CETA – Teil 1 – „Merkel-Deutung“ : TTIP-Kritiker – „Antiamerikanismus“ / Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta – Noch läuft die Gnadenfrist – Am 17. Oktober 2016 – ?“Sigmar Gabriel“? / „Sven Giegold“ – ?“Die Grünen“? in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg

 

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>>>“MERKEL-DIKTATUR“ – MERKEL bekennt sich ANTI-DEMOKRATISCH<<<

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/freihandelsabkommen-angela-merkel-ttip-usa-antiamerikanismus

Freihandelsabkommen: Merkel deutet TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus

Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsabkommen-ceta-aenderungen-gewerkschaften

Handelsabkommen: Gewerkschaften bestehen auf Nachbesserungen an Ceta

Das europäischkanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.
Handelsabkommen Gewerkschaften Nachbesserungen
Tausende protestieren in Brüssel gegen Ceta und TTIP. © Eric Vidal/Reuters

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag in Bratislava kurz vor die Presse trat, da war er ziemlich fröhlich. So wie jemand, der endlich ein leidiges Thema fast vom Tisch hat. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftsminister und das klang so, als ob es für das europäischkanadische Abkommen Ceta nicht mehr viele Hürden gebe.

Doch ganz so einfach ist die Sache offensichtlich doch nicht. Das belegen Dokumente, die Anfang der Woche kurz auf der Webseite des Europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC auftauchten – und die ein anderes Licht auf den Stand der Verhandlungen werfen. Die Papiere, die inzwischen wieder von der Seite entfernt wurden, analysieren nicht nur sehr konkret, wo der Vertrag nach Ansicht des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des kanadischen Gewerkschaftsdachverbandes (CLCverbessert werden muss – um akzeptabel zu werden. Sie dokumentieren auch, welche Forderung die SPD auf ihrem Konvent vor einer reichlichen Woche verabschiedete und damit Parteichef Sigmar Gabriel – der als Wirtschaftsminister die Verhandlungen mit führt – als Aufgabe mitgab.

Die mittlerweile über eine andere Webadresse erreichbaren Papiere listen auf, wie wenig von all diesen Forderungen bisher offensichtlich von EUHandelskommissarin Cecilia Malmström übernommen wurden – klar dokumentiert anhand ihrer öffentlichen Auftritte und Äußerungen.

Das Papier der Gewerkschaften beschreibt dringenden Handlungsbedarf an vier Punkten: Beim Investitionsschutz, beim Vorsorgeprinzip, bei der Frage, wie Verstöße gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards geahndet werden und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei stellen die Autoren nicht nur die Forderungen der Gewerkschaften dar. Sie verweisen klar darauf, dass bei all diesen Punkten auch der Beschluss des SPD-Konvents die Nachbesserung in „rechtlich verbindlichen“ Weise verlange.

Man arbeite derzeit an einem Zusatzprotokoll, das alle offenen Fragen klären werde, heißt es zwar in der Brüsseler EUKommission. Doch die entscheidende Frage bleibt dort bisher unbeantwortet: Wird dieses Protokoll wirklich die wichtigsten Kritikpunkte aufnehmen und rechtlich verbindlich nachbessern – oder bleibt es bei ein paar netten Formulierungen im Kleingedruckten?

Noch läuft die Gnadenfrist. Am 17. Oktober wollen die Regierungen endgültig über Ceta abstimmen. Bis dahin kann Handelskommissarin Malmström den Vertrag noch gemeinsam mit der kanadischen Regierung nachbessern. Tut sie das allerdings nicht, bleiben Sigmar Gabriel nach der dieser Analyse nur zwei Optionen: Entweder er stimmt dem Vertrag trotzdem zu – und verstößt damit gegen den Beschluss seiner eigenen Partei. Oder aber er sagt Nein – und handelt sich Ärger mit dem Koalitionspartner und einer Reihe anderer Regierungen ein.

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CETA – TTIP – DEMO 17 September 2016 in Berlin

ab Minuten 11:00 Europäische Gewerkschaften  – Peter Steller

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CETA – TTIP – DEMO 17 September 2016 in München

ab Minuten 34:00 Deutscher Gewerkschafts Bund

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neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/ceta-zusatzerklaerungen-sind-nur-eine-karotte-vor-der-nase/

CETA: Zusatzerklärungen sind nur eine Karotte vor der Nase

Für Attac Österreich sind die geplanten CETAZusatzerklärungen – sei es „zum besseren Verständnis“ oder „für weitere Untersuchungen“ – nur eine Karotte vor der Nase der Menschen um das Abkommen gegen ihren Widerstand durchzusetzen. „Wir haben den CETA-Vertrag genau analysiert.

Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt – sie können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert von Wirtschaftsminister Mitterlehner, auf Ablenkungsmanöver wie die geplanten Zusatzerklärungen zu verzichten.

„Mitterlehner muss beim EU-Handelsministerrat in Bratislava deutlich machen, dass es in der Bundesregierung keine Mehrheit für CETA gibt und Österreich daher dem Vertrag nicht zustimmen kann“, fordert Strickner.

Beispiel Investitionsschutz:

Mit einer Zusatzerklärung soll festgehalten werden, dass die Investitionsschutzgerichte unabhängig sind und dass es dazu ein Monitoring geben soll. Damit wird die Möglichkeit von Investorenklagen aber nicht aus CETA gestrichen, sie bleibt weiterhin enthalten. Denn entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden.

Konzerne können damit Entschädigungen für Gesetze einklagen, die aus ihrer Sicht Investitionen und zukünftige Gewinnerwartungen schmälern. Auch die im Vertragstext enthaltenen Formulierungen zur staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile.

Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es bereits viele Erfahrungen, dass Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt werden, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

„Der Investitionsschutz muss völlig aus CETA gestrichen werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Beispiel Daseinesvorsorge:

Mit CETA wird der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Die enge Definition der Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen in CETA gilt nur für jene Bereiche, die ausschließlich vom Staat und nicht im Wettbewerb erbracht werden.

Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst.

Vor möglichen Konzernklagen sind öffentliche Dienste überhaupt nicht ausgenommen. Estland etwa musste 90 Millionen Euro Schadensersatz an einen britischen Wasserkonzern zahlen, weil es sich weigerte die Wasserpreise des städtischen Wasserversorgers zu erhöhen, an dem der Konzern Anteile hält.

Beispiel Regulatorische Kooperation:

CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ etwa – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich.

Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden.

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Aus dem Text:

SPD und Grüne Unklarheiten

…..Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und BadenWürttemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten….

neopressehttp://www.neopresse.com/wirtschaft/nach-massendemonstrationen-druck-gegen-ceta-und-ttip-erhoehen/

Nach Massendemonstrationen: Druck gegen CETA und TTIP erhöhen

320.000 Menschen gingen am Samstag, den 17. September in Deutschland auf die Straße, um ihre Ablehnung von TTIP, CETA und TISA deutlich zu machen. Sie haben gezeigt, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen keine einmalige Sache ist, sondern das momentan wohl wichtigste Kampffeld gegen den Neoliberalismus.

Von bürgerlichen Medien verunglimpft, von Sozialdemokratie und Konservativen als Spinner und Antiamerikaner verunglimpft, fürchteten viele, dass die Bewegung geschwächt sei, doch das Gegenteil war der Fall. In sieben deutschen Städten, verteilt über das ganze Land, demonstrierten mehr Menschen als zu irgendeinem anderen Anlass in den vergangenen 12 Jahren. Die Demonstrationen wurden dabei getragen von einem breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Demokratieiniativen, sowie Linken und Grünen.

Durch die breite Öffentlichkeit, die das Thema in den vergangenen Jahren erhalten hatte, waren nicht nur linke Aktivisten und Organisationsfunktionäre auf den Straßen, sondern jung und alt, Akademiker und Prekarisierte, denn die Befürchtung, dass die Freihandelsabkommen ihr Leben verschlechtern, werden von dem Großteil der Arbeiterklasse, wie auch des Kleinbürgertums geteilt. Die Teilnehmerzahlen verdeutlichen die Breite des Bündnisses. So gingen in Berlin 70.000, in Hamburg 65.000 und in Köln 55.000 auf die Straße, insgesamt zählten die Demonstrationen 320.000 Teilnehmer.

Das am Vorwurf des Antiamerikanismus wenig dran ist, verdeutlichte Janine Wissler in einer Rede im hessischen Landtag:

“Die Trennungslinie ist Konzerninteresse oder Gemeinwohl. Die Befürchtung ist, das Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks abgesenkt werden.“

Das Bild von der „guten“ EU und den „bösen“ USA ist falsch und hat nichts mit der Realität zu tun. Denn es gibt auch etliche Bereiche, in denen die EU niedrigere Standards hat. So versucht die EU in den TTIP-Verhandlungen beispielsweise, die europäischen Banken und Konzerne vor den strengeren US-Finanzmarktregeln zu bewahren.

SPD und Grüne Unklarheiten

In den verschiedensten Städten fanden vor den Demonstrationen politische Talkrunden zwischen SPD, Grünen und Linken statt. Deutlich erkennbar war, dass die SPD mit ihrer Befürwortung von CETA an Boden verloren hat in der Bevölkerung. Eine Position, die nach dem heutigem Parteikonvent, auf dem die Unterstützung CETAs beschlossen wurde, noch schlechter werden dürfte. Ihre Sprecher wurden dementsprechend auch ausgebuht, auch wenn diese selbst die Abkommen ablehnen. Die Grünen konnten nicht wirklich davon profitieren, wie der tosende Beifall bei der Kölner Talkrunde deutlich machte, als die Landesvorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel, den Vertreter der Grünen, Sven Giegold, aufforderte, dafür zu sorgen, dass auch die Grünen Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg klar Position gegen CETA und TTIP beziehen müssten.

Perspektiven der Auseinandersetzung

Nach der Verkündung der fatalen Entscheidung des sozialdemokratischen Konvents, veröffentlichte Campact, eine der mobilisierungsstärksten Organisationen des Protests, ein Papier, in dem sie klar bekannten, wie sie nun weiter Druck aufbauen wollen. So sollen die Grünen in den Fokus genommen werden, da ihre Landesregierung in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg bisher keine Klarheit aufweisen oder sich sogar für die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben.

Die Linke sollte sich an allen Aktionen beteiligen, die den Druck erhöhen und das Abkommen verhindern können, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft, die sich überall klar gegen die Freihandelsabkommen gestellt hat. Ihre Aufgabe wird es sein die erfolgreiche Bewegung gegen Ceta und TTIP weiter zu unterstützen und ihre Kraft in die neuen Volksiniativen gegen CETA zu stecken.

Campacts Papier formuliert deutlich das Ziel die Auseinandersetzung auch in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, für die Linke bietet dies eine große Chance, denn sie kann ihre eigene Position herausstellen und gleichzeitig mit daran arbeiten den Druck zu erhöhen. Wahlkampfstände und Aktionen können so verbunden werden mit einer Massenbewegung und damit im besten Fall einen Punkt des Widerstands bilden, an dem sich Interessiere einklingen und selbst aktiv werden können.

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Köln: Streitgespräch auf der TTIP-DEMO

ab Minuten 6:00 Sven Giegold (Die Grünen)

ab Minuten  8:00 Özlem Demirel (Die Linke NRW)

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https://www.campact.de/ceta/

 

Unsere Informationen zu CETA auf einen Blick

Sie haben Fragen zu CETA? Unsere Informationsfilme geben einen schnellen Einstieg. Sie möchten tiefer in das Thema einsteigen? Die von Campact veröffentlichten Broschüren liefern Antworten auf hohem fachlichen Niveau.

Sep. 17 2016

320.000! Unfassbar!

Was sollen wir sagen…? Die „Sieben auf einen Streich“ haben 320.000 Menschen auf die Straße gebracht – gegen CETA und TTIP! Das ist ein unglaublicher Protest-Erfolg. Sehen Sie hier die Bilder.

Massenklage erreicht Meilenstein

Erfolgsgrafik 100.000 TeilnehmerInnen CETA-Klage

Mit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen ist die Bürgerklage gegen CETA schon jetzt die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Mitmachen ist übrigens ganz einfach.

 

APPELL  Unterzeichnen –  : https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

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Bald muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es ermöglicht Konzernen wie Monsanto und Exxon, Staaten wegen des Verbots von Gentechnik oder Fracking zu verklagen. Das darf Gabriel nicht zulassen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Sigmar Gabriel!

Click here for English version!Cliquez ici pour lire la version française!

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Was ist CETA?

Ein trojanisches Pferd namens CETA

Seit 2009 hat die EUKommission mit Kanada unter strenger Geheimhaltung über ein umfassendes Handels– und Investitionsschutzabkommen verhandelt: CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext; öffentlich gemacht wurde dieser von der Kommission in seiner Rohfassung  erst 2014, nach Verhandlungsabschluss,  die endgültige Fassung dann am 29. Februar 2016 nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsüberprüfung.

Nach einem Schlagabtausch über die Rechtsnatur von CETA zwischen Kommission und EURat unterbreitete die EUHandelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Juli dem Rat den Vorschlag,  CETA aus politischen Gründen als gemischtes Abkommen abzuschließen, das der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf; dennoch betrachtet die Kommission CETA aus juristischer Sicht weiterhin als reines EU-Abkommen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Die Kommissarin verwies auf die Möglichkeit, den Vertrag noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Ähnlich wie beim TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU droht auch mit CETA ein massiver Abbau von Demokratie, öffentlicher Daseinsvorsorge und Umweltschutz.

Ratifizierungfahrplan für CETA, Stand 7. Juli 2016

Paralleljustiz und Zombieklauseln

CETA ist der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht: Ausländische Investor_innen können die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz nach CETA-Recht verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden vor allem Transnationale Konzerne. So unterhalten viele der größten US-Firmen in Kanada Niederlassungen. Über CETA würden sie EU-Staaten verklagen können, selbst wenn das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU scheitert.

CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte „Zombieklausel“ in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags sogar vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.

Darüber hinaus ist CETA als ein „lebendes Abkommen“ konzipiert: Der Vertrag verpflichtet zur Regulierungszusammenarbeit auf freiwilliger  Basis, gibt jedoch gleichzeitig die Vertiefung der Zusammenarbeit vor.  Ein „Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ aus nichtgewählten Beamten soll laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Durch die vertraglich vorgesehene Einladung von  Interessenvertretern wird Wirtschaftslobbyisten Tür und Tor geöffnet, „handelsverzerrende“ Gesetzesvorhaben zu verzögern oder  aus dem Verkehr zu ziehen – noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben. Durch den übergeordneten Gemischten CETAAusschuss ist sogar eine nachträgliche Veränderung des Vertrages ohne demokratische Kontrolle möglich; denn seine Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend und umzusetzen.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Anders als GATS, das Dienstleistungsabkommen unter dem Dach der WTO,  listet CETA nicht die zu liberalisierenden Bereiche auf (Positivliste), sondern nur die Ausnahmen davon (Negativliste). Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zu Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen nicht mehr zurückgenommen werden („Stillstand“- und „Sperrklinken“-Klauseln). CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.

Außerdem stellt CETA ökologische und soziale Vergabekriterien in der öffentlichen Beschaffung infrage – und damit ein zentrales Element in der kommunalen Selbstverwaltung. Auch Sozial- und Arbeitsstandards sind durch CETA von Aushöhlung bedroht. Ausländische Investoren könnten unter CETA sogar gegen neue Steuern und Abgaben, etwa eine Vermögenssteuer, klagen. Die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen ist ebenfalls gefährdet.

Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande

CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung ein. So wurde schon im Laufe der CETA-Verhandlungen durch eine umfangreiche Lobbykampagne für das extrem klimaschädliche Schweröl aus kanadischen Teersanden die Treibstoffrichtlinie der EU  aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte.

Vorsorgeprinzip

In CETA kommt in keiner Formulierung das in den EU-Verträgen festgeschriebene Vorsorgeprinzip vor, sondern der Vertrag bezieht sich allein auf den „wissenschaftsbasierten Ansatz der WTO: Potentiell gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Risiko wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Durch regulatorische Zusammenarbeit könnten so Gentechnik oder mit hormonellen Masthilfen erzeugtes Fleisch durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen.

CETA, TTIP und TiSA stoppen!

Die Ratifizierung von CETA soll im Herbst 2016 auf EU-Ebene beginnen. Helfen Sie mit, Demokratie, Gemeinwohl und Umwelt gegen diesen Staatstreich der Konzerne zu verteidigen:

  • In der rechten Spalte finden Sie weitere Materialien und Informationen zu CETA
  • Fordern Sie Rechenschaft von Ihren Abgeordneten im EU-Parlament.
  • CETA gilt als ein „gemischtes Abkommen“, das auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss. Üben Sie Druck auf Ihre Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten aus. Im September finden zwei Landtagswahlen statt.

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/179-ceta-demos/

17. September: Demos gegen CETA & TTIP in 7 Städten!

320.000 Menschen haben in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen CETA & TTIP und für einen gerechten Welthandel demonstriert!

Die EU-Kommission will Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Zugleich sollen die Verhandlungen zu TTIP in die heiße Phase gehen. Deshalb hat ein breites Bündnis für Samstag, den 17. September 2016 zu Demonstrationen in bundesweit sieben Städten aufgerufen, um dagegen ein starkes Zeichen zu setzen! Die Demos sind eingebettet in den europäischen Aktionsherbst gegen CETA.

Vor Ort haben die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses monatelang daran gearbeitet, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren. Attac ist in allen Bündnissen auf Bundes- und regionaler Ebene vertreten und hat kräftig mitorganisiert. Mit Erfolg: An diesem Samstag haben wir bewiesen, dass sich unser Protest noch weiter verstärkt!

Gemeinsam fordern wir: CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ceta-ttip-ceta-demonstrationen-berlin-spd-jan-stoess

Ceta und TTIP: Der SPD-Rebell gegen Ceta

Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Ceta und TTIP: Jan Stöß
Jan Stöß © Bastian Brauns/ZEIT ONLINE

Jan Stöß kommt zu spät, weil er überall gleichzeitig sein muss. Der SPD-Politiker steckt mitten im Berliner Wahlkampf, gibt Lokalreportern Interviews, hält eine kurze Rede auf der Bühne der Anti-Ceta-Demo. Und dann noch der Marsch für die Kameras. Längst haben sich die prominentesten Ceta- und TTIP-Gegner am Strausberger Platz hinter einem großen roten Banner aufgereiht: „Gerechter Welthandel statt Ceta und TTIP“ ist darauf zu lesen. Schnell drängelt sich Stöß zu Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Foodwatch-Chef Thilo Bode und Andrea Kocis von Verdi in die erste Reihe. Schließlich hat er einen Ruf zu verteidigen. Neben Marie-Noëlle Lienemann, einer der Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten in Frankreich, findet er noch Platz. Er lächelt, grüßt und hält sich am grellen Transparent fest.

Jan Stöß war einmal der SPD-Landesvorsitzende von Berlin und wollte den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beerben. Als Parteilinker kritisierte er aber auch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und verärgerte so seinen Parteichef Sigmar Gabriel. Regierender Bürgermeister und Berliner SPD-Chef ist jetzt Michael Müller und nicht Jan Stöß. An der Parteibasis genießt Stöß aber bis heute große Anerkennung. „Der Jan Stöß, ich will mal sagen, das ist ein aufrechter Linker“, sagt einer, der ganz vorne im Demozug mitläuft.

Im Moment kämpft Stöß um den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlbezirk Mitte zwei. Erreicht hat er unter anderem, dass selbst Sigmar Gabriel gegen den Willen der Kanzlerin TTIP für gescheitert erklärt. Das Ceta-Abkommen mit Kanada aber will Gabriel durchsetzen.

„Das hier hat das Zeug zu einer Massenbewegung“

Doch Jan Stöß gibt keine Ruhe: Als einziger im SPD-Vorstand hatte er kürzlich gegen Gabriels Reformvorschlag gestimmt. Und er hofft, dass sich am Montag, wenn der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommt, sogar eine Mehrheit der Basis gegen die Pläne von Gabriel ausspricht. Ein gefährliches Spiel, denn Gabriel könnte der nächste Kanzlerkandidat der SPD werden. Folgt ihm die Partei auf dem Konvent nicht, wäre er schon vor einer möglichen Nominierung stark angeschlagen.

Die SPD wird sich kaum komplett gegen Ceta stellen, glaubt Stöß. Er sei aber zuversichtlich, „dass es am Montag zumindest eine Mehrheit dafür geben wird, die vorläufige Anwendung von Ceta abzulehnen“. Ceta muss zwar noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, die EU-Kommission will es aber schon vorher vorläufig anwenden. Dagegen wehrt sich die SPD-Basis. Wenn die SPD nein sagen würde, geriete aber nicht nur Sigmar Gabriel unter Druck, sondern auch CDU und CSU.

Viele in der SPD fragen sich, warum Gabriel so stark an den Handelsabkommen mit Kanada festhält. In der Bevölkerung ist die Ablehnung groß: Immerhin 70.000 Menschen haben sich am Samstag in der Hauptstadt versammelt, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Bundesweit sollen es nach Angaben der Veranstalter 320.000 Demonstranten in Köln, Stuttgart, München, Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Berlin gewesen sein. Im Oktober – zur letzten Großdemonstration gegen TTIP und Ceta in Berlin – kamen um die 250.000 Menschen. Während der Abschlusskundgebung werden die Veranstalter nicht müde zu betonen, das hier sei das breiteste Bündnis, das es in Deutschland je gegeben habe. Auch Jan Stöß sagt: „Das hier hat das Zeug zu einer Massenbewegung. Das müsste auch die SPD-Spitze erkennen.“

Weil Gabriel ein Nein der Basis fürchtet, flog der Wirtschaftsminister kürzlich sogar nach Kanada, um mit Premierminister Justin Trudeau Nachbesserungen auszuhandeln. Sein Erfolg war übersichtlich. Beide Seiten würden unterstützen, dass „bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen.“  Gabriel twitterte seine Verhandlungsleistung: „@Justin Trudeau und ich sind uns einig: Globalisierung braucht klare Regeln. #CETA“ Der SPD gehe es nicht nur um „Free- sondern auch um Fairtrade“.

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CETA – Protest-Aktion vor dem SPD-Partei-Konvent in Wolfsburg

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html

Chef des Richterbunds „Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt“

Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef Jens Gnisa kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta.

Ein Interview von

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

DPA

Anti-Ceta-Protest (in Erfurt)

Samstag, 17.09.2016

Globalisierungskritiker von Attac, Gewerkschafter vom DGB, Essensretter von Foodwatch: Wenn am Samstag in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta demonstriert wird, sind sie alle wieder dabei. Der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada vereint viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen.

Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.

Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.

Zur Person
  • imago

    Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, in dem rund 16.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Der 53-Jährige studierte Jura in Bielefeld, wo er seit 2012 Direktor des Amtsgerichts ist. Zeitweise leitete Gnisa einen Stadtverband der CDU.

Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.

Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulären Gerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investoren klagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.

SPIEGEL ONLINE: Ende Oktober will die EU das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada unterzeichnen. Die Bundesregierung bewirbt es als großen Fortschritt – auch weil umstrittene private Schiedsgerichte durch einen ständigen Schiedsgerichtshof ersetzt werden sollen. Warum überzeugt Sie das nicht?

Gnisa: Wir sehen den Schiedsgerichtshof durchaus als Fortschritt: Es gibt keine Geheimverfahren mehr, die Richter sind auf Dauer angestellt und Staaten können in Berufung gehen – da hat man sich schon Gedanken gemacht. Aber wir befürchten trotzdem, dass der Gerichtshof gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Gnisa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Monopol auf die Auslegung von EU-Recht, an das sich alle staatlichen Gerichte halten müssen. Das würde für den Investitionsgerichtshof nicht gelten – damit könnten dessen Urteile und die von regulären Gerichten auseinanderdriften. Vor einer Zustimmung zu Ceta fordern wir deshalb ein Gutachten des EuGH.

SPIEGEL ONLINE: Was soll dabei geprüft werden?

Gnisa: Der EuGH würde prüfen, ob die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofs gegen die sogenannte Europäische Rule of Law verstoßen würde – also gegen das Auslegungsmonopol des EuGH. Darüber hinaus fordern wir, die Unabhängigkeit der Richter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Frage der Auswahl der Richter und eine angemessene Besoldung.

SPIEGEL ONLINE: Die beginnt laut dem Konzept der EU-Kommission bei einem Grundgehalt von rund 2000 Euro……

Gnisa: ……was für ausgewiesene Experten wenig Geld sein kann. Wir fürchten außerdem um den gleichen Zugang zum Recht. Vor dem Investitionsgerichtshof könnten schließlich nur ausländische Investoren klagen, keine einheimischen.

SPIEGEL ONLINE: Verfahren vor öffentlichen Gerichten dauern zum Teil viele Jahre, in der Zeit kann man schon mal pleitegehen. Ist es nicht verständlich, dass Unternehmen deshalb auf private Schiedsgerichte ausweichen?

Gnisa: Doch, gerade in EU-Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist. Wir sind deshalb auch nicht prinzipiell gegen Schiedsgerichte. Aber sie sollten nur eine Übergangslösung sein – auf Dauer muss die staatliche Justiz gestärkt werden.

SPIEGEL ONLINE: Der Staat ist auch Brötchengeber für die Richter und Staatsanwälte in ihrem Verband. Sind sie auch aus Eigeninteresse so kritisch gegenüber privaten Schiedsgerichten?

Gnisa: Natürlich verteidigen wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Justiz – aber auch aus sozialen Gründen. Auf keinen Fall wollen wir eine Zweiklassenjustiz, in der sich nur die mit viel Geld den Gang vor Schiedsgerichte leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zwar Nachbesserungen an Ceta in Aussicht gestellt, dennoch soll das Abkommen schon im kommenden Monat unterzeichnet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sogar erklärt, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Teile von Ceta könnten zudem schon vor der Zustimmung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Wie sehen Sie das?

Gnisa: Irgendwann wollen Politiker die Diskussion beenden und Fakten schaffen. Wir halten das aber nicht für richtig. Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt. Wir appellieren an die Politik, vor einer Zustimmung die rechtlichen Bedenken durch ein Gutachten des EuGH auszuräumen.

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neopresse – http://www.neopresse.com/wirtschaft/gabriels-ceta-ttip-trick-spd-auf-kurs-luegen/

Gabriels CETA-TTIP-Trick: SPD auf Kurs lügen

TTIP  ist vorerst gestrandet. Dank unserer Proteste und Aufklärungsarbeit. Danach hat Gabriel es für tot erklärt (davor hat er mit Merkel und Bertelsmann dafür geworben). Sein schlauer Trick: Mit CETA lässt sich TTIP durch die Hintertür drücken, denn US-Konzerne können über kanadische Töchter gegen Europas Völker klagen.

Von Daniela Lobmueh – TTIP selbst kann ein paar Jahre warten bis zum nächsten Versuch. Dann haben die Menschen es vergessen oder sind mit anderem beschäftigt, explodierende AKW in Belgien oder ein kleiner Krieg gegen Russland vielleicht. Können die CETA-Proteste Gabriel stoppen? Oder eine SPD-interne Klicktivismus-Initiative?

Monatelang sagte die SPD-Basis nichts zu den vielen Gabriel-Jubeleleien zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über das CETA mit Kanada,  sondern ebenso der SPD-vorsitzende Sigmar Gabriel. Aber am Ende fand durch anhaltenden Widerstand von Attac und Netzaktivisten die Erkenntnis in die alte Tante SPD, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist. Mit zwei Online-Petitionen wollen SPD-Klicktivisten nun erreichen, dass der morgige Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen.

Der SPD-interne Aufruf erinnert daran, dass das Europäische Parlament in einer Resolution rote Linien für TTIP (das geplante Handelsabkommen EU-USA) beschlossen hat, die „auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen“.

SPD-Genossen dämmert Konzerndiktatur

Das fertige Abkommen mit Kanada „überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen. Die schleswig-holsteinischen Initiatoren nennen als einen der zentrale Kritikpunkte an CETA, dass das umstrittene System der sog. Schiedsgerichtsbarkeit „durch CETA noch weiter ausgebaut“ wird. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen „sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können“. Sie könnten sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen, „somit entsteht eine Nebenverfassung“.

Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen „und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen“. Wenn es so weitergeht, entdecken die Genossen SPDler am Ende noch EPA – und dass ihre Parteibonzen sich insgeheim auf Seiten der Geldelite geschlagen haben.

CETA, TTIP, EPA

Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz- Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa veranlassen.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.

WTO intrigiert, Attac kämpft

Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde.
Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.

EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden.

Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren.

Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden.

In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich

EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.

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