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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

Der 25. Januar 2016 ist ein höchst erfreuliches Datum für die EU-Banken, wie marode sie auch sein mögen. Der Tag markiert zugleich einen unerfreulichen Wendepunkt für die deutschen Sparer. Am Montag hat die FAZ auf Seite 6 einen Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren-Zeile autoritär lautet: „Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. Man kann davon ausgehen, dass sich alle Kreditabteilungen der EU-Banken den Artikel ausschneiden und einrahmen werden.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ legt Schäuble über fünfeinhalb Spalten seine Vision von Europa dar. Der Text ist langweilig bis zur Ermüdung – und das dürfte wohl auch beabsichtigt sein. Denn der Text ist nicht für die Leser geschrieben, sondern für die Banken.

In den letzten acht Absätzen seines Artikels kommt Schäuble auf die Währungsunion, den Bankensektor und die EZB-Politik zu sprechen. Im fünftletzten schreibt er: „Die Vergemeinschaftung von Haftung muss nicht zwangsläufig zu Fehlanreizen führen, wenn die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Entscheidungen gegeben sind.“ Im nächsten Absatz fährt er fort: „Solange wir in Europa noch nicht so weit vorangekommen sind, müssen wir Fehlentwicklungen vorbeugen, indem wir zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten.“

Dann schließt Schäuble diesen Teil ab: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.

Das klingt für den Laien vernünftig und ganz und gar nicht gefährlich. Doch die Mitarbeiter einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen. Lässt man die theoretischen Einschränkungen nämlich weg, lautet die Botschaft: Wenn die Schritte vollzogen sein werden, kann mit der Vergemeinschaftung begonnen werden. Schäuble stellt die Einschränkungen der Vergemeinschaftung nicht als aufschiebende Bedingung dar, sondern sieht sie lediglich als eine Frage der Zeit. Auf die Mithaftung aller Sparer für alle Bankrisiken im Währungsraum geht Schäuble nicht ein. Das braucht Schäuble auch nicht: Denn für den Juristen wird klar, dass die deutschen Sparer in die Haftung genommen werden. Es ist in „unserer Banken-Union“ beschlossen, weshalb das Risiko für die Sparer nicht mehr explizit erwähnt werden muss.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben bei Kreditentscheidern, Anlageberatern und Bankern nachgefragt, wie sie – und vor allem die für die Kredite entscheidenden Rating-Agenturen die öffentliche Bekanntmachung des „Bundesministers der Finanzen“ lesen. Die Antwort, die wir von einem Banker bekommen haben, war eindeutig:

„Die Bundesregierung will die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion und auch in der gesamten Europäischen Union, weil die Nicht-Euroländer gemäß Entwurf des ,European Deposit Insurance Scheme‘ der Gemeinschaftseinrichtung beitreten können, z. B. auch Großbritannien. Die Bundesregierung widerspricht nicht dem Zeitplan der EU-Kommission, diese Einrichtung bis 2024 in drei Schritten realisiert zu haben. Der Finanzminister formuliert keine aufschiebende Bedingung, sondern gibt nur einen Erfahrungswert wieder, dass es besser sei, erst dann mit der Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung zu beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten der EU die Banken- und Haushaltsrisiken getrennt hätten.“

Die Wiedergabe eines Erfahrungswertes ist aus Sicht der Kredit-Experten juristisch bedeutungslos. Für die Kreditbeurteilung ist sie ebenfalls unerheblich. Für diese ist allein Schäubles Mitteilung entscheidend, dass die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung in dem von der EU-Kommission bis 2024 vorgesehenen Zeitraum will, realisiert sehen will.

Der springende Punkt für die Banker:

„Für Kreditleute in Banken und Versicherungen ist ein mit vollem Namen gezeichneter Artikel des Bundesfinanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage, um Geschäfte hinsichtlich ihres Risikogehaltes zu erklären und abzusichern. Die Unterlage hat einen besonderen Stellenwert, weil der Bundesfinanzminister gegenüber der deutschen Banken- und Versicherungsaufsicht weisungsbefugt ist.“

Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“

Die konkreten Folgen schildert der Kredit-Experte:

„Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.“

Die Position Schäubles ist nicht neu, wenngleich er und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher einen scheinbar engagierten Kampf zum Schutz der deutschen Spareinlagen geführt haben. Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht ja gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, hatte Schäuble am 8. Dezember 2015 in Brüssel gesagt. Und weiter: „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird.“ Schäuble kleidete seine Position in einen scheinbaren Widerspruch zu einer Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatten Anfang Oktober in Passau den Sparkassen Hoffnung gemacht, dass sie aus dem Haftungsverbund ausgenommen werden könnten.

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Mit dem nun veröffentlichten Statement schafft Schäuble banken- und aufsichtsrechtliche Fakten. Denn nun können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, vorerst als Sicherheiten. Ein Banker merkt an, dass die Summe sogar höher sein könnte: „Es ist gut möglich, dass bei entsprechenden Wachstumsprognosen sogar die Annahme getroffen werden kann, dass die Einlagen jährlich um zwei Prozent steigen.“ Die für die Beurteilung relevanten Wachstumsprognosen werden in Deutschland von den Sachverständigen und den Wirtschaftsforschungs-Instituten erstellt, die allesamt von der Bundesregierung finanziert werden.

Praktisch wird die Verwendung der Sparguthaben als Sicherheiten nach Einschätzung eines Bankers so ablaufen:

Den Besserungsschein zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer‘. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum halten will, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen. Die persönliche Abrechnung werden die Sparer in 2024 erhalten.“

Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. Vor allem in Italien ist das Problem akut: Premier Matteo Renzi kämpft gegen eine veritable Banken-Krise, die wegen der vielen faulen Kredite heraufdämmert. Eigentlich müssten die italienischen Banken laut der seit 1.1.2016 geltenden EU-Regeln von den Gläubigern in Form eines sogenannten „Bail-In“ gerettet werden. Das will Renzi nicht – weil er genau weiß, dass das die institutionellen Investoren in Panik geraten könnten. Renzi und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen um einen Ausweg festgebissen, zuletzt war die Rede von Staatsgarantien. Doch Schäuble rettet mit seiner Verlautbarung die Banken vor dem „sudden death“. Damit können die italienischen Banken weiter von der EZB Kredite erhalten und haben bis 2024 Zeit gekauft. Bis dahin herrscht das Prinzip Hoffnung – entweder darauf, dass alles plötzlich wieder ins Lot kommt; oder aber darauf, dass die deutschen Sparer weiter fleißig Vermögen ansammeln, um als Retter des europäischen Banken-Systems in die Pflicht genommen zu werden.

Italien ist wirtschaftlich im freien Fall. Renzi hat einige interne Reformen auf den Weg gebracht. Gemessen an seinen vielen Vorgängern mit Ausnahme von Mario Monti ist das schon eine Leistung. Aber sie reicht nicht aus. Auch die angesagten weiteren Reformen werden Italien nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Die Wirtschaftskrise hält un-vermindert an. Unter den Euro-Ländern ist Italien das mit der höchsten und breitesten Korruption. Der Mafia-Krebs breitet sich trotz bemerkens-werter Einsätze von Staatsanwälten und Richtern ungebremst weiter aus und greift inzwischen tief in andere Länder ein, auch in Deutschland.

Nun wird Renzis Regierung eingeholt von einer Bankenkrise, die die anderer Euro-Länder übertrifft. Dieses fällt umso stärker auf, weil die starken EU-Länder Großbritannien, Deutschland, zum großen Teil auch Frankreich und Spanien, ihre Bankkrisen beherrscht und beendet haben. In Italien wirkt sich jetzt aus, dass seit 2008 keine Strukturreform der Finanzindustrie erfolgt ist.

Überhastet werden jetzt Banken im ganzen Land zusammengelegt. Gerettet werden sie oft zu Lasten von Nachranggläubigern, unter denen sich viele Privatleute mit ihren Ersparnissen für ihr Alter befinden. Die Volumina der faulen, nicht mehr einbringlichen Kredite werden von Tag zu Tag höher beziffert. 200 Milliarden Euro, 250 Milliarden, 300 Milliarden, so genau scheint es in Italien niemand zu wissen. Die zunehmenden Anforderungen der EU-Aufsichts- und Abwicklungs-behörden offenbaren täglich neue Probleme. Die steigenden Anleihekonditionen für italienische Titel verraten, dass die Investoren das Land verlassen. Im Börsianer-Sprech ist Italien „im freien Fall“.

Dieser freie Fall ist allein von Italien, von seinen Regierungen seit 2008 und seiner Notenbank, der Banca d´Italia, veranlasst und zu verantworten. Denn Italien ist in großem Umfang von seinen EU-Partnern und besonders von den Euro-Staaten finanziell geholfen worden. Die Hauptförderung, die nicht zu beziffern ist, erhielt Italien von der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Geldschwemme mit dem Ziel des Nullzinses, deren Staatsanleihekäufe über Banken in riesenhaftem Umfang, deren Finanzierung der Notenbanken über Target II und deren stillschweigende Erlaubnis der ANFA-Direkthilfen (Agreement on Net Financial Assets, Anleihekäufe der einzelnen Notenbanken vor allem für die direkte Staatsfinanzierung) dienten nicht nur Irland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, sondern immer wieder Italien.

Matteo Renzi ist Diplom-Jurist und professioneller Marketing- und Public-Relations-Mann. Seit Wochen fordert er, das die Kapitalmarktunion kurzfristig vollendet werden müsse. Renzi interessiert an der Kapitalmarktunion allein das „European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Das soll von 2017 bis 2024 aufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Renzi einen zweifachen Souveränitätsverlust Italeins in Kauf, nämlich die Abgabe der Banca d´Italia-Hoheit an die EZB und die Konzentration der Bankenaufsicht ebenfalls bei der EZB.

Das EDIS-System soll vom Single Resolution Board geführt werden. seine Exekutivdirektorin ist Elke König aus Deutschland. Mittlerweile arbeitet es offiziell. Auf ein solches System, wenn dieses heute schon zahlungsfähig wäre, könnte Ministerpräsident Renzi alle schwachen Banken und faulen Kredite Italiens abdrücken. Der EZB-Präsident mit seiner obersten Bankenaufseherin Danièle Nouy wären ihm dabei behilflich, denn sonst müssten sie Banken schließen. Damit könnten sie eine unangenehme, langwierige und frustrierende Arbeit umgehen.

Das kritische Zeitfenster, das zu einem veritablen Crash in der Euro-Zone hätte führen können, hat Schäuble mit seiner offiziellen Position geschlossen. Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren. Vielleicht haben sie Glück – und das von allen erhoffte Wunder der Genesung der Banken tritt wirklich ein. Immerhin: Für diejenigen, die die Zeichen der Zeit lesen wollen, besteht jetzt die Möglichkeit, zu disponieren. Für alle anderen gilt: Wer in diesem Spiel die Augen vor der Realität verschließt, den straft die Geschichte.

 

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/27/nach-schaeuble-hilfe-italien-kann-wieder-billiger-schulden-machen/

Nach Schäuble-Hilfe: Italien kann wieder billiger Schulden machen

Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen ist am Mittwoch auf 1,477 Prozent gefallen – und dies trotz eines neuen 200 Milliarden Euro-Risikos für den Italienischen Staat. Möglich wird dies durch die Ankündigung der EU-Einlagensicherung durch Bundesfinanzminister Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin vor der Fraktionssitzung von CDU/CSU. (Foto: dpa)

Die Einigung auf ein Modell zur Abwicklung milliardenschwerer fauler Kredite hat den italienischen Banken am Mittwoch Auftrieb gegeben. Auch bei Staatsanleihen des südeuropäischen Landes griffen Investoren zu. Dies drückte die Rendite der zehnjährigen Bonds auf ein Drei-Wochen-Tief von 1,477 Prozent.

Der Grund: Mit der Ankündigung von Wolfgang Schäuble, dass die EU-Einlagensicherung auch die deutschen Sparguthaben umfassen werde, hat sich der Hanldungsspielraum der Banken und der EU massiv erhöht. Sie können die deutschen Spareinlagen in Höhe von 2.000 Milliarden Euro aufsichtsrechtlich legal als Kreditsicherheiten bei der EZB hinterlegen. Dieser Schachzug hat außerdem der EU die Möglichkeit gegeben, Italien eine Bad Bank zu gestatten. Dort können die Banken diejenigen Kredite im Gesamtvolumen von rund 200 Milliarden Euro abladen, deren Rückzahlung als unwahrscheinlich gilt. „Damit hat sich das Risiko einer italienischen Bankenkrise verringert„, sagte Anlagestratege Daniel Lenz von der DZ Bank. Analyst Carlo Pirri von der Mediobanca wies darauf hin, dass die Einigung auch die Furcht der Anleger vor weiteren Kapitalerhöhungen dämpfe.

Die Einigung beflügelte vor allem Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), deren Aktien sich mit einem Plus von fünf Prozent an die Spitze des Leitindex der Mailänder Börse setzten. Das älteste Geldhaus der Welt hatte vergangene Woche bereits eingeräumt, das Kunden ihre Konten leer räumten. Dieser Bank-Run ist durch den möglichen Zugriff auf die deutschen Spareinlagen gestoppt.

Die italienischen Bank-Aktien hatte die Schäuble-Ankündigung bereits am Dienstag mit einem Kursfeuerwerk begrüßt.

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„Flüchtlings-Ströme“  -„Rainer Wendt“- „Grenz-Kontrolle“???!!! – “ Thomas de Maizière “

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/24/rainer-wendt-grenze-kontr_n_9063884.html

Chef der Polizeigewerkschaft: „Polizisten an der Grenze fühlen sich auf den Arm genommen“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Mitarbeiter hatten an diesem Wochenende einen Erfolg zu vermelden. Wie die „Bild am Sonntag“ schreibt, würden inzwischen alle Asylsuchenden an der Grenze „vollständig erfasst“, bevor sie auf die Bundesländer verteilt würden.

Weiter brüstete sich der Innenminister, dass „täglich zwischen 100 und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze“ zurückgewiesen würden.

Wie ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, das der Huffington Post vorliegt, wurden am 23. Januar aber gerade einmal 72 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Seit dem 14. September 2015 waren es 7185 Personen. Das ist weit von den 100 oder 200 Personen entfernt, von denen de Maizière spricht. In der Realität schwanken die Zahlen zwischen 80 und 150 Zurückweisungen.

Heikel: Das Dokument wurde von der Bundespolizei an das Bundesinnenministerium weitergeleitet. Der Bundesinnenminister scheint der Öffentlichkeit also wider besseres Wissen falsche Zahlen zu geben. (Auch im Fall des Polizeieinsatzes in Köln ist de Maizière wegen seiner Informationspolitik inzwischen in die Kritik geraten).

Laut dem Papier sind am 22. Januar,  1917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade mal knapp 700. Das bedeutet, dass von ihnen die Fingerabdrücke genommen wurden. Alle Flüchtlinge, bei denen das nicht passiert, reisen demnach ins Land, ohne dass überhaupt irgendeine Überprüfung stattgefunden hat.

Das Bundesinnenministerium beharrt aber seit Monaten darauf, dass die Mehrheit der Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandelt werde. Am 23. Januar wurden zum Beispiel nur 561 Personen erkennungsdienstlich erfasst.

Behauptungen sind hanebüchener Quatsch

Das klingt gut und soll wohl beweisen, dass die Regierung die Kontrolle über die deutschen Grenzen und diejenigen, die ins Land einreisen, zurückgewonnen hat. Das ist schön – aber laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist es zu schön, um wahr zu sein.

Wendt sagte der Huffington Post: „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch.“ Es entstehe der Eindruck, dass alle Flüchtlinge, die an die Grenze kommen, auch registriert würden. „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert Wendt. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden.

Kontrollverlust an der Grenze

Wendt sagte weiter: „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken.

Auch dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. „Ja, es werden Leute zurückgewiesen. Aber das sind diejenigen, die sagen, sie wollen nach Skandinavien weiterreisen.“ Nachdem sie einmal abgewiesen wurden, versuchten sie es meist am nächsten Tag erneut – und würden dann meist ins Land gelassen.

Wendt kritisierte weiter: „An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren. Nun scheint es auch im Bundesinnenministerium einen Kontrollverlust zu geben, wenn Thomas de Maizière solche Behauptungen aufstellt.“ Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers „auf den Arm genommen“.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/27/spd-chef-gabriel-lehnt-grenz-kontrollen-ab-zu-teuer/

SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. (Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Das würde „zu enormen Problemen wirtschaftlicher Natur führen“, sagte er am Mittwoch in Berlin laut Reuters. „Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren, die Logistik würde teurer werden.“ Deshalb müsse am Schengen-Abkommen für passfreie Grenzen festgehalten werden.

Der Vize-Kanzler warnte auch vor Hysterie in der Flüchtlingsdebatte. Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise noch habe die Regierung die Kontrolle über das Land verloren. „Das Land ist in guter und stabiler Verfassung“, so Gabriel.

Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder pocht Bayern auf einer größeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Die Unterbringung der Migranten sei deutlich teurer als bisher angenommen, sagte Finanzminister Markus Söder am Mittwoch in München. „Deswegen muss der Bund nachsteuern, und zwar sowohl bei den Kommunen als auch bei den Ländern.“ Der CSU-Politiker verlangte für den Freistaat 1,5 Milliarden Euro und für dessen Kommunen mindestens 500 Millionen Euro. „Der Bund muss einfach den Großteil der Kosten übernehmen. Das können Länder und Kommunen nicht selber schultern.“

Der Bund hat den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten für 2015 und 2016 rund sechs Milliarden Euro zugesagt. Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von Bund und Ländern über die Flüchtlingskrise. Am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach Informationen aus der Koalition über die noch strittigen Fragen bei der Verschärfung des Asylrechts im sogenannten Asylpaket II sprechen.

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„Deutschland“ – „ISIS“ – Berlin-Tegel „Iraker wollen zurück“

rt-deutsch – „Aufgedeckt IS-Kämpfer mitten unter uns“

In Februar 2014 überfiel der IS ein assyrisches Dorf in Nord-Osten Syriens und nahm mehrere Menschen in Geiselhaft. Einige der Geiseln konnten freigekauft werden und flohen danach nach Deutschland. Doch die Freude, im saarländischen Saarlouis Sicherheit vor dem IS-Terror gefunden zu haben, währte nur kurz. Bald mussten die ehemaligen IS-Geiseln feststellen, dass einer ihrer ehemaligen IS-Entführer nur wenige Kilometer von ihnen entfernt, völlig unbehelligt lebt. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke war vor Ort und sprach mit einer der ehemaligen Geiseln. Aus Gründen der persönlichen Sicherheit möchte der Mann unerkannt bleiben.

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rt-deutsch – „Berliner Reise-Agentur“ der  Inhaber „Alaa Hadrous“ – Irakische Flüchtlinge wollen zurück in ihre „HEIMAT“ – Germany – Refugees selling jewels for  flights back home to Iraq says Berlin travel agent

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„SYRIEN“ – Wieder „NACH-HAUSE“ – „Hunderte kehren zurück nach Damaskus“

https://deutsch.rt.com/kurzclips/36400-wieder-zu-hause-is-kampfer/

Wieder zu Hause: IS-Kämpfer abgezogen – Hunderte Kriegsflüchtlinge kehren zurück nach Damaskus

Wieder zu Hause: IS-Kämpfer abgezogen - Hunderte Kriegsflüchtlinge kehren zurück nach Damaskus

„Hungerstadt“ Madaya – Anschuldigungen gegen Assad entpuppen sich als Verleumdung 17.01.2016

Am 12. Januar berichteten alle unsere etablierten Leitmedien, dass die syrische „Hungerstadt“ Madaya endlich Hilfe erhalten habe. Lastwagen hätten rund 330 Tonnen Essen und Medikamente in das von Rebellen kontrollierte und von Regierungstruppen belagerte Gebirgsstädtchen gebracht. Das im Axel-Springer-Verlag erscheinende Boulevardblatt „Bild“ berichtete: Den Helfern bot sich ein schockierendes Bild, 400 Menschen seien kurz vor dem Verhungern. Die „Horror-Stadt“ Madaya sei seit fast einem halben Jahr von Regierungstruppen eingeschlossen. Und schon seit Wochen kursieren in den verschiedensten Medien kontroverse Videos und Bilder von verhungernden Menschen in der syrischen Stadt Madaya unweit von Damaskus. Das Assad-Regime würde gezielt ganze Regionen aushungern, um sie von den Rebellen zurückgewinnen, lauteten die schweren Anschuldigungen. Doch inwieweit können solche Nachrichten bestätigt werden – oder könnte es sich wiederum um eine großangelegte Verleumdungskampagne gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad handeln? Klagemauer.tv ist dieser Frage nachgegangen: 1. Was die Medien verschweigen: Am 18. Oktober 2015 kam es zu einem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und den sogenannten Rebellen. Daraufhin belieferten die UN und andere Hilfsorganisationen die Stadt Madaya mit humanitärer Hilfe. Diese Hilfsgüter sollten bis zum Ende des Jahres reichen, wie der internationale Fernsehsender „RT Deutsch“ am 12. Januar 2016 berichtete. Wie kann es dann sein, dass nur Tage später Dutzende von Menschen verhungert sein sollen, wie die westlichen Medien berichteten? „RT-Deutsch“ zeigte in seiner Berichterstattung Interviews mit Bewohnern der Stadt, die den Rebellen vorwerfen, die Essensvorräte für die eigene Kontrolle in der Stadt zu missbrauchen, Zitat: „Die Rebellen sind diejenigen, die den Reis nehmen, und verkaufen ihn für das 80-90-fache. Wenn Hilfsgüter ankamen, haben sie sie gestohlen und begonnen, sie zu hohen Preisen zu verkaufen.“ „RT-Deutsch“ kommentierte, dass die Zivilisten, die in Madaya leben, nicht unbedingt für die Rebellen sind. Zuletzt habe es am 28. November Pro-Regierungs-Demonstrationen gegeben. Seit dem 18. Oktober habe sowohl die UN als auch die syrische Regierung immer wieder versucht, die Stadt mit Hilfsmitteln zu beliefern. Doch auf Grund von Gefechten mussten diese Lieferungen immer wieder unterbrochen werden, wovon die Medien kein Wort berichteten. 2. Zum Bildmaterial, welches in den Medien verbreitet werden: Internetbenutzer machen die Redaktionen immer wieder darauf aufmerksam, dass die Bilder, die verhungernde Kinder zeigen, alt seien oder nicht aus Madaya stammten. Oft würden die Bilder dann wieder aus den Online-Plattformen verschwinden, und zwar ganz ohne Kommentar. Ein RT-Reporter, der vor Ort war, kommentierte, ich zitiere: „Die Medien verkauften uns falsche Bilder, erfundene Nachrichten und alles, was die Gemüter zum Kochen bringt.“ 3. Zu der Berichterstattung direkt aus Madaya: der russisch-internationale Fernsehsender RT hat eigene Reporter direkt vor Ort im syrischen Frontgebiet und zeigte in der Sendung vom 12. Januar 2016, wie erstmals eine Gruppe von Frauen und Kindern die Stadt im Zuge eines humanitären Hilfskonvois des Roten Kreuzes und der UN verlassen durften. Als Gegenstimme zeigen wir die gut 4-minütige Reportage im Anschluss an diese Sendung. Bild-Reporter behaupteten nun, die Reportage sei inszeniert: die „300 Geretteten“ seien Schauspieler, sie wiesen keine Anzeichen von Unterernährung auf, alles sei inszeniert. Es handle sich um Familienmitglieder der herrschenden Baath-Partei von Diktator Assad – aus einer vorwiegend christlichen Stadt – habe ein Aktivist aus der Region zu „Bild“ gesagt. Jedoch sind in dem Video selbst für medizinisch nicht geschulte Augen ganz deutliche Belege für Mangelernährung erkennbar: eingefallene Gesichtszüge sowie der Zustand der Zähne. Auch sind auf den Bildern ausschließlich muslimische Frauen mit dem klassischen Hidschāb, sprich Kopftuch, zu sehen. „Bild“ behauptete weiter, dass die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz die Inszenierung des „syrisch-russische Propagandawerks“ hinnehmen mussten, weil sie sonst ihre Aufgabe in Syrien nicht mehr weiter hätten ausüben dürfen. Wieder einmal entpuppten sich Anschuldigungen der etablierten Leitmedien als ausgeklügelte Verleumdungskampagne, um auf diese Weise das Volk in die Irre zu führen: 1. Ein Feindbild wird aufgebaut, in diesem Falle das des syrischen Präsidenten Assad, dessen Taktik es sei, Menschen auszuhungern. 2. Mit allen Mitteln, seien es Bilder oder Stimmen von irgendwelchen „Aktivisten“, die weder überprüft noch bestätigt werden können, wird dieses Feindbild genährt und in den Köpfen eingeprägt, bis die Gemüter zum Kochen gebracht werden. Und 3.: Wird nun die Berichterstattung der Leitmedien widerlegt, dann wird schlicht und einfach weitergelogen… Urteilen Sie selbst und sehen Sie nun als Gegenstimme die Reportage des RT-Syrienkorrespondenten Murad Gazdiev, der aus erster Hand berichtet.

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„Syrien“ – „Madaya“ – „BILD“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36357-rt-recherche-bild-enthullungsbericht-zu/

RT-Recherche: BILD-„Enthüllungsbericht“ zu syrischer Stadt Madaja basiert auf Lügen

RT-Recherche: BILD-„Enthüllungsbericht“ zu syrischer Stadt Madaja basiert auf Lügen

USA – Operation „Timber Sycamore“- Codenamen der CIA – „Königreich Saudi-Arabien“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/

Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen

Ein Kämpfer des "Islamischen Staates im Irak und der Levante" mit einer Fahne der Terrororganisation in der syrischen Stadt Rakka im Juni 2014.

Ein Kämpfer des „Islamischen Staates im Irak und der Levante“ mit einer Fahne der Terrororganisation in der syrischen Stadt Rakka im Juni 2014.
Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

Laut einem Bericht der New York Times ermächtigte der amerikanische Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst CIA im Frühjahr 2013, in Syrien bewaffnete Rebellen zu unterstützen. Der wichtigste Partner bei dieser verdeckten Aktion ist das Königreich Saudi-Arabien. Zusammen starteten beide Länder unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ ein Ausbildungsprogramm für Anti-Assad-Kämpfer. Das saudische Königreich stellt in diesem Projekt große Mengen an Geld sowie Waffen zur Verfügung. Die CIA leitet die Ausbildung der Söldner an AK-47-Gewehren und Panzerabwehrraketen.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Diese CIA-Operation ist unabhängig von einem anderen Programm zur Bewaffnung syrischer Rebellen, das über das Pentagon lief und inzwischen angeblich beendet ist. Dieses Programm wurde entwickelt, um Rebellen auszubilden, die Daesh (IS) in Syrien bekämpfen. Im Gegensatz dazu ist das CIA-Programm darauf ausgerichtet, die Rebellengruppen im Kampf gegen das reguläre syrische Militär zu trainieren.

Der Bericht geht davon aus, dass diese Operation zur Bewaffnung und Ausbildung entgegen anderen Berichten weiterläuft. Nach Angaben von Geheimdienstmitarbeitern bringt das saudische Königshaus finanziell den „mit Abstand größten Teil“ in die Operation ein. Die Rede ist von mehreren Milliarden US-Dollar. Angeblich stimmte das Weiße Haus der verdeckten Finanzierung aus Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region zu – die Rede ist von Katar, Jordanien und der Türkei, weil Barack Obama von den Golfstaaten ohnehin erwartete, dass sie mehr Verantwortung für die „Sicherheit in der Region“ übernehmen.

Im Frühjahr 2013 befand sich Barack Obama laut NYT-Bericht in einer schwierigen Situation. Er unterzeichnete die Geheimoperation demnach auch, um „die Kontrolle über die teilweise chaotische Situation“ zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt pumpten Katarer und Saudis bereits seit einem Jahr unkontrolliert Waffen nach Syrien. Die Katarer hätten angeblich sogar Schiffsladungen an chinesischen FN-6-Raketen über die Grenze aus der Türkei geschmuggelt. Dabei handelt es sich um ein Boden-Luft-Lenkwaffensystem, das sich ähnlich wie die berüchtigte Stinger von der Schulter abfeuern lässt.

Diese Darstellung deckt sich nur teilweise mit einem Bericht in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Dem zufolge hätte Barack Obama eine Einmischung in den Syrien-Konflikt grundsätzlich abgelehnt – sehr zum Unwillen seiner Berater im Nationalen Sicherheitsrat. Bereits im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David Petraeus einen Plan vorgelegt, um syrische Rebellen zu bewaffnen.

Das Konzept, das Petraeus zuvor mit dem saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan und anderen arabischen Sicherheitschefs ausgearbeitet hatte, sah den Versand von Waffen, vor allem Gewehre, an aufständische Gruppen in Syrien vor. Diese Idee unterstützten damals Hillary Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und die Armeeführung. Aber der Präsident lehnte ab.

Allerdings berichtete die New York Times schon bald darauf, dass genau dieses Programm bereits seit Frühjahr 2012 lief – eine Waffenversorgung der syrischen Söldner mit Unterstützung durch die CIA. Offen ist also, ab wann der Präsident davon wusste. Wenn die Darstellungen aus dem Nationalen Sicherheitsrat zutreffen, begann die CIA die Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg hinter dem Rücken von Barack Obama. David Patreus hatte jedenfalls in der Zwischenzeit, am 8. November 2012, seinen Rücktritt vom Amt des CIA-Chefs eingereicht. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus öffentlich eine außereheliche Affäre mit einer Journalistin.

Operation „Timber Sycamore“

Das Geheimdienst-Projekt wurde nach Angaben der New York Times von saudischer Seite durch Prinz Bandar bin Sultan geleitet, der zu diesem Zeitpunkt noch Geheimdienstchef war. Er hatte Saudi-Arabiens Agenten angewiesen, für die syrischen Rebellen Tausende von AK-47 und Millionen Schuss Munition in Osteuropa einzukaufen. Die CIA half dabei, einige der Waffenkäufe für die Saudis einzufädeln, darunter einen großen Deal in Kroatien im Jahr 2012. Zu dieser Rubrik von Geschäften dürften auch die in der vergangenen Woche veröffentlichten Waffengeschäfte von Amerikanern, Saudis und Katarern in Bulgarien gehören.

Bis zum Sommer 2012 hatte an der türkischen Grenze zu Syrien die Gesetzlosigkeit Einzug gehalten. Die Golfstaaten schleusen unbegrenzt Bargeld und Waffen nach Syrien, um dort Rebellengruppen und ausländische Kämpfer auszustatten. Dazu gehörten natürlich radikalen Gruppen mit Verbindungen zu Al-Qaida.

Nach NYT-Angaben spielte die CIA dabei nur eine Nebenrolle. Sie war durch das Weiße Haus berechtigt, unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ Trainingsprogramme zu organisieren und nicht tödliche Ausrüstung zu liefern. Ende 2012, so behaupten zwei frühere leitende Mitarbeiter, hielt David Petraeus den Verbündeten aus den Golfstaaten bei einem Treffen in Jordanien „einen strengen Vortrag“. Er kritisierte, dass sie unkoordiniert Waffen nach Syrien schicken, ohne Absprache mit der CIA-Offizieren in Jordanien und in der Türkei.

Erst viele Monate später gab Präsident Obama seine Zustimmung, dass die CIA in einer Basis in Jordanien damit beginnt, Rebellen direkt zu bewaffnen und auszubilden. Dies stellt eine Änderung des „Timber Sycamore“-Programms dar, um ab sofort auch „tödliche Unterstützung“ zu ermöglichen. Nach der neuen Regelung übernahm die CIA die Führung bei der Ausbildung, während der Geheimdienst Saudi-Arabiens, das General Intelligence Directorate (GID) für Geld und Waffen sorgte, darunter auch amerikanische TOW-Panzerabwehrraketen. Katar finanzierte die Ausbildung und erlaubt es, ein Militärcamp in Katar als zusätzlichen Trainingsstandort zu benutzen.

Zudem verfügten die Amerikaner offensichtlich über eine Moderatorenfunktion. Wenn es Probleme in den Beziehungen zwischen beteiligten Ländern gab, fiel es den USA zu, sich um Vermittlung zu bemühen. Als Gastgeberland erwartete etwa Jordanien regelmäßige Zahlungen aus Saudi-Arabien und von den Amerikanern. Wenn die Saudis zu spät zahlten, beschwerten sich die Jordanier bei den CIA-Leuten, so ein früher leitender Geheimdienstmitarbeiter.

Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF) bereiten sich auf eine Offensive gegen Daesh (IS) vor, im Süden von Kobane, Syrien Dezember 2015.

Während die Saudis in früheren Fällen ihre Finanzierung nicht an Bedingungen geknüpft hatten, kam das Geld für die Syrien-Operationen mit klaren Erwartungen, berichten die CIA-Mitarbeiter: „Sie wollen jetzt einen Platz am Tisch und ein Mitspracherecht, was die Tagesordnung angeht“, sagte Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst.

Zudem sind viele Mitarbeiter der amerikanischen Dienste „irritiert“, wie viele saudische Staatsbürger weiterhin Terroristen unterstützen. „Je stärker das Argument bemüht wird, wir bräuchten sie als Anti-Terror-Partner, desto weniger überzeugend ist es“, erläuterte etwa William McCants, ein ehemaliger Berater des Außenministeriums. „Wenn dies nur ein Gespräch über Anti-Terror-Zusammenarbeit wäre, und wenn die Saudis ein großer Teil des Problems sind, wenn es darum geht, den Terrorismus in erster Linie zu schaffen, wie überzeugend ist das Argument dann noch?“

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„SYRIEN“ – „ASSAD“ – „was wirklich passierte“ – ?kritischer Journalismus?

klagemauertv – Indischer Botschafter widerspricht offizieller Version zum Syrienkrieg 18.01.2016

Seit Anfang 2011 tobt in Syrien ein Krieg mit unzähligen Milizen und Fronten. Laut offizieller Darstellung der westlichen Leitmedien sei die tiefere Ursache für den Konflikt ähnlich gelagert, wie in den anderen Ländern des Nahen Ostens, in denen es im Zuge des Arabischen Frühlings zu Protesten kam. „SPIEGEL ONLINE“ listet folgende Ursachen auf: – Syrien sei ein Überwachungsstaat, das Volk werde von mehreren Geheimdiensten und mafiaähnlichen Banden im Dienste des Regimes mit größter Brutalität in Schach gehalten. Die Proteste dagegen seien brutal niedergeschlagen worden und hätten zum Bürgerkrieg geführt. – Soziale Ungleichheit, Vetternwirtschaft und konfessionelle Spannungen seien Auslöser für die Proteste im Februar 2011 gewesen. – Bereits vor Beginn der Aufstände sei unter der Herrschaft von Bashar al-Assad jegliche Kritik unterdrückt worden und die Geheimdienste hätten ohne Haftbefehle Menschen in Gefängnissen gefoltert und manchmal sogar getötet. Kurz gesagt lautet die offizielle Version in den westlichen Ländern: Der „böse“ syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden. Nun jedoch veröffentlichten die “ Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 16. Januar 2016 einen aufschlussreichen Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus, der der offiziellen Version widerspricht. Shri V. P. Haran war von 2009 bis 2012 Indiens Botschafter in Syrien. Unter anderem hat er mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin „Fountain Ink“ darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben. Klagemauer.tv hat die wichtigsten Aussagen Harans für Sie zusammengefasst: 1. V.P. Haran zu der Behauptung, soziale Ungleichheit und konfessionelle Spannungen seien Auslöser für die Proteste 2011 gewesen: Syrien war ein friedvolles Land und es gab keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei circa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. […] Syrien hatte wenig Auslandsschulden und das Bruttosozialprodukt betrug 12,5 Prozent. […] Das eigentliche Problem war die Dürre im Nord-Osten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Süd-Westen geführt hatte. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine Kolleginnen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen und um zwei Uhr morgens alleine nach Hause gehen und sich dabei sicher fühlen. Manche sagen, das wäre auf den Muchabarat, sprich dem Militärgeheimdienst, zurückzuführen, doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten. […] Auch stimmt es nicht, dass es allein ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten ist. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar eines großen Anteils der sunnitischen Muslime. 2. V.P. Haran zu der Behauptung, es sei ein Volksaufstand gegen Assad im Zuge des Arabischen Frühlings gewesen: Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten verschärfte, legte Präsident Bashar al-Assad in einer Fernsehrede dar, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen würde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft. Bashar al-Assad war ein beliebter Anführer und das trägt zum Teil auch dazu bei, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien werden von ausländischen Kräften verursacht, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt hatten Assad in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von circa 80 Prozent Syriens hatte. Auch westliche Diplomaten sagten das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht durchsetzte. […] 3. V.P. Haran darüber, wie der Krieg von außen angezettelt wurde: Ab Februar 2011 […] gab es Versuche einiger Nichtregierungsorganisationen, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch gerade einmal 20 oder 30 Leute nahmen teil. […]Dann ereignete sich der 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen großen Protest gab. In der darauffolgenden Woche gab es einen weiteren Protest in Latakia und dann mit jedem weiteren Freitag passierte etwas. Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Sie konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen. Also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese legten Brände und verschwanden dann wieder. Journalisten berichteten davon und sagten Aleppo hätte sich aufgelehnt Einige Medien haben ihre negativen Darstellungen Syriens sehr übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die gar nicht passiert sind. […] Es gibt eine Situation, die heraussticht. In Idlib waren zum harten Kern gehörende Sunniten nach Aleppo gegangen und hatten Leute überredet, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu verprügeln und zu verjagen. Die Menschenmenge war so aufgebracht und die Polizei musste kommen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Sunniten aus Idlib mussten in einem Haus in Sicherheit gebracht werden und die Polizei musste ihnen ihre Uniformen geben, damit sie die überhaupt die Stadt verlassen konnten, ohne gelyncht zu werden. […] Doch Teile des Landes blieben ruhig. Die externen Unterstützer der Opposition wollten das nicht hinnehmen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste Al-Qaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass Al-Qaida Kämpfer aus dem Irak die Täter waren. So war offenkundig, dass Al-Qaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien aktiv war. Al-Qaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit 2011, als die Al-Qaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition von außerhalb der Grenzen unterstützten. 4. V.P. Haran darüber, warum Assad keiner geglaubt hat, der immer wieder gesagt hat, es seien von Anfang an Terroristen gewesen: Es ging nicht in die Köpfe der Menschen. Welches Interesse sollte Al-Qaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen? Vieles davon wurde von außen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Der Sender Al Jazeera hat auch eine Rolle gespielt. […] Die syrische Regierung hatte eine sehr schlechte Öffentlichkeitsarbeit und einen schlechten Umgang mit den Medien. Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekannt zu geben. Als er zum Beispiel die Reform beschlossen hatte, die Vorrangstellung der Baath-Partei zu reduzieren, wurde davon erst nach drei Monaten berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit war nicht weise. Dadurch wurde die Krise nicht gut gehandhabt. Soweit Shri V. P. Haran, der mit seinen Aussagen der offiziellen Version zum Syrienkrieg widerspricht. Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von außen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der Al-Qaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den Al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht. Die offizielle Berichterstattung der westlichen Leitmedien zur Ursache des Syrienkrieges muss somit in Frage gestellt werden. Gilt das dann nicht auch für alle weiteren Anschuldigungen gegen Assad? So können bei näherer Betrachtung weder der Vorwurf standhalten, Assad hätte Chemiewaffen oder Fassbomben eingesetzt, noch der Vorwurf, er würde gezielt Städte aushungern. Sehen Sie, liebe Zuschauer, dazu unsere Sendungen vom 7.Oktober 2015 und vom 17.Januar 2016 (kla.tv/6858, kla.tv/7546).

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„Israel“ – „Türkei“ – „ISIS“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36511-israelischer-verteidigungsminister-islamischer-staat-erhalt/

Israelischer Verteidigungsminister: „Islamischer Staat“ erhält Geld aus der Türkei

Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon

Der israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat bei einem Besuch in Griechenland der Türkei vorgeworfen, über lange Zeit den IS mit Öl-Zahlungen finanziert zu haben. Sein griechischer Amtskollege bestätigte die Vorwürfe. Zudem kritisierte Yaalon, dass die Türkei es Dschihadisten ermögliche, von Europa nach Irak und Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschließen. RT sprach mit mehreren Nahost-Experten über die Implikationen der Aussagen des israelischen Verteidigungsministers.

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„Süd-Osten-Türkei“ – rt deutsch – „Ali Atalan“ ist ein deutsch-türkischer Politiker kurdischer Abstammung und Parlamentarier der HDP

rt-deutsch – Ausnahme-Zustand in den kurdischen Gebieten

In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei herrscht Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Die Lösung des Konflikts auf parlamentarischen Wege scheint aussichtslos. Erdogans Regierungspartei AKP unternehme alles um die Demokratisierung der Türkei zu behindern, lautet die Kritik. Ali Atalan ist ein deutsch-türkischer Politiker kurdischer Abstammung und Parlamentarier der HDP. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke sprach mit ihm über die Hintergründe der Eskalation und die Lage in der Region. 

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„Türkei“ – „Kurden“- südosttürkischen Stadt „Cizre“.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36443-vorwurfe-gegen-turkische-armee-feuer/

Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten

https://deutsch.rt.com/europa/36431-vor-staatsbesuch-turkischen-ministerprasidenten-kunstler/

Künstler schreiben Offenen Brief an Merkel: Mehr Einsatz für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Demonstrierende Kurden vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu

Demonstrierende Kurden vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu
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