„Angela Merkel“ – „Assad“ – „Syrien“ -„Libyen“- „ISIS“ – „USA-Washinghton-Neokonservative“ / „Deutschland“ – „Merkel“ – „Miss-Achtung“ des „Völker-Rechts“ / US-Kriegsveteran Kenneth O‘ Keefe „/ „Assad“ – „Sarin-Gas-Angriff“ am 21 August 2013 /wieso will die „Golfmonarchie Katar“ von der „Ukraine“ Bomben des Typs „OFAB-250-270“ kaufen – „false flag“ in „Syrien“ geplant?/ „Willy Wimmer“ – „Einsatz der Bundes-Wehr“/Arsen Awakow – Michail Saakaschwili – Premierminister Arsenij Jazenjuk/ Flüchtlinge – „EU“- „Eva Herman“

 

„Wer hat >A. MERKEL< das eingeflösst?????- Obama? – Neokons? und CO??????- man sollte daran denken dass Deutschland US-besetzt ist und  >A.Merkel< eine US-Vassalin ist die nicht die INTERESSEN des deutschen VOLKS vertritt  – und somit ständig „VOLKS-VERRAT“ begeht“

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/13/angela-merkel-verlangt-den-sturz-von-syriens-praesident-assad/

Angela Merkel verlangt den Sturz von Syriens Präsident Assad

Angela Merkel besteht auf dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit Assads Armee ab – und nimmt damit eine radikalere Position ein als die US-Regierung. Mit welcher Legitimation Merkel den gewählten Vertreter eines anderes Staats stürzen will, sagte die Kanzlerin nicht.

Angela Merkel, mit Soldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Leer. (Foto: dpa)

Angela Merkel, mit Soldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Leer. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt im Krieg um Syrien eine wesentlich härtere Linie als die US-Regierung. Während sich diese in den vergangenen Wochen mit den Russen darauf geeinigt hatte, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad temporär zusammenzuarbeiten, fordert Merkel unverändert kompromisslos den Sturz von Assad. Sie behauptet zu diesem Zwecke das Gegenteil dessen, was die Partnerstaaten gesagt haben: «Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein», sagte die Kanzlerin im Interview der Badischen Neuesten Nachrichten und der Augsburger Allgemeinen.

Das ist schlicht unzutreffend: Sowohl die USA als auch Frankreich haben eindeutig erklärt, für den Sieg über den IS auch mit Assad zu kooperieren.

Außerdem behauptet Merkel, dass Assad an der Flüchtlingskrise schuld sei: «Vergessen wir nicht, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, vor Assad geflohen ist. Er wirft nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk – eine Zukunft an der Spitze des Staates kann es für ihn nicht geben.»

Diese Behauptung ist doppelt falsch. Assad hat das Land viele Jahre stabil regiert, ohne dass es zu Flüchtlingsbewegungen gekommen ist. Auch wenn man seine diktatorische Attitüde nicht gut findet, so hat er doch einen modus vivendi für die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen gefunden und die Rechte der Minderheiten geachtet. Die Fluchtbewegung hat erst mit dem Aufkommen des IS eingesetzt. Der IS wurde und wird vom Nato-Land Türkei aktiv unterstützt. Auch die US-Geheimdienste spielen eine undurchsichtige Rolle. Die USAkooperieren mit der Terrorgruppe al-Nusra, die ebenfalls in die destabilisierenden Kämpfe verwickelt ist.

Dass Assad in der jüngsten Vergangenheit Fassbomben auf sein eigenes Volk geworfen hätte, haben nicht einmal mehr seine ärgsten Feinde behauptet. Merkel legte für diesen Vorwurf eines Kriegsverbrechens nicht den geringsten Beleg vor.

Die bisherige deutsche Unterstützung für den Anti-IS-Kampf hat nach Ansicht Merkels bereits Erfolge gebracht. «Wir konnten mit unserer Unterstützung, mit unserer Ausbildung von Soldaten der Peschmerga im Irak schon dazu beitragen, dass doch Teile der Städte wieder zurückerobert werden konnten, dass Menschen wieder in ihre Heimat gehen konnten», sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem regelmäßigen Video-Podcast. Der IS sei «eine große Bedrohung».

Seit vergangenem Februar trainiert die Bundeswehr mit anderen Ländern die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Ab Januar sollen deutsche «Tornados» von der Türkei aus Aufklärungsflüge unternehmen, um den Kampf gegen den IS in Syrien zu unterstützen. Zum deutschen Beitrag gehört auch die Fregatte «Augsburg», die einen französischen Flugzeugträger bei Anti-IS-Operationen begleitet und schützt.

In dem Zeitungsinterview machte Merkel deutlich, dass sie Deutschland in Zukunft außenpolitisch stärker gefordert sieht, notfalls auch militärisch. «Wir haben spätestens in diesem Jahr lernen müssen, dass wir uns von den Entwicklungen um Europa herum nicht abkoppeln können», sagte sie und wies neben dem Bürgerkrieg in Syrien etwa auf den staatlichen Zerfall Libyens hin.

«Die Folgen spüren wir hautnah, und deshalb werden wir uns auch vor den Toren der EU stärker einbringen müssen, und zwar politisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit», sagte sie. Und fügte hinzu: «Aber wenn wir in Konflikten an Friedenslösungen mitwirken wollen, dann müssen wir wie jetzt als Mitglied der internationalen Allianz gegen den IS auch bereit sein, mit unseren Partnern militärisch so zu handeln, wie wir das beschlossen haben.»

Auch in ihrem Podcast betonte Merkel den Gleichklang zwischen der militärischen Komponente einerseits sowie politischen Verhandlungen, Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe andererseits. Dies sei auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland etwa aus Syrien zentral. «Viele von denen würden gerne wieder nach Hause gehen, wenn zum Beispiel in Syrien der Bürgerkrieg zu Ende wäre», sagte Merkel. «Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat.»

Dass es sich um keinen Bürgerkrieg mehr handelt, sondern um einen vom Westen mit vom Zaun gebrochenenen internationalen Krieg, für dessen Strategie die US-Geheimdienste, die Neocons in Washington, die deutschen Bundesregierung und die Nato direkte Verantwortung tragen, erwähnte Merkel mit keinem Wort.

Auch den Einsatz der Russen, die als einzige Nation direkt gegen den IS und gegen andere Terror-Gruppen kämpfen, erwähnte Merkel nicht.

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(<„Der WESTEN und das Völker-Recht“ – „MissAchtung“ des „Völker-Rechts“ und „Grenzen überschreitend“ und Respektlos gegenüber der Souveränität von Staaten>)

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„Kenfm“ – „Willy Wimmer“ – zum „JA“ für den Einsatz der Bundes-Wehr in „Syrien“

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https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/36013-fehlende-part-bundeswehr-in-syrien/

Montag, Mittwoch und Freitag – 19.30 Uhr

Prof. Dr. Norman Paech ist Professor für Verfassungs– und Völkerrecht i.R. der Universität Hamburg und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Im Auftrag der Linksfraktion erstellte er ein Gutachten über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien, in dem er die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Bundesregierung beruft, analysierte. Sein Fazit: die rechtliche Begründung der Bundesregierung ist „unhaltbar“ und die Entsendung der Bundeswehr „ein schwerer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht“. Jasmin Kosubek sprach mit Prof. Dr. Paech über die Erkenntnisse aus seiner Analyse.

Auch Uli Gellermann und Harmut Barth-Engelbart betrachten den Bundeswehreinsatz als völkerrechtswidrig und wenden sich in einem offenem Brief an die Soldaten des Syrienkommandos. „Macht Euch nicht strafbar“ lautet der Appell, den auch RT Deutsch im Wortlaut dokumentierte. Jasmin Kosubek unterhielt sich mit dem Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann über die Bewegründe, diesen Brief zu verfassen.

(<der Westen (z.B. Deutschland – Merkel) hält sich nicht an das „Völker-Recht“ und respektiert somit nicht die Souveränität z.B. Syriens>)

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„Willy Wimmer“ – „Merkel absetzen“

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http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6428&id=7319&autoplay=true

klagemauer tv – Wie war das noch mal mit Libyen – und wie mit Syrien? 13.12.2015

Die UNO habe die ‚Internationale Gemeinschaft‛ um Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in Libyen gebeten. So berichtete das Schweizer Radio SRF am 10. Dezember diesen Jahres folgendes: „Für das kommende Jahr benötige das Land rund 165 Millionen Dollar. Auf Hilfe angewiesen seien rund 2,5 Millionen Vertriebene und Menschen in den umkämpften Gebieten. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 bekämpfen sich in Libyen rivalisierende Milizen. Zudem beanspruchen zwei Regierungen die Macht für sich.“ Doch wie war das noch einmal mit Libyen? Weder die UNO noch SRF erwähnen auch nur ein Wort, wie die katastrophale Lage in Libyen überhaupt zustande gekommen ist. Hierzu kurz ein Rückblick: Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 wurde Libyen sieben Monate lang von der NATO-Luftwaffe regelrecht zerbombt und dadurch nachhaltig zerstört. Der UN-Sicherheitsrat warf dem damaligen libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi systematische Verletzungen der Menschenrechte vor. Diese konnten jedoch seinerzeit nicht stichhaltig nachgewiesen werden. Was allerdings unstrittig Gaddafis Haltung zu seinem Volk widerspiegelt, sind seine Verdienste. Hier ein kurzer Überblick: – Libyen hatte eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. – Ein Teil des libyschen Ölverkaufs wurde direkt den Konten der libyschen Bürger gutgeschrieben. – Es gab kaum Steuern, selbst Unternehmen wurden nur minimal besteuert. – Ein Heim bzw. Zuhause zu haben, galt als ein Menschenrecht. Alle Frischvermählten erhielten umgerechnet 45.000 € vom libyschen Staat. Strom, medizinische Behandlungen und Bildung waren kostenlos. – Vor Gaddafi konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen, nach ihm 83 Prozent. – Den Frauen ermöglichte Gaddafi in den 1970er Jahren die Emanzipation. Es war keine spezielle Kleidung vorgeschrieben und allen Frauen standen hochwertige Ausbildungswege zur Verfügung, wenn sie das wollten. Es gab Ärztinnen, Anwältinnen, Ministerinnen, Geschäftsfrauen oder auch normale Hausfrauen, was immer sie werden wollten. – Gaddafi plante die Errichtung einer eigenständigen Bank und die Einführung einer goldgestützten Währung für Afrika. Mit deren Gründung hätte Libyen ganz Afrika in die Freiheit geführt – in die Freiheit nämlich von den gnadenlosen Machenschaften der Finanzeliten und Imperialisten, die die armen Länder kontrollieren und deren Güter an sich raffen. – Weiter stand Gaddafi kurz vor der Vollendung des weltweit größten Trinkwasser-Pipeline-Projekts durch die Sahara – dem sogenannten „Great-Man-Made-River-Projekt“ – für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft. Libyen war ein unabhängiges und blühendes Land. – Zudem half Gaddafi bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme aus den afrikanischen Ländern. Für deren Aufnahme wandte er europäische Standards an, um den Zustrom nach Europa in Grenzen zu halten. Inzwischen wurden immer mehr Stimmen laut, die verstanden haben, dass nicht auf Grund von vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen Gaddafi abgesetzt und Libyen vernichtet wurde. So z.B. zitierte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 15. Oktober 2015 den algerischen Schriftsteller Yasmina Khadra. Khadra kritisierte die westlichen Mächte, die Zugang zu einem gigantischen Markt in Libyen gesucht hätten, ich zitiere: „Gaddafi spielte nicht mit. Darum haben sie ihn getötet, nicht weil er ein Tyrann war, sondern weil er den Kuchen nicht teilen wollte.“ Und genau dasselbe Prozedere scheint sich nun wieder in Syrien abzuspielen. Und alle Westmächte machen mit! Nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November intensivierte Frankreich die Luftanschläge in Syrien. Deutschland und Großbritannien zogen nach und schicken nun ebenfalls Truppen nach Syrien. Doch nicht alle machen mit! Einer scheint es verstanden zu haben, was in Libyen, und jetzt wieder in Syrien abläuft. So meldete das Schweizer Radio und Fernsehen SRF1 am 7. Dezember diesen Jahres: „Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat ausgeschlossen, dass sich sein Land an Luftangriffen auf die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligt. In der Zeitung ‚Corriere de la Sierra‛ verglich er den Einsatz der US-geführten Allianz in Syrien mit den Nato-Luftangriffen auf Libyen im Jahr 2011. Auch damals sei Italien gedrängt worden, sich zu beteiligen. Vier Jahre Bürgerkrieg in Libyen würden zeigen, dass das keine glückliche Entscheidung gewesen sei.“ Zumindest Renzi scheint klar zu sein, dass es auch in Syrien hintergründig nicht um die Bekämpfung der Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ IS geht. Vielmehr soll der unliebsame syrische Präsident Baschar al-Assad abgesetzt und ein aufstrebendes Land vernichtet werden. Die Hinweise dazu verdichten sich immer mehr: – So vermeldeten die Behörden der syrischen Großstadt Aleppo am 1. Dezember, dass – man höre und staune – die US-geführte Koalition Trinkwasser-Versorgungsanlagen beschädigt habe. Als Folge werden hunderttausende Menschen nur noch eingeschränkt mit Trinkwasser versorgt. – Laut verschiedenen Meldungen vom 7. Dezember sollen bei einem Luftangriff der US-geführten Anti-IS-Koalition Munitionslager der syrischen Armee getroffen worden sein. Mindestens vier syrische Soldaten seien getötet und weitere 16 verletzt worden. – Es ist augenscheinlich, dass seit Beginn des von den USA geführten Einsatzes gegen den IS, dieser sogar expandierte. Details dazu finden sie unter eingeblendeten Links (www.kla.tv/6568, http://www.kla.tv/6824). Wieder einmal ist offensichtlich, dass – wie Libyen unter Gaddafi – ein weiteres aufstrebendes Land ausradiert werden soll. Doch wie in unserer Dokumentation vom 1.11.2015 – „Die modernen „Demokratisierungs“-Kriege durchschaut“ – bleibt die Frage offen, wann das Volk dieses Spiel durchschauen und der nachweislich immer krasser werdenden Lügen- und Kriegspropaganda keinen Glauben mehr schenken wird. Deshalb weiterhin unser Aufruf: „Helfen Sie mittels breitflächiger Aufklärung mit, dass wir alle lernen, Lügen und Propaganda rechtzeitig zu durchschauen und einhellig zu sagen: „Nie wieder Krieg! – da machen wir nicht mit!“

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US-Kriegsveteran über tatsächliche US-Ziele in Nahost 13.12.2015

Der US-Kriegsveteran Kenneth O‘ Keefe setzt in einer Debatte im englischsprachigen iranischen Fernsehsender „Press TV“ seine Gegenstimme gegen die Berichterstattungen der westlichen Mainstream-Medien. Er zeigt mit Nachdruck auf, dass die USA, anstatt den Terror weitweit zu bekämpfen, selbst der „Terrorstaat Nummer 1“ seien. Denn die USA verübten weltweit Folter, grauenhafteste Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und viele andere Kriegsverbrechen. Alles völlig ungestraft, denn sie schützen ihre eigenen Kriegsverbrecher vor der Justiz. Kenneth O‘ Keefe lässt keinen Zweifel zu, dass westliche Politik und Medien lediglich Erfüllungsgehilfen der Finanzelite seien. Diese würden Kriege ganz nach Belieben durch False-Flag-Aktionen initiieren und steuern, weil sie daran verdienten und in krankhafter Weise nicht das geringste Interesse an Frieden und Gemeinwohl hätten. Speziell im Nahen Osten gehe es einzig um israelische, das meint zionistische, Interessen. Sehen Sie nun selbst Kenneth O‘ Keefe in einem Ausschnitt aus seiner ebenso fundierten wie – aus verständlichen Gründen – emotionalen Debatte im Press TV.

(<„Der signifikante Unterschied“die die angreifen und die die sich verteidigen (wehren) – oder die einen wollen „KRIEG„, die anderen wollen „FRIEDEN„>)

Kenneth O‘ Keefe – US-Kriegsveteran über tatsächliche US-Ziele in Nahost – „USA“  – „Terrorstaat Nummer 1“

Projekt : „Gross-ISRAEL“ – „CIA“-Daten-Bank – AL“CIA„DA
„Carla del Ponte“UN-Inspektorin Carla Del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien.
die grössten Terroristen: „USA“ – „ISRAEL“ – „GROSS-BRITANNIEN“

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Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens? 07.10.2015

Wenn es um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geht, wird in den westlichen Leitmedien ein Satz immer wieder erwähnt, ich zitiere: „Assad wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“. Auch sogenannte Nahost-Experten und westliche Politiker schließen sich dieser Anschuldigung an. So sagte US-Präsident Barack Obama genau diesen Satz in seiner Rede am 28.9.2015 bei der UNO-Generaldebatte und bezeichnete Assad einen „Tyrannen“. Das Assad-Regime habe Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Assad dürfe deshalb nicht Teil einer künftigen Regierung sein, so Obama. Eine typische Fassbombe besteht aus einem mit Sprengstoff und Metallsplittern gefülltem Fass. Wegen den grausamen, oft tödlichen Verletzungen, die Fassbomben zufügen, sind sie international geächtet und gelten zudem als völkerrechtswidrig. Wegen der Treffungenauigkeit wird der militärische Nutzen in Frage gestellt. Fassbomben können aus militärischen und nicht militärischen Luftfahrzeugen abgeworfen werden. Nun stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Beschuldigungen gegen die Assad-Regierung – allem voran der Fassbombenvorwurf – gerechtfertigt sind? Im Folgenden haben wir die wichtigsten Gegendarstellungen sowie Unstimmigkeiten der Anschuldigungen gegen Assad zusammengefasst. 1. Zu den Fassbombenvorwürfen: – Assad stellte in mehreren Interviews die Gegenfrage, warum er daran interessiert sein sollte, seine eigenen Leute zu bombardieren, auf deren Rückhalt er angewiesen sei. Noch im Juni 2014 wurde Assad in der letzten Präsidentenwahl mit über 80% der Stimmen demokratisch gewählt. – Präsident Bachar al-Assad antwortete zu dem Fassbombenvorwurf gegenüber den Fernsehsendern BBC und France2, dass seine Armee keinen Grund habe, völkerrechtlich geächtete Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ohnehin gezielter einsetzbar seien. – Wie der französische Journalist Thierry Meyssan am 21.5.2015 auf http://www.voltairenet.org beleuchtete, habe die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ mehrfach Mitteilungen wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. „Human Rights Watch“ ist eine US-amerikanische Organisation, die durch den Spekulanten George Soros in Höhe von 100 Millionen Dollar finanziert wird. Von einer unabhängigen Quelle kann deshalb kaum die Rede sein. – Laut Meyssan würden von einer syrischen, oppositionellen Gruppierung mit dem Namen „White Helmets“ – die ihre Basis in der Türkei hat – Videos und Bilder produziert. Diese zeigten angebliche Bombardierungen mit Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee. Es seien jedoch Fälschungen, so Meyssan , die allerdings durch die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gezielt weiterverbreitet worden seien. Dadurch wurden sie – obwohl ungeprüft – zum vermeintlichen „Beweis“ für die westliche Presse. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ stehe in Opposition zur Assad-Regierung, und werde von nur einem Mann, einem syrischen Migranten in England, betrieben. – Die Pressestelle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die diese Anschuldigungen der White Helmets aufgegriffen hatte, hat sich im Nachhinein bei Russland dafür entschuldigt, sie nicht überprüft zu haben. – Meyssan nennt die Behauptung, die syrische Armee würde Fassbomben einsetzen, eine Absurdität. Denn diese verfüge über russische Bomben, die zudem präziser seien, so dass sie keinen Grund habe, solche völkerrechtlich geächteten Waffen herzustellen und einzusetzen. 2. Zu den Giftgas- und Chemiewaffen-Vorwürfen, die auf das Jahr 2013 zurückgehen: – Die von den Westmedien zensierte, das heißt nicht veröffentlichte, Gegendarstellung Assads lautete, ich zitiere: „Kann denn ein Staat chemische oder andere Massenvernichtungswaffen an einem Ort einsetzen, wo seine eigenen Truppen konzentriert sind?“ – Des Öfteren wurde das Assad-Regime grausamer Giftgas-Einsätze beschuldigt. Allerdings konnten die vorgelegten Bilder und sonstige Indizien kritischen Hinterfragungen nicht standhalten. Stichhaltige Beweise für die Schuld Assads fehlen bis heute. Zudem gibt es eine fundierte Analyse des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Richard Lloyd und des Professors für internationale Sicherheit, Theodore Postol. Diese zeigt auf, dass die Giftgas-Raketen von so kurzer Reichweite waren, dass sie nur aus einem Gebiet abgeschossen werden konnten, das damals von Rebellen-Banden kontrolliert wurde. Also nicht von der syrischen Armee! Auch die damalige UN-Inspektorin Carla Del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien. 3. Zu den Vorwürfen, das Assad-Regime würde Folter- und Vernichtungslager betreiben, was die Onlineausgabe der bild.de am 29.9.2015 aufgriff: – Diese Vorwürfe beruhen auf einer einzigen Quelle, eines anonymen, angeblich übergelaufenen Militärpolizisten, der 55.000 Fotos außer Land geschmuggelt haben soll. Zumindest eines aus der Serie der für den Bericht verwendeten Fotos hatte zuvor ein Twitterkanal veröffentlicht. Dieser steht den in Syrien aktiven Terroristen nahe. Bei den abgebildeten Leichen könnte es sich gerade so gut um Personen handeln, die von Terroristen entführt und gefoltert wurden. Soweit zu den Gegendarstellungen. Da diese von den etablierten Leitmedien konsequent verschwiegen werden, muss die Frage in Betracht bezogen werden, ob es sich hierbei um einen Informationskrieg des Westens handeln könnte. Eine gezielt geschürte Lügenpropaganda, um einen unliebsamen, weil dem Westen nicht unterwürfigen Staatsmann loszuwerden? Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass ein unliebsamer Staatsmann unentwegt als Diktator verunglimpft und der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wird. In unserer neuen Dokumentation – „Instrumentalisierende Kriegsführung (Flüchtlinge als Kriegswaffe?!)“ – wird aufgezeigt, dass es dem ehemaligen Staatsoberhaupt von Libyen, Muammar al-Gaddafi, genauso ergangen ist. Gaddafi musste weg – aber nicht wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen, wie es die westlichen Politiker und Medien unentwegt behaupteten – sondern damit die US-Regierung und ihre Drahtzieher ihre globalen Ziele weiter ausführen konnten. So nun auch bei Baschar al-Assad. Nur mit dem Unterschied, dass die Russen den US-Zielen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und Assad unterstützen. So hat Russland bislang im UNO-Sicherheitsrat alle militärischen Vorstöße gegen Syrien mit seinem Veto verhindert. Fazit: Greifen Sie nicht Partei für eine Seite, bevor Sie sich nicht beide Seiten angehört und Anschuldigungen – wie in diesem Fall den Fassbombenvorwurf – nicht sorgsam überprüft haben.

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(< das passt wohl dem „USA/Neokonservativen-CLAN“ nicht wenn die Wahrheit über den Giftgas-Angriff rauskäme???!!!>)

https://deutsch.rt.com/europa/36026-nach-interview-mit-rt-turkei/

Nach Interview mit RT: Türkei ermittelt gegen Parlamentarier wegen Landesverrat

Nachdem der türkische Parlamentarier Eren Erdem RT ein Interview gegeben hat, ermittelt die Türkei nun wegen Landesverrat gegen den Parlamentarier. In dem Exklusiv-Interview mit RT ging es um die Lieferung chemischer Kampfstoffe seitens der Türkei an den IS. Erdem bekommt zudem nun Todesdrohungen von fanatisierten Regierungsanhängern. Eine besonders dubiose Rolle spielt dabei die sogenannte „Osmanische Vereinigung“, die immer wieder türkische Oppositionelle attackiert.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35982-exklusiv-beweise-fur-lieferung-von/

Exklusiv: „Beweise für Lieferung von Sarin-Gas über Türkei an den IS in Syrien“

Türkische Parlamentarier der Republikanischen Volkspartei (CHP) haben nach eigenen Angaben Beweise gesammelt, dass 2013 Sarin-Gas aus der Türkei an den IS in Syrien geliefert wurde. Kurz danach kam es zum Giftgasangriffe in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, der vom Westen der Assad-Regierung zugeschrieben wurde. RT sprach mit einem der Abgeordneten. Laut seiner Einschätzung waren sowohl die türkische wie mehrere europäische Regierungen über den Fall informiert, ohne zu intervenieren.
Eren Erdem“ – Irakische „AL CAI DA“„Sarin-Gas-Angriff“ am 21 August 2013 Vor-Ort von Damaskus
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„Syrien“ unzensiert – „Christoph Hörstel“ Video veröffentlicht 26 Juli 2015

„Assad“ – „Syrien“ – ?“UNO-Bericht“? – „Einsatz von Sarin-Gas in Syrien“ – „WER???“ – ?“Samantha Power“?

 

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…..Katar gehört wie Saudi-Arabien zu den Unterstützern radikaler Dschihadisten-Gruppierungen in Syrien.
…. wonach die GolfmonarchieKatar von der UkraineBomben des Typs OFAB-250-270 kaufen will. Diese Sprengkörper sowjetischer Bauart setzt Russland derzeit in Syrien bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und anderer radikaler Terrorgruppen ein.……
….. Auf den ersten Blick wirkt dieser Kauf befremdlich, da die Luftwaffe des Golfstaatesfranzösische Dassault Mirage 2000 und deutsch-französische Alpha-Jets benutzt, welche Bombendieser Bauart gar nicht verwenden können. Diese Inkompatibilitätwirft Fragen auf, die man nur mit geplanten „false-flag“-Aktionen in Syrien erklären kann, sollte sich dieser Vorwurf als wahr herausstellen……

Cyber-Berkut: Katar will russische Bomben in der Ukraine kaufen – Für False-Flag Aktionen?

Suchen das Gespräch nicht nur mit Dschihadisten. Der Verteidigungsminister Katars, Generalmajor Hamad bin Ali Al-Attiyah, plaudert mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Suchen das Gespräch nicht nur mit Dschihadisten. Der Verteidigungsminister Katars, Generalmajor Hamad bin Ali Al-Attiyah, plaudert mit NATO-GeneralsekretärStoltenberg
Katar gehört wie Saudi-Arabien zu den Unterstützern radikaler Dschihadisten-Gruppierungen in Syrien. Laut Veröffentlichungen des Hackerkollektivs Cyber-Berkut, soll Katar versuchen in der UkraineBombensowjetischer Produktion zu kaufen, die auch von Russland in Syrien eingesetzt werden. Da Katar nur über westliche Kampfflugzeuge verfügt, liegt die Frage nahe, was die Golfmonarchie mit diesen Bomben anstellen will, für die sie zudem bereit scheinen, den dreifachen Markpreis zu zahlen.

Das Hackerkollektiv Cyber-Berkut hat Daten geleaked, wonach die GolfmonarchieKatar von der UkraineBomben des Typs OFAB-250-270 kaufen will. Diese Sprengkörper sowjetischer Bauart setzt Russland derzeit in Syrien bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ und anderer radikaler Terrorgruppen ein. Dafür würde Katar mit 2.100 Dollar pro Stück sogar den dreifachen Preis zahlen, so die Hacker. Als Vermittler würde die polnische Firma Level 11 auftreten.

Eines der von Cyber-Berkut geleakten Dokumente

Eines der von Cyber-Berkut geleakten Dokumente

Auf den ersten Blick wirkt dieser Kauf befremdlich, da die Luftwaffe des Golfstaates französische Dassault Mirage 2000 und deutsch-französische Alpha-Jets benutzt, welche Bombendieser Bauart gar nicht verwenden können. Diese Inkompatibilitätwirft Fragen auf, die man nur mit geplanten „false-flag“-Aktionen in Syrien erklären kann, sollte sich dieser Vorwurf als wahr herausstellen.

Denkbar wäre es, diese Bomben in Gebiete zu befördern, die von Zivilisten bewohnt sind und dort zu zünden, um dies damit der russischen Luftwaffe in die Schuhe zu schieben. Damit wäre es möglich, die russische Militärintervention zugunsten der syrischen Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken und Russland damit international zu diskreditieren. Einen anderen Verwendungszweck dafür gäbe es für Katar wohl kaum.

Katar selbst hat – wie auch die Saudis, die Türken und die Amerikaner – ein großes Interesse an einem Regime-Change in Syrien, um so eigene Verbündete mit an die Macht bringen zu können.

So unterstützt die Golfmonarchie die islamistische Gruppierung Ahrar Ash Sham, welche nach katarischer Definition zur „moderaten Opposition“ in Syrien gehören würde. Auch erwägt das Königreich eine militärische Invasion in dem vom Krieg zerstörten Land. Angeblich um die Syrer „vor Gräueltaten des Regimes“ zu schützen, wie Außenminister Khalid bin Mohamed al-Attiyah zu CNN sagte.

Der Artikel erschien zunächst in leicht variierter Form auf Contra-Magazin und wurde im Zuge einer Content-Partnerschaft übernommen.

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http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/das-hegemonialziel-der-neokonservativen-souveraene-staaten-auszuloeschen-bringt-anstelle-dessen-di/

 

cashkurs – „Dr Paul Craig Roberts“ – Das Hegemonialziel der Neokonservativen, souveräne Staaten auszulöschen, bringt anstelle dessen die Auslöschung des Planeten Erde mit sich

Meine Ansicht und Warnung, nach der die Neokonservativen die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wiederbelebt haben, das einst durch Ronald Reagan und Michael Gorbatschow beseitigt wurde, wird ebenfalls geteilt durch Noam Chomsky, den einstigen US-Verteidigungsminister William Perry und andere vorausblickende Beobachter, welche die aggressive Vorgehensweise der Neokonservativen im Hinblick auf Russland und China ebenso umtreibt wie mich. Nahezu jeden Tag werden wir Zeugen von neuen aggressiven Maßnahmen, denen sich Washington und dessen Vasallenstaaten gegenüber Russland und China bedienen.

Beispiel Ukraine

Zum Beispiel übt Washington enormen politischen Druck auf die Kiewer Regierung aus, damit die Minsker Vereinbarung nicht implementiert und umgesetzt wird. Ein Abkommen, das einst dazu vorgesehen war, den Konflikt zwischen der Kiewer Marionettenregierung und den um einen Anschluss an Russland ersuchenden Ostrepubliken der Ukraine zu beenden. Washington lehnt es ab, im Krieg gegen den Islamischen Staat mit Russland zu kooperieren. Und Washington fährt damit fort, Russland für die Zerstörung des Passagierflugzeugs MH-17 verantwortlich zu machen, während sich einer ehrlichen Untersuchung des Angriffs auf das malaysische Flugzeug mit Vehemenz entgegengestemmt wird.

Washington fährt zudem damit fort, seine europäischen Vasallen dazu zu drängen, die einst gegenüber Russland verhängten Sanktionen zu verlängern, die auf der falschen Bezichtigung basieren, laut welcher der Konflikt in der Ukraine durch eine russische Invasion der Ukraine losgetreten worden sei – und nicht durch Washingtons initiierten Staatsputsch, in dessen Zuge eine demokratisch gewählte und legitimierte Regierung aus dem Amt geputscht wurde, um eine Washington hörige Marionettenregierung in Kiew zu installieren. Die Liste ist lang.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF), angeblich eine neutrale und nicht-politische Weltorganisation, ist in den gegen Russland geführten Kampf mit hineingezogen worden. Unter dem Druck Washingtons hat der IWF seine finanzpolitische Leitlinie über Bord geschmissen, nach der die Institution keine Kredite an Schuldnerstaaten vergeben darf, die sich in finanziellen Nöten befinden und keine fälligen Kreditzahlungen an deren Gläubiger leisten können.

Beispiele Russland und China

Im Fall der Russland durch die Ukraine geschuldeten Kredite hat der IWF schlichtweg den Durchsetzungsmechanismus über Bord geworfen, der bislang verhindert hat, dass Länder wie Griechenland einfach einen Zahlungsausfall auf deren ausstehende Schulden erklären. Der IWF hat angekündigt, dass der Washingtoner Fonds auch weiterhin Kredite an die Ukraine vergeben wird, um den Schuldendienst der Ukraine gegenüber deren westlichen Gläubigern aufrechterhalten zu können.

Und dies trotz der Tatsache, dass die Ukraine eine Rückzahlung von durch Russland vergebenen Krediten ablehnte. Der New Yorker Ökonom Michael Hudson ist der Ansicht – und ich stimme mit seiner Sichtweise überein –, dass diese neue IWF-Leitlinie auch für jene Staaten gelten wird, an die China Kredite vergeben und ausstehen hat. Plan des IWF ist es, sowohl Russland als auch China zu Staaten zu degradieren, die nicht mehr über den üblichen Durchsetzungsmechanismus oder ein Instrument verfügen, um ihre ausstehenden Kredite an Drittländer einzufordern.

Deren staatlichen Kreditnehmern wird auf diese Weise die Möglichkeit eingeräumt, auf ehedem vergebene Darlehen einen Zahlungsausfall zu leisten, ohne dafür bestraft zu werden.  Um es mit anderen Worten auszudrücken, präsentiert sich der IWF – seitens der gängigen Finanzmedien gänzlich unbemerkt – als ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Diese Entwicklung zeigt uns – was uns gleichzeitig höchst bedenklich stimmen sollte –, dass Institutionen und Eckpfeiler der westlichen Zivilisation sich bei Licht besehen als Instrumente amerikanischer Machtpolitik missbrauchen lassen.

„Westliche Werte“ als Schutzschild für eine hemmungslose Teufelei

Diese Institutionen existieren nicht aus dem noblen Grund, der ihnen einstmals in ihre Gründungsdokumente geschrieben wurde. Im Endeffekt erweist sich der Kapitalismus westlicher Prägung als nichts anderes als ein Ausplünderungsmechanismus, der westliche Regierungen und alle westlichen Institutionen, die angeblich nur Gutes tun wollen, erfolgreich in seinen Bann gezogen hat. Wie in George Orwells Buch 1984 beschrieben, unterteilt der IWF die Welt in sich feindlich gegenüberstehende Parteien – nämlich den Westen vs. den BRICS-Ländern.

Um den sich abzeichnenden Konflikt zu entschärfen, den das neokonservative Verfolgen des hegemonialen Glücks mit sich bringt, haben die Russen sich auf tatsachenbasierte und eine ehrliche Diplomatie gestützt. Wie dem auch sei, das neokonservative Washington stützt sich auf die Verbreitung von Lügen und Propaganda, und verfügt über einen weitaus stärkeren Chor an lauten Stimmen. Folglich sind es Washingtons Lügen und nicht Russlands Wahrheit, denen seitens der meisten westlichen Schafe geglaubt wird.

Um es mit anderen Worten auszudrücken, wurde Russland in die Irre geführt, indem es glaubte, dass der Westen die Werte respektieren und sich diesen Werten unterordnen würde, die dieser selbst in Form eines Banners vor sich herträgt. Tatsache ist, dass diese „westlichen Werte“ sich nicht als mehr als ein Schutzschild für die hemmungslose Teufelei gerieren, die der Westen in der Welt treibt.

Dient der „Krieg gegen den Terror“ vielmehr der Erzeugung von Krieg?

Eine Mehrheit der westlichen Bevölkerungen verharrt nach wie vor in einem äußerst unbewussten Zustand, was sich auch daran zeigt, dass diese Mehrheit noch immer nicht verstanden zu haben scheint, dass der „Krieg gegen den Terror“ faktisch ein Krieg ist, um Terror in der Welt zu erzeugen, der sich in die primär durch Muslime bevölkerten Gebiete Russlands und Chinas exportieren lässt, um diese beiden Staaten zu destabilisieren, die den unilateralen und hegemonialen Machtansprüchen Washingtons entgegenstehen.

Das Problem, dem die unilateralistischen Neokonservativen entgegenblicken, ist, dass Russland und China – obwohl missinformiert durch deren „Experten“, die eine Ausbildung nach überseeischer und neoliberaler Tradition genossen haben und Leuten entsprechen, die de facto nicht mehr als Agenten Washingtons sind, ohne es selbst zu wissen –, machtvolle Militärstaaten sind, was sowohl im Hinblick auf deren nukleare als auch konventionelle Bewaffnung zutrifft.

Solange sich Russland und China nicht in den Reigen der Vasallenstaaten Washingtons einordnen, wird der seitens der Neokonservativen – die Washington und somit auch den Westen kontrollieren – auf diese beiden mächtigen Staaten des Ostens ausgeübte und sich immer mehr verhärtende Druck einzig und allein zu einem Krieg führen. Da Washington weder im Hinblick auf Russland und noch viel weniger im Hinblick auf China einem konventionellen Krieg gewachsen wäre, wird dieser Krieg also atomarer Natur sein. Das daraus abzuleitende Ergebnis wird das Ende allen Lebens auf unserer Erde sein.

Eine unbekümmerte Mehrheit der westlichen Bevölkerungen ist ahnungslos

Ob aus ironischer oder paradoxer Sichtweise, es spielt keine Rolle. Die US-Regierung verfolgt eine politische Leitlinie, welche mit dem Ende allen Lebens auf unserem Planeten einhergeht. Bislang leistet eine Mehrheit der westlichen Regierungen noch Unterstützung, während die breite und gänzlich unbekümmerte Mehrheit der westlichen Bevölkerungen keine Ahnung davon hat, was sich vor all unserer Augen abspielt.

Doch Putin hat die Dinge begriffen und durchschaut. Russland wird sich nicht unterordnen. Und bald wird auch China verstehen, dass die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von chinesischen Arbeitskräften und Importerzeugnissen keinen Schutz vor Washingtons Aggression bietet. Wenn China erst einmal über die eigenen und am MIT und Harvard ausgebildeten neoliberalen Ökonomen hinausblickt, um sich der Schriften an der Wand gewahr zu werden, wird Washington in ernsthafte Probleme hineinschlittern.

Was wird Washington tun? Werden die verrückten Neocons sich zurückhalten, wenn sie sich mit zwei mächtigen und bis unter die Zähne mit Nuklearsprengköpfen bewaffneten Militärs konfrontiert sehen? Oder wird uns deren grenzenloses Vertrauen in die eigene Ideologie in den finalen Krieg stürzen? Dies ist die einzig entscheidende Frage, mit der wir es zu tun haben. Stellen der US-Regierung bezahlen eine ganze Reihe von Internettrollen, um derartige Fragen und deren Autoren zu verspotten.

Kreml: Das Maß ist voll

Eine ganze Menge deutet darauf hin, dass Russland die Nase nun voll zu haben scheint von der durch Washington an den Tag gelegten Arroganz. Russlands Bevölkerung hat sich einem politischen Führer verschrieben, so wie die Russen es schon immer gemacht haben. Der Westen hat durch seine Technologieentwicklung triumphiert, jedoch nicht durch politische Führung. Auch Russland verfügt über die entsprechenden Technologien, und darüber hinaus den Vorteil, sich seiner selbst bewusst zu sein. Ein Attribut, dass im diversifizierten Westen kaum mehr vorkommt.

Jemanden wie Putin gibt es im gesamten Westen nicht, über den eine Kollektion von gekauften und bezahlten Marionetten herrscht, die sich der Berichterstattung gegenüber privaten Interessengruppen wie der Wall Street, dem militärisch-industriellen Komplex, der Israel-Lobby, dem Agrobusiness und Industriezweigen wie dem Energie-, Minen- und Holzwesen verpflichtet haben. In seiner Rede zum 70. Jahrestag der Vereinten Nationen stellte sich Putin am 28. September hinter den Präsidenten Chinas, indem er verkündete, dass die Hälfte des Planeten den amerikanischen Unilateralismus nicht mehr länger akzeptieren werde.

Ferner machte Putin deutlich, dass Russland die aktuellen Zustände in der Welt nicht mehr tolerieren könne, die sich aus Washingtons Zielverfolgung zur Erlangung des hegemonialen Glücks ableiteten. Nur zwei Tage später begann Russland seinen Krieg gegen ISIS in Syrien. Putin, sich noch immer an diverse Absprachen mit Washington haltend, fußte die eigenen Aktionen auf vorherige Vereinbarungen, nach denen Russland vor eigenen Angriffen auf die Stellungen und die Infrastruktur von ISIS berichten würde, um potenzielle Luftkollisionen zwischen Luftstreitkräften der NATO und Russlands zu vermeiden.

Abschuss eines russischen Kampfjets über Syrien: Wer hatte noch seine Hände mit im Spiel?

Washington zog aus diesen durch Russland gewährten Vertrauensvorschusslorbeeren eigene Vorteile, indem es wahrscheinlich seine Finger unter Bezugnahme auf den jüngsten Abschuss eines russischen Kampfbombers durch die Türkei im Spiel hatte. Dies war nichts anderes als ein kriegerischer Akt, der durch Washingtons NATO-Vasallenstaat Türkei gegenüber einer Atommacht, die sich dazu in der Lage sieht, jedwedes Leben in jedem Land der Erde – inklusive der „Weltmacht USA“ – auszulöschen, begangenen wurde. Diese simple Tatsache sollte auch die amerikanischen Superpatrioten, welche die US-Landesflagge auf ihrem Bauch tragen, über den Grad des Vertrauens, den diese in „ihre“ Regierung und in Fox „News“, CNN, NPR und den Rest der Pressemeute haben, zum Nachdenken bringen.

Doch dies wird nicht geschehen. Sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Bürger sind zu unbekümmert und ahnungslos. Sie bewegen sich innerhalb der Matrix, in der sich die Herde wohlfühlt, ohne die Realität auch nur ansatzweise zu verstehen. Realisierend, dass es nutz- und sinnlos ist, Versuche der direkten Kommunikation mit den westlichen Bevölkerungen aufzunehmen, übersendet Putin seine Botschaften nun direkt an Washington. Und Putins Message ist laut und deutlich, wenn man die jüngst erlassene Direktive in Bezug auf jedwede US/NATO-Operation, die sich gegen russische Operationen gegen ISIS in Syrien richten, berücksichtigt. In dieser Direktive heißt es auszugsweise wie folgt:

„Jedwedes Ziel, das Russlands militärische Einheiten oder russische Infrastruktur zu Lande bedroht, muss sofort zerstört werden.“ Putins Direktive folgte eine weitere Direktive, die dem Nationalen Verteidigungsrat zugedacht ist: „Eine spezielle Aufmerksamkeit ist der Stärkung des Kampfpotenzials der strategischen Nuklearstreitkräfte wie auch einer Implementierung von Verteidigungsprogrammen im Weltraum zu schenken. Es ist notwendig, wie in unseren Plänen dargelegt, alle Komponenten unserer Nuklearsysteme mit modernen Waffen zu bestücken.“

Russlands Verteidigungsminister Sergei Shoigu berichtete im Rahmen einer Zusammenkunft des Verteidigungsministeriums, dass 56% aller russischen Nuklearwaffensysteme erneuert wurden, und dass sich 95% dieser Waffensysteme in einem permanenten Zustand der Einsatzbereitschaft befinden. Die wenigen westlichen Nachrichtenquellen, die über diese Entwicklungen berichten, erwecken den Eindruck, als ob Russland ein Säbelrasseln ohne Grund veranstalte. Um es den unbekümmerten westlichen Bevölkerungen zu verdeutlichen, so möchte ich sagen, dass alles, was Reagan und Gorbatschow einst vereinbart hatten, durch verrückte, unberechenbare und diabolische Neokonservative in den Vereinigten Staaten über Bord und aus dem Fenster geschmissen wurde.

Der globale Hegemonialitätsanspruch und die lange Spur der Verwüstung

Deren Streben nach dem Griff zur globalen Hegemonialität treibt die Welt immer stärker an den Rand ihrer eigenen Auslöschung. Es sind dieselben blutdurstigen Kriegsverbrecher, die sieben Staaten dieser Erde zerstört, gemordet, Menschen verstümmelt, Millionen von Muslimen aus ihrer angestammten Heimat vertrieben und Millionen von Flüchtlingen aus diesen neokonservativen Kriegen nach Europa geschickt haben. Nicht ein einziger dieser Kriegsverbrecher ist sakrosankt und geschützt vor terroristischen Attacken. Falls die angebliche „Muslimbedrohung real wäre, würde jeder dieser Kriegsverbrecher schon lange das Zeitliche gesegnet haben. Und nicht die unschuldigen Menschen, die in Pariser Cafes sitzen oder Partys in Kalifornien besuchen.

Die Neocons sind unmenschliche Wesen, die den „Krieg gegen den Terror“ absichtlich aus der Taufe gehoben haben, um sich eine Waffe im Kampf gegen Russland und China zu schaffen. Sie können sich diese inhumanen Wesen tagtäglich auf Bla-Bla-TV anschauen oder deren Kolumnen im Weekly Standard, National Review, The Wall Street Journal, The New York Times und der britischen, deutschen, australischen, kanadischen und welchen westlichen Outlets auch immer lesen.

Im Westen herrschen die Lügen vor. Und es sind eben jene Lügen, welche die Welt immer ein Stück mehr an den Rand ihrer Auslöschung drängen. Ein Experte erinnert uns daran, dass es lediglich einen begangenen Fehler sowie 30 Minuten braucht, um alles Leben auf dieser Erde zu zerstören.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/neo-nazis-aus-der-ukraine-wollen-mit-den-usa-in-syrien-kaempfen/

Neo-Nazis aus der Ukraine wollen mit den USA in Syrien kämpfen

Die rechtsextreme Asow-Miliz will die USA in Syrien unterstützen. Die Neonazis und die US-Armee haben in der Ukraine schon gemeinsam Manöver abgehalten.Damals wurde allerdings der Kampf gegen Russland trainiert.

Ein Kämpfer der Freiwilligen-Miliz Asow. (Foto: dpa)

Ein Kämpfer der Freiwilligen-Miliz Asow. (Foto: dpa)

Der Chef der rechtsextremen ukrainischen Freiwilligen-Miliz Asow, Andriy Biletsky, hat dem ukrainischen Fernsehsender TV Channel 112 gesagt, dass er und seine Männer bereit seien, in Syrien gegen den IS zu kämpfen, berichtet die ukrainische Nachrichtenseite Informator. „Wir können unsere internationale Legion nach Syrien entsenden, damit diese an der Seite der westlichen Koalition kämpft“, so Biletsky.

Die Rechtsextremen haben ein gutes Verhältnis zu den USA: US-Soldaten haben im Zug ihrer Ausbildungsmission in der Ukraine auch die Neonazis trainiert. Auch in einem Manöver hat man schon zusammengearbeitet. Damals ging es aber nicht gegen den IS, sondern gegen Russland.

Besondere Zuneigung empfinden die rechtsextremen Gruppen plötzlich für die Türkei: „Angesichts der Abkühlung der Beziehungen mit Russland, gibt es einen Interessenkonflikt zwischen Russland und der Türkei in Syrien. Da ist es ganz logisch, dass die Türkei ihre Beziehungen mit der Ukraine vertiefen muss“, zitiert novyni.ua.com den Asow-Chef.

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https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35975-is-auf-spur-cesur-milisoy/

Dem IS auf der Spur: Cesur Milisoy unterwegs in Syrien

Dem IS auf der Spur: Cesur Milisoy unterwegs in Syrien
Cesur Milusoy bereiste als freier Journalist mehrmals die von kurdischen Einheiten kontrollierten Regionen Syriens sowie die Türkei. Auf seinen Reisen traf er unter anderem einen deutschen Selbstmordattentäter des „Islamischen Staates“, bevor dieser sich im Mai dieses Jahres in die Luft sprengte. Im Interview mit RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke spricht Milusoy über seine Erfahrungen in der Krisenregion.
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Pick-up von Texaner landet bei der Terrormiliz IS

Ein Texaner verkauft seinen Pick-up an einen Autoverkäufer – ohne die Werbung für seinen Klempner-Betrieb zu entfernen. Kurze Zeit später taucht das Fahrzeug in einem Internet-Video des IS auf. Der Klempner erhielt daraufhin Todesdrohungen. Es ist nicht der erste dubiose Autoverkauf an die Terrormiliz.

Die Werbung des texanischen Klempners ist noch zu sehen. Der Pick-up befindet sich im Besitz des IS. (Screenshot CNN)

Die Werbung des texanischen Klempners ist noch zu sehen. Der Truck befindet sich im Besitz des IS. (Screenshot CNN)

Als der texanische Klempner Mark Oberholzer seinen Pick-up-Truck mit Firmenlogo auf der Tür gebraucht verkaufte, dachte er sich nichts Schlimmes. Einige Zeit später tauchte das Fahrzeug in einem Internet-Video auf, wie der Sender CNN am Montag berichtete.

Auf dem Fahrersitz saß kein Klempner, sondern ein Terrorist des Islamischen Staates. Auf der Ladefläche war kein Heizungskessel, sondern ein Maschinengewehr montiert. Auf der Fahrertür prangte aber immer noch die Werbung für den Klempner-Service aus Texas City: „Mark-1 Plumbing“.

Oberholzer erhielt daraufhin mehr als 1000 erboste Anrufe, E-Mails und Briefe, teils mit Todesdrohungen. Grund genug für ihn, vor Gericht zu erziehen. Seine Anwälte wollen eine Million Dollar Schadensersatz von dem Autohändler, der die Werbung auf der Tür nicht entfernt hatte.

Wie das Fahrzeug in den Besitz des IS gekommen ist, ist unbekannt. Die USA wollten bereits zuvor wissen, woher der IS seine Autos hat. Die US-Regierung hat bereits eine Anfrage an Toyota gestellt, denn die Terrormiliz nutzt vor allem die Pick-ups der japanischen Marke.

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„UKRAINE“ – II. Akt im unfreiwilligen Komödienstadel Rada – In den Hauptrollen: Innenminister der Ukraine Arsen Awakow, der Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili und natürlich Premierminister Arsenij Jazenjuk. Vorhang auf!
 

II. Akt im unfreiwilligen Komödienstadel Rada: Korrupte Minister, ehrliche Menschen und Wassergläser

II. Akt im unfreiwilligen Komödienstadel Rada: Korrupte Minister, ehrliche Menschen und Wassergläser
Die Politik schreibt manchmal ihre ganz eigenen Theaterstücke. Momentan läuft so ein Schauspiel in der Werchowna Rada der Ukraine. In den Hauptrollen: Innenminister der Ukraine Arsen Awakow, der Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili und natürlich Premierminister Arsenij Jazenjuk. Vorhang auf!

Letzte Woche wurde der ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk vom Rednerpult getragen, was zu einer Schlägerei während der Sitzung führte. Seit gestern posten Politiker der Ukraine in Facebook die Ereignisse der letzten Sitzung des „Nationalrates für Reformen“ – was einer Comedy gleicht.

Protagonisten sind diesmal der Innenminister der Ukraine Arsen Awakow und der Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili. Beide Politiker bezichtigten sich gegenseitig des Diebstahls und der Korruption, woraufhin Awakow den Saakaschwili mit Wasser übergoss. Das postete Awakow selbst in seinem Facebook-Profil.

Auf die Frage, warum Saakaschwili in Bezug auf die Privatisierung des „Odessa Port Plant“ in Verhandlungen mit dem russischen Oligarchen Dmitry Mazepin, Besitzer von URALCHEM, in Kontakt stehe reagierte dieser recht ungehalten mit den Worten:

„Niemand hat das Recht so mit Micheil Saakaschwili zu sprechen. Du ein korrupter Minister – und ich, ein ehrlicher Mensch.“

„Ich hielt mich zurück, ihm eine reinzuhauen und habe ihm Wasser ins Gesicht gespritzt“, kommentierte wiederum Awakow auf seiner Facebookseite das Geschehen.

Die Auseinandersetzung nahm laut dem Abgeordneten Serhiy Leshchenko, Mitglied im Block Petro Peroschenko, noch mehr Fahrt auf, als Premierminister  Arsenij Jazenjuk sich in die Ereignisse einmischte und Saakaschwili als „Gastkünstler“ bezeichnete sowie verlangte, dass dieser das Land verlasse. Saakaschwili wiederum erwiderte, er habe die ukrainische Staatsbürgerschaft und er hätte, „im Gegensatz zu Jazenjuk“, das Land nicht beraubt. Präsident Petro Poroschenko versuchte vergeblich alle Seiten zu beruhigen und schloss letztendlich hilflos die Sitzung.

Quelle: Ruptly

Nun fordert Saakaschwili, dass das Video der Sitzung und somit die Ereignisse öffentlich gemacht werden:

„Ich fordere kategorisch, vom Pressedienst der Administration des Präsidenten, die vollständige Videoaufnahme des unwürdigen und provokativen Verhaltens des Ministerpräsidenten und des Innenministers publik zu machen. Es ist an der Zeit, dass die Subjekte, die das Land heruntergewirtschaftet haben, die Verantwortung übernehmen für ihre Worte und ihr Handeln.“

Der Pressesprecher von Poroschenko jedoch erklärte, dass „solche Scharmützel das Land blamieren“ und aus diesem Grund das Video nicht veröffentlicht werden soll.

Die Ereignisse belegen erneut, dass die Regierung momentan vollkommen zerstritten ist und de facto handlungsunfähig. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg im Osten, ist auf IWF-Kredite angewiesen, entgeht regelmäßig nur äußerst knapp dem Staatsbankrott und führende Mitglieder der Regierung werden zudem von der Staatsanwaltschaft der Korruption bezichtigt.

Doch das Einzige, was der „Nationalrat für Reformen“ zustande bringt, sind infantile Slapstick-Komödien.

III. Akt im unfreiwilligen Komödienstadel Rada: Wasserglas-Skandal-Video veröffentlicht

Screenshot Rada-Video
Screenshot Rada-Video
Lange wurde die Fangemeinde nicht auf die Folter gespannt. Obwohl das Präsidialbüro von Petro Poroschenko sich ausdrücklich gegen die Veröffentlichung der Videoaufnahmen ausgesprochen hatte, die zeigen, wie Innenminister Arsen Awakow wutenbrannt ein volles Wasserglas auf den Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, wirft, hat Awakow nun das Video veröffentlicht. Das Video übertrifft alle Erwartungen.

Awakow, Saakaschwili und auch Jazenjuk bepöbeln sich auf derart obzönene Weise, dass man geneigt ist, in diesem seltenen Fall dem Präsidialbüro von Poroschenko beizupflichten, dieses Video hätte lieber nicht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden:

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„Willy Wimmer“ – „Flüchtlinge“ – „Deutsche Regierung“ – „EU“
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 http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/merkel-rede-auf-dem-cdu-parteitag-umjubelte-autistische-jahrespresseschau/
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cashkurs – Willy Wimmer“ – Merkel-Rede auf dem CDU-Parteitag: Umjubelte autistische Jahrespresseschau

Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen. Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.
Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt. Aber schon der morgige Tag wird dem Jubel die Wirklichkeit mit dem Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegensetzen. Es gilt, was die Auguren von den Dächern pfeifen: die CSU setzt in der Migrationsfrage auf eine konsequent andere Politik. Damit aber nicht genug. Die Klatsche für den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf dem letzten Parteitag hat deutlich gemacht, daß das politische System unseres Landes damit insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Man kann vermuten, daß diejenigen, die sich in der Großen Koalition offensichtlich auseinander leben, sich dieser Herausforderrung durch eine gezielte Diffamierung eines jeden Mitbewerbers entziehen werden. Nach den „Pack-Reden“ kann man nur ahnen, was das bedeuten wird.

Jubel für politischen Autismus

Fluchtursachen bekämpfen: Das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord- und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn. So bleibt das, was die im Amt befindliche Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit der Migrationsbewegung als Handlungskatalog auf dem Parteitag offeriert, nur das Hilfskontingent für die westlichen Vormächte. Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten. Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt.

Adenauer und Kohl, keine Kronzeugen für Angela Merkel

Die CDU hat es in Karlsruhe versäumt, sich von der derzeitigen Bundesvorsitzenden in dem Maße zu emanzipieren, wie es eine fehlgeleitete deutsche Politik eigentlich verlangt haben würde. Diese fehlgeleitete deutsche Politik kulminiert natürlich in der Beurteilung der Migrationsentwicklung. Wenn die Bundesregierung seit Jahr und Tag gewusst hat, was auf sie zukommen würde, dann sind alle Überlegungen eindeutig verspätet, sich jetzt durch Maßnahmen dieser Herausforderung zu stellen. Was ist das für eine Politik, die das Land an eine Grenze der Belastbarkeit erst heranführt, um es dann in die Knie zu zwingen? Der Katalog von Überlegungen, was man jetzt auf den Weg bringen müßte, verlängert nur die ungebremste Entwicklung in der eigentlichen Frage und verstärkt sie noch ins Unermessliche. Die europäische Politik der Türkei gegenüber ist doch nur der Nachweis dafür, das ein Verursacher für diese Vertreibungspolitik im Stile eines osmanischen Basars noch belohnt und die Bundeskanzlerin in die Lage versetzt wird, ihre langgehegten Vorstellungen von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei umsetzen zu können. Türkische Pässe werden ein übriges tun, aus Deutschland ein anderes Land zu machen, wie es in Karlsruhe die Bundeskanzlerin bereits deutlich gemacht hat. Zu keinem Zeitpunkt haben es in ihrer Regierungszeit Konrad Adenauer und Helmut Kohl verabsäumt, ihre Politik zu erläutern und im Parlament um Mehrheiten zu kämpfen. Frau Dr. Merkel stellt das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen und setzt eigenmächtig deutsches und europäisches Recht außer Kraft. Schon wieder heiligt der Zweck die Mittel. Das letzte Mal liegt noch in der Reichweite der Erinnerung zurück und wir alle wissen, wohin ein derartiges Staats-und Rechtsverständnis führt.

Der Karlsruher Jubel wird die Woche nicht überstehen

Europa ist nicht so dämlich, sich von einer deutschen Bundeskanzlerin seinen Weg aufzwingen zu lassen. Man glaubt es kaum, was man in Karlsruhe in Zusammenhang mit europäischen Entscheidungen zur Migrationsentwicklung alles hören musste. Wenn in den Reden darauf gesetzt wurde, von Europa etwas erwarten zu können, was auch nur ansatzweise das deutsche Kartenhaus würde stützen können, ist man doch schon eines besseren belehrt, wenn man die Tageszeitung aufschlägt. Nichts von dem. was hier von Europa erwartet wird, ist umgesetzt worden oder könnte verwirklicht werden. Es ist nicht nur Polen, daß Merkel die kalte Schulter zeigt. England zieht blank in dieser Frage und die deutsche Politik wird die Grundlage dafür sein, daß ein englisches Referendum über Englands Zukunft in EU-Europa auf des Messers Schneide stattfinden wird.
Der Parteitag in Karlsruhe müßte bis zum Ende dieser Woche verlängert werden, damit diejenigen, die einer autistischen Substanzlosigkeit zugejubelt haben, noch sehen können, wie das europäische Kartenhaus zusammenbricht.

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http://quer-denken.tv/index.php/1932-bericht-der-ard-ueber-probleme-mit-kriminellen-fluechtlingen

Bericht der ARD über Probleme mit kriminellen Flüchtlingen

14. Dezember 2015 (Redaktion) Die ARD hat in ihrem Format „Fakt“ einen kurzen Bericht zu den Ergebnissen der dafür gegründeten Braunschweiger Sonderkommission der Polizei ausgestrahlt: „Die Soko Flüchtlingskriminalität in Braunschweig – Erste Bilanz“. Der scheint in der Tat recht objektiv zu sein, auf jeden Fall ansehenswert.

Es ist erstaunlich, daß so ein Bericht in der heutigen Medienlandschaft überhaupt möglich ist. Wir betten hier den Youtube-Film ein, da wir nicht wissen, wie lange der Beitrag auf der ARD-Mediathek online stehen wird.

Man bekommt aber auch hier wieder klare Informationen dazu, welch grausames Spiel auch mit den Flüchtlingen selbst getrieben wird. Für diejenigen unter den Zuwanderern, die das von den westlichen – und auch der BRD-Regierung! – verbreitete Märchen geglaubt haben, man brauche sie hier unbedingt und lade sie dringend nach Deutschland ein, die voller Hoffnung und Zuversicht auf ein wunderbares Leben hierhergekommen sind, ist das die pure Hölle. Für die Anwohner solcher Flüchtlingsunterkünfte auch.

Wenn die Durchschnittszahl von 3% Intensivtätern unter den Flüchtlingen stimmt, dann sind das bei über einer Million Flüchtlingen 10.000 schwer kriminelle Leute, die hier in Deutschland wüten. Die vermutlich in großer Zahl eingedrungenen Terroristen sind darin sehr wahrscheinlich nicht enthalten, denn die werden durch solche Straftaten nicht „vorzeitig“ auffallen wollen.

 

Hier der Link zum Originalbeitrag in der ARD-Mediathek

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rt deutsch – „Eva Herman“ zu „UN-Studie“ – „Bevölkerungs-Austausch“ durch Flüchtlinge geplant

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/12/diplomaten-tausende-terroristen-koennten-auf-dem-weg-nach-europa-sein/

Diplomaten: Tausende Terroristen könnten auf dem Weg nach Europa sein

Sicherheitskreise haben Reuters gesagt, dass tausende gültige Reisepässe in die Hände der Terror-Miliz IS gefallen sein sollen. Die Dokumente könnten von den Terroristen verwendet worden sei, um sich unter die Flüchtlinge zu mischen. Ob dieser Verdacht zutrifft kann von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Der IS soll im Besitz tausender gültiger Reisepässe sein. (Foto: dpa)

Der IS soll im Besitz tausender gültiger Reisepässe sein. (Foto: dpa)

In Syrien und dem Irak sind nach Erkenntnissen europäischer Behörden Tausende Blankopässe verschwunden, die mit falschen Daten versehen für die Einreise nach Europa genutzt werden könnten. Aus Diplomatenkreisen verlautete laut Reuters, es gebe eine Liste mit den Seriennummern Tausender Passdokumente, die in syrischen und irakischen Behörden jener Gebiete lagerten, die heute unter Kontrolle der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) oder anderer militanter Gruppen stünden. Vermisst würden rund 5000 Pässe aus den syrischen Provinzen Rakka und Deir al-Sor sowie etwa 10.000 aus den irakischen Gebieten Anbar, Nineweh und Tikrit. Da es sich um originale Passdokumente handelt, sind sie auch mit fingierten Personaldaten nur schwer als Fälschungen erkennbar. Wie die europäischen Behörden an die Seriennummern der Pässe gelangten, ist unklar.

Bereits vor einigen Tagen warnte die US-Regierung davor, dass IS-Extremisten in der Lage seien, Pässe zu fälschen. Die amerikanischen Behörden bezogen sich dabei offenbar auf dieselben Informationen.

Die europäischen Sicherheitsdienste befürchten laut Reuters, dass Extremisten und potenzielle Attentäter den Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um auf diesem Weg mit gefälschten Pässen nach Europa zu gelangen. Vermutlich hat auch mindestens einer der Attentäter von Paris diesen Weg genutzt. Allerdings steht bis heute nicht fest, ob dieser Verdacht wirklich zutrifft. Auch über die Drahtzieher und Hintermänner der Anschläge ist bis heute nichts bekannt.

Ein Schutz der deutschen Grenzen ist aktuell nicht geplant. Angela Merkel setzt auf die Abschaffung der Staatsgrenzen in Europa und wartet auf den Schutz der Außengrenzen durch eine neu zu schaffende EU-Grenzpolizei.

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EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.

Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Wie wenig zimperlich die EU hier vorgeht, zeigt das Beispiel Griechenlands: Die Griechen hatten sich kurzzeitig geweigert, einen Frontex-Einsatz auf eigenem Territorium zu akzeptieren. Darauf stellte die EU Athen ein Ultimatum und drohte mit dem Ausschluss aus dem Schengen Raum. Athen lenkte ein und ließ die Frontex-Truppen ins Land, die seither die Kontrolle über den Grenzschutz übernommen haben.

Die osteuropäischen Staaten dürften zwar lautstark protestieren, sind jedoch wirtschaftlich leicht zu erpressen: Sie alle sind Nettoempfänger und können auf die EU-Milliarden nicht verzichten. Angela Merkel hatte bereits im Zuge der Flüchtlingskrise gesagt, dass man die Osteuropäer zwingen werde, sich an die gemeinsame Solidarität zu halten.

Die Entwicklung geht auf Angela Merkel und Francois Hollande zurück: Deutschland und Frankreich hatten die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die FAZ vor einigen Tagen. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.

Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann“. Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können.“ Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und die anderen zustimmen.

Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen Gesetzesvorschlag für die Neuregelung des Schutzes der EU-Außengrenzen vorlegen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/14/cdu-wagt-keinen-widerspruch-tosender-applaus-fuer-merkel/

CDU wagt keinen Widerspruch: Tosender Applaus für Merkel

Die CDU hat jeden Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufgegeben. Das ist nicht erstaunlich: Abweichler haben in der Partei Merkels mit schweren Nachteilen zu rechnen, wie das Bespiel eines aufrechten Abgeordneten zeigt.

Im Streit um die Flüchtlingspolitik haben die Delegierten beim CDU-Parteitag ihre Vorsitzende Angela Merkel mit rauschendem Beifall begrüßt. Die etwa 1000 CDU-Mitglieder erhoben sich und applaudierten, als die Kanzlerin den Parteitag eröffnete. Die CDU-Führung hatte ihren Streit um den Willkommenskurs Merkels am Sonntagabend mit einem Kompromiss entschärft. Am Vormittag wollte Merkel ihre Position in der Flüchtlingspolitik begründen.

Die CDU-Spitze hatte in den Leitantrag zum Flüchtlingsthema den Passus geschrieben, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Die von der CSU und Teilen der CDU geforderte nationale Obergrenze steht wie von Merkel verlangt nicht in dem Antrag. Dennoch dürfte es bei der Aussprache eine kontroverse Debatte geben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder attackierte am Rande des Kongresses den Koalitionspartner SPD. „Sie wollten es ja besser machen als wir – dieser zerstrittene Unions-Haufen – und jetzt suchen sie einen neuen Kanzlerkandidaten.“ Die Sozialdemokraten hatten ihren möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel am Freitag bei dessen Wiederwahl zum Vorsitzenden mit 74,3 Prozent abgestraft.

Kauder betonte die Geschlossenheit der CDU: „Wir sind geeint und die SPD ist zerstrittener – schlimmer als je zuvor.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, sagte: „Wir sind geschlossen und wir werden ein richtiges Signal von diesem Parteitag senden.“ Die JU hatte einen eigenen Antrag für eine Obergrenze zurückgezogen.

Die Angst der Parteimitglieder vor den Folgen einer abweichenden Meinung ist nur zu begründet. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, beschreibt in seinem Buch, wie er in einem regelrechten Mobbing-System eiskalt entmachtet wurde und die Partei dazu noch zu feige war, es ihm ins Gesicht zu sagen:

Dann erhielt ich einen Anruf meines Landesgruppenchefs, der mir von erheblichen Widerständen gegen meine erneute Entsendung in den Haushaltsausschuss berichtete. Michael Meister empfahl mir, mich der Unterstützung des Landesparteivorsitzenden zu versichern. Wenn sich Bouffier als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender für mich aussprechen würde, könnte man sich dem nicht widersetzen. Also: Termin mit Bouffier. Wir trafen uns in der Hessischen Landesvertretung in Berlin und erörterten meine Personalie. Bouffier und ich kennen uns seit den gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Als ich JU-Kreisvorsitzender im Rheingau-Taunus war, hieß der Landesvorsitzende Volker Bouffier. Zum inneren Klüngelkreis der »Tankstelle« gehörte ich zwar nie, aber unser Verhältnis war zumindest einigermaßen unbelastet.

Bouffier war Mitglied der Verhandlungskommission zur Vorbereitung der Großen Koalition auf Bundesebene und zugleich als Landesvorsitzender mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Wiesbaden beschäftigt. Bouffier schilderte mir das damals alles so weitschweifig, dass es mir fast wie Frevel vorkam, ein paar Minuten seiner kostbaren Zeit für mein schnödes Anliegen einzufordern. Ich stellte ihm also möglichst knapp und präzise die Situation dar. Nie hatte ich versucht, im Haushaltsausschuss Beschlüsse zu sabotieren. Der Haushaltsausschuss bestand in der vergangenen Legislaturperiode aus 41 Mitgliedern. Davon waren 16 aus den Reihen der CDU/CSU, zehn von der SPD, sechs von der FDP, fünf Linke und vier Grüne. Die Mehrheit war mit 22 zu 19 knapp. Wenn zwei Koalitionsabgeordnete nicht mitspielten und die Opposition geschlossen mit Nein stimmte, hätte es zumindest im Ausschuss für die Koalition keine Mehrheit gegeben. Um nicht gegen meine Überzeugung oder gegen meine AG-Kameraden abstimmen zu müssen, suchte ich bei Abstimmungen immer einen Stellvertreter, der für mich die Hand hob.

Wenn ich als Obmann einmal unseren Sprecher vertreten musste, trug ich im Ausschuss den vorbereiteten Sprechzettel für die Arbeitsgruppe vor; erst in der allgemeinen Runde äußerte ich meine persönliche Kritik. An meiner eigentlichen Tätigkeit als Berichterstatter für den Haushalt des Verteidigungsministeriums gab es überhaupt keine Kritik. Meine Pflichten als Obmann hatte ich immer erfüllt, nie waren wir im Ausschuss ohne Mehrheit. Ich kämpfte immer mit offenem Visier. Heckenschützen verachte ich. Mein abweichendes Abstimmungsverhalten hatte ich immer im Vorfeld schriftlich angekündigt. Auch dann noch, als das Fax wahrscheinlich sofort aus dem Gerät im Papierkorb verschwand, weil mein Nein ohnehin schon eingepreist wurde.

Nachdem sich Bouffier meine Geschichte angehört hatte, wog er landesväterlich sein Haupt, zog noch einmal an seinem Zigarillo und versicherte mir dann, dass ich der hessische Vertreter im Haushaltsausschuss sei und bleibe. Er werde das Merkel und Kauder entsprechend mitteilen. Im Anschluss berichtete ich meinem Landesgruppenvorsitzenden von meinem Gespräch mit Bouffier, das dieser als Verhandlungsauftrag entgegennahm. Ich erzählte auch anderen Teppichhändlern davon, um weiteren Intrigen den Boden zu entziehen.

Am späten Nachmittag des 20. Dezembers 2013 wurde aus dem Büro des Landesgruppenvorsitzenden eine unpersönliche E-Mail an alle hessischen Bundestagsabgeordneten mit einer Auflistung der Ausschussmitgliedschaften versendet. Ich fand mich im neu geschaffenen Ausschuss für Wirtschaft und Energie wieder. Niemand hatte das Format, mir das vorher ins Gesicht zu sagen. Damit hätte ich durchaus umgehen können. Heckenschützen verachte ich.

Einen Tag später fand in Rosbach in der Wetterau ein Kleiner Parteitag der Hessen-CDU statt, auf dem der mit den Grünen ausgehandelte Koalitionsvertrag abgesegnet werden sollte. Als ich Bouffier und Meister zusammenstehen sah, ging ich direkt auf sie zu. Ich sagte beiden ins Gesicht, dass ich mir offensichtlich aus zwei Möglichkeiten eine aussuchen könnte: Entweder hatten sie mich (gemeinschaftlich) verladen oder beide hatten auf Bundesebene nichts zu melden. Ich fügte noch hinzu, dass ich beides gleichermaßen unbefriedigend fände, als der Parteitag eröffnet wurde und sich damit für beide ein Ausweg aus der peinlichen Situation bot.

Auch mein Kollege Alexander Funk wurde aus dem Haushaltsausschuss entfernt und darf sich jetzt genauso wie Veronika Bellmann, die zuvor Obfrau im Europaausschuss gewesen war, Verkehrspolitiker nennen. Die CSU ging damals einen anderen Weg und band ihre Abweichler ein. Gauweiler wurde im November 2013 zum stellvertretenden CSU-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem Seehofer zwei Jahre zuvor noch Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hatte, genau dies zu verhindern. Thomas Silberhorn wurde CDU/CSU-Fraktionsvize für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz. Paul Lehrieder wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befördert. Über die Gründe, warum die CSU ihre Abweichler einband, wir in der CDU aber isoliert wurden, kann ich nur mutmaßen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/merkel-gibt-deutschen-luftraum-fuer-us-spionage-fluege-frei/

Merkel gibt deutschen Luftraum für US-Spionage-Flüge frei

Die USA wollen mit Riesen-Drohnen den gesamten europäischen Luftraum regelmäßig überfliegen. Die Bundesregierung erlaubt den USA auch die Nutzung des deutschen Luftraums und verzichtet freiwillig auf eine Überprüfung. Bundestagsabgeordnete stufen das Vorhaben als vorsätzlichen Nato-Affront gegen Russland ein.

Angela Merkel und Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Riesendrohne Global Hawk fliegt bald über Deutschland. (Foto: dpa)

Die US-Riesendrohne Global Hawk fliegt bald über Deutschland. (Foto: dpa)

Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk im europäischen Luftraum. In Deutschland sollen monatlich „bis zu fünf Überflüge“ geplant sein. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Die Aktion gehört zur „European Reassurance Initiative“.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“.

Laut Informationen der Tagesschau hätten die Amerikaner sich bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite verzichtet auf die Überprüfung. Die Tagesschau zitiert das Verteidigungsministerium: „Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erklärt dazu:

Die Überflüge deutscher Ballungsräume mit US-Drohnen sind erst der Anfang, denn sie ebnen den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf Global Hawk auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen den deutschen Luftraum alltäglich kreuzen. Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind also Präzedenzfälle. Gerade deshalb ist es ungeheuerlich, wenn die Bundesregierung auf jegliche Nachfrage und sogar Kontrolle der Überflüge freiwillig verzichtet. Dies betrifft auch die Frage, wann die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras eigentlich an- oder ausgeknipst werden. Eine schriftliche Erklärung der US-Regierung zur Nichtbeobachtung Deutschlands ist dabei keinesfalls ausreichend. Vielmehr muss auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die Drohnen über Deutschland kreuzen. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Mit der Billigung von Überflügen öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau.“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu (Die Linken) erkennt in den Überflügen einen gezielten Affront der Nato gegen Russland. Neu wörtlich:

„Abgesehen davon, dass mehrmals im Monat geplanten Flüge über dicht besiedelte Ballungsräume eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen, sind sie schlichtweg Teil des gegen Russland gerichteten Säbelrasselns der NATO-Staaten. Um das sicherheitspolitische Eskalationspotential, welches damit heraufbeschworen wird, kümmert sich die Bundesregierung allerdings genau so wenig, wie um die Missbrauchsmöglichkeiten. Denn die Bundesregierung besitzt nach eigener Aussage weder Erkenntnisse darüber, welche Aktivitäten welcher Staaten „aufgeklärt“ werden sollen, noch wie der Einsatzraum konkret definiert ist, mit welcher Späh-Sensorik die Drohnen ausgestattet sind, oder wer Zugriff auf die so erlangten Daten erhält. Ebenso skandalös ist, dass der Global Hawk, ebenso wie seinerzeit die Bundeswehr-Katastrophendrohne Euro Hawk, bislang noch keine Zulassung hat. Da beide Drohnen vom gleichen Hersteller stammen und nahezu baugleich sind, ist zu befürchten, dass das Herstellerunternehmen auch dieses Mal nicht die notwendigen Unterlagen zur Erteilung einer Musterzulassung herausrücken wird. Auf den Kosten wird letztendlich wieder der Steuerzahler sitzen bleiben.

Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Und das, obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hat, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/usa-wollen-eu-zu-neuen-russland-sanktionen-zwingen/

USA wollen EU zu neuen Russland-Sanktionen zwingen

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