marianne Grimmenstein: „Die Auflagen sind unglaublich hart.“

Das Verfassungsgericht hat die Klagen gegen die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta abgewiesen. Warum Klägerin Marianne Grimmenstein trotzdem überglücklich ist.

Interview von Hans von der Hagen

Marianne Grimmenstein, 70, unterrichtet Flöte in Lüdenscheid und hat mit ihrer Klage gegen Ceta, die von knapp 70 000 Menschen unterstützt wird, eine der größten Bürgerklagen Deutschlands initiiert. Sie hat das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich direkt in Karlsruhe verfolgt.

SZ: Das Verfassungsgericht hat die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta unter Auflage gebilligt. Reicht Ihnen das?

Marianne Grimmenstein: Das ist mindestens ein 70-Prozent-Sieg, denn die Auflagen sind unglaublich hart. Die Bundesregierung muss ja dafür sorgen, dass Deutschland jederzeit aus der vorläufigen Gültigkeit ausscheiden kann. Außerdem muss der gemischte Ceta-Ausschuss eine demokratische Rückbindung bekommen. Bislang sieht der Vertragstext vor, dass der Ausschuss an den Parlamenten vorbei das Abkommen nach Belieben verändern kann.

Wie sieht die „demokratische Rückbindung“ dann aus?

Ich habe keine Ahnung, wie die Bundesregierung das lösen will. Das ist ihr Problem. Aber bislang ist dieser Ausschuss komplett demokratisch unlegitimiert. Der kann machen, was er will. Künftig wird er wahrscheinlich bei größeren Entscheidungen die Parlamente abstimmen lassen müssen.

Was sind die restlichen 30 Prozent, die aus Ihrer Sicht zum vollen Sieg fehlen?

Wenn die vorläufige Anwendung gar nicht gekommen wäre. Aber das ist sowieso alles noch unsicher und die Auflagen sind toll.

Neben Ihrer Initiative klagten noch vier weitere Parteien gegen Ceta. Wie bewerten sie den Ausgang?

Alle Anwälte sehen das positiv.

Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken, sprach via Twitter von einer Klassenjustiz und rügte, dass sich das Bundesverfassungsgericht zum Handlanger der Großkonzerne mache.

Aber die Frau Wagenknecht war sehr zufrieden. Ich habe gerade persönlich mit ihr gesprochen und sie sagte mir, dass wir das Maximum rausgeholt hätten. Die Richter haben einen kühlen Kopf behalten. Die stellten bohrende Fragen, es war eine harte mündliche Verhandlung. Das Gericht war wirklich gut vorbereitet.

Wie geht es nun weiter?

Zunächst kommt das Hauptverfahren, vielleicht in einem Jahr, das wissen wir nicht so genau. Da wird dann geprüft, ob Ceta womöglich gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstößt. Außerdem wollen wir von der kommenden Woche an gemeinsam mit der Organisation Abgeordnetenwatch klären, wie jeder einzelne EU-Parlamentatier zu Ceta steht. Das wird veröffentlicht, dann kann sich jeder Bürger überlegen, wen er wählen will.

Frau Grimmenstein, Sie wirken zumindest hier am Telefon überaus glücklich.

Ich bin wirklich hochzufrieden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/groesste-buergerklage-deutschlands-im-auftrag-einer-floetenlehrerin-gegen-ceta-1.2981989

7 Mai 2016   Größte Bürgerklage Deutschlands

Im Auftrag einer Flötenlehrerin gegen Ceta

  • Bei der geplanten Verfassungsklage gegen Ceta machen rund 70 000 Menschen mit.
  • Verfassungsrechtler Andreas Fisahn sagt: Mit Ceta wird eine Nebenverfassung installiert.
Von Hans von der Hagen

Diese E-Mail, die im Dezember 2014 bei ihm ankam, interessierte ihn dann doch. Er bekomme ja oft Anfragen, wo er „möglichst kostenlos ein Rechtsgutachten erstellen soll“, sagt Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler an der Universität Bielefeld. Aber die Sache schien ihm besonders zu sein. Absenderin war Marianne Grimmenstein, eine Flötenlehrerin aus Lüdenscheid. Sie fragte, ob er sich vorstellen könne, eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung zu vertreten. Fisahn konnte.

Grimmenstein hat sich aufgemacht, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada zu stoppen. Etwa 70 000 Mitkläger haben sich ihr über die Internetplattform Change.org angeschlossen, es ist mittlerweile die größte Bürgerklage Deutschlands. Die Verfassungsklage sieht sie als das letzte Mittel gegen Ceta, denn schon in wenigen Wochen könnte die EU beschließen, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden darf. Ceta ist ihrer Ansicht nach auch die Blaupause für das weit wichtigere Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Grimmenstein hatte sich mehrere Verfassungsrechtler im Internet herausgesucht. Das Profil von Fisahn passte am besten zu ihrem Vorhaben.

Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beim Besuch von US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen in Hannover.(Foto: Sascha Schuermann/Getty Images)

Lehrstunde vorm Verfassungsgericht

Fisahn hat schon mehrere Verfassungsklagen vertreten: eine gegen den EUVertrag von Lissabon und eine gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Recht bekommen habe er da „immer so teilweise“, sagt Fisahn. Aber er hat aus diesen Verfahren Lehren gezogen: Vor allem, wie man vor dem Verfassungsgericht auftritt. Anfangs habe er zum Beispiel nicht gewusst, dass das Hauptplädoyer am Anfang gehalten werde und nicht, wie sonst in Gerichtsverfahren üblich, am Ende.

„Die anderen hatten alle lange Reden vorbereitet und ich dachte, ich sag das, was die Richter in der Vorbesprechung auch gefragt hatten. Nach drei Minuten war ich damit durch“, sagt Fisahn. „Die anderen redeten mehr als zehn Minuten.“ Auch habe er gelernt, mögliche Kompromissvorschläge von vorneherein mitzudenken.

Grimmenstein hat 14 000 Euro Spenden gesammelt, die sie an Fisahn zur Bezahlung weiterreicht. Sie gehen aber nach Angaben des Hochschullehrers weitgehend für die Mitarbeiter und die Fahrtkosten drauf. Dass eine von der Querflötenlehrerin selbst formulierte Klage gegen Ceta 2014 vom Verfassungsgericht gar nicht erst zugelassen wurde, stört ihn nicht. Die sei „viel zu früh“ gekommen, sagt Fisahn, „als es noch gar keinen Text zu dem Abkommen gab“. Dieser Tage nun hat der Jurist ein Schreiben ans Verfassungsgericht geschickt, „vorsorglich als Schutzschrift“, wie er sagt. Es ist also nur eine Klageankündigung, weil noch nicht ganz klar ist, wann die EU über die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta entscheidet, voraussichtlich im Juni. Sobald das feststeht, wird dann wirklich geklagt. Wie will Fisahn verhindern, dass Ceta vorläufig angewendet werden kann? Den Beschluss für die vorläufige Anwendbarkeit fasst allein der EU-Rat. „Wenn man nicht will, dass da schon Fakten geschaffen werden, ist das der Zeitpunkt, wo man der Bundesregierung sagen muss: Ihr dürft im Rat der vorläufigen Anwendbarkeit nicht zustimmen“, sagt Fisahn. Genau das soll das Verfassungsgericht machen.

Vorläufige Anwendbarkeit klingt so, als ließe sich Ceta im Nachhinein wieder problemlos stoppen. Fisahn malt da schwärzer: Es sei ja denkbar, dass sich aus Kanada eingeführte gentechnisch veränderte Produkte bereits in Deutschland ausbreiteten, sagt er. Das ließe sich nicht mehr rückgängig machen. Oder: Klagen vor dem Schiedsgericht könnten womöglich bereits zu ersten Schadenersatzforderungen führen – die selbst dann Bestand hätten, wenn Ceta wieder gekippt werden sollte. „Eine ganz merkwürdige Konstruktion.“

Ein Konzern könnte sich Gericht und Rechtsgrundlage aussuchen

Für ihn ist klar: Mit Ceta verliert Deutschland viel Einfluss auf das, was Unternehmen tun. Wenn sich etwa eine Firma aus Kanada künftig in ihren Rechten beeinträchtigt sähe, weil sie hierzulande teure Filteranlagen zur Luftreinhaltung montieren müsse, könne sie wählen: „Zieht sie vor ein deutsches Gericht, das letztlich auf Basis des Grundgesetzes entscheidet, ob dem Unternehmen ein Schadenersatzanspruch zusteht. Oder setzt sie auf das Ceta-Tribunal, das die gleiche Frage auf Grundlage des Ceta-Vertrages klärt?“

Andreas Fisahn ist Verfassungsrechtler an der Uni Bielefeld. Der Mittfünfziger sitzt auch im wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Attac und hat sich 2014 in einem Buch mit den Folgen des Freihandels befasst.(Foto: oh)

Die Unterschiede seien groß: „Justitia hat ja die berühmte Waage“, sagt Fisahn. Die bedeute, dass jedem Recht ein anderes entgegenstehe. Beispielsweise schütze das Grundgesetz das Eigentum – lege aber zugleich fest, dass Eigentum im Interesse der Allgemeinheit zu nutzen sei. „Auf der einen Waagschale liegt also der Schutz des Eigentums, auf der anderen etwa der Umweltschutz oder der Gesundheitsschutz.“ Unter Ceta hingegen seien die Gewichte nicht mehr ausgeglichen. Der Schutz des Eigentums wiege schwerer, „auf der anderen Seite fehlt also eine ganze Menge“, sagt der Jurist. Zum Beispiel bei den Rechten der Arbeitnehmer.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Argumentation vor dem Verfassungsgericht wird der Verbraucher– und Umweltschutz sein, der ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Denn durch Ceta verliere einerseits das in der EU übliche Vorsorgeprinzip seine Bedeutung, demzufolge ein Produkt nicht zugelassen wird, wenn schon der Verdacht besteht, dass es etwa gesundheitsschädlich sein kann. Andererseits werde aber auch die amerikanische Variante des Verbraucherschutzes hier nicht wirksam: In Nordamerika gelte zwar das Vorsorgeprinzip nicht, mögliche Gesundheitsgefahren müssten dort wissenschaftlich nachgewiesen werden. Aber angesichts der enormen Schadenersatzforderungen, die Kunden dort mitunter durchsetzen können, überlegten es sich viele Unternehmen gut, ob sie sich diesen Forderungen mit einem neuen Produkt aussetzten.

Erschwerend komme hinzu, dass die 15 Richterstellen des Ceta-Tribunals „womöglich nur mit Handelsrechtlern“ besetzt würden, sagt Fisahn. Im Entwurf des Abkommens steht dazu zwar noch nichts. Aber Fisahn zieht Parallelen zu dem bis heute gültigen Schiedsgerichtsverfahren aus dem Jahr 1966. Dort kämen alle Richter aus einem Pool von Anwaltskanzleien, „die womöglich einen anderen Zugang zu den Bedürfnissen der Unternehmen haben“.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es im Grundgesetz. Unter Ceta aber kann sich ein Unternehmen nicht nur das Gericht aussuchen, vor dem es klagt, sondern auch noch die Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz bekomme eine Nebenverfassung und ein Nebenverfassungsgericht, sagt Fisahn. „Das muss doch jedem Verfassungsrichter ein Gräuel sein.“

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/buergerklage-wie-eine-musiklehrerin-das-freihandelsabkommen-ceta-zu-fall-bringen-koennte-1.2878197

Bürgerklage Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen

Wenn Marianne Grimmenstein mit ihrer Klage gegen CETA durch ist, hat sie schon ein neues Projekt: „Frischer Wind für den Bundestag.“ Sie sagt: Bürger sollten öfter direkt kandidieren.

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<„Wieso“ gibt es in Deutschland keine relevantenVolksBegehren“?>

Ist ein solches „Volks-Begehren“ auch in Deutschland möglich? oder würde dies  an der US-Besetzung scheitern, nachdem Deutschland kein freies Land ist !? – (kein Friedens-Vertrag)

klagemauertv – Österreich – Volks-Begehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA (Interview mit Herbert Thumpser) 11.10.2016

Der Unmut in der österreichischen Bevölkerung gegenüber den hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TTIP & TiSA ist groß! TTIP ist das Handelsabkommen, das seit 2013 von der EU mit den USA verhandelt wird. CETA wiederum ist ein Abkommen, das zwischen der EU und Kanada bereits fertig ausverhandelt ist und noch ratifiziert werden muss. TiSA ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien einschließlich den USA und der Europäischen Union. Bisher haben sich bereits mehr als 400 österreichische Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss zu CETA & TTIP-freien Gemeinden erklärt. Außerdem initiierten sechs niederösterreichische Bürgermeister die Gründung des Vereins „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ und starteten im Mai 2016 ein gleichnamiges Volksbegehren. Um ein Volksbegehren zu einer Behandlung im Österreichischen Parlament zu führen, müssen die Initiatoren zunächst 8.400 unterzeichnete Unterstützungserklärungen im Innenministerium einreichen. Anschließend wird die Eintragungswoche bekannt gegeben, in der dann insgesamt 100.000 Unterschriften benötigt werden, um das Anliegen dem Nationalrat zur Behandlung weiterzuleiten. Der Nationalrat muss das Thema anschließend zwar diskutieren – ist jedoch nicht verpflichtet, einen im Sinne des Volksbegehrens günstigen Gesetzesentwurf zu beschließen. Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA fordert vom Nationalrat, ein Bundesverfassungsgesetz zu beschließen, das es österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. Die große Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung zu dieser Forderung zeigte sich bereits während der Einleitungsphase des Volksbegehrens, in der mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen gesammelt wurden. Das ist praktisch das 5-Fache der Stimmen, die für die Einreichung eines Volksbegehrens in Österreich benötigt werden. Die gesammelten Unterstützungserklärungen wurden am 22.08.2016 im österreichischen Innenministerium eingereicht, das in den nächsten Wochen den genauen Zeitpunkt der Eintragungswoche bekannt geben wird. Kla.TV hält Sie natürlich über den weiteren Verlauf des Volksbegehrens auf dem Laufenden. Im Anschluss an diese Sendung sehen Sie noch unser aktuelles Interview mit dem vorsitzenden Initiator des Volksbegehrens, Herrn Herbert Thumpser. Auf Wiedersehen. Interview mit Herbert Thumpser (LAbg. und Bürgermeister von Traisen (Niederösterreich)) Sehr geehrter Herr Thumpser, vielen Dank, dass Sie sich für das Interview Zeit genommen haben. 1. Das Volksbegehren konnte Ende August mit 40.000 Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingereicht werden. Haben Sie mit einem solchen Erfolg gerechnet? 2. Was hat Sie dazu bewogen, den Verein „Gegen TTIP, CETA & TiSA“ ins Leben zu rufen und das gleichnamige Volksbegehren zu starten? 3. Welche Forderungen beinhaltet das Volksbegehren? 4. Ein Volksbegehren ist in Österreich das einzige direktdemokratische Instrument, womit die Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlages im Nationalrat verlangen können. Wie sehen Sie die Chancen, dass dieser laute Ruf der österreichischen Bevölkerung von den österreichischen Nationalratsabgeordneten gehört wird? 5. Wann ist mit der Eintragungswoche, in der das Volksbegehren dann in allen österreichischen Gemeinden zum Unterzeichnen aufliegt, zu rechnen? Wir danken Ihnen herzlich für dieses Interview und wünschen Ihnen weiterhin zahlreiche Unterschriften für das Volksbegehren und viel Erfolg bei Ihrem Engagement, CETA & TTIP für Österreich abzuwehren.

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