„Agent Orange“ -„Dioxin“ – „Monsanto“ / „Besetztes“ Deutschland – Deutschlands „Souveränität“- „Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert“/ Militär-Basen – USA – Okinawa – „NATO“ – NATO-Militärmanöver „Saber Strike“ Juni 2016 – „Dragoon Ride II“ – USA – Russland – Syrien

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„Agent Orange“ – Monsanto (1/3)

„Vietnam Krieg“ – „AGENT ORANGE“ – „Dioxin“ –  Monsanto – Entschädigung
8 März 1949  – „Chlor-Phenol“ – „Dioxin wird freigesetzt“ – „Cate Jenkins“ – „Daten-Manipulation“ – Monsanto – Fälschung der Studie

„William Engdahl“

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (2/3)

„Lisa Taylor“ – „PCB“ – „Monsanto was not respecting life“

„William Engdahl“ – „Glyphosat – Zulassungs-Test wurden gefälscht“ – Politik und Zulassugs-Behörden? – „Amerikanische Lebensmittel-Behörde“ –  „food and drug administration“ (FDA)

 

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„Agent Orange“ – Monsanto (3/3)

„Prof. Vincent Garry“ – Minnesota – „Prof. Lennart Hardell“ – Schweden – Orebro – „Monsanto – Sir Richard Doll – William R.  Gaffey“

 

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klagemauertvhttp://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8313

Agent Orange

Agent Orange – die Verursacher überführter US-Kriegsverbrechen auf freiem Fuß 29.05.2016

Klarer könnte es nicht sein: In einem Artikel vom 24. Mai 2016 zeigt das Schweizer Radio und Fernsehen SRF die Folgen des US-Einsatzes des Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnamkrieg auf. Der Vietnamkrieg begann nach der Teilung 1954 als Bürgerkrieg. Die USA unterstützten die antikommunistische Regierung Südvietnams und griffen im Jahr 1965 unter dem Vorwand der sogenannten „Tonkin-Lüge“ in den Bürgerkrieg ein. Details finden Sie in der Sendung vom 9. Mai 2015 (www.kla.tv/5871). Hier nun die Fakten über „Agent Orange“, die SRF aufzeigte: Von 1962 bis 1971 versprühte die amerikanische Luftwaffe 72 Millionen Liter des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange. Ziel war die Entlaubung, um dem kommunistischen Nordvietnam die Deckung zu rauben, sowie die Zerstörung der Reisfelder. Damit sollten ihnen die Nahrungsgrundlagen vernichtet werden. -– Das im Agent Orange enthaltene Dioxin TCDD wurde als „Supergift“ eingestuft. Denn Dioxin schädigt das Erbgut und führt zu Missbildungen, etwa zu fehlenden Gliedern und Gaumenspalten. -– 3 Millionen sind seit dem Krieg erkrankt, 150.000 Kinder mit Behinderungen zur Welt gekommen. Selbst heute noch gebe es jährlich 3.500 Kinder, die mit Behinderungen geboren werden, laut der Hilfsorganisation Green Cross. -– Die Krankheiten, die durch das Dioxin verursacht werden, sind äußerst komplex. „Manche Kinder kommen mit zwei Köpfen zur Welt“, sagt Nguyen Viet Hoan von der vietnamesischen „Agent Orange Association“. -– Zu den mehr als drei Millionen Betroffenen in Vietnam kommen noch die rund 200.000 Angehörigen der US-Streitkräfte. Diese sind bei der Veteranenbehörde als Agent-Orange-Opfer registriert und erhielten bis 1994 Entschädigungszahlungen von 197 Millionen Dollar. -– Doch im Gegensatz zu den eigenen Soldaten wollen die US-Behörden bei den behinderten Kindern von Vietnam keinerlei Zusammenhänge zu Agent Orange sehen. Eine Klage vietnamesischer Opfer gegen die amerikanischen Hersteller im Jahr 2005 wurde abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei keine chemische Kriegsführung und kein Verstoß gegen internationales Recht, begründete der zuständige US-Richter. Die Missbildungen der Kinder werden als Kollateralschaden, sprich Begleitschaden, ausgelegt – auch heute noch! -– Erst seit zwei Jahren fließt Geld für die Opfer, bisher 100 Millionen US-Dollar. Damit sei aber keinerlei Schuldeingeständnis verbunden, so der offizielle Tenor aus Washington. -– Ebenfalls unbestritten ist, dass der Chemiewaffeneinsatz nicht nur bei den Menschen, sondern auch am Ökosystem Vietnams irreparable Schäden hinterlassen hat. Mehr als fünf Millionen Hektar Wald und eine halbe Million Hektar Ackerland wurden zerstört. Es wird Jahrhunderte dauern, bis sich die Natur vom Gift erholt. Soweit die Fakten über das Agent Orange, die SRF aufzeigte. SRF folgerte, dass es für die USA im Kampf gegen den Kommunismus in Zeiten des Kalten Krieges nur wenig Hemmschwellen gab. Und damit hat es sich für SRF getan. Agent Orange wird v.a. als „dunkles Kapitel des Vietnam-Kriegs“ in der Vergangenheit gesehen und nicht als USVerbrechen, die sich, weil sie nicht aufgearbeitet wurden, bis in die Gegenwart wiederholen. Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Die modernen (US-) Kriege durchschaut – „Nie wieder Krieg!“ (www.kla.tv/8134). Dieser zeigt die verheerenden Folgen von neun Kriegen unter US-Führung von 1965 bis heute auf – dass es für die Drahtzieher hinter der US-amerikanischen Politik auch bis heute noch kaum Hemmschwellen gibt. Doch wie kann es sein, dass SRF und die anderen westlichen Medien sich immer noch auf die Seite US-amerikanischer Politik stellen, diese geduldet wird, eine Welt unter US-amerikanischer Führung akzeptiert wird, wie z.B. dass die NATO unter USamerikanischer Führung steht? Wie kann es sein, dass ausgerechnet denjenigen Kriegsstrategen am meisten geglaubt und gefolgt wird, die nicht im Geringsten daran interessiert sind, vergangene Kriegsverbrechen zu verurteilen, aufzuarbeiten und bestmöglich wiedergutzumachen? Z.B. wird der US-amerikanischen Regierung bis heute nicht zugetraut, die Anschläge auf die Gebäude des World Trade Centers (WTC) in New York am 11. September 2001 selbst durchgeführt zu haben oder zumindest daran beteiligt gewesen zu sein. Dies obwohl sich Millionen von Amerikanern nicht mehr mit der offiziellen Erklärung zur Zerstörung des World Trade Centers zufrieden geben und seit dem Vietnamkrieg allen bekannt ist, dass es für die USKriegstreiber nur wenig Hemmschwellen gibt (www.kla.tv/6693). Die Anschläge des 11. September 2001 wurden von der US-Regierung als bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta (Artikel 39 und 51) gewertet, woraufhin am 12. September der NATOBündnisfall ausgerufen wurde. Am 20. September kündigte US-Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“ an und kaum einen Monat nach 9/11, am 7. Oktober 2001, begann die militärische Intervention unter US-Führung gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Seither sind NATO-Truppen in Afghanistan stationiert und die USA bauten ihre militärische Vorherrschaft in der Region aus. Deshalb muss auch heute noch und zukünftig die USamerikanische Politik aufs Schärfste in Frage gestellt und allem voran gegen Kriegsabsichten unter USFührung die Stimme erhoben werden.

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Deutschland wird von „USA“- Washington  FREMDBESTIMMT (unterjocht)

(<?Deutschlands-Souveränität? >)

klagemauertv – „Besetztes“ Deutschland –  Deutschlands „Souveränität“

„Besetztes“ Deutschland – warum Deutschlands Souveränität eingeschränkt ist (mit Interview) 28.05.2016

In Deutschland herrscht eine heftige Kontroverse darüber, ob Deutschland ein souveräner Staat ist und inwiefern seine Außenpolitik auch heute noch von den USA diktiert ist. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“. Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. In einem „Besatzungsstatut“ vom 10. April 1949 wurden die rechtlichen Schranken festgelegt, die der staatlichen Souveränität der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland gesetzt waren. Die Pariser Verträge von 1954, die 1955 in Kraft traten, beendeten das Besatzungsstatut und verliehen der Bundesrepublik die sogenannte „innere Souveränität“, die durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt war. Neben dem Recht auf die Stationierung von Streitkräften existierten aber noch weitere Vorbehalte. Der am 15. März 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei. Der als Souveränitätsvertrag bezeichnete Vertrag regelt die außenpolitischen Aspekte wie auch die sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte die vollständige Souveränität Deutschlands regeln, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde zwar hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt, jedoch ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Obwohl der Zwei-plus-Vier-Vertrag die volle innere und äußere Souveränität des vereinigten Deutschlands herstellen sollte, blieb die ausländische Militärpräsenz bis auf den heutigen Tag bestehen. Warum dem so ist und warum die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt bleibt, erklärte der russische Historiker  Alexei Fenenko gegenüber dem russischen Radiosender Vesti FM im Mai 2016. Fenenko zählt fünf Einschränkungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf. Diese lassen auf eine tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA rückschließen und erklären manche außenpolitische Entscheidung der deutschen Regierung, z.B. dass Deutschland bei den RusslandSanktion mitmachen musste. Sehen Sie nun das gut achtminütige Interview mit Alexei Fenenko und im Anschluss einen kurzen Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland. Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016 Wir haben jetzt 16:34 Uhr in Moskau, ich möchte die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass wir heute in der Sendung Alexej Fenenko zu Gast haben. Alexej Fenenko ist Historiker, Experte für Amerikanistik, Dozent an der Moskauer Staatsuniversität MGU, hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaft So, jetzt haben wir einige Themen der Vergangenheit besprochen, man kann natürlich in dieser Sendung die Themen nicht ausführlich beleuchten. Dann lassen Sie uns doch noch eine Sendung darüber machen… Klar, das könnten wir machen. Was mich jetzt aber noch interessieren würde, wenn wir eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart schlagen, denn, heutzutage haben solche Länder aus dem 2. Weltkrieg wie Japan und Deutschland immer noch keine vollständige Staatssouveränität als Direktfolge des 2. Weltkriegs. Das ist wahr. Und diese Staaten sind in Wirklichkeit abhängig von den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Gerüchten zu diesem Thema, wie z.B. berüchtigte „Kanzlerakte“ und anderes. Zu Deutschland, was können wir zu Deutschland in diesem Zusammenhang sagen, was sind die Gerüchte und was sind felsenfeste Fakten in Bezug auf Deutschland? Bleibt die Souveränität Deutschlands weiterhin eingeschränkt oder…? Ja, sie bleibt eingeschränkt, mehr noch, einen Friedensvertrag mit Deutschland gibt es immer noch nicht… Wer hat keinen Friedensvertrag mit Deutschland? Alle. Alle Hauptalliierten haben immer noch keinen Friedensvertrag mit Deutschland. Auf diese Geschichte werde ich jetzt näher eingehen. In der Potsdamer Konferenz 1945 haben sich die Alliierten auf eine einheitliche Lösungsformel in Bezug auf das besiegte Deutschland geeinigt. Es sind vier „D“ – Demilitarisierung, Demokratisierung, Denazifizierung und Demonopolisierung. Diese Vereinbarung zwischen den Alliierten sollte die Grundlage des zukünftigen Friedensvertrages mit Deutschland werden. Danach fand die Pariser Konferenz 1947 statt, wo jedoch der Friedensvertrag mit Deutschland von den Alliierten nicht unterzeichnet worden war. In dieser Konferenz haben die Alliierten die Friedensverträge mit ehemaligen Verbündeten Deutschlands unterzeichnet – mit Finnland, Italien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Deutschland ist damals 1947 fehlgeschlagen. Seit diesem Moment waren die Alliierten in Bezug auf Deutschland untereinander nicht mehr einig. Das heißt, im Grunde genommen war damals die Vereinbarung von Potsdam 1945 außer Kraft gesetzt bzw. gebrochen. 1952 unterzeichnen die West-Alliierten in Bonn den so genannten „Deutschlandvertrag“, womit die Souveränität der BRD nur teilweise wiederhergestellt wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen bzw. Vorbehalten. Danach, am 12. September 1990 in Moskau wurde der 2+4-Vertrag unterzeichnet, der die Einzelheiten der Wiedervereinigung der DDR und BRD regelte. Der 2+4-Vertrag heißt so, weil der Vertrag zwischen BRD+DDR und 4 Hauptalliierten geschlossen wurde. Im Einzelnen waren das die UDSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Regelungen des 2+4-Vertrages waren folgende: 1. Deutschlands Souveränität wird vollständig wiederhergestellt, damit wird Deutschland zum eigenständigen Subjekt auf der internationalen Bühne. 2. Die Vollmachten und Verantwortungen der vier Hauptalliierten in Bezug auf ganz Deutschland werden damit vertraglich beendet und die Reste des Besatzungsstatutes werden hiermit beseitigt. Aber es bleiben weiterhin die vier Einschränkungen der deutschen Souveränität in Kraft, die noch im „Deutschlandvertrag“ von 1952 durch Westalliierte festgelegt wurden. Erste Einschränkung: Verbot der Volksentscheide über militärpolitische Fragen des Landes. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, eine US-Militärbasis im Land zu haben oder nicht zu haben. Deutsche haben kein Recht zu entscheiden, strategische Luftwaffe zu haben oder die eigene Armee zu vergrößern, dazu haben die Deutschen kein Recht. Moment mal, Sie wollen damit sagen, das deutsche Volk darf nicht darüber entscheiden, ob die US-Amerikaner in Deutschland militärisch präsent sein können oder nicht? Das bestimmen allein die US-Amerikaner? Dieser Punkt unterliegt der zweiten Einschränkung der deutschen Souveränität, nämlich, nach dem 2+4-Vertrag hat Deutschland kein Recht den Abzug der ausländischen Truppen aus Deutschland zu verlangen bzw. zu fordern. Die Sowjetunion hat ihre Truppen aus der DDR freiwillig abgezogen, so haben wir entschieden, diese Entscheidung lag allein in unserer Macht, wir wollten das. Deutschland hat bis heute kein Recht, den Abzug der alliierten Truppen zu fordern, laut 2+4-Vertrag. Übrigens, bis 1998 hatten die Westalliierten das Recht, die deutsche Regierung über die Bewegungen der alliierten Truppen innerhalb Deutschlands nicht zu informieren. Wenn die US-Amerikaner ihre Truppen und Panzer z.B. von Garmisch nach Ramstein verlegen wollten, brauchten sie die deutsche Regierung darüber nicht mal zu informieren. Nur 1998 haben die US-Amerikaner die Zustimmung erteilt, über die Bewegungen ihrer Truppen in Deutschland die BRD-Regierung zu informieren, mittels NATO-Strukturen. Erst im Jahre 1998 ?! Die dritte Einschränkung der deutschen Souveränität: Deutschland wird verboten, außenpolitische Entscheidungen zu treffen ohne es zuvor mit den Siegermächten abzusprechen. Übrigens, als Merkel im letzten Jahr, 2015, anlässlich des 9. Mai Feiertages Russland kritisierte, hätte Putin erwidern können: „Frau Merkel, der 2+4-Vertrag verbietet Ihnen, die außenpolitischen Handlungen der Siegermächte zu bewerten oder gar zu kommentieren. Vergessen Sie das nicht.“ Aber Putin hat das nicht getan, weil, wie ich glaube, Putin hofft immer noch, Deutschland irgendwann auf die russische Seite ziehen zu können, wenigstens teilweise. Und die letzte vierte Einschränkung der deutschen Souveränität durch den 2+4-Vertrag verlangt, die Truppenstärke der Bundeswehr auf höchstens 370.000 Soldaten zu beschränken. (vor 1990 – 500.000). Auch bestimmte Arten der Militärtechnik bleiben durch den 2+4-Vertrag weiterhin verboten. Diese vier Einschränkungen der deutschen Souveränität bleiben bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kraft. Ein weiterer interessanter Punkt in diesem Zusammenhang: es werden keine Verhandlungen über den möglichen Abschluss des Friedensvertrages geführt. Sobald ein deutscher Verteidigungsminister den Friedensvertrag nur erwähnt, bleibt er in der Regel nicht lange im Amt. Wir machen jetzt eine kurze Pause für die Nachrichten, nachher reden wir weiter… Wir haben jetzt 16:47 Uhr in Moskau und wir setzen unser Gespräch mit dem Historiker Alexej Fenenko fort. Er ist Dozent an der Fakultät für Weltpolitik an der Moskauer Universität MGU. Wir haben die reale, tatsächliche Abhängigkeit Deutschlands von den USA besprochen, ein sehr interessantes Thema vor allem in Bezug auf die Gegenwart. Nach 1990 hat Deutschland schon einmal versucht, gegen die USA aufzulehnen – das war 2009. Die Geschichte dazu war folgende: Am 5 April 2009 hat Obama eine Rede in Prag gehalten, dort hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen. Die Deutschen haben darin sofort ihre Chance erkannt und der Bundestag hat kurz darauf eine Resolution verabschiedet, die die Empfehlung beinhaltete, die Atomwaffen der USA aus Deutschland zu entfernen. Das würde die Situation der Deutschen grundlegend verändern, wenn die US-Atomwaffen weg wären. Die US-Amerikaner haben sofort kapiert, was die Deutschen mit dem Abzug der US-Atomwaffen beabsichtigen. Denn, hätten die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland entfernt, hätten die Deutschen dann gesagt, es gibt jetzt keinen Atomschutz seitens der USA und deshalb brauchen die Deutschen eine eigene vollwertige Armee. Und die eigene vollwertige Armee der Deutschen wäre dann nur ein kleiner Schritt von dem Friedensvertrag entfernt. Die USA haben die Absichten der Deutschen erkannt und sofort die Polen und Engländer mobilisiert. Und die polnischen und englischen Regierungen haben erklärt, der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist für sie nicht hinnehmbar. Also als Ergebnis haben die USA ihre Kontrolle über Deutschland noch weiter verstärkt. Am 22. April 2010 fand der NATO-Gipfel in Tallin statt, auf dem beschossen wurde, dass ab sofort, ab 2010, der Abzug der US-Atomwaffen aus einem beliebigen NATO-Mitgliedsstaat nur einstimmig zu erfolgen ist, d.h. nur wenn alle NATO-Staaten das einstimmig bewilligen. Das heißt, die Deutschen dürfen nicht verlangen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das müssen alle NATO-Länder einstimmig genehmigen. Es ist klar, dass weder die Polen noch die Tschechen das jemals zulassen werden. Das heißt, seit 2010 haben die Deutschen keine Möglichkeit mehr, den Abzug der US-Atomwaffen legal/rechtlich zu bewirken. Das wäre eine weitere (fünfte) Einschränkung der deutschen Souveränität. Nur wenn man den Inhalt des 2+4-Vertrages versteht, kann man auch das Wesen der gegenwärtigen Außenpolitik Deutschlands verstehen. Aus meiner Sicht ist in Deutschland ein permanenter Kampf zwischen zwei Strömungen oder Parteien zu beobachten. Die erste Strömung bzw. Partei strebt eine Neuverhandlung des 2+4-Vertrages an, ein Friedensvertrag und die Verwandlung Deutschlands in eine vollwertige Großmacht, und das führt zur Freundschaft und zum Dialog mit Russland. Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind typische Vertreter bzw. Anhänger dieser Strömung bzw. Partei. Deshalb haben sie den politischen deutsch-russischen Dialog gefördert, um auf dieser Grundlage die Regelungen des 2+4-Vertrages in Zukunft zu überschreiben. Das galt besonders für die Politik von Gerhard Schröder. Und es gibt die zweite Strömung bzw. Partei innerhalb Deutschlands, ich bezeichne diese Strömung als „kleinkariert“ oder „provinziell“. Diese zweite Strömung erkennt den 2+4-Vertrag für ewig gültig an und sieht die Interessen Deutschlands mehrheitlich in der wirtschaftlichen Ausbeutung von Osteuropa – Polen, die Ukraine, das Baltikum usw. Und das bedeutet automatisch Konflikt mit Russland. Und Merkel stellt den typischen Vertreter der zweiten Strömung/Partei dar. Ich bin mir unsicher, ob die US-Amerikaner Druck auf Merkel ausüben, jedenfalls haben die USA begriffen, dass diese zweite „kleinkarierte“ Strömung für die USA sehr nützlich ist. Die USAmerikaner beherrschen die Kunst, Politiker dieser Art wie Merkel zu finden und sie zu lenken, das ist unbestritten. Und das ist wichtig, dass wir jetzt dieses Thema ausführlich behandeln, weil in Diskussionen oft das Argument vorgebracht wird, Europa und speziell Deutschland sind nicht eigenständig, worauf wiederum geantwortet wird, es sei nicht wahr… Und ich danke Ihnen dafür, dass wir jetzt mit Fakten dieses Thema durchgegangen sind und… Noch ein weiterer Fakt ist… Überblick über die USamerikanische Militärpräsenz in Deutschland: – Die Vereinigten Staaten stellen mit ungefähr 42.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland dar – gefolgt von Großbritannien mit 13.400 Militärangehörigen und Frankreich mit 1.623 – Stand 2014. – US-Stützpunkte gibt es in ca. 20 Orten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. – Zum Stand vom 1. Januar 2011 waren den US-Streitkräften eine Gesamtfläche von 53.870 Hektar – was die Fläche des Bundeslandes Bremen bei weitem übertrifft – und 24.226 Wohnungen überlassen. Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierskasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. – Zu den wichtigsten US-Hauptquartieren in Deutschland gehören u.a. folgende: >Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen > Sondereinsatzkräfte (SOCEUR) – auch in Stuttgart-Vaihingen > US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen > der US-Heeresstreitkräfte in Europa (USAREUR) – Wiesbaden-Erbenheim und > der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) – Ramstein > der US-Marineinfanterie in Europa (USMARFOREUR) – in Böblingen – Bis 2005 waren auf dem US-Stützpunkt Ramstein und dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel – beide in RheinlandPfalz – noch 150 USamerikanische Kernwaffen stationiert. Heute lagern noch ca. 20 Sprengköpfe in Büchel. Dort trainieren deutsche Kampfpiloten bis heute den Abwurf der US-Bomben, den sie auf Befehl der USA ausführen müssten.

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querdenken-tvhttp://quer-denken.tv/us-armee-verschiffte-415-schiffscontainer-mit-mehr-als-5-000-tonnen-munition-nach-deutschland-fuer-krieg-gegen-russland/

US-Armee verschiffte 415 Schiffscontainer mit mehr als 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland – für Krieg gegen Rußland?

30. Mai 2016 (von Niki Vogt) Die Vorbereitungen der USA zu einem Krieg gegen Rußland sind unübersehbar. Laut unseren Quellen in der Ukraine wird seit der Nacht auf den Samstag wieder vom Westen aus direkt auf Wohngebiete im Grenzgebiet Donbass geschossen. Der Hardliner und Kriegstrommler Rasmussen ist seit neuestem Berater für Poroschenko, daher dürfen wir davon ausgehen, daß die Lage in der Ukraine sich noch viel weiter verschärfen wird. die USA baut überall im Baltikum neue Stürtzpunkte in den Regionen vor der russischen Grenze auf. Die NATO stationiert verstärkt Truppen um Rußlands Grenzen nach Westen, sogar ein deutsches Bataillon ist dabei.Schon Ende Februar berichteten die Medien: Die US-Armee verschifft 415 Schiffscontainer mit brisantem Inhalt. Über 5.000 Tonnen Munition wurden nach Deutschland eingeführt. Offiziell heißt es, die Munition sei Ausrüstung für die Missionen der in Europa: Die gigantische Munitionslieferung soll der USAREUR, also der US-Armee in Europa dienen. Und es wurde auch offiziell gesgt, wo:  Insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wurde ein aggressiver auftretendes Rußland genannt. Zur Aggressivität Rußlands: Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Rußland 10 Militärbasen im Ausland, während die USA – je nach Quelle – zwischen 662 und 900 besitzen, berichtet Politifact.

Die riesige Lieferung Munition wurde ins USWaffenlager in Miesau transportiert. Das Depot liegt etwa 15 km westlich von Kaiserslautern, unter Amerikanern, weil schwer auszusprechen, gerne KTown genannt..

Werner Staab, a heavy equipment operator with the Theater Logistics Support Center-Europe's ammunition center, uses a forklift to offload cargo containers full of ammunition from a train at Miesau Depot in Germany. Around 5,000 tons of ammunition, the largest U.S. ammo shipment to Europe in 10 years, were off-loaded in the port of Nordenham and transported to the ammunition depot by the 21st Theater Sustainment Command and the 598th Transportation Brigade.<br>James Grell/U.S. Army(Bild links: Die explosive Fracht wird in Miesau vom Zug abgeladen. Bild von „Stars & Stripes“) Es handelt sich hier um die größte Lieferung von Munition seit 10 Jahren, die die USA nach Europa verschickt haben. Dies ist sicherlich nicht nur eine logistische Besonderheit, sondern auch eine an die Adresse Rußlands gerichtete Botschaft. Man läßt offenbar keinen Zweifel an der Planung einer bewaffneten Auseinandersetzung.

Auf NBC-News hörte sich die Verschiffung der gigantischen Feuerkraft deutlich direkter an: der Sprecher nennt als möglichen Grund einen einen neuen Kalten Krieg mit Rußland. Der russische Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Rußland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln fragte sich, ob man im Jahr 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News.

Das Ungewöhnliche an in diesem Fall ist, daß es nicht  –  wie sonst, die Anlieferung von Kriegsgerät und Munition ohne Aufsehen und Presse ablief, sondern breit berichtet wird. Unter anderem auf der US-amerikanischen Webseite Stars & Stripes. Auch hier, auf einer offiziellen US-Army-Seite erklärte man ausdrücklich, zu welchem Behufe diese ungewöhnlich große Munitionslieferung der USAREUR, also der US-Armee in Europa, angeliefert wurde. Die „Missionen der USAREUR“ auf dem Kontinent zu verstärken, besonders an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete, womit sicher die Ukraine und das Baltikum gemeint ist.

Hierzu geibt es bereits eine besondere Einheit der NATO: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll auf „SicherheitsHerausforderungen durch Rußlandreagieren, aber auch auf Geschehnisse im Mittleren Osten und Nordafrika. Bei der Verschärfung der Aggression gegen den Donbass mit direkten, massiven Beschuß von reinen, zivilen Wohngebieten durch Artillerie soll die Lage eskalieren. Der Westen will offenbar Rußland dazu provozieren, mit offiziellen Truppen einzugreifen, und einen Kriegsgrund zu liefern. Die Beratertätigkeit Rasmussens ist ein detliches Zeichen für eine verschärfte Gangart in Richtung Krieg mit Rußland, und auch der erneute Beschluß zu Sanktionen gegen Rußland und der Stationierung von NATO-TRuppen direkt vor der Haustür Rußlands sind unmißverständliche Maßnahmen in Richtung Krieg.

Ein Teil der gelieferten Munition soll im Juni  (7. bis 17. 6. 1916) bei einer Truppenübung in Polen namens „Anakonda“ zum Einsatz kommen. Dabei werden rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, so die US-Army in Europa auf ihrer Homepage. Die „USArmyEurope“ hat diesen kurzen, mit großem Tammtamm und endzeitlichem Jubelchor  untermalten Propagandastreifen auf den eigenen Youtubekanal gestellt:

Diese Übung ist natürlich nur gegen einen imaginären Gegner gerichtet, den aber jeder kennt: Rußland. Das Muskelspiel wird in Moskau nicht anders verstanden. Was von den 5.000 Tonnen Munition nach dieser Orgie an Feuerkraft noch übrig ist, weiß niemand. Man läßt aber von offizieller Seite keinen Zweifel daran, daß jederzeit genug da sein wird, um einen größeren Einsatz der USAREUR damit bewerkstelliguen zu können.

Es gibt aber noch einen zweiten möglichen und für Rußland extrem gefährlichen Gefechtsschauplatz.

Die USA halten sich gegenüber Erdogan sehr zurück. Er wurde in der Sache mit dem über Syrien abgeschossenen, russischen Kampfflugzeug zwar von Obama gerüffelt, doch seitdem ist Ruhe. Man läßt vom Westen aus Erdogan ungestört agieren. Auch Bundeskanzlerin Merkel enthält sich jeglicher Kritik. Die Vermutung liegt nahe, daß Erdogans Kraftmeierei und sein ungemein selbstsichres Auftreten seinen Grund darin hat, daß er im Interesse der USA handelt. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Da wären nämlich die Turkvölker außerhalb der Türkei, die als ehemalige SowjetMitgliedsstaaten immer noch im Einflußbereich Rußlands liegen. Laut Wikipedia gibt es mehr als 40 Ethnien dieser Turkvölker:

Turkvölker bezeichnet eine Gruppe von etwa 40 Ethnien in Zentral- und Westasien sowie in Sibirien und Osteuropa, deren Sprachen zur Sprachfamilie der Turksprachen gerechnet werden.[1] Zu dieser gehören die türkische Sprache sowie rund 40 relativ nah verwandte Sprachen mit insgesamt etwa 180 bis 200 Millionen Sprechern.

Die Wissenschaft der Sprachen, Geschichte und Kulturen der Turkvölker ist die Turkologie. Panturkismus bezeichnet die im 19. Jahrhundert entstandene politische und kulturelle Bewegung, die auf die Gemeinsamkeit der Turkvölker zielt. Die Kulturen, traditionellen Wirtschaftsformen und Lebensweisen der einzelnen Turkvölker sind vielfältig, ihre Geschichte ist vielschichtig (siehe auch Liste der Turkvölker).“

Putin hat schon mehrfach sehr gereizt auf Erdogans Träume eines neuen, osmanischen Reiches reagiert. Ein womöglich panturkistisches, osmanisches Reich wäre kein Leichtgewicht. Der Südrand um Rußland ist seine weiche Flanke, wie man auch der Karte der Turkvölker (gelb) erkennen kann. Teilweise leben Turkvölker heute auch auf russischem Gebiet:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4e/Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png/1024px-Verbreitungsgebiet_der_Turkv%C3%B6lker.png

Sollte es zu einem Konflikt zwischen der Türkei und Rußland kommen, wäre mit der Ukraine, Syrien und der Türkei Rußland in der unangenehmen Lage, einen Mehrfrontenkrig zu führen. Welche Position die Turkvölker in Rußland einnehmen würden, ist nicht sicher vorherzusagen. Terroranschläge im eigenen Land, könnten die Folge sein.

Die USA arbeiten an allen Fronten an der Destabilisierung Rußlands, Chinas und Europas.

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https://deutsch.rt.com/europa/38623-nato-saber-strike-2016/

„Saber Strike 2016“ – NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

US-amerikanische Militärs beim Manöver Saber Strike 2015

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RAMSTEIN

querdenken-tv – http://quer-denken.tv/ramstein-das-letzte-gefecht-trailer/

Ramstein – Das letzte Gefecht (Trailer)

 Michael Friedrich Vogt

31. Mai 2016 Während ganz Europa von einer Flüchtlingskrise abgelenkt ist, in deren Folge immer mehr EU-Staaten politisch nach rechts rücken, bereitet sich die NATO mittels massiver Aufrüstung in Osteuropa offensichtlich auf einen Krieg gegen Rußland vor.Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor den Vereinten Nationen erklärt hat, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, regiert mit dem EU-Türkei-Abkommen gefährlich an der erlebten Realität der Kriegsflüchtlinge vorbei. Denn die wahren Fluchtursachen schlummern, von der öffentlichen Meinung immer noch weitgehend unbeachtet, auf einem Luftwaffenstützpunkt der USA, im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland bei Ramstein-Miesenbach in Rheinland-Pfalz.

Hier setzt der spannende Dokumentationsfilm „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ an, der von der Leipziger NuoViso Filmproduktion mit dem Zweck produziert wurde, die Rolle der Air Base und ihrer  Drohnen-Relaisstation im militärischen Gesamtkonzept der Vereinigten Staaten publikumswirksam zu  erklären und einzuordnen. Gedreht wurde 2015 und 2016, vor, während und nach der Demo der  Ramstein-Kampagne, in Ramstein-Miesenbach und Landstuhl, beim NATO-Kongress JAPCC in Essen  sowie am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Film auf DVD vorbestellen http://www.querdenkenshop.de/dvd/politik-und-wirtschaft/300/ramstein-das-letzte-gefecht

Erklärtes Ziel der Dokumentation ist es, das Wegschauen von Bundesregierung und Justiz – bei den  grundgesetzwidrigen Drohnenmorden mit der Ramstein Air Base als Fluchtursache – gezielt in den Fokus der Mainstream-Meinung zu rücken. Zur Untermauerung bedient sich der Film bewusst ausschließlich öffentlich zugänglicher, größtenteils öffentlich-rechtlicher TV-Quellen und Bilder. Kritisch setzt sich der Film im Gegensatz dazu auch mit der aktuellen US-Kriegspropaganda auseinander.

Der bekannte Friedensaktivist und Jahrzehnte langer Kenner der US Air Base Ramstein, Wolfgang Jung aus Kaiserslautern, den das Team über Monate mit der Kamera begleitet hat, erklärt exklusiv auf einem Lageplan, welche Funktionen die einzelnen Bereiche der Air Base bei der Führung der US-geführten Kriege im Mittleren und Nahen Osten haben. Die Filmemacher machten bei ihren Dreharbeiten auch persönlich Bekanntschaft mit dem amerikanischen Militär, das offenbar ganz systematisch nicht davor zurückschreckt, die Pressefreiheit außerhalb seiner Liegenschaft zu behindern, um aktuelle, kritische Berichterstattung über Aktivitäten auf der Air Base von vornherein zu unterbinden. „Würde die SATCOM-Relaisstation geschlossen, wäre der Drohnenkrieg als Fluchtursache mit einem Schlag beendet“, ist Drehbuchautor Norbert Fleischer überzeugt: „Deshalb ist Ramstein für den Frieden tatsächlich nichts Geringeres als ‚Das letzte Gefecht‘.“

Über den Autor: Norbert Fleischer (Baujahr ’78), aufgewachsen in Karl-Marx-Stadt (jetzt Chemnitz), kennt sich gut mit der Anatomie der Mainstream-Meinung aus. Zu DDR-Zeiten Jung- und Thälmannpionier, erlebte er seine späte Kindheit und die Jugend unter den wechselhaften Eindrücken von Friedlicher Revolution, Wiedervereinigung, Irak- und Jugoslawienkriegen, was seine  friedenspolitische Einstellung sehr geprägt hat. An der Hochschule Mittweida studierte er von 1998 bis 2004 Medienmanagement. Seit Studienbeginn als Freier Journalist tätig, arbeitete er von Anfang 2005 bis Ende 2011 als Journalist und Redakteur für die Chemnitzer- und die Dresdner Morgenpost, BILD Dresden, und diente weiterhin als Themen- und Materialzulieferer für MDR, zdf, RTL und weitere Medien. Heute lebt und arbeitet er freiberuflich als Journalist in Leipzig.

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Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert

Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protestiert
Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne „Stopp Ramstein“, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?

Die USAirbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.

Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?

Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.

Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; GeneralDunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion

Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.

Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?

Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung“ eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. „Vorgelagerte Präsenz“ wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.

Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.

Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!

Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten – mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse –  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.

Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der USRegierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.

Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der USamerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive USPräsenz ausgesetzt sind.

Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger USDrohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.

Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.

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https://deutsch.rt.com/kurzclips/38610-griechenland-hunderte-protestieren-vor-nato/

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen

Griechenland: Hunderte protestieren vor NATO-Stützpunkt und verbrennen NATO- und EU-Flaggen
Hunderte Demonstranten sind gestern auf Kreta gegen die NATO, die EU und für die Rechte von Flüchtlingen zum Haupteingang eines NATO-Stützpunktes in der Bucht von Souda marschiert. Die Demonstranten skandierten bei ihrem Marsch Anti-NATO-Parolen und verbrannten die Flaggen der EU und der NATO. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die Demonstranten am Betreten des Stützpunktes.

Der griechische Abgeordnete und Mitglied der Kommunistischen Partei ,Manolis Syntychakis, händigte Oberst Ioannis Gerolimos der Hellenischen Air Force in der Bucht von Souda eine Liste mit den Forderungen der Demonstranten aus.

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https://deutsch.rt.com/europa/38612-ehemaliger-nato-generalsekretar-rasmussen-heuert/

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als „Sonderberater“ für Poroschenko an

Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen heuert in Kiew als "Sonderberater" für Poroschenko an

https://deutsch.rt.com/asien/38618-nach-mord-an-japanerin-ausgehsperre/

Nach Mord an Japanerin: Ausgehsperre und Partyverbot für 30.000 US-Soldaten auf Okinawa

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.

Der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten, Generalleutnant Lawrence D. Nicholson, hält eine Schweigeminute für eine von US-Marines ermordete 20-jährige Japanerin, Camp Foster, Okinawa, 28. Mai 2016.
Nach dem Mord an einer jungen Japanerin durch einen US-amerikanischen Marine-Soldaten hat Okinawa eine vierwöchige Ausgangssperre nach Mitternacht für US-Soldaten auf der Insel verhängt. Des Weiteren wurden ein Alkoholverbot abseits des Stützpunktes verkündet sowie Besuche von Clubs und Bars untersagt. Die Verbote betreffen 30.000 US-Soldaten auf der Insel.

Protest gegen den US-Militärstützpunkt auf der japanischen Insel Okinawa

Der Bürgermeister von Okinawa, Takeshi Onaga, hält die Verbote jedoch nicht für effektiv, da diese keinerlei Einfluss auf die Disziplin der Soldaten hätten.

Die Beziehung zwischen Einheimischen und US-Militär ist von zahlreichen kriminellen Vorfällen geprägt. 1995 entführten und vergewaltigten drei US-Marinesoldaten ein 12-jähriges Mädchen. Damals kam es zu massiven Protesten mit 85.000 Demonstranten. Hieraufhin wurde ein Abkommen geschlossen, um die Basis der Futenma-Region wieder zurück in japanische Hände zu geben. Auch soll die US-Armee in Okinawa 15 Jahre lang das Trinkwasser verseucht haben.

Der jüngste Vorfall erschwert das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Anwohnern und den amerikanischen Gästen und gibt den Gegnern einer geplanten Verlegung der US-Militärbasis an Okinawas Küste Zuspruch.

Die Verbote greifen bis zum 24. Juni und sollen helfen das „Wa“ (Japanisch für: Harmonie) zwischen der heimischen Bevölkerung und den Gästen wieder herzustellen. Doch den Menschen auf Okinawa geht dies nicht weit genug. Sie fordern einen Abzug der Soldaten von ihrer Insel.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

Generalleutnant Lawrence Nicholson, der Oberkommandierende der US-Marinesoldaten in Japan, gab anlässlich des Vorfalls auf einer Pressekonferenz bekannt:

„Wir sollten keine Feuerwerke abschießen. Wir sollten keine großen Feiern abhalten, während die Menschen auf Okinawa trauern. Wenn wir wirklich glauben, Teil der Gemeinschaft auf Okinawa zu sein, dann müssen wir auch trauern und dies tun wir.“

Onaga forderte in einem Telefongespräch mit Nicholson, dass die Gesetze, das US-Militär betreffend, grundsätzlich überarbeitet werden müssten. Der Bürgermeister von Okinawa hatte sich vergeblich um ein Treffen mit Barack Obama während seines Besuchs in Hiroshima bemüht.

Am 23. Juni ist Gedenktag auf Okinawa. Diesem Tag fällt besondere Bedeutung zu, denn es ist der Gedenktag an die einzige Schlacht, die auf japanischem Boden rund um den Pazifik stattgefunden hat und rund 240.000 Menschen das Leben kostete. Die Hälfte der Opfer waren Einheimische, darunter viele Kinder. In diesem Jahr wird sich das stille Gedenken in einen Protest verwandeln.

Die Regional-Regierung Okinawas hat für den 19. Juni zum Massenprotest aufgerufen.

Premierminister Abe, der bis vor kurzer Zeit immer als Unterstützer des amerikanischen Militärs in Japan gegolten hatte, wird Obama bei seinem anstehenden Besuch in den USA mit den Verbrechen konfrontieren. Er folgt damit dem Druck seiner Bevölkerung.

Der japanische Kurs gegenüber den Amerikanern wandelt sich. Bereits 2015 gaben die Japaner zum Ärger der Amerikaner bekannt, dass sie die Ausgaben für das amerikanische Militär kürzen wollen.

Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Japan und Russland wurde von den USA kritisiert. Zuvor hatte Obama vergeblich versucht, Abe von einer Unterzeichnung abzubringen.

Zudem hat die japanische Regierung die Umsiedlungspläne der Militärbasis nun zunächst auf Eis gelegt. Im Juni stehen Wahlen in Okinawa an, die US-Militärbasen werden nun zum zentralen Thema und könnten wahlentscheidend werden. Die kommunistische Partei Okinawas sowie die Sozialdemokraten planen einen Gesetzesentwurf gegen US-Militärbasen.

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Kein Interesse an Frieden? – Saudi-finanzierte Auslandsopposition lässt Syrien-Gespräche platzen

Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.

Mitglieder des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Asaad AlZoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Die Delegation des von SaudiArabien gegründeten „Verhandlungsrates“ (HNC) spielt in Genf weiter das BlameGame: Obwohl ihre Vertreter die Verhandlungen bei jeder Gelegenheit blockierten und verzögerten, weist ihr Sprecher, Mohammed Allusch, nun der syrischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Unterdessen verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Syrien unter dem Protest der christlichen Kirchen des Landes.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

In Genf hat die von SaudiArabien und der Türkei unterstützte Auslandsopposition die Friedensgespräche der UNO scheitern lassen. Der Sprecher des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Mohammed Allusch, erklärte seinen endgültigen Rückzug von den Verhandlungen. Nach dem dritten Verhandlungstermin kritisierte er die „endlosen Verhandlungen“. Mohammed Allusch gehört der salafistischen Söldnergruppe Dschaisch al Islam an.

Es handelt sich um eine der größten Gruppen in dem islamistischen Bündnis „Islamische Front“. Zusammen mit Terrorgruppen wie Ahrar ashSham schlossen sich diese Gruppen vor den Genfer Verhandlungen in Saudi-Arabien zum HNC zusammen. Dschaisch al Islam kämpft vor allem in der Region um Damaskus gegen die syrische Regierung. Auch während der Verhandlungen stellten die islamistischen Extremisten die Kämpfe nicht wirklich ein. Vielerorts operierten die Gruppen in den vergangenen Wochen weiter, häufig gemeinsam mit der Al-Nusrah-Front.

In Genf trat ihr Sprecher Mohammed Allusch hingegen als „Chefunterhändler“ auf. In diesem Sinne versuchte Allusch bei seinem gestrigen Rücktritt auch den Eindruck zu erwecken, er spreche im Auftrag der syrischen Bevölkerung. In deren Namen beschuldigte er die syrische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft, „das Schicksal des syrischen Volkes zu gefährden“.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte zuvor bereits dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde. Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die NusraFront ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten.

Die islamistischen Extremistengruppen haben vor allem im Raum Damaskus und rund um Aleppo ihre Kriegshandlungen erneut aufgenommen, wobei sie inzwischen eine gemeinsame militärische Koordination mit den Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ gebildet haben.

Unterdessen verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Ursprünglich hatte die Kommission die Maßnahmen mit der „Repression“ der syrischen Sicherheitskräfte begründet. Die Sanktionen umfassen ein Öl-Embargo und Beschränkungen für den Geldverkehr. In der EU wurden Mittel der syrischen Zentralbank eingefroren.

Zuvor hatten sich Vertreter christlicher Religionsgruppen in Syrien gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen:

„Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.“

In ihrer Erklärung werfen die Würdenträger der EU vor, mit den Sanktionen die aufständische Opposition zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Sanktionen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören. Sie seien verantwortlich für „Hunger, Epidemien und Elend“ und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen in die Hände.

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SYRIEN – SANKTIONEN /Hillary Clinton / „Sevim Dagdelen“ – „Erdogan“ – „Kurden“ – „ISIS“ – „USA“ – „Ahrar al-Sham“ – „Italienische Mafia“ / NATO – Schweden – „Mateusz Piskorski“ / Ukraine – Menschen-Rechte /Brasilien / Deutschland – „Bundes-Wehr“ im Inneren / Japan – Okinawa / Kuba

SYRIEN – EU-Sanktionen 

…In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören….

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht

Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EUSanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen werde die Gesellschaft zerstört, den Menschen bleibe nur die Flucht.

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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https://deutsch.rt.com/nordamerika/38562-email-affare-clinton-google-und/

Clinton’s Email-Affäre: „Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren“

Clinton's Email-Affäre: "Google und Al Jazeera halfen, Syrien zu destabilisieren"

Ein weiteres Mal wird Hillary Clinton von ihren privat verschickten Emails verfolgt. Während das US-Außenministerium keinen klaren Standpunkt zur Email-Affäre findet, klärt RT über den brisanten Inhalt der Clinton-Nachrichten auf. Demnach soll die Präsidentschaftskandidatin an der Initiierung der Bürgerkriege in Libyen und Syrien 2011 aktiv beteiligt gewesen sein. In Libyen haben die USA auf die Unterstützung von Großbritannien und Frankreich gesetzt, in Syrien auf Google und Al Jazeera.

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Türkei – Erdogan – pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – Figen Yüksekdag

https://deutsch.rt.com/international/38515-pro-kurdische-partei-hdp-/

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

Erdogan will die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament werfen. Als wichtigste Oppositionspartei der Türkei versuche die HDP, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Figen Yüksekdag, Mitvorsitzende der HDP im Exklusiv-Interview mit RT. Die Mitglieder würden laut ihrer Darstellung angegriffen, der politischen Immunität beraubt und getötet.

Am 20. Mai wurde ein umstrittenes Gesetz, das Ankara ermöglicht Oppositionspolitiker zu verfolgen, vom Parlament gebilligt.

Kurdische Abgeordnete fürchten das sie jetzt zum Ziel werden, da Erdogan die Partei HDP beschuldigt, militante Kurden zu unterstützen, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Die meisten Abgeordneten, gegen die jetzt ermittelt werden könnte, gehören tatsächlich der pro-Kurdischen Partei an.

Die Demokratische Partei der Völker, HDP ist eine linke Oppositionspartei und die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Die Partei vertritt sowohl Kurden als auch andere Minderheiten. Figen Yüksekdag, die Mitvorsitzende der pro-kurdischen HDP, sprach exklusiv mit RT über verschiedene Themen, unter anderem über das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden:

„Sie wollen uns aus dem Parlament werfen, weil wir die größte Opposition in der Türkei geworden sind. Das ist der einzige Grund, dafür, dass sie das Gesetz verabschiedet haben. Das Parlament und Erdogan ziehen es vor demokratische Parteien, wie die HDP auszuschließen, anstatt politische Diskussionen mit ihnen zu führen. Jedes Mal, wenn er uns ansieht, blickt er auf demokratische Legitimität und auf Widerstand. Er will uns aus dem Parlament drängen. Die Demokratische Partei der Völker ist die einzige Partei die dafür belangt und gegen die ermittelt wird, weil sie etwas sagt oder sich für Politik einsetzt. Alle Ermittlungen sind wegen unserer Reden, Dingen die wir im Parlament gesagt haben, oder wo wir auch hingehen, wegen der ganzen politischen Arbeit, die wir gemacht haben oder wegen unserem Ansatz insgesamt. Deshalb hat man die Ermittlungen gegen uns aufgenommen. Aber wir werden das Parlament nicht verlassen. Wenn sie uns herauswerfen wollen, werden wir Widerstand leisten und weiterhin die Stimme unserer Wähler sein.“

„Ankara kann kurdische Zivilisten töten und niemand hat den Mut, es zu verurteilen“

„In den letzten drei Jahren hat die Regierung die Militarisierung vorangetrieben. Tausende neuer Polizeiwachen wurden in kurdischen Städten, in den Bergen und überall, wo man es sich nur vorstellen kann, errichtet. Militärgefängnisse wurden gebaut – all das in Friedenszeiten. Während dieser drei Jahre wurden viele Zivilisten, unschuldige Menschen, getötet. Es gab eine Menge Operationen gegen die Zivilbevölkerung und demokratische Bürgerunruhen aller Art.“

Die HDP-Mitvorsitzende beschrieb die angeblichen Gräueltaten in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei als „ein Kriegsverbrechen“. Wie berichtet, wurden mehr als 100 Menschen in Cizre bei lebendigem Leib verbrannt, als sie in Kellern Schutz vor türkischen Truppen suchten. RT appellierte bereits im März an die Vereinten Nationen und startete eine Petition, um die Organisation dazu zu drängen, die Berichte der Massentötungen kurdischer Zivilisten zu untersuchen.

„Was in Cizre geschehen ist, ist ein Kriegsverbrechen. Es gibt Beispiele dafür in anderen Ländern rund um die Welt. Die meisten davon wurden als Kriegsverbrechen verurteilt. In der Türkei aber, kann die herrschende Macht so etwas einfach machen und keiner hat die Courage es zu verurteilen.“

„Die türkischen Regierung und ISIS haben eine organische Verbindung“

Figen Yüksekdag sagte gegenüber RT, dass ihre Partei seit Jahren darauf hinweise, dass die herrschende Macht in der Türkei den „Islamischen Staat“ unterstütze:

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die herrschende Macht in der Türkei den IS unterstützt. Wir haben gesagt, dass sie eine organische Beziehung haben. Wir haben das Jahre lang gesagt. Aber es gibt in der Türkei noch immer kein System fairer Rechtsprechung, keinen konsequenten und bestimmenden Mechanismus des Drucks. Im Grunde sind wir die einzigen, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Im Gegenzug dafür werden wir attackiert, massakriert, unserer politischen Immunität beraubt und aus dem Parlament geworfen. Wir wurden in signifikanter Weise für unsere Behauptungen isoliert. Die restliche türkische Opposition hat geschwiegen – die internationalen Mächte haben auch geschwiegen. Durch dieses Schweigen, haben sie die Aktionen der Türkei unterstützt. Sie haben verschiedene Verhältnisse – Kollaborationen und Deals mit der Türkei. Es wäre angebracht, sie dazu aufzufordern, den Umgang mit Ankara einzustellen, da alle Vereinbarungen, die in einem blutigen politischen Prozess getroffen wurden, schmutzig und blutig sind.“

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Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete (Die Linke)

https://deutsch.rt.com/inland/38477-sevim-dagdelen-im-rt-deutsch/

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Sevim Dagdelen im RT Deutsch-Gespräch: Die unehrliche Türkeipolitik Deutschlands und der EU

Im Interview mit RT Deutsch nimmt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, ausführlich Stellung zur Türkeipolitik der Bundesregierung und der EU. Diese machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an Erdogans Verbrechen an den Kurden. Dahinter, so Dagdelen, stehe strategisches Kalkül. Denn weder Berlin noch Brüssel wollen den Flüchtlingsdeal mit Ankara gefährden. Dadurch mache man sich allerdings erpressbar, so Dagdelen.

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Türkei – ISIS – ERDOGAN

https://deutsch.rt.com/international/38574-russischer-un-gesandter-tschurkin-nennt/

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russischer UN-Gesandter Tschurkin nennt türkische Unternehmen, die dem IS Bombenkomponenten liefern

Russland hat den Vereinten Nationen eine Liste türkischer Unternehmen präsentiert, die laut Moskau die Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit Komponenten für den Bau von Sprengkörpern versorgen. Um dies zu untermauern, hat die russische Seite auch detailierte Informationen über die Lieferströme offengelegt.

In einem Brief des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, schrieb der Gesandte, dass die Analyse der chemischen Bestandteile von Sprengstoffen aus vom IS befreiten Gebieten im Irak und Syrien, speziell Tikrit und Kobane, die Verwickelung türkischer Unternehmen indiziert.

Über die in dem Sprengstoff gefundenen Komponenten, schrieb Tschurkin:

Sie zeigen an, dass sie entweder in der Türkei hergestellt wurden oder ohne Wiederausfuhrberechtigung an die Türkei geliefert wurden.

Die Zusammensetzung der improvisierten Sprengvorrichtungen (IEDs) wies die Verwendung von Aluminiumpulver, Ammoniumnitrat, granuliertem Carbamid und Wasserstoffperoxid auf, die von den türkischen FirmenGultas Kimya“, „Marikem Kimyevi Ve Endüstriyel Ürünler“, „Diversey Kimya“, „Metkim“ und „EKM Gubre“ hergestellt wurden.

Tschurkin bemerkt speziell ein siebenfaches Exportvolumen von Ammoniumnitrat aus der Türkei nach Syrien. Es wird von Terroristen als Komponente für die Herstellung improvisierter Sprengvorrichtungen verwendet.

Er stellte weiter fest, dass die „Sprengschnüre in Drittländern hergestellt wurden und illegal über die Türkei an IS-Kämpfer weiterverkauft worden sind“. Die von Islamisten benutzten Bomben enthielten auch in den USA hergestellte Mikrocontroller, produziert von Microchip Technology, Transistoren aus der Schweiz von ST Microelectronics und Nokia-Handys des Modells 105 RM-908.

„Diese Tatsachen beweisen, dass die türkischen Behörden ganz bewusst an Daesh-Aktivitäten beteiligt sind, da sie den Zugang zu Komponenten für improvisierte Sprengkörper schaffen, die häufig bei Terrorakten verwendet werden“, sagte der russische Gesandte.

Das türkische Außenministerium hat die Behauptungen Russlands umgehend mit der Aussage „das jüngste Beispiel der russischen Propagandakampagne gegen die Türkei“ zurückgewiesen.

Quelle: Vladimir Astapkovich / RIA Novosti

Russland hat die Türkei wiederholt beschuldigt, an laufenden IS-Operationen in Syrien und im Irak beteiligt zu sein und präsentierte auch Beweise dafür. Tschurkins Brief folgt auf eine Studie von Conflict Armament Research (CAR), für die über 20 Monate lang Daten erhoben und ausgewertet wurden. Die Studie ergab, dass mehr als 50 Unternehmen aus 20 Ländern hunderte Komponenten, die von IS-Terroristen verwendet werden um Sprengkörper zu bauen, verkauft oder empfangen haben. Insgesamt wurden dreizehn türkische Firmen ausfindig gemacht, die an der Lieferkette beteiligt sind.

Der 107-seitige Bericht kam zu dem Schluss, dass selbstgemachte Sprengstoffe leicht aus alltäglichen Produkten hergestellt werden können, die tatsächlich keinen Kontrollen oder Ausfuhrlizenzen unterliegen. Letztendlich ist die Versorgung mit diesen Gütern innerhalb der Region im Wesentlichen ungeregelt und nur schwach überwacht. Für weitere wichtige Komponenten wie Zünder und Sprengschnüre sind Ausfuhrlizenzen nötig. Die Komponenten werden aber auch häufig in kommerziellen Bereichen wie Bergbau und Industrie eingesetzt.

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NGOAmnesty International

klagemauertv http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=8307&id=8346

Amnesty International vor dem Karren US-amerikanischer Interessen 25.05.2016

In den vergangenen Tagen landete ein Spendenaufruf der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) in den Schweizer Briefkästen. Dabei wurde auf das Leid der Menschen in Syrien hingewiesen und in Großbuchstaben aufgefordert „den Menschen in Syrien beizustehen.“ Amnesty International ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, wer der angeblich Alleinschuldige an der Misere sein soll: Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad halte eisern an seiner Macht fest, das syrische Regime habe mindestens 65 000 Menschen verschleppt, und Regierungstruppen ließen die Bevölkerung verhungern. Der friedliche Protest des syrischen Volkes sei zum verworrenen Krieg geworden. Was Amnesty International jedoch nicht schreibt: – dass der angeblich friedliche Protest alles andere als friedlich war und keineswegs das syrische Volk repräsentiert, wie kla.tv am 22.4.2016 berichtete – dass Berichte über angebliche Menschenrechtsverletzungen Assads oft aus zweifelhaften Quellen stammten und dass es sich nicht um unwiderlegbare Beweise handelt. Sehen Sie dazu unsere Sendungen vom 24.1.2016 und 7.10.2015 – weiter verschweigt Amnesty, dass Berichterstattungen vor Ort die Anschuldigungen widerlegten, das Assad-Regime würde gezielt ganze Regionen aushungern. Details dazu finden Sie in der Sendung vom 17.1.2016. In Anbetracht dessen, dass die Anschuldigungen gegen Assad bei näherer Betrachtung nicht standhalten können, muss die Frage gestellt werden, ob Amnesty International wirklich als neutral und unabhängig bezeichnet werden kann. Der US-amerikanische Journalist und Bestseller-Autor Chris Hedges, äußerte sich dazu in einem Artikel vom 24. April 2013 wie folgt, Zitat: „Gegenwärtig kümmern sich viele Menschenrechtsorganisationen nur um Menschenrechte für einige, aber nicht für alle Menschen. Human Rights Watch, Amnesty International […], hängen alle dem Irrglauben an, das US-Militär könnte zur Förderung der Menschenrechte eingesetzt werden. Keine dieser Organisationen hat die Überfälle auf den Irak oder Afghanistan verurteilt, als gehörten präventive Angriffskriege nicht zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen.“ Des Weiteren zeigt US-Publizist Hedges auf, wie Amnesty International von Personen durchsetzt sei, die Amnesty vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen, Zitat: „Im Jahr 2012 wurde Amnesty International in den USA von Suzanne Nossel, eine frühere Mitarbeiterin des US- Außenministeriums unter Hillary Clinton, geführt. Frau Nossel organisierte eine Werbekampagne zur Unterstützung des NATO-Krieges in Afghanistan. […] Als Mitarbeiterin des US-Außenministeriums hat sie versucht, den Goldstone Report, in dem Israel Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser vorgeworfen werden, in Zweifel zu ziehen. […] Suzanne Nossel hat sich auch für ein massives bewaffnetes Eingreifen in Staaten wie Syrien und Libyen eingesetzt. Sie hat einen Militärschlag gegen den Iran befürwortet, falls der seine Urananreicherung nicht stoppen sollte. […] In einem 2004 in Foreign Affairs veröffentlichten Artikel schrieb Nossel: „US-Interessen sollten auch dadurch gefördert werden, dass wir andere zu ihrer Durchsetzung einspannen,“ was sie dann auch prompt mit Amnesty International getan hat. Auch der Professor für Internationales Recht und Politische Wissenschaft Francis Boyle, früheres Vorstandsmitglied von Amnesty-USA, bestätigt die Aussagen Hedges. Boyle warnt öffentlich davor, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien. Auch seien in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter in die Führungsriege von Amnesty verwickelt gewesen. Details finden Sie in unserer Sendung vom 9.9.2015. Der zu Beginn erwähnte, in die Schweizer Haushalte geflatterte Amnesty-Flyer ist zweifelsohne von US-amerikanischen Interessen und Propaganda geprägt. In Syrien gehe es „nicht um das Wohl der Menschen, sondern um Geopolitik“, wobei die Schuld unmissverständlich auf Russland, den Iran und andere abgeschoben wird. Die USA jedoch, deren geostrategische Interessen an der Region um Syrien kaum zu leugnen sind, werden mit keinem Wort erwähnt. Zu den geostrategischen US-amerikanischen Interessen rund um Syrien, damit ihre Vormachtstellung in der Welt sichergestellt werden kann, sehen Sie unsere Sendung vom 1.2.2016.

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„Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/35493-dr-kevin-barrett-im-rt/

Dr. Kevin Barrett im RT Deutsch-Interview: „Krieg gegen den Terror ist großer Schwindel“

Jasmin Kosubek, RT Deutsch

Jasmin Kosubek, RT Deutsch
Dr. Kevin Barrett ist Islamwissenschaftler und einer der schärfsten Kritiker des so genannten „Krieges gegen den Terror„. Mit Jasmin Kosubek spricht er über die systematische Destabilisierung ganzer Länder, die zum Ziel hat, eine neue globale Weltordnung zu etablieren, die von Washington und den westlichen Finanzzentren dominiert werden soll.

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USA – TERROR

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38509-unbedenklich-mitglied-terrorgruppe-ahrar-al/

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

„Unbedenklich“: Mitglied der Terrorgruppe Ahrar al-Sham besucht USA

Laut Informationen von RT besuchte ein Mitglied der syrischen Terrorgruppe Ahrar al-Sham die USA. Die Terroristen verfügen bekanntermaßen zu Kontakten zu Washingtons Erzfeind al-Qaida. Weil die Gruppe aber Teil des von Saudi-Arabien gegründeten „Verhandlungskomitees“ (HNC) ist, weigert sich Washington, die Gruppe als „Terroristen“ einzustufen.

Gayane Chichakyan befragt das amerikanische Außenministerium zu einem Massaker durch Ahrar al-Sham im syrischen Dorf al-Sarah, das RT erst in der vergangenen Woche dokumentierte.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/26/mit-eu-pass-syrischer-islamisten-chef-reiste-in-die-usa/

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA

Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib alNahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/27/drogenhandel-italienische-mafia-arbeitet-mit-is-zusammen/

Drogenhandel: Italienische Mafia arbeitet mit IS zusammen

Die italienische Mafia kooperiert beim Drogenhandel mit der Terror-Miliz ISIS. Die Drogen werden gemeinsam über Nordafrika nach Europa geschmuggelt.

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Matteo Renzi im Kreise der G7 in Japan. (Foto: dpa)

Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Franco Roberti gibt es enge Geschäftsbeziehungen zwischen der Mafia und der Terror-Miliz ISIS. Italienische Mafiosi und ISIS schmuggeln gemeinsam Cannabis über Libyen nach Europa.

Die Hauptschmuggelroute für Cannabis verläuft derzeit von Marokko über Algerien und Tunesien bis in die libysche Stadt Sirte. „Der internationale Terrorismus finanziert sich über kriminelle Aktivitäten, die typisch für die Mafia sind. Dazu gehören Drogenhandel und der Schmuggel von Öl, Handelswaren und archäologischen Gegenständen. Hinzu kommen Entführungen, um Lösegelder einzutreiben und Erpressung“, zitiert The Independent Roberti.

The Mirror berichtete bereits im Januar, dass ISIS Drogenfarmen in Albanien betreibt. Die Farmen werden gemeinsam mit der albanischen Mafia betrieben. Die Terror-Miliz kontrolliert in Albanien Drogenfarmen im Wert von vier Milliarden Dollar. Kürzlich führte die albanische Polizei eine Razzia auf einer ISIS-Farm im Dorf Lazarat durch. Es wurden 102 Tonnen Marihuana konfisziert und 530.000 Marihuana-Pflanzen zerstört.

Mentor Venjolli vom Centre For Security Studies im Kosovo sagt, dass Drogenschmuggler auch oftmals in den Bereichen Waffenschmuggel und Menschenhandel verwickelt sind. ISIS und die Mafia sind in all diesen Bereichen kooperativ aktiv.

Großbritannien ist der Hauptmarkt für albanischen Cannabis. ISIS ist sowohl in die Produktion als auch in den Schmuggel verwickelt. Jeder, der in Großbritannien Drogen kauft, finanziert auch somit Terroristen“, so der Sicherheits-Analyst Marjan Nikolovski.

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NATO – SCHWEDEN

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/ende-der-neutralitaet-nato-zieht-schweden-in-den-kalten-krieg-gegen-russland/

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland

Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss als Signal gegen Russland – und läutet das Ende einer langen Tradition politischer Neutralität in Schweden ein.

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

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Polen – Mateusz Piskorski

https://deutsch.rt.com/meinung/38563-polen-befurchtungen-um-mateusz-piskorski/

Polen: „Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben“

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn
Am 18. Mai 2016 wurde in Polen der Vorsitzende der Partei „Zmiana“ wegen angeblicher Spionage festgenommen. Zeitgleich dazu wurden die Wohnungen führender Mitglieder sowie die Büros der Partei durchsucht. Über die Hintergründe des Falls spricht RT Deutsch mit Piotr Luczak, Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ und Mitglied der Linkspartei. Luczak ist mit Polen und der dortigen aktuellen politischen Lage gut vertraut und hat bei verschiedenen Anlässen mit Piskorski zusammengearbeitet.

Die Zmiana hat sich im Februar 2015 gegründet, ist in ganz Polen vertreten und hat circa 1.000 Mitglieder. Es ist eine kleine Partei ohne nennenswerten politischen Einfluss, jedoch mit aktiven und zum Teil sehr medienerfahrenen Mitgliedern, die es verstehen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ihre Positionen sind: Antikapitalismus, Antiimperialismus, demokratischer Patriotismus und kontinentaleuropäische Kooperation statt US-Hegemonie.

Herr Luczak, können Sie kurz den Fall beschreiben? Wer ist Mateusz Piskorski? Was ist vorgefallen?

Am 18.05.2016 um 08:20 Uhr wurde der PKW von Mateusz Piskorski von Maskierten umstellt. Er selbst wurde mit Gewalt aus dem Auto geholt. Da Mateusz annahm, dass es sich um einen „normalen“ Überfall handelte, wehrte er sich natürlich. Um seinen Widerstand zu brechen, wurde er von hinten mit einem Gürtel gewürgt – das nenne ich eine Morddrohung! Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes (ABW) handelte, aber Mateusz wurden weder Dienstausweise noch ein Haftbefehl vorgelegt. Der Haftbefehl wurde im Nachhinein ausgestellt.

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015

Zur gleichen Zeit versuchten zehn maskierte Personen in Mateusz`s Wohnung einzudringen. Seine Lebensgefährtin weigerte sich aufzumachen, weil sie nicht wusste, wer das war. In der Zwischenzeit wurde der gefesselte Mateusz Piskorski zur Wohnung gebracht und unter Gewaltandrohung gezwungen, seine Lebensgefährtin anzurufen, damit sie aufmacht. Ein Durchsuchungsbefehl wurde nicht vorgelegt.

Die Maskierten nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Sämtliche Telefone, Papiere, Dokumente wurden mitgenommen, sogar vor dem Fernseher wurde nicht halt gemacht. Der Lebenspartnerin wurde das ganze Bargeld abgenommen und, wie sich später herausstellte, auch ihr persönliches Bankkonto gesperrt. Das nenne ich Sippenhaft!

Mateusz sitzt an einem unbekannten Ort in Isolationshaft, was in Westdeutschland in den 70er und 80er Jahren tödliche Konsequenzen hatte. Heute habe ich erfahren, dass man ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er kein Geld hat. Das Geld, das man ihm vorher abgenommen hat.

Woher kennen Sie Piskorski? Können Sie uns ein wenig mehr zu seiner Person sagen?

Mateusz Piskorski habe ich 2008 kennengelernt. Wie ich erfuhr, war er Mitglied der linkspopulistischen Partei Samoobrona, für die er auch als Abgeordneter im Sejm saß. Er organisierte damals Wahlbeobachtungsmissionen in Mittelosteuropa, insbesondere im postsowjetischen Raum. Im Namen des von ihm gegründeten „Europejskie Centrum Analiz Geopolitycznych“ (Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen) wurde ich mehrmals zu Wahlbeobachtungsmissionen eingeladen.

Im Jahre 2010, bereits weit vor der jetzigen PIS-Regierung, ist Piskorski international bekannt geworden, als er von seinem Posten als stellvertretender Chef des polnischen Rundfunks fristlos entlassen wurde. Er hatte es gewagt, als Mitglied eines internationalen Wahlbeobachterteams in Belarus in einem Interview einfach zu sagen, dass es in den von ihm beobachteten Wahlkreisen zu keinen Unregelmäßigkeiten kam.

Zu vielen Ostmitteleuropa betreffenden Fragen wurden von Piskorski auch in Berlin Konferenzen organisiert. In der Frage der Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat Piskorski immer die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Referendums 2014 verteidigt, was ihm in Polen und dem westlichen Ausland sehr viele Feinde brachte.

Was ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Vorwürfen? Warum wurde Mateusz Piskorski verhaftet? Und warum gerade jetzt?

Wenn es nicht so tragisch wäre, so wäre der Vorwurfskatalog des Geheimdienstes eine Lachnummer wert: Am 18.05. wurde Piskorski zum russischen Spion gemacht, am 19.05. zum Chinesischen und letztlich am 20.05. zum Irakischen. Selbst die sonst Mateusz Piskorski sehr anfeindende bürgerliche Presse wie z.B. die Gazeta Wyborcza hielt sich am Kopf, so dass die Justiz jetzt einen neuen Vorwurf konstruierte, nämlich den der russischen Propaganda, was noch abstruser ist.

Spatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen

In aufgeklärteren europäischen Ländern firmiert das, was Mateusz Piskorski vorgeworfen wird, unter Meinungsfreiheit. Jetzt kann jeder z.B. gegen TTIP Demonstrierende in Polen verhaftet werden.

Ich denke, das mit Piskorski gehört in einen Zusammenhang, wo sich das Regime anschickt, momentan noch kleine Repressionswellen auszusenden. Erinnert sei an das „Osteuropäische Sozialforum“ in Wrocław Ende März, wo den Organisatoren im Vorfeld seitens der ABW Konsequenzen angedroht worden waren, wenn sie es wagen sollten, Leute aus dem Donbass einzuladen. Natürlich wurden sie eingeladen, mit dem Resultat, dass Mitglieder und Funktionäre der kleinen KPP, die an dem Forum teilgenommen haben, unter dem Vorwurf, kommunistische Propaganda verbreitet zu haben, inhaftiert wurden.

Ein paar Tage später erwischte es Mitglieder der Mieterorganisation „Kancelaria Sprawiedliwości Społecznej“ (Kanzlei für Soziale Gerechtigkeit) in Poznań, wo der prominente Vertreter Piotr Ikonowicz 24 Stunden von der Polizei festgehalten wurde (er hatte auch am Sozialforum teilgenommen). Mitglieder seiner Organisation wurden mit dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen zu haben, inhaftiert.

Und nun die kleine „Zmiana“ mit Mateusz Piskorski an der Spitze als Spionageorganisation, die allerdings versucht, wenn auch im kleineren Rahmen, eine Gegenöffentlichkeit gegen die grassierende Russophobie und NATO-Hörigkeit zu organisieren, was bei den Herrschenden zu Irritationen führt. Kurz vor seiner Verhaftung hat ja Piskorski zu Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau aufgerufen und einen international Aufmerksamkeit erregenden Artikel darüber veröffentlicht.

Die Umstände lassen auch die Vermutung zu, dass es sich bei der brutalen Ausführung der Verhaftung um eine Auftragsarbeit handelt. Wie wir alle wissen, haben die USA jahrelang auf dem Territorium der Republik Polen Geheimgefängnisse mit Zustimmung aller betreffenden Regierungen geführt. Die strikte Geheimhaltung über den Verbleib Piskorskis deutet darauf hin, dass Piskorski nicht in ein polnisches Gefängnis überführt worden ist. Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben.

Sind auch andere Parteimitglieder von Zmiana von diesen Maßnahmen betroffen? Inwiefern?

Wie ich gehört habe, wurde einer der Stellvertreter Piskorskis ohne Angabe von Gründen mitverhaftet und auch ohne Angabe von Gründen wieder freigelassen.

Das liberale „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) hat in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen gebracht, um gegen die PiS und ihren rechts-autoritären Kurs zu protestieren. Zu Piskorski jedoch, dem „ersten politischen Gefangenen der Dritten Polnischen Republik“, sind keine Reaktionen der KOD bekannt. Das Gleiche gilt für die Razzien und die dabei begangenen Rechtsverstöße. Woran liegt das?

Die Menschen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, sind selbstverständlich besorgt über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Es sind jedoch bürgerliche Kräfte, die es sich im neoliberalen Polen gemütlich gemacht haben bzw. zu jeder sozialen Sauerei der PO-Regierungen geschwiegen haben. Ihr Ziel ist es nicht, hier eine Alternative zum Kriegskurs der PIS- und PO-Regierungen zu erstellen.

Nein, das ist hier Konsens: Die klar antiimperialistische Ausrichtung von Mateusz Piskorski und seiner Zmiana lässt es einfach nicht zu, hier Liberalität und Toleranz walten zu lassen.

Zudem liegt der Dissens darin, das die PIS-Regierung hier in Pfründe eingegriffen hat, die den demonstrierenden Anhängern der Bürgerplattform (PO) z.B. in der Staatsverwaltung und Medien abgenommen worden sind.

Gab es Reaktionen von anderen Parteien? Wenn ja, welche? Falls nein, was glauben Sie, weshalb sich andere politische Kräfte in diesem Fall zurückhalten?

Keine Wesentlichen. Das polnische Parteiensystem ist, wie schon gesagt, auf einen Konsens ausgelegt, der mit dem Dreigestirn Kapitalismus, Westausrichtung und theokratische Elemente beschrieben werden kann. Die Linke existiert nur in Nischen, die sich zudem auch noch gegenseitig bekämpft. Auch die von manchen Korrespondenten hochgelobte neue „linke“ Partei Razem gehört ebenfalls in dieses Dreigestirn.

Auf dem Twitter-Account der Zmiana wurde angekündigt, dass die Bundestags-Fraktion der Linkspartei in einem offiziellen Schreiben an den polnischen Präsidenten appelliert, Mateusz Piskorski frei zu lassen. Was ist daraus geworden?

Selbstverständlich habe ich sofort nach dem Bekanntwerden von Piskorskis Verhaftung die Fraktion im Bundestag informiert. Darüber hinaus haben Linke spontan auch praktische Solidarität geübt. Die Fraktion hat in dieser Frage Unterstützung zugesagt. Die Twittermeldung ist richtig und das Schreiben wird spätestens am 31.05.2016 auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen.

Bisher gab es keine öffentlich wahrnehmbare Reaktion der Linken. Wird es eine Reaktion geben?

Öffentlich wahrnehmbare Reaktionen wird es sicherlich nicht nur von den Linken geben.

Was ist Ihre Einschätzung, wie wird sich der Fall weiter entwickeln?

Die Verhaftung Piskorskis zeigt die Nervosität des Regimes. Es ist zu befürchten, dass es zu einer Verstärkung der Repression kommt, zumal die enormen Kosten zur Ausrichtung des Nato-Gipfels und der damit zusammenhängenden Militarisierung ganz Polens die sozialen Versprechungen der PIS-Leute sich als reine Demagogie entlarven. Da es nicht gelingen wird, allein an Mateusz Piskorski ein Exempel zu statuieren, müssen im Vorfeld der zu erwartenden sozialen Proteste weitere Köpfe rollen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Luczak.


Das Interview führte RT Deutsch-Redakteur Milan Markez

 

Im Video ab min 3:40 spricht Mateusz Piskorski am 10. April in Smolensk bei der Trauerfeier für die 2010 abgestürzte Präsidentenmaschine von Lech Kaczyński:

„Wir sind hier, um insbesondere der vergessenen Opfer zu gedenken, nämlich der gewöhnlichen Arbeiter, die gleichfalls bei dieser Tragödie ums Leben gekommen sind: Bodyguards, Bedienstete, Stewardessen, Piloten…“

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neopressehttp://www.neopresse.com/politik/usa/die-nato-faelscht-die-geschichtsschreibung/

Die NATO plant großangelegte Geschichtsfälschung

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Etwas vergessen, NATO? Toxic Trip / Ofog direktaktion för fred / flickr / CC-BY 2.0

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Von Mateusz Piskorski – Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Update: Der Autor dieses Beitrages, der Vorsitzende der polnischen Opposition Mateusz Piskorski, wurde am 18. Mai 2016 auf Wunsch der NATO von der Polnischen Polizei verhaftet. Der absurde Vorwurf lautet auf: „Spionage zum Wohle Russlands und Chinas.“ (Anm. d. Red.). Mateusz Piskorski schreibt für das Voltaire- Netzwerk.

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UKRAINE – Menschen-Rechte

https://deutsch.rt.com/europa/38578-un-delegation-zur-untersuchung-von/

UN-Delegation zur Untersuchung von Foltervorwürfen verlässt Ukraine wegen fehlender Kooperation

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