Bundesagrarminister Christian Schmidt schützt Konzerne – pro Glyphosat – pro Massentötung männlicher Küken – gegen Extra-Steuer auf zuckerhaltige Getränke/ Sigmar Gabriel: CETA schon mal „provisorisch“ in Kraft setzen – am Bundestag vorbei

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<<<1. April 2016 >>>

Bundesagrarminister Christian Schmidt schützt Konzerne – pro Glyphosat – pro Massentötung männlicher Küken – gegen Extra-Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Schmidt7Er ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt. Aus dem Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Da geht mit uns die Fantasie durch:

Terminator Schmidt – bewaffnet mit einer Chemiekeule – unter dem Titel: „Killing Bees – Die Fortsetzung: Die Natur schlägt zurück – Pestizid-resistente Insekten kehren zurück – Deutschland ruft Notstand aus!“.

Ob nun das Schreddern von Küken, oder die Schlachtung hochträchtiger Kühe als auch der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung, all dies sei nicht akzeptabel. Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung kündigte Schmidt an, das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Verpackungen einiger Produkte zu streichen. Klingt alles super, doch was wir in dieser Woche lesen, klingt eher, als sagte ein Bundesminister zu den Konzernen:“ Macht euch keine Sorgen, ich regele das schon.“

Mit welchem Thema sollen wir anfangen? Glyphosat? Massentötung männlicher Küken oder Extra-Steuer auf zuckerhaltige Getränke?

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Die britische Regierung hatte Mitte März eine Steuer für Unternehmen angekündigt, die zuckerhaltige Softdrinks herstellen oder importieren. Die Abgabe soll rund 660 Millionen Euro einbringen, die in die Förderung des Grundschulsports fließen sollen. Geplant sind zwei Stufen: Eine für Getränke ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, eine für mehr als acht Gramm. Reine Fruchtsäfte, Getränke auf Milchbasis und sehr kleine Unternehmen sind ausgenommen. Eine Frist von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten soll Unternehmen Zeit geben, den Zuckergehalt von Produkten zu senken.

In Deutschland wird seit längerem über ähnliche Steuern diskutiert. Die Getränkeindustrie sprach sich mit Blick auf den neuen britischen Vorstoß dagegen aus. „Eine Softdrink-Steuer macht nicht schlank oder gesund, sondern ist Symbolpolitik“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, Detlef Groß, der dpa. „Übergewicht ist ein komplexes Phänomen, für das es keine Zauberlösung gibt.“ Dieser Herausforderung sei nicht mit einer Steuer auf eine einzelne Produktkategorie zu begegnen. Für Verbraucher gebe es zudem eine breite Auswahl an Getränken – mit und ohne Zucker.

Schaut man sich die Wirtschaftsvereinigung der Alkoholfreien Getränke näher an, zum Beispiel den Jahresbericht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. mit der Marktstatistik 2012, finden wir Konzerne als Sponsoren wie Coca Cola und PepsiCo.

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wafg-Präsidium –
Das wafg-Präsidium gab 2014 folgende Besetzung bekannt: Den Vorstand des Verbandes bilden Patrick Kammerer (Präsident, Coca-Cola GmbH), Astrid Williams (Vizepräsidentin, Pepsi-Co International) und Henning Rodekohr (Vizepräsident, Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG). Weitere Präsidiumsmitglieder sind Axel Dahm (Gerolsteiner Brunnen GmbH & Co. KG); Tobias Giles-Bluhm (Hansa-Mineralbrunnen GmbH); Markus Lotsch (Rudolf Wild GmbH & Co. KG) und Fabian Neumann (Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG).

Softdrinks sind für das weltweit grassierende Übergewicht mitverantwortlich, deshalb hat auch das mexikanische Parlament eine Sondersteuer auf Softdrinks (und auf Fast Food) beschlossen. Auch in Frankreich werden Softdrinks bereits mit 5 Prozent Steuer belegt, eine Erhöhung auf 20 Prozent ist geplant. Finnland besteuert Süßgetränke mit 0,22 Euro pro Liter. Auch Ungarn erhebt bei zuckerhaltigen Getränken erhöhte Steuern. Nach Einführung dieser Steuern (die von den Herstellern vollständig an die Verbraucher weitergereicht wurden) gingen die Absatzzahlen an Süßgetränken in allen Ländern deutlich zurück. In Mexiko wurden Ende letzten Jahres 12 Prozent weniger zuckergesüßte Getränke konsumiert als vor Einführung der Steuer.

Nun die Antwort von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU):

Er lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke nach dem Vorbild von Plänen in Großbritannien ab. Die Einführung von Abgaben auf Lebensmittel, die in einer ausgewogenen Ernährung nur in Maßen verzehrt werden sollten, sei nicht zielführend, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigten, dass dies in aller Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung habe. Zudem wäre damit ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden. Die Bundesregierung will in diesem Jahr auch ein Konzept entwickeln, wie Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten reduziert werden können. Als Forschungsförderung sind zwei Millionen Euro vorgesehen.

Fertigprodukte sind keine Softdrinks! Wir sind gespannt, wer von der Forschung profitiert.

Siehe:

Neue Studie! Vorsicht bei Softdrinks … – Why I Gave Up Soda – Why You Should Too

„Fettleibigkeits-Epidemie“ – Wer trägt hierfür die Verantwortung?

Massentötung männlicher Küken

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Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte schon bei seinem Amtsantritt erklärt, dass er sich für eine Verbesserung des Tierwohls einsetzen und entsprechende Maßnahmen einleiten wolle. „Tiere sind keine Abfallprodukte“, so Schmidt. Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern einigten sich im April 2014, die massenhafte Tötung von männlichen Küken zu stoppen. Auch die Praxis des Schnabelkürzens soll unterbunden werden. Millionen Küken werden direkt nach dem Schlüpfen vergast, wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet. „Tierfabrik Deutschland“ Von Billigfleisch und Wegwerfküken

Trotz Kritik an der Massentötung von männlichen Küken ist die große Koalition gegen ein Verbot. CDU/CSU und SPD stimmten am 17. März 2016 gegen entsprechende Oppositionsforderungen. Eine Verbesserung des Tierwohls sei nur gemeinsam mit den Tierhaltern möglich, sagte Dieter Stier von der CDU. Sonst verlagere man die Tierhaltung ins Ausland.

Christian Schmidt rechtfertigte die Entscheidung, an der Praxis festzuhalten, mit wirtschaftlichen Überlegungen. Das Töten der männlichen Küken von Legerassen lässt sich laut Schmidt aktuell nicht verhindern, weil die Produktion sonst ins Ausland abwandere, wo das weiter erlaubt sei. Hierzu: Gewusst? EU fördert mit Steuergeldern qualvolle Massentierhaltung in Osteuropa, Russland und Asien! – Public Financing Continues to Support Farm Animal Mistreatment

Während die Bauern in Europa auf die Straße gehen, befördert die EU Milliarden Euro in andere Länder und Kontinente wie Asien, Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien, Türkei und Ukraine. Auch Polen ist auf dem Weg, zum größten Geflügelproduzenten in Europa mit finanzieller Hilfe durch die EU zu werden, allein von 2007 bis 2013  EUR 67 Mrd.

Wenn Bundesagrarminister Christian Schmidt Angst hat, dass die Produktion ins Ausland verlegt wird, warum fördert denn grade dies die EU?

Der Vorwand von Christian Schmidt ist wieder ein Zeichen dafür, dass sich die Agrarlobby durchsetzt und dies auf Kosten der Tiere. Dazu auch: Das Ei – Kennzeichnungsschwindel und 50 Millionen Eintagsküken landen in Deutschland jährlich auf dem Müll

Christian Schmidt: Deutschland positioniert sich pro Glyphosat

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75 % der gesamten Glyphosat-Menge, die jemals auf Getreide ausgebracht wurde, ist laut einer US-Studie in den letzten 10 Jahren verteilt worden.

Ein wissenschaftliches Dokument, das in Environmental Sciences Europe Anfang Februar veröffentlicht wurde, bestätigt, dass ein dramatischer Anstieg der Glyphosatverwendung weltweit festzustellen ist.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am 08. März 2016 über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft und den Ländern Schweden, den Niederlanden und Frankreich konnte die EU-Kommission allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden und die Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben. Siehe: Geht doch! EU-Umweltparlamentarier stimmen gegen Glyphosat! – European Environment Committee Votes Against Glyphosate Renewal

Nun die Antwort von Bundeslandwirtschaftsministerium vertreten durch Bundesagrarminister Christian Schmidt vom 29. März 2016 (aiz.info)

Die Position des deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Wiederzulassung von Glyphosat ist „rein wissenschaftsbasiert“, erklärte Bundesagrarminister Christian Schmidt gegenüber agrarzeitung.de. Die einheitliche Linie von Bundeswirtschaftsministerium, -umweltministerium sowie -landwirtschaftsministerium, die in Deutschland für Entscheidungen auf EU-Ebene über die weitere Verwendung von Glyphosat erforderlich ist, sehe deshalb eine Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffs vor.

Schmidt habe der EU-Kommission kürzlich einen neu formulierten Vorschlag vorgelegt. Wenn dieser in Brüssel akzeptiert werde, stehe einer Zustimmung Deutschlands zu der Wiederzulassung von Glyphosat nichts mehr im Wege, so der Minister.

Hier die Nachricht von Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto:

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) hat Verständnis dafür, dass über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln teilweise kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Allerdings enthielt die Beschlussvorlage, die im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine Reihe von Feststellungen, die unbegründet und nicht wissenschaftlich haltbar sind“, kommentiert Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der AGG. (die Nordeuropa-Chefin von Monsanto)

Auch würden die Ergebnisse der umfangreichen und gründlichen Begutachtungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) völlig außer Acht gelassen. „Entscheidungen müssen jedoch auf Grundlage einer fachlichen Bewertung durch die zuständigen Experten getroffen werden. Wir vertrauen darauf, dass dieser Prozess der erneuten Wirkstoffzulassung dem vorgesehenen Prozedere folgt und nach den geltenden Regeln einer fachlichen Bewertung abläuft. Wir sind zuversichtlich, dass Glyphosat als umfassend geprüfter Wirkstoff den Landwirten auch weiter zur Verfügung stehen wird“, so Lüttmer-Ouazane.

Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?
In der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat engagieren sich die Unternehmen ADAMA Deutschland GmbH, Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG, Dow AgroSciences GmbH, Helm AG, Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Nufarm Deutschland GmbH, Syngenta Agro GmbH. Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat ist ein informeller Zusammenschluss der Unternehmen und keine rechtlich selbstständige Einheit.
Lesen Sie dazu auch:

Monsantos Studien als Basis für Glyphosat – Genehmigung durch EPA und EFSA – EPA Used Monsanto’s Research to Give Roundup a Pass

Skandal: BfR wertet Monsantos eigene Leserbriefe als „Studien“ für Glyphosat

Hier setzt sich die Chemie- und Agrarlobby durch und dies auf Kosten unserer Gesundheit.

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Christian Schmidt sagte auch mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wenn die Chancen eines freien Handels mit dem US-Markt genutzt werden sollten, könne nicht mehr „jede Wurst und jeder Käse als Spezialität“ geschützt werden. Wenn man seine berufliche Laufbahn ansieht, kann man sich die Einstellung des Herrn Schmidt durchaus vorstellen.

Schmidts Leistungen als Staatssekretär im Verteidigungsministerium

Aufklärungsdrohne Euro Hawk & Sturmgewehr G36

Im Verteidigungsministerium arbeitete Christian Schmidt unter Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU). Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium verneinte Christian Schmidt eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk:

„Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten können,“ sagte er in einer Talkrunde auf Phönix.

Wie sein Ex-Chef, der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der die Versäumnisse im Umgang mit dem Pannen-Gewehr G36 bestritt, übt sich auch Christian Schmidt im Schweigen. Siehe: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister

„Politik ist der Ausgleich von Interessen. Man muss für „seine“ Themen auch Mehrheiten zur Durchsetzbarkeit suchen und finden. Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Anliegen, ob einzeln oder als Besuchergruppe, sind herzlich willkommen und notwendig, damit aus dem politischen Berlin kein „Raumschiff“ wird, das die Bodenhaftung verliert.“,

so der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf seiner Homepage.

Nehmen wir ihn beim Wort.

Bitte kontaktieren Sie den zuständigen Minister, Herrn Christian Schmidt, und fordern Sie ihn auf, gegen die Zulassung von Glyphosat zu stimmen.

Auch können Sie hier Ihren Unmut zu Massentötung männlicher Küken oder seine Haltung zu der Extra-Steuer auf zuckerhaltige Getränke kundtun.

Kontakt Christian Schmidt  H I E R !

Wir haben eine Mail an Landwirtschaftsminister Schmidt geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Wir ersuchen Sie dringend, dafür zu sorgen, dass Deutschland der erneuten Zulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre NICHT zustimmt.
Die Gründe brauchen wir Ihnen ja wohl nicht zu nennen bis auf den, dass wir uns Sorgen machen um unsere eigene Gesundheit, um die unserer Familien, um die aller Deutschen, aller Menschen, um die Natur und die Umwelt. Ich kann nur hoffen, dass Sie nicht so sehr in Lobbybeziehungen zur Agrochemie verstrickt sind, dass Sie noch eine eigene Entscheidung treffen können, was wir allerdings nach Ihrer Verharmlosung des in Bier gefundenen Glyphosat bezweifeln dürfen.
Mit Gruß Die Netzfrauen‬
Dieser Text darf gerne übernommen werden, wenn Ihr auch an Herrn Schmidt schreiben wollt. Hier die Kontaktlinks:
https://www.bmel.de/…/kontakt_node.html;jsessionid=3FC2C366…
oder
poststelle@bmel.bund.de
(falls Eure Mail mehr als 1500 Zeichen haben sollte)

Wir werden auch für Sie aktiv!

Netzfrau Doro Schreier

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/23/niederlage-fuer-monsanto-eu-parlament-lehnt-glyphosat-verlaengerung-ab/

<<< 23. März 2016 >>>

Niederlage für Monsanto: EU-Parlament lehnt Glyphosat-Verlängerung ab

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die geplante Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat abgelehnt. Folgt das EUParlament dem Ausschuss muss die EUKommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der Alte sah eine Verlängerung der Zulassung bis 2031 vor.

Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die erneute Ablehnung ist wieder eine Niederlage für den Hersteller Monsanto. (Foto: dpa)

Demonstranten protestieren am 15.03.2016 in Hamburg vor dem Congress Centrum (CCH) gegen den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. (Foto: dpa)

In einer eindeutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung für Glyphosat bis 2013 zu verlängern, ausgesprochen. „Solange weiter ernsthafte Sorgen über die krebserregenden Eigenschaften des Herbizids Glyphosat“, das hundertfach auf Feldern und im öffentlichen wie privaten Bereich angewendet wird, bestehen, „sollte die Europäische Kommission dessen Zulassung nicht erneuern“, so der Umweltausschuss. Das ist eine weiter Niederlage für den Hersteller Monsanto.

Stattdessen sollte die Kommission eine unabhängige  Überprüfung in Auftrag geben und die wissenschaftlichen Beweise der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) auf den Tisch legen. Diese hatte, wie auch das deutsche Bundesinstitut für Risikoforschung, Glyphosat als unbedenklich eingestuft. 38 Abgeordnete des Umweltausschusses votierten gegen den Glyphosat-Vorschlag der EU-Kommission. Acht befürworteten diesen, 18 enthielten sich.

Anfang März hatte das EU-Parlament die Abstimmung über den Zulassungsvorschlag der EU für Glyphosat vertagt. Es hatte sich scheinbar keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Frankreich, Italien und Schweden waren gegen die Verlängerung, Deutschland hatte sich bis zuletzt nicht öffentlich geäußert. Für eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren, notwendig gewesen.

Folg das Plenum des EU-Parlaments nun dem Entscheid des Umweltausschusses, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Herbizid vorlegen. Außerdem forderte der Umweltausschuss, dass Lebensmittel und Getränke durch die zuständigen Behörden auf Glyphosat-Rückstände getestet werden sollten.

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https://deutsch.rt.com/wirtschaft/37184-vermutlich-krebserregend-eu-will-glyphosat/

EU will Einsatz des Herbizid Glyphosat verlängern – Neue Studie: „Vermutlich krebserregend“

Weltweite Demonstrationen gegen Monsanto, den weltgrößten Hersteller von Glyphosat, hier in Paris im Mai 2015. Menschen in 48 Ländern protestierten gegen Monsanto und sein Herbizid "Roundup".

Weltweite Demonstrationen gegen Monsanto, den weltgrößten Hersteller von Glyphosat, hier in Paris im Mai 2015. Menschen in 48 Ländern protestierten gegen Monsanto und sein Herbizid „Roundup“.
In wenigen Tagen soll in Brüssel über eine erneute Zulassung von Glyphosat entschieden werden. Die EU-Kommission hatte sich für eine Verlängerung bis 2031 ausgesprochen. Gegen diese Entscheidung protestieren Bürger und Umweltverbände. Der Stoff wird zwar seit Jahrzehnten als Unkrautvernichter eingesetzt, jüngeren Erkenntnissen zufolge gilt er jedoch als potentiell krebserregend.

Dreiviertel der Bundesbürger sind deutlich mit Glyphosat belastet. Das ergab eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, aus der Euractiv am Wochenende zitiert. Die Wissenschaftler suchten Rückstände des Stoffes im Urin. Dabei zeigte sich, dass die Belastung bei 75 Prozent der untersuchten Menschen um ein Fünffaches höher liegt, als es der Grenzwert für Trinkwasser zulässt. Ein Drittel der Bevölkerung hat demnach sogar eine zehnfache bis zu 42-fache Menge der für Trinkwasser zulässigen Grenzwerte im Urin.

Mehr lesen:Lizenzgebühren-Streit: Monsanto droht mit Rückzug aus Indien

 

Insgesamt ließen sich bei 99,6 Prozent von insgesamt 2009 Probanden eindeutig  Glyphosatrückstände nachweisen. Die höchsten Belastungen zeigten sich bei Kindern im Alter von 0 bis neun und Jugendlichen von zehn bis 19 Jahren, nach Berufsgruppen vor allem bei Landwirten. Studienteilnehmer, die Fleisch konsumieren, wiesen höhere Belastungen auf als Vegetarier und Veganer.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht trotzdem keine Gefahr für die Gesundheit der Bürger. Nachweise von Glyphosat im Urin seien in „geringen Konzentrationen“ zu erwarten. Angeblich wird der Stoff jedoch rasch wieder ausgeschieden und sei daher ungefährlich.

Wegen dieser Bewertung reichte die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 nun eine Klage gegen das Bundesinstitut ein. Laut einem Bericht der Tageszeitung Junge Welt klagt die Organisation außerdem gegen den europäischen Ableger des US-Agrarchemiekonzerns Monsanto und die Agentur für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union (EFSA). Die Vorwürfe lauten auf einfachen, schweren sowie gewerbsmäßigen Betrug nach dem Strafgesetzbuch. Die EFSA und das BfR haben sich beide für eine Neuzulassung des Herbizids in Europa ausgesprochen.

Selbst von Hobbygärtnern wird Monsantos Roundup eingesetztMehr lesen:Monsantos Kampf gegen die WHO: „Objektive“ Konzernstudie soll Unbedenklichkeit von Glyphosat belegen

 

Das Umweltbundesamt plädiert hingegen für weitere Forschungen. „Wahrscheinlich krebserregende“ Stoffe dürfen nach aktuellem EU-Recht nicht als „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen werden. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hatte Ergebnisse wie die der Heinrich-Böll-Stiftung erwartet. „Uns überraschen die Werte überhaupt nicht. Der Fund von Glyphosat im Urin ist angesichts der langjährigen und intensiven Ausbringung kaum verwunderlich.“

Im März 2015 wurde Glyphosat von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen eingestuft. Das BfR als offizielle EU-Prüfinstanz kam in der Folge zu einem gegenteiligen Ergebnis und sprach der EFSA die Empfehlung aus, dem Antrag der 22 Unternehmen stattzugeben, die Chemikalie für weitere 15 Jahre vertreiben zu dürfen.

Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages zum Antrag „Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ am 25. Februar 2016, rot: Nein, grün: Ja, blau: Enthaltung. 

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