Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen / „Österreich: Polizei darf Fingerabdrücke von Flüchtlingen nicht speichern“/ „Holger Strohm“- „Hans-Georg Maaßen “ – „ISIS-Terroristen benutzen den Flüchtlings-Strom um nach Europa zu gelangen“ – „Peter Haisenko“/“ Wer entscheidet über „die Amtsenthebung der Regierung Merkel“? – Bürgerinitiative „Ein Prozent.DE“

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MONITOR – Behördenchaos: Das seltsame Verschwinden von Flüchtlingspässen

Liebe Cashkurs-Community, eine ARD-Reportage, die am gestrigen Abend ausgestrahlt wurde, lässt nicht nur einmal mehr an diversen markigen Aussagen so mancher Politiker, sondern auch an der Funktion der ach so wohl geordneten Administration in Deutschland zweifeln.

Denn wer als Asylsuchender nach Deutschland kommt, muss seinen Pass bei den Behörden abgeben. Ihn später zurückzubekommen ist allerdings oft ein Problem. MONITOR-Recherchen zeigen, dass Pässe von Flüchtlingen regelmäßig im deutschen Behördendschungel verloren gehen. Selbst rückreisewillige Asylbewerber können oft monatelang nicht in ihre Heimat zurück, anderen wird das Asylverfahren erschwert. Dabei sollten die Verfahren doch eigentlich beschleunigt werden…

Den MONITOR-Bericht vom gestrigen Donnerstag finden Sie unter diesem Link.

Diesen Beitrag finden Sie auch bei Youtube.

 

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/05/oesterreich-polizei-darf-fingerabdruecke-von-fluechtlingen-nicht-speichern/

Österreich: Polizei darf Fingerabdrücke von Flüchtlingen nicht speichern

Eine Verordnung verbietet der Polizei im österreichischen Spielfeld, die Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu speichern, die nach Deutschland weiterreisen. Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, warnt die Volksanwaltschaft.

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 29. Januar 2016 in Spielfeld. (Foto: dpa)

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 29. Januar 2016 in Spielfeld. (Foto: dpa)

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld werden Fingerabdrücke nur von jenen Flüchtlingen gespeichert, die einen Asylantrag in Österreich stellen. Jene, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen wollen, werden nicht erfasst. Der Polizei ist dies per Verordnung verboten. Die österreichische Volksanwaltschaft, die die öffentlichen Verwaltung kontrolliert, leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein, wie die österreichische Kleine Zeitung berichtet.

Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es „nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird.Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, meinte Fichtenbauer am Donnerstag in einer Aussendung.

Außerdem führe diese Vorgehensweise zu einer Frustration unter den Polizeibeamten, welche ohnedies seit vielen Monaten bereits an ihre Belastungsgrenzen getrieben würden. „Auch im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines weiteren Grenzmanagementsystems beim Karawankentunnel in Kärnten ist eine internationale Vernetzung von Datenbanken aus Sicht der Staatsanwaltschaft sinnvoll und geboten“, sagte Fichtenbauer.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark wird auf das sogenannte „Eurodac-System“ verwiesen. Dieses schreibt die Speicherung der Fingerabdrücke lediglich in jenem EU-Land vor, in welchem die Ersteinreise in den Schengenraum stattfindet.

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„Flüchtlinge“ – „Grenz-Kontrolle“ – siehe „Rainer Wendt“

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klagemauer tv http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6516&id=7634

Die Strategie der Irreführung am Beispiel der Medienmeldungen zu Flüchtlingszahlen 02.02.2016

In der letzten Woche einigte sich in Deutschland die Regierungskoalition auf das sogenannte Asylpaket II. Das Paket sehe laut Medienberichten strengere Asylregeln vor. Nachdem die Spitzen von CDU, SPD und CSU drei Monate lang miteinander gestritten hatten, stehe nun der Kompromiss. Die Regierung sei handlungsfähig, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen. Sie könne umso zufriedener sein, vermelden die Medien, weil auch die Zahl der Flüchtlinge steigt, die aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückkehren, insbesondere in den Irak. Es gebe wöchentlich drei Flüge von Berlin, Frankfurt und Düsseldorf nach Bagdad und Erbil. Dazu werden täglich 100-200 Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Den Tenor der Medienmeldungen umfasst Peter Voegeli vom Schweizer Radio (SRF) folgendermaßen, Zitat: „Ich denke, allem voran ist Merkel jedenfalls kurzfristig gestärkt, das zeigt nicht nur die Einigung gestern, sondern auch die Zahlen der rückreisenden Flüchtlinge. […] Der Flüchtlingsstrom wird in Deutschland Schritt für Schritt eingeschränkt und diese Botschaft erreicht die Bevölkerung in Deutschland und die Flüchtlinge in den Herkunftsländern, das stärkt Merkel.“ Soweit die Meldungen der Mainstream-Medien. „Dann ist ja alles in Butter. Die Regierung und die Kanzlerin haben die Sache nun wieder im Griff“, mag nun der Durchschnittsdeutsche denken. Dass dem aber ganz und gar nicht so ist, sondern sich genau das Gegenteil davon abspielt, erfährt man – wenn auch erst nach einigem Suchen – durch die Gegenstimme alternativer Medien. Hier ein Beispiel, Zitat: „Obwohl in den Mainstream-Medien davon die Rede ist, dass Deutschland täglich 100-200 Flüchtlinge zurückweist, so ist das höchstens eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Denn wenn man sieht, dass täglich 3.500 Asylanten allein in Deutschland ankommen, so sind 100-200 Zurückgewiesene nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Netto kommen immer noch mindestens 3.300 registrierte Asylanten an. Wie viele Unregistrierte kommen wohl noch hinzu?“ Der Migrationskrieg, den wir in unserer Sendung „Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]“ am 29.8.2015 beschrieben haben, läuft somit im Hintergrund ungebremst weiter. Wie unaufhaltsam Wasser in die Titanic einströmte, nachdem sie von einem Eisberg aufgeschlitzt wurde und schließlich sank, so strömen nach wie vor ungehindert Fluten von Migranten in Europa, vornehmlich Deutschland, ein. Wie nun ist solch eine Irreführung durch die Medien überhaupt möglich? Dies ist nur deshalb möglich, weil die Unwissenheit der Bevölkerung über die wahren Zusammenhänge und Hintergründe von den Medien schamlos ausgenützt wird. Anstatt von den Medien aufgeklärt zu werden, bekommt die Bevölkerung stetig weitere Lügen oder Halbwahrheiten vor Augen gemalt. Genau nach diesem Prinzip der Irreführung und Fehlinformation funktionieren mittlerweile nahezu alle Bereiche unseres Daseins: Hierzu ein weiteres Beispiel: Das Geldsystem. Henry Ford sagte in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts bereits: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Das kriminelle Geldsystem, das den Banken ermöglicht, Kredite ohne Deckung auf Zins zu vergeben und somit Geld aus dem Nichts zu schaffen, kann ebenfalls nur aufgrund der Fehlinformation, ja Irreführung, der Bevölkerung bestehen und aufrechterhalten werden. Je größer die Unwissenheit und Desinformation, desto hinterlistiger zeigt sich die Strategie der Irreführung der Politiker, Medien oder sonstigen Drahtziehern. Eine Irreführung die uns alle teuer zu stehen kommt. Je gründlicher aber eine gezielte Irreführung aufgedeckt und der Bevölkerung vor Augen gebracht wird, desto haltloser knickt die Statik der Irreführung in sich zusammen, wie ein Kartenhaus im Wind. Auch hierzu ein Beispiel: Nachdem die österreichisch-irische Journalistin Jane Bürgermeister Strafanzeige gegen den Pharmakonzern Baxter erstattete, weil dieser einen mit Viren verseuchten Impfstoff gegen die vermeintliche Vogelgrippe auf den Markt bringen wollte, ließ sich niemand mehr gegen Vogelgrippe impfen. Die groß angesagte Pandemie versandete sang- und klanglos binnen wenigen Wochen. Sehen Sie dazu das Referat von Jane Bürgermeister an der fünften AZK-Konferenz (www.anti-zensur.info). Daher, liebe Zuschauer, nutzen auch Sie jede Gelegenheit, fundierte Gegenstimmen zu Irreführungen der Mainstream-Medien in ihrem Umfeld publik zu machen.

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neopressehttp://www.neopresse.com/europa/mehrere-is-terroristen-unter-fluechtlingen/

IS-Terroristen kommen als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland

Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015 // (c) Bwag, CC BY-SA 4.0

Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015 // (c) Bwag, CC BY-SA 4.0

Die Terroristen des „Islamischen Staats“ nutzen laut deutschen Sicherheitsbehörden die Flüchtlingsströme um nach Europa zu gelangen und dort Anschläge zu verüben – wie in Paris. Das macht keinen Flüchtling zum Terroristen, aber es zeigt: Ungeschützte Grenzen sind ein fatales Sicherheitsrisiko.

Oe 24“ berichtet am Donnerstag: „Die Extremistenmiliz IS nutzt nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden die Flüchtlingswelle, um ihre Attentäter nach Europa einzuschleusen. Verfassungsschutz-Präsident HansGeorg Maaßen verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass zwei der Selbstmordattentäter von Paris mit dem Flüchtlingsstrom nach Frankreich gekommen seien. Zudem seien zwei weitere mutmaßliche IS-Kämpfer im zeitlichen Zusammenhang mit den Attentaten mit gefälschten Pässen und als Asylsuchende getarnt nach Europa eingereist. Sie seien inzwischen in Österreich festgenommen worden.“

Maaßen konstatierte vor Pressevertretern „Dies macht deutlich, dass der IS den Flüchtlingsstrom durchaus nutzt, um Kämpfer mit Kampfauftrag einzuschleusen.“ Der IS macht sich damit die gegenwärtige Massenmigration nach Europa zu Nutze. Allein Deutschland erreichten im letzten Jahr mehr als 1 Millionen Migranten.

Man solle Flüchtlingskrise und die Pariser Attentate nicht vermischen, lautete das offizielle Credo der Politiker und Medien nach dem 13. November. Daran ist richtig, dass die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge nichts mit dem extremistischen Gedankengut des IS zu tun hat. Ja, viele von ihnen – so beispielsweise die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak – fliehen vor seinen Banden sogar. Doch eines ist dennoch richtig und wichtig: Eine ungeschützte EU-Außengrenze so wie sie derzeit an der südlichen Peripherie der EU besteht, ist das beste Einfallstor für Terroristen. Da ein Schutz dieser Grenze nicht gerade in Aussicht ist, ist es ein enormes Sicherheitsrisiko die heimischen Grenzen geöffnet zu lassen.

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Holger Strohm

quer-denken-tvhttp://quer-denken.tv/index.php/2090-die-fluechtlinge-und-wer-sich-noch-alles-darunter-mischt-teil-2

…………….Doch es dringt noch eine weit größere Zahl von Menschen hier ein, die kriminell sind und – noch schlimmerIS-Terroristen, als Flüchtlinge getarnt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet das ganz unverblümt. Nur nicht auf Deutsch. Um die deutschen Bürger nicht zu beunruhigen?………….

Die Flüchtlinge  –  und wer sich noch alles darunter mischt … (Teil 2)

07. Februar 2016 (von Holger Strohm)  Dies ist der zweite Teil des Aufsatzes von Holger Strohm zu der Flüchtlingswelle, die auf Anordnung der Bundeskanzlerin Merkel ungehindert und unkontrolliert nach Europa hereinströmt. Daß in dieser Flüchtlingswelle sehr viele Menschen kommen, die hier in Europa wirklich zu Recht Schutz suchen, bis der Krieg in ihrem Landvorüber ist und sie zurück gehen können, ist unbestritten. Auch daß viele hiermit lauteren Absichten kommen, eine Existenz aufbauen wollen und anständige Bürger dieses Landes werden ebenso, und sie sind willkommen. Doch es dringt noch eine weit größere Zahl von Menschen hier ein, die kriminell sind und – noch schlimmer – IS-Terroristen, als Flüchtlinge getarnt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet das ganz unverblümt. Nur nicht auf Deutsch. Um die deutschen Bürger nicht zu beunruhigen?

Dies sind auch nicht irgendwelche Vermutungen, sondern Erkenntnisse des deutschen Geheimdienstes. Dieser wird aus deutschen Steuergeldern bezahlt, teilt solche lebenswichtigen Erkenntnisse aber nicht dem deutschen  Volk mit, sondern der internationalen Informationsseite von Reuters. Der Bericht ist nur auf Englisch veröffentlicht worden. Können unsere Mainstreammedien kein Englisch, oder warum berichten sie das nicht? Man könnte schon meinen, daß uns das etwas angeht.

 

Hier der zweite Teil von Holger Strohms Artikel:

Nach den massenhaften Diebstählen, Einbrüchen, sexuellen Belästigungen und Massenvergewaltigungen sprach Bundesjustizminister Heiko Maas von einer «neuen Dimension organisierter Kriminalität». Wenige Monate zuvor hatte er noch Bürger, die Bedenken äusserten, als «widerlich» und «Schande für Deutschland», die neutralisiert gehören, bezeichnet. Merkel nannte die Taten «widerwärtig» und verlangte eine harte Bestrafung. Zuvor wurden Breitseiten gegen alle Warner aufgefahren. So der SPD-Vorsitzende Gabriel: «Diese fahren eine schlimme Strategie.

Angefangen vom angeblich nötigen Burka-Verbot bis hin zur Skandalisierung von Flüchtlingsthemen betrieben sie das Geschäft der AfD… der rechte Mob dürfe nicht in die Parlamente einziehen.» Andere zogen nach: Die rechten Hetzer würden «Flüchtlinge und Ausländer unter Generalverdacht» stellen und müssten mit allen Mittel gestoppt werden. In einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion Anfang 2016 wird verlangt, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird. Aber wer bestraft diese Politiker und Merkel – die ungerührt erklärte: «Jeder Asylant ist eine Bereicherung für Deutschland» – und die unter Verletzung ihres Amtseides, Zehntausende Kriminelle ohne Grenzkontrollen nach Deutschland lockte?

Und wer bezahlt die vielen Milliarden des Asylanten-Wahn? Nach Berechnungen von Wissenschaftlern des «Forschungszentrums Generationsverträge» werden die Integration und Ausbildung von zwei Millionen Flüchtlingen den deutschen Steuerzahler langfristig mindestens 900 Milliarden Euro kosten. Und dies auch nur, wenn alle von ihnen innerhalb von sechs Jahren eine bezahlte Arbeit finden. «Sollte die Qualifizierung und Integration mehr Zeit benötigen, fielen die Kosten erheblich höher aus, warnen sie.» Das Gleiche gilt, wenn mehr als zwei Millionen Asylanten nach Deutschland kommen. Ausserdem werden Leistungsversprechen der Krankenkassen, Sozialversicherungen, Pensionsversprechen nicht eingehalten werden können. Zudem sind eine Erhöhung der Steuern und Abgaben vorgesehen, sowie eine Vermögensabgabe – ähnlich dem Solidaritätszuschlag. «Wir schaffen es», lautet Merkels Gelöbnis. Ja, sie schafft es Deutschland zu zerstören.

Dass diese Politik kriminell und verfassungsfeindlich ist, bestätigten Juristen und Verfassungsrichter. Peter Gauweiler, Ausnahme-Jurist , ehemaliger Minister und stellvertretender CSU-Vorsitzender, erklärte in einer Rechtsexpertise an den Bundestagspräsidenten Lammert: «Die faktische Aussetzung des deutschen Einreiserechts und der von der Regierungschefin verfügte Nichtvollzug gesetzlicher Aufgaben der Bundespolizei» geht «auf eine Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin» zurück. «Seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch ausser Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in grossen Gruppen.

Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz. Die Bundesregierung hat die einschlägigen Paragraphen und Verfassungsartikel, die Strafvorschriften und sogar das Legalitätsprinzip beiseitegeschoben.» Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der um den Fortbestand des Rechtsstaats fürchtet, erklärte in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.» Dass Merkel «die unbegrenzte Einreise» gewähre, basiere nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung, sondern auf einer politischen Entscheidung. Die «Grundsatzentscheidung» über die Grenzen der Zuwanderung dürfe «nicht allein von der Regierung in einem rechtsfreien Raum getroffen werden». Die «fortschreitende Fragmentierung» des «Asylsystems» habe zum Schwund des Vertrauens unter den EU-Mitgliedsstaaten geführt, denn sie zerstört die Ordnung von Dublin.

Ist es nicht erstaunlich? Nach den Gewalttaten von Köln überbieten Politiker einander mit Vorschlägen, deretwegen sie eben noch andere diffamiert hätten.» Klaus Max Smolka (Journalist, FAZ 13.1.16 S.15)

Der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechtler Udo die Fabio postuliert eine «Rechtspflicht der Bundesregierung, darauf hinzuwirken», da sie «verfassungsrechtlich verpflichtet sei… eine vertragsgemässe europäische Grenzsicherung herzustellen» und «wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen». Denn das Offenhalten der Grenzen gefährdet die «verfassungsmässige Souveränität… Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.»

Die Deutschen sehen zur Zeit wie Frau Merkel und andere Politiker Europa systematisch zugrunde richten. In den USA und in anderen Ländern hätte man Frau Merkel und ihre Gesinnungsgenossen vermutlich wegen Hochverrats hingerichtet. Doch bei uns gelten sie als Vorbilder. Die schweigende Mehrheit murrt zwar, wagt aber nicht den Mund aufzumachen, um nicht vor politischer Verfolgung und Meinungsterror überrollt zu werden. Seit Kriegsende wurde uns die Kollektivschuld physisch und psychisch eingeprügelt – noch immer erfolgt täglich ein Trommelfeuer der Schuldpropaganda, die schwere psychische Schäden bei uns Deutschen hinterlassen haben. Insbesondere die Grünen, aber auch die Linke und die SPD wollen uns Deutsche vernichten und machen noch nicht einmal einen Hehl daraus.

«Deutschland muss von aussen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.»
Joschka Fischer (ehem. grüner Aussenminister)

 

ASYLDieser Aufsatz ist ein Ausschnitt aus dem Buch
„ASYL“von Holger Strohm. 

Das neueste Buch vom renomierten Erfolgs- und Hintergrundautor Holger Strohm befasst sich mit dem brandheissen Thema Asyl und ist in Kürze lieferbar.

Es wird wahrlich keine leichte Kost, beschreibt Strohm doch die zum Teil unfassbaren Hintergründe und Zusammenhänge und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieser Politik für ganz Europa und jeden von uns.

Und er deckt mal wieder gnadenlos auf, wie wir Bürger „hinter´s Licht“ geführt und ausgeliefert werden.

160 Seiten, DIN A5, 9,90 €

Hier zu bestellen

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https://deutsch.rt.com/meinung/36508-fluchtlings-obergrenze-gewaltmonopol-staates-ist/

Flüchtlings-Obergrenze: „Das Gewaltmonopol des Staates ist zu respektieren“

Flüchtlinge und Migranten beim Verlassen einer Fähre in Griechenland

Flüchtlinge und Migranten beim Verlassen einer Fähre in Griechenland
Wie soll Europa mit der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten umgehen? Peter Haisenko plädiert in einem Gastbeitrag für einen Politikwechsel und die Sicherung der Grenzen: „Was nutzt der hehre Wille zu helfen, wenn man es wegen Überforderung einfach nicht mehr kann?“ Gleichsam ist es aber unabdingbar, die Fluchtursachen zu beseitigen, führt Haisenko aus und nimmt in Bezug auf diese vor allem einen geopolitischen Akteur ins Blickfeld.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko 

So sehr man sich über den Besuch lieber Verwandter oder Freunde freut, ist eine gewisse Erleichterung normal, wenn sie wieder gegangen sind. In Holland sagt man dazu: Fisch und Gäste halten drei Tage. Diese Weisheit trifft umso mehr zu, wenn es sich um ungebetene Gäste handelt. In beiden Fällen steht man vor demselben Problem: Wie erkläre ich den Gästen, dass sie gerade ungelegen kommen und es mir lieber wäre, sie würden mein Haus wieder verlassen? Schließlich hat man gegenüber sich selbst den Anspruch, Gäste angemessen zu behandeln. Wie kann man sich gegen ungebetene Gäste würdig zur Wehr setzen?

My home is my castle – mein Haus ist meine Burg – sagen die Angelsachsen. In vielen Bundesstaaten der USA beinhaltet das Hausrecht das Recht, gegen einen Eindringling zur Abwehr sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Dasselbe gilt für alle Staaten, die nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, ihr Territorium und damit ihre Bürger vor Menschen zu schützen, die nach den Gesetzen kein Recht auf Zugang haben. Soweit die Rechtslage und damit stehen wir einem moralischen Problem gegenüber. Doch beginnen wir wieder mit Betrachtungen im Kleinen.

Jeder hat das Recht auf Unversehrtheit seines Heims

Mit gutem Recht gehen wir davon aus, jedem den Zutritt zu unserer Wohnung verwehren zu können, den wir nicht eingeladen haben. Dabei vertrauen wir darauf, dass es ausreicht, den ungebetenen Gast mit Worten abzuweisen. Was aber können wir tun, wenn Worte nicht respektiert werden? Wenn die Person/en an unserer Haustür aufgrund seiner/ihrer körperlichen oder mengenmäßigen Überlegenheit die Abweisung einfach ignoriert? Selbstverständlich werden wir versuchen, die Polizei zu Hilfe zu rufen, um die Unversehrtheit unseres Heims zu schützen. Die Polizei selbst wiederum hat dann das Recht und die Pflicht, unsere Unversehrtheit und die unseres Heims auch unter Einsatz physischer Gewalt wiederherzustellen, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen, wenn es sich als unumgänglich erweist. Das ist das Mindeste an Schutz, was ich von meinem Staat erwarten darf.

Übertragen wir nun den für jeden selbstverständlichen Schutz seines Heims auf die gesamte Staatlichkeit. Es ist das Recht und die Pflicht jeden Staats, darüber zu bestimmen, wer Zutritt zum Staatsgebiet erhalten darf. Der Normalfall gemäß allen gültigen nationalen und internationalen rechtlichen Gepflogenheiten ist, dass derjenige, dem der Zutritt verwehrt wird – aus welchem Grund auch immer – die Abweisung respektiert. Tut er das nicht, so muss er notfalls mit physischer Gewalt zur Ordnung gerufen werden, inhaftiert und abgeschoben. An Flughäfen oder Seehäfen wird das genau so praktiziert und niemand würde hierzu eine Missachtung von Menschenrechten oder der Würde anführen wollen. Wir erleben aber seit dem letzten Jahr, dass dieses oberste Prinzip jeder Staatlichkeit nicht durchführbar erscheint. Unkontrollierte Menschenmassen überfluten Europa und dieser Zustand stellt den Rechtsstaat massiv infrage.

Wenn der Staat helfen soll, muss er auch entscheiden können

Nach den beiden Weltkriegen hat sich das moralische Bewusstsein der Europäer, und hier besonders der Deutschen, dahingehend entwickelt, dass es unmoralisch erscheint, irgendjemandem den Zutritt zu unserem Staatsgebiet mit Gewalt zu verwehren. Genau hierin liegt das Problem mit einer definierten Obergrenze für Zuwanderung oder Asyl. Betrachten wir hierzu wieder einen Vorgang im Kleinen. Nehmen wir an, eine anerkannte Flüchtlingsfamilie lebt seit einigen Jahren gut integriert in Deutschland. Nun bittet die weitere Verwandtschaft um freundliche Aufnahme bei dieser Familie, aus welchem Grund auch immer. Weder die Wohnsituation noch die finanziellen Möglichkeiten der bereits in Deutschland Lebenden wird es erlauben, dieser Bitte in angemessener Form gerecht zu werden.

Man befindet sich in einer prekären Situation. Verwandte abweisen? Eher nicht. Was dann? Der Staat wird zur Hilfe gerufen. Von diesem Moment an kann es aber nicht mehr die Entscheidung eines Individuums sein, ob die Verwandtschaft überhaupt Deutschland betreten darf. So war und ist es gängige Praxis, dass zum Beispiel für Besuch aus Russland der Einladende eine Erklärung unterschreiben muss – für alle Eventualitäten wie notwendige medizinische Versorgung – selbst aufzukommen, bevor ein Visum erteilt wird. Der Staat entscheidet also darüber, ob man Besuch aus Russland erhalten darf.

Freiheit ohne Regeln ist die Tyrannei des Stärkeren

Betrachtet man die EU-Außengrenze Griechenlands, so wird schnell deutlich, wie schwierig bis unmöglich es ist, die kurzen Wege von der Türkei zu den griechischen Inseln vor unerwünschten Übertritten zu schützen. Jedenfalls solange physische Gewalt als Mittel ausgeschlossen wird. Angesichts der Zustände, die wir gerade in Deutschland und Europa erleben, ist die Frage dringend zu diskutieren, ob dieser hehre Grundsatz der Gewaltlosigkeit aufrecht erhalten werden kann. Betrachten wir dazu den Zustand in anderen Teilen der Welt. An der Grenze USA-Mexiko wird scharf geschossen. Ein Übertritt aus Russland in die EU ohne Visum ist unmöglich, der Versuch wird notfalls mit physischer Gewalt verhindert. Auch als Deutscher hat man ohne Visum keinen Zutritt zu Staaten, die ein solches zwingend vorschreiben. In diesem Fall kann auf die Anwendung direkter Gewalt verzichtet werden, weil die Verweigerung der Einreise vorab respektiert wird. Das natürlich auch deswegen, weil bei Zuwiderhandlung zu recht davon ausgegangen werden muss, dass physische Gewalt angewendet wird.

Hier weise ich auf einen Grundsatz hin: Freiheit ohne Regeln – die auch durchgesetzt werden – ist die Tyrannei des Stärkeren (= Anarchie). Das mussten schon viele erkennen, die erlebten, wie sich der Schulhofrowdy aufgrund seiner überlegenen Physis rücksichtslos seine eigenen Regeln gemacht und durchgesetzt hat, und hier ist der Punkt: Solange dieser nicht – wiederum mit physischer Gewalt als letztes Mittel – zur Ordnung gerufen wird, wird er weitermachen. Um Recht, Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten, ist es eben manchmal unumgänglich, diese auch durch Anwendung physischer Gewalt durchzusetzen. Im Extremfall eben durch Einsatz der Schusswaffe, der tödlich enden kann. Jede Gesellschaft muss darauf vertrauen können, durch das Gewaltmonopol des Staats geschützt zu werden. Ein Staat, der dieser Aufgabe nicht gerecht wird, kann das Vertrauen seiner Bürger nicht mehr einfordern.

Verhöhnung der Staatsgewalt statt Respekt

Mittlerweile gibt es keinen mehr, der nicht eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland/Europa fordert. Einzig Seehofers CSU drückt sich allerdings nicht darum, eine klare Zahl zu benennen, eine Obergrenze, die Zuwanderung in dem Rahmen hält, den Deutschland verkraften kann. Was nutzt der hehre Wille zu helfen, wenn man es wegen Überforderung einfach nicht mehr kann? Jedenfalls nicht, ohne sich selbst und seine Lebensgewohnheiten massiv in Gefahr zu bringen. Es kann nicht der Sinn von Hilfe sein, dass der Helfende dabei selbst in eine Situation kommt, in der er selbst auf Hilfe angewiesen ist. So ist der Vorstoß Seehofers zu begrüßen, hier Grenzen zu setzen, die einigermaßen sicherstellen, die bereits bestehende Überforderung auf ein erträgliches und durchführbares Niveau zurückzuführen. Bleibt die Frage: Wie?

Gehen wir dazu nochmals zurück ins Kleine. Jede Dorfdisco beschäftigt bullige Türsteher, die in der Lage sind, den Zutritt zu regeln. Dass es dabei oftmals zu physischer Gewaltanwendung kommt, wird mehr oder weniger zustimmend hingenommen. Wie anders kann man sich wehren, wenn das einfache Wort nicht respektiert wird? In Köln haben wir erleben müssen, dass die schiere Masse an Gewaltbereiten das Gewaltmonopol der Polizei ad absurdum geführt hat. Vor allem deswegen, weil die Polizei die Anweisung hat, Nicht-Deutsche mit Samthandschuhen anzufassen. Die Bilder sind beschämend für jeden Staat, wenn offen die Autorität der Staatsgewalt verhöhnt wird. Das eben deswegen, weil sich nicht-deutsche Straftäter darauf verlassen können, nicht eingesperrt oder verprügelt zu werden, wie sie es in ihren Herkunftsländern gewohnt sind. Wen wundert da noch, dass der Ordnungsmacht kein Respekt gezollt wird?

Rechtszustände müssen wieder hergestellt werden

Denselben Zustand müssen wir an den europäischen Außengrenzen beklagen. Anstatt Menschen, die sich im Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit auf Booten Richtung Europa bewegen, nach Recht und Gesetz zurückzuweisen, zu ihrem Starthafen zurückzuschicken, werden diese von ihren Seelenverkäufern gerettet und nach Europa gebracht. Von den griechischen Inseln werden sie mit Fähren aufs Festland gebracht, um sich dann ungehindert weiter auf dem Landweg Richtung Deutschland zu bewegen. Ich muss feststellen: An den europäischen Außengrenzen gibt es keinen Rechtszustand mehr, der eines Staates würdig wäre. Innerhalb des Schengenraums ist es folglich nicht besser. Es ist bei dieser Betrachtung unwesentlich, aus welchen Gründen sich Menschen auf den Weg machen.

Jeder Privatmensch versucht sein Haus, sein Hab und Gut mit allen Mitteln zu schützen, die ihm zur Verfügung stehen und notwendig erscheinen. Nur wenige werden untröstlich sein, wenn sich ein Einbrecher während seiner Tat verletzt und möglicherweise daran sogar stirbt. Ich habe oft genug erlebt, welch schlimme Dinge Einbrechern oder noch schlimmer Vergewaltigern an den Hals gewünscht werden. Hier gibt es ein natürliches und nachvollziehbares Rechtsempfinden. Darf dieses auf die Außengrenzen Europas übertragen werden? Muss man sich der Aufgabe humanitärer Grundsätze bezichtigen lassen, wenn die Wiederherstellung von Rechtszuständen gefordert wird? Ich meine nein, denn Hilfe kann nur gewährleistet werden, wenn der Rechtszustand gewährleistet ist. Vergessen wir nicht: Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, tun das bei uns, eben weil sie einen zuverlässigen Rechtszustand suchen. Den können wir momentan nicht bieten.

Die USA haben das Chaos verursacht

So harsch es klingen mag, Grenzen müssen mit Gewalt geschützt werden, wenn das einfache Wort nicht respektiert wird. Das ist seit Jahrtausenden das oberste Prinzip eines jeden Staats, der auch einer bleiben will. Die Konsequenz ist, und auch ich bedauere das zutiefst, dass notfalls Gewalt angewendet werden muss, wenn illegale Grenzübertritte nicht anders zu verhindern sind. Zeitgleich müssen Fluchtursachen beseitigt werden und das ist ein heikles Thema. Jeder weiß es, aber kaum jemand wagt, es öffentlich auszusprechen: Schuld an der heutigen Situation, weltweit, hat die Politik der USA. Es war die Politik Washingtons, die stabile Staaten zerstört und Chaos gebracht hat. Wiederum weltweit. Es gab keinen „islamistischen Terror“ (Al Kaida, gegründet vom CIA als Waffe gegen die Sowjetunion), bevor die USA diesen durch ihre Politik geschaffen und mit ihrem einseitig(!) erklärten „Krieg gegen den Terror“ einen Namen gegeben haben.

Wer also Fluchtursachen beseitigen will, muss als erstes mit den USA hart ins Gericht gehen. Die Terrorgefahr in Europa könnte massiv reduziert werden, wenn sich Europa von den USA distanziert, denn der „islamistische Terror“ hat als Grundlage nicht einen Hass auf Europa oder unsere Lebensweise, sondern richtet sich gezielt gegen das imperialistische Vorgehen der USA, die die ganze Welt beherrschen und ausbeuten wollen. Die USA, die nicht akzeptieren wollen, dass sich souveräne Staaten nicht ihrem Diktat von Kapitalismus und vorgeschobener „Demokratie“ beugen wollen. Die Fortschritte in Syrien sind einzig Russland zu verdanken und es ist wieder beschämend für unsere Medien, dass sie nicht publizieren, in welchem Ausmaß bereits Rückkehrbewegungen in die Gebiete stattfinden, die mit russischer Hilfe vom USunterstützten Terror befreit worden sind.

Eine Zusammenarbeit mit Russland wäre besser für Europa

Die Diskussion über Obergrenzen muss auf mindestens zwei Ebenen geführt werden. Wir müssen uns eingestehen, dass eine Grenzsicherung immer mit Gewalt zu tun hat, sobald die Regeln nicht freiwillig eingehalten werden. Eben die Regel, dass ein Grenzübertritt nur statthaft sein kann, wenn er vom Einreiseland ausdrücklich und rechtmäßig erlaubt wird und das auch unter Gewaltandrohung unzweideutig jedem mitgeteilt wird, der dem zuwiderhandeln will.

Dann die Fluchtursachen. Hier muss Europa eine vollkommen neue Politik einführen. Die US-geforderten Sanktionen gegen Russland und Syrien müssen in ihr Gegenteil verkehrt werden. Wir dürfen nicht weiterhin hunderte Milliarden zur Rettung von Banken aus dem Hut zaubern, was tatsächlich nur den USA und ihrem gigantischen Handelsdefizit dient, sondern ähnliche Summen dafür aufwenden, die Lebensbedingungen in den vom US-Terror geschundenen Staaten sehr schnell wieder auf ein Niveau zu bringen, das den Menschen vor Ort wieder eine Lebensperspektive bringt. Bis es allerdings so weit sein kann, müssen die europäischen Grenzen eben auch unter Androhung von – sogar tödlicher – Gewalt geschützt werden, wenn Europa nicht untergehen soll. Der entscheidende Punkt ist aber, die Komplizenschaft mit den USA aufzukündigen und sie ultimativ aufzufordern, ihr destruktives Treiben weltweit einzustellen. Das können wir aber nur, wenn wir eine Allianz mit Russland eingehen. Mit dem Russland, das seit 1990 niemals mehr eine aggressive Politik betrieben hat, die andere Länder in ihrer eigenständigen Entwicklung bevormunden wollte. Das sollte unser Vorbild sein, denn genau das entspricht unseren „westlichen Werten“.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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http://aktuelles.einprozent.de/?p=117

EinProzent unterstützt Verfassungsbeschwerde – und die Amtsenthebung Merkels!

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Die von „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kernanträge der Beschwerde sind:

+ Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
+ vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Eine Kurzfassung der Beschwerde kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: Verfassungsbeschwerde (PDF)

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b5/Karte_Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_2015.png/825px-Karte_Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_2015.png?uselang=de

Gelenkte Flüchtlingsströme invadieren Europa. Foto: Maximilian Dörrbecker – (CC BY-SA 2.0)

Michael Grawe im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt im „Kulturstudio“

quer-denken-tv  – http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/2084-destabilisierung-mittels-migrationswaffe

Destabilisierung mittels Migrationswaffe

06. Februar 2016 (Kulturstudio – KT No 121, Foto: Maximilian Dörrbecker – (CC BY-SA 2.0)) Michael Grawe im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt im „Kulturstudio“. In der Sendung „Klartext – Talk und Info mit Michael Grawe“ war Michael Vogt per Skype zugeschaltet. Mehr als eine Million Menschen werden erneut in diesem Jahr in Europa erwartet, obwohl die europäischen Länder bereits jetzt unter dem Ansturm zusammenbrechen. Jedes Aufbegehren und jede Kritik der verängstigten Bürger unterdrückt das politische Establishment aus Medien und Politik brutal mit der Nazikeule. Was steckt dahinter? ISt diese Massenvölkerwanderung eine Waffe in einer neuen Art von Krieg?

 

Auf der griechischen Insel Lesbos wurden kleine Handbücher gefunden, die an die Flüchtlinge verteilt werden. Darin wird in arabischer Sprache detailliert beschrieben, wie man am besten in die reichen Länder der EU einwandern kann. Herausgeber der Schriften ist der Verein W2EU (Welcome 2 EU). W2EU ist eine typische NGO, eine Nicht-Regierungs-Organisation, die offen zum Rechtsbruch auffordert – und gehört (über ihr Muteterorganisation Bordermonitoring.eu, die wiederum zum „Migrant’s Rights Network“ gehört) zum Open-Society-Netzwerk. Dahinter steckt der Multimilliardär George Soros. Wer an den geopolitischen Ereignissen der letzten Jahre interessiert war, dem wird dieser Name ein Begriff sein: Er zählt zu den Verursachern der „Revolutionen“ des blutigen arabischen Frühlings sowie des ukrainischen Maidan – kurz, war im Interesse der USA überall da beteiligt, wo es in letzter Zeit Unruhe und Chaos gab.

Auf der US-amerikanischen Harvard-Universitätweiß man schon lange, daß Migrationsströme wirksame Waffen in den Kriegen der Neuzeit sind. Seit dem Erscheinen der Arbeit „Strategic Engineered Migration as a Weapon of War“,kann jeder nachlesen, was solche ungebremsten und unkotrollierbaren Einwanderungsströme in den betroffenen Ländern für Auswirkungen haben. Daher wird die unter dem Begriff „Migrationswaffe“ ausgelöste und gut durchorganisierte MassenvernichtungswaffeMigration“ ganz bewußt eingesetzt. Besonder in Europa schlägt die Waffe mit unglaublicher Wucht ein, da die Bevölkerung schon seit Jahrzehnten durch eine brutale Erziehung zur „Political Correctness“ körperlich und geistig wehrlos gemacht wurde. 
Gelenkte Flüchtlingsströme invadieren Europa. Foto: Maximilian Dörrbecker – (CC BY-SA 2.0)

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quer-denken-tv – ttp://quer-denken.tv/index.php/2087-das-bundesverfassungsgericht-wer-entscheidet-ueber-die-amtsenthebung-der-regierung-merkel

Das Bundesverfassungsgericht: Wer entscheidet über die Amtsenthebung der Regierung Merkel?

05. Februar 2016 (von Jean Taulier)  Die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und in der ersten Februarwoche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Kernanträge der Beschwerde sind  zum einen die Verpflichtung der Bundesregierung, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern, den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden, zum anderen die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung Merkels und Gabriels. Ich möchte zum Auftakt den verehrten Lesern einmal die Karlsruher Richterschaft vorstellen, die sich mit dieser Verfassungsbeschwerde beschäftigen wird.

Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor:

 

Im Auftrag der Bürgerinitiative „Ein Prozent.DE“ hat Professor Dr. Schachtschneider in der ersten Woche des Februars 2016 das Bundesverfassungsgericht um gerichtliche Hilfe gegen die von der Regierung Merkel/ Gabriel eingeleitete Masseneinwanderung in Deutschland gebeten.
Wegen der gebotenen Eile beantragte der Beschwerdeführer Prof. Dr. Schachtschneider eine einstweilige Anordnung mit dem vorläufigen Ziel,
die Kanzlerin Dr. Merkel und deren Stellvertreter Sigmar Gabriel partiell zu suspendieren und einen Sequester zu bestellen, dessen Aufgabe es ist, unverzüglich die Sicherheit der deutschen Grenzen herzustellen und die Durchsetzung der geltenden Einreisebestimmungen zu gewährleisten.
Ferner wird im Hauptverfahren das Ziel verfolgt,
die Bundesregierung Merkel/Gabriel zu verpflichten, die Grenzen wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden.
weiter
die Kanzlerin und deren Stellvertreter des Amtes zu entheben.
Begründet werden die Anträge im Wesentlichen damit, dass  die Regierung geltendes Verfassungsrecht bricht und die Durchsetzung der bestehenden Rechtslage missachtet.
Schachtschneider stützt sich auf Artikel 38 Grundgesetz, welcher das Recht auf Demokratie jedem Bürger zubilligt. Ferner auf Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz, das dem Bürger ein Recht auf Widerstand unwiderruflich gewährt.
Die 80 Seiten umfassende Beschwerde rügt in schlüssiger Weise, den Verfassungsbruch der Bundesregierung.
Im Folgenden möchte ich den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
vorstellen, dem die wichtige Beschwerde und das einstweilige Anordnungsverfahren zur Entscheidung vorliegen.
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Portrait von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Präsident

Vorsitzender des Zweiten Senats

geboren 1963 in Detmold, verheiratet

 

1983-1989 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth und der Ludwig-Maximilians-Universität München
1989 1. Staatsexamen
1992 Promotion an der Ludwigs-Maximilians-Universität München zum Thema „Rechtsschutz gegen den Richter: zur Integration der Dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG“ – Auszeichnung mit dem Fakultätspreis
1993 2. Staatsexamen
1992-1994 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht von Prof. Dr. Reiner Schmidt, Augsburg
1995 Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
1998 Habilitation an der Universität Augsburg mit der Schrift „Das Kompensationsprinzip: Grundlagen einer prospektiven Ausgleichsordnung für die Folgen privater Freiheitsbetätigung – zur Flexibilisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel des Umwelt- und Planungsrechts“. Verleihung der venia für die Fächer: „Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtstheorie“.
1999 Ernennung zum Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg – Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie
2000-2002 Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
2004 Ablehnung eines Rufs an die Universität Hamburg
2004-2006 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
2006/2007 Mitglied des Universitätsrats
2006/2007 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin
seit 2007 Ordentliches Mitglied der Sozialwissenschaftlichen Klasse der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
Juli 2007 Wahl zum Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Amtsantritt April 2008
Mai 2008 Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts; seitdem Vorsitzender des Zweiten Senats
März 2010 Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

 

 

Prof. Herbert Landau

Portrait von Prof. Herbert Landau

 

Richter des Zweiten Senats

geboren 1948 in Wilgersdorf/Siegen

verheiratet, 5 Kinder, 3 Enkelkinder

 

bis 1970 Schul- und Berufsausbildung, Wehrdienst
1970-1973 Studium der Sozialarbeit an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum
1974 Anerkennungsjahr
1974-1979 Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen
1979 1. Juristisches Staatsexamen
1979-1982 Wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. Alfred Söllner, Lehrstuhl für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
1982 2. Juristisches Staatsexamen
1982 Richter
Landgericht Wiesbaden; Amtsgericht Dillenburg
1. Juni 1985 Ernennung zum Richter auf Lebenszeit
1985 Abordnung zum Bundesministerium der Justiz, Abteilung III, Handels- und Wirtschaftsrecht
1986 Abordnung vom Bundesministerium der Justiz zur Verwaltung des Deutschen Bundestages; Tätigkeit als Sekretär des Ausschussvorsitzenden in dem Untersuchungsausschuss „Neue Heimat“
1987 Richter am Amtsgericht Dillenburg, Straf- und Zivilsachen
1987-1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz:
persönlicher Referent des Ministers
1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, Führungs-Seminar an der Verwaltungshochschule Speyer
01. Januar 1991 Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt
1991-1996 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Limburg/Lahn
6. Dezember 1996 Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof
1996-2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt
1999-2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz
seit 1. Oktober 2005 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)
2006 Honorarprofessur der Philipps-Universität Marburg

 

Prof. Dr. Peter M. Huber

Portrait von Prof. Dr. Peter M. Huber

Richter des Zweiten Senats

geboren 1959 in München

verheiratet, 2 Kinder

1978-1979 Grundwehrdienst beim Gebirgsjägerbataillon 231 in Bad Reichenhall
1979-1981 Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
1981-1982 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Genf
1982-1984 Fortsetzung des Studiums der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München
1984 1. Staatsexamen
1987 2. Staatsexamen
1987 Promotion in München
Thema: „Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren als Kompetenzproblem in der Gewaltenteilung und im Bundesstaat“
1991 Habilitation in München
Thema: „Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht – Schutzanspruch und Rechtsschutz bei Lenkungs- und Verteilungsentscheidungen der öffentlichen Verwaltung“
Sommersemester 1991 Vertretung des Lehrstuhls für Öffentliches Recht (H. U. Erichsen) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Oktober 1991 Ernennung zum Universitätsprofessor (C-3) für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg
1992 Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht
1994 Berufung in den Gentechnischen Beirat des Freistaats Thüringen
1994-1996 Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1994-2001 Mitglied des Senats der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1995 Ablehnung eines Rufs an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
1995-1998 Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“
1996-2002 Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht im Nebenamt
1998-2001 Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Hochschulverbandes
1999-2009 Vorsitzender des Deutschen Juristen-Fakultätentages
1999 Forschungspreis für Grundlagenforschung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
2000-2005 Vizepräsident des Allgemeinen Fakultätentages
2000 Mitglied der Akademie gemeinnütziger Wissenschaften zu Erfurt
2001 Ruf an die Universität Bayreuth auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Europäischen Integration
2001 Gastprofessur an der Universität Turku / Finnland
2002-2009  

– Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
– 2007 stellvertretender Vorsitzender
– 2009 Vorsitzender

2002  

Ruf an die Ludwig-Maximilians-Universität München auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie

seit 2002 Vorsitzender des Kuratoriums Akademie Mitteleuropa
2003-2004 Sachverständiger in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
2004-2006 Mitglied im Vorstand der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL)
2005 Socio corrispondente der Associazione italiana dei professori di diritto amministrativo
2006 Gastprofessur an der Universidade Católica Portuguesa, Lissabon
2007-2009 Mitglied des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen
2007-2009 Mitglied des Senats der Ludwig-Maximilians-Universität München
seit 2007 Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Maximilianeum
2008-2009 Forschungsprofessur für Governance im Mehr-Ebenen-System
2009 Gastprofessur an der Università degli Studi di Cagliari
2009-2010 Thüringer Innenminister
seit November 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

 

Monika Hermanns
Portrait von Monika Hermanns

Richterin des Zweiten Senats

geboren 1959 in Thuine (Krs. Emsland)

verheiratet

 

1977-1982 Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und Freiburg
1982 1. Staatsexamen in Hamm
1986 2. Staatsexamen in Düsseldorf
1986-1990 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Recht der Universität des Saarlandes
1990 Eintritt in den Justizdienst des Saarlandes
1990-1993 Abordnung an das Ministerium der Justiz des Saarlandes
(Persönliche Referentin des Ministers)
1993-1994 Richterin am Landgericht Saarbrücken
1995-1997 Abordnung an den Bundesgerichtshof als wissenschaftliche Mitarbeiterin
1998-1999 Abordnung an die Staatskanzlei des Saarlandes
(Leitung der Abteilung Recht und Koordination)
1999-2004 Richterin am Saarländischen Oberlandesgericht
2001-2010 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes
2004-2010 Richterin am Bundesgerichtshof
seit November 2010 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

 

Peter Müller

Portrait von Peter Müller

Richter des Zweiten Senats

geboren 1955 in Illingen/Saar

verheiratet, 3 Kinder

 

 

bis 1975 Schulausbildung, Wehrdienst
1975-1983 Studium der Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Bonn und Saarbrücken
1983 1.Staatsexamen
1983-1986 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes
1986 2. Staatsexamen
1986-1987 Richter am Amtsgericht Ottweiler
1987-1990 Richter am Landgericht Saarbrücken
– Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Saar
– Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes
– Mitglied im Justizprüfungsamt Saar
1990-2011 Mitglied des Saarländischen Landtages
– Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender
1999-2011 Ministerpräsident des Saarlandes
seit Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

 

Dr. Sibylle Kessal-Wulff

Portrait von Dr. Sibylle Kessal-Wulf

 

Richterin des Zweiten Senats

geboren 1958 in Stadthagen/Schaumburg-Lippe

verheiratet

 

ab 1977 Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Juni 1982 1. Juristisches Staatsexamen in Schleswig
Oktober 1985 2. Juristisches Staatsexamen in Hamburg
Dezember 1985 Eintritt in den Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein (LG Kiel, LG Flensburg, AG Flensburg)
August 1991 Abordnung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig
April 1992 Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht
Februar 1995 Promotion bei Prof. Dr. Dieter Reuter in Kiel
Mai 2001 Ernennung zur Richterin am Bundesgerichtshof
Februar 2011 Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof
seit Dezember 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

 

Porf. Dr. Doris König

Portrait von Prof. Dr. Doris König

Richterin des Zweiten Senats

geboren 1957 in Kiel

verheiratet

1957 Geboren in Kiel
1975-1980 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Kiel
1980 Erstes Juristisches Staatsexamen
1982 Erwerb des Master of Comparative Law an der University of Miami
1986 Zweites Juristisches Staatsexamen (Hamburg)
1986-1989 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel
1989 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Kiel
1989-1992 Tätigkeit als Richterin am Landgericht Hamburg
1992-1998 Wissenschaftliche Assistentin am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel
1998 Habilitation an der Universität Kiel
Venia legendi: Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht
1999-2000 Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Saarbrücken, Halle/Saale und Kiel
2000 Berufung an die Bucerius Law School, Hamburg
2004-2014 Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes
2005-2007 Vizepräsidentin der Bucerius Law School
seit 2007 Mitglied des Vorstands der Studienstiftung des deutschen Volkes
2007 Ablehnung eines Rufs an die Universität Hamburg, Institut für Seerecht und Seehandelsrecht
seit 2008 Deutsches Mitglied des Ständigen Schiedshofs in Den Haag
2012-2014 Präsidentin der Bucerius Law School
seit Juni 2014 Richterin des Bundesverfassungsgerichts

 

Dr. Ulrich Maidowski

Portrait von Dr. Ulrich Maidowski

 

Richter des Zweiten Senats

geboren 1958 in Walsrode (Kr. Fallingbostel)

verheiratet, 4 Kinder

 

1964-1977 Schulzeit in Tokyo (Japan), Wolfsburg, Kabul (Afghanistan) und Hannover
1977-1978 Wehrdienst und Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
1978-1985 Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie in Tübingen und Aix-en-Provence,
1. Juristisches Staatsexamen
1987-1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl Prof. Dr. Graf von Pestalozza
1989 Promotion an der Eberhard-Karls-Universität zu Tübingen zum Thema „Umgekehrte Diskriminierung. Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien“
1987-1990 Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin,
2. Juristisches Staatsexamen
1990-1999 Richter am Verwaltungsgericht Aachen
1995-1997 Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht als Wissenschaftlicher Mitarbeiter
1999-2009 Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster
2004-2009 Richter am Oberlandesgericht Hamm (Baulandsenat)
2009-2014 Richter am Bundesverwaltungsgericht
seit Juli 2014 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

 

In den Händen dieser Richter liegt die Entscheidung der eingereichten Verfahren. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist der Anfang einer wunderbaren Geschichte über deren Verlauf ich regelmäßig berichten werde.

 

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