„PENTAGON“/Rainer Rupp – „Türkei“ – Der „Erdogan – Clan“ – „Abschuss der russischen Su-24“ – “Beweise, dass IS-Öl direkt in türkischen Raffinerien landet” – „Journalisten“ – „Serena Shim“ – „Can Dündar“ – „Assad“ – Syrien – „Dschihadisten-Miliz“ – „ISIS“ – „EU“ / „Gerhard Wisnewski“ – „Migrations-Waffe“/“US-Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard „/“MONSANTO – GLYPHOSAT“ – „Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung“

Neue Pentagon-Richtlinien – Im Juni dieses Jahres hat das Pentagon sein neues Handbuch „Gesetz des Krieges“ herausgegeben…..

 

 https://deutsch.rt.com/amerika/35791-analyse-neue-pentagon-richtlinien-sehen/

Analyse: Neue Pentagon-Richtlinien propagieren „totalen Krieg“ und Einsatz von Atomwaffen

Analyse: Neue Pentagon-Richtlinien propagieren "totalen Krieg" und Einsatz von Atomwaffen

Das russische Verteidigungsministerium hat Satellitenaufnahmen und weitere Daten vorgelegt, die beweisen, dass die türkische Führung, inklusive Präsident Erdogan und seiner Familie, in den illegalenÖl-Handel mit dem „Islamischen Staat“ involviert ist.

“Heute präsentieren wir zunächst nur eine Auswahl an Fakten, die belegen, dass ein ganzes Team an Banditen und türkischen Eliten, das Öl der Nachbarstaaten klauen und in der gesamten Region agieren. Öl in großen Quantitäten wird via ‚‘lebendigen Öl-Pipelines‘, die aus tausenden Öl-Transportern bestehen, in die Türkei geschmuggelt.“

So Anatoly Antonow, stellvertretender russischer Verteidigungsminister, im Rahmen einer extra einberufenen Pressekonferenz und führte weiter aus, dass Russland bisher drei zentrale Öl-Schmuggelrouten identifizieren konnte.

Öl-Schmuggelrouten von Syrien in die Türkei
Öl-Schmuggelrouten von Syrien in die Türkei

Die Türkei sei nach seinen Worten der Hauptabkäufer des aus Syrien und dem Irak geschmuggelten Öls:

“Laut den uns vorliegenden Daten ist die politische Führung des Landes – Präsident Erdogan und seine Familie – involviert in diese kriminellen Aktivitäten.“

Allerdings hätten sich seit Beginn der russischen Anti-Terror-Kampagne in Syrien am 30. September die Öl-Schmuggel-Aktivitäten signifikant reduziert. Dazu erläuterte Generalleutnant Sergej Rudskoy:

„Das Einkommen diesser Terroristen belief sich auf zirka drei Millionen US-Dollar pro Tag. Nach zwei Monaten russischer Luftschläge hat sich diese Summe auf 1,5 Millionen US-Dollar pro Tag halbiert.

Zudem legte das russische Verteidigungsministerium dar, dass nach Geheimdienstinformationen die Türkei2.000Kämpfer, 120TonnenMunition und 250Fahrzeuge an den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front sowie den „Islamischen Staat“ in Syrien geliefert hat.+

Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte das russische Verteidigungsministerium Foto- und Videobeweise und Karten die detailliert die Öl-Schmuggelrouten nachzeichnen. Mehr Beweise und Datenmaterial soll in den kommenden Tagenveröffentlicht werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt.

„Abschuss der russischen Su-24 über Syrien war geplant“

https://deutsch.rt.com/meinung/35724-hasardeure-in-ankara–hat/

Rainer Rupp: Hasardeure in Ankara öffnen Büchse der Pandora

Rainer Rupp: Hasardeure in Ankara öffnen Büchse der Pandora
In einem exklusiven Gastbeitrag analysiert Rainer Rupp, vormals Top-Spion der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die derzeitige geopolitische Lage nach dem Abschuss der russischen Su-24 durch das türkische Militär. Hat Erdogan die Entscheidung zum Abschuss ohne US-Rückendeckung treffen können? Und welche Rolle wird Deutschland als NATO-Bündnispartner und mit derzeit noch an der deutsch-türkischen Grenzen stationierten Patriot-Raketen spielen?  

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Am Freitag den 20. November hatte das türkische Außenministerium den russischen Botschafter in Ankara einbestellt, um ihn wegen der Angriffe der russischen Luftwaffe auf Terroristen in der umkämpftenBayirbucak-Region im Nordosten Syriens im Grenzgebiet zur Türkei heftig abzukanzeln.

In einer Protestnote forderte Ankara ultimativ ein sofortiges Ende der russischen Luftwaffenangriffe im grenznahen Gebiet, was einer No-Fly-Zone gleichkäme. Diese wird von der Türkei schon lange gefordert, aber selbst von den US-Amerikanern abgelehnt. Im Falle der Nichtbefolgung, so die Protestnote, habe Moskau mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ zu rechnen.

Tatsächlich schoss dann vier Tage später ein türkischer F-16 Jäger einen russischen Bomber vom Typ Su-24 genau über dieser Region ab,angeblich auf türkischer Seite der Grenze, was Moskau bestreitet und dafür auch objektive Beweise vorlegen will.

Mit dem Abschuss der Su-24 hat Ankara womöglich die Büchse der Pandora geöffnet. Das hat scheinbar auch die türkische Bevölkerung verstanden, wovon die Massenproteste in den türkischen Großstädten am Dienstag zeugten.

Aber hat Erdogan diese Entscheidung ohne Rückendeckung aus den USA getroffen? Die neokonservativen Kriegstreiber in den beiden großen US-Parteien haben mit großer Sorge verfolgt, wie sich in Folge der Flüchtlingskrise und der Terroranschläge in Paris die politische Lage in Europa wieder in Richtung verstärkter Zuwendung und Zusammenarbeit mit Russland verändert hat. Zu allem Überfluss schienen auch US-Außenminister Kerry und Präsident Obama auf diese Linie eingeschwenkt zu sein. Aus Sicht der um ihre Hegemonie fürchtenden US-Kriegstreiber im Kongress, im Pentagon und den Geheimdiensten musste eine solche Entwicklung unbedingt gestoppt werden und der SU-24-Abschuss hat das Zeug dazu.

Jetzt ist wichtig, dass alle Parteien besonnen handeln. Russland tut das und schickt seinen Außenminister Lawrow am Mittwoch nach Ankara. Zugleich darf Deutschland nicht in falsch verstandener Bündnistreue hinter den verantwortungslosen Abenteurern der Regierung des NATO-Landes Türkei

stehen.

Fotoquelle: Alexander Mishin / CC BY-SA 3.0

Artikel 5 der NATO-Charter bedeutet nicht automatische Beistandspflicht. Wenn zum Beispiel ein Mitgliedsland ein anderes Land zuerst angreift, dann kann es sich nicht unter dem NATO-Beistandsmantel verstecken.

Zugleich sollten schleunigst die deutschen Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden, damit deutsche Soldaten und die deutsche Politik nicht durch weitere gemeingefährliche Aktionen der Hasardeure in Ankara in Geiselhaft genommen werden.

Anmerkung der Redaktion am 24. November um 16.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mittlerweile bekannt gegeben, dass er seinen für Mittwoch geplanten Besuch in der Türkei aufgrund des Abschusses der Su-24 abgesagt hat. 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/24/tuerkischer-kampf-pilot-russischer-jet-war-keine-bedrohung-fuer-die-tuerkei/

Türkischer Kampf-Pilot: Russischer Jet war keine Bedrohung für die Türkei

Ein hochrangiger, türkischer Militär-Pilot sagt, dass ein einzelner Kampfjet niemals eine militärische Bedrohung für die Türkei darstelle. Sogar die USA deuten an, dass die Maschine höchstens ein paar Sekunden über dem Territorium der Türkei geflogen sei.

Der hochrangige türkische Kampfpilot a.D., Beyazit Karatas, sagt, dass der russische Kampfjet de facto keine Gefahr für die Türkei darstellte. Mit dem Abschuss des Flugzeugs sei ein unnötiger großer Fehler gemacht worden. „Man will die Türkei von einer Annäherung an Russland und China zurück ins atlantische Lager holen“, zitiert der Fernsehsender Ulusal Kanal Karatas. Der ehemalige Botschafter der Türkei, Onur Öymen, unterstützt Karatas. Er ist der Ansicht, dass die Türkei einen strategischen Fehler gemacht habe.

Sogar die USA räumen ein, dass der Jet, wenn überhaupt, nur wenige Sekunden über türkischem Territorium geflogen sei: Der abgeschossene russische Kampfjet hat nach Reuters-Informationen nur für kurze Zeit den türkischen Luftraum verletzt. Dies habe wenige Sekunden gedauert, bevor das türkische Militär den Su-24-Kampfjet abgeschossen habe, sagte am Dienstag ein Insider, der nicht genannt werden wollte. Die Türkei hatte behauptet, die Piloten zehnmal gewarnt zu haben – was innerhalb weniger Sekunden nicht möglich ist. Russland kritisierte am Abend, dass der übliche Augenkontakt zwischen den Piloten und den Türken nicht stattgefunden habe.

Nach Darstellung des türkischen UN-Botschafters Halit Cevik flogen zwei russische Flugzeuge für 17 Sekunden durch den türkischen Luftraum. Ein US-Militärvertreter bestätigte dies; es sei aber unklar, ob die türkische Luftwaffe während der Luftraumverletzung geschossen habe oder erst, als die russischen Maschinen wieder über Syrien gewesen seien.

Der Chef der linken Heimatpartei (VP), Dogu Perincek, verurteilte den Abschuss des russischen Jets scharf. „Der Abschuss des russischen Flugzeugs – ob aus der Luft oder vom Boden – stellt eine Bedrohung für die nationale Einheit der Türkei dar. Die Türkei kann ihre nationale Einheit nur bewahren, wenn sie mit Staaten wie Russland, China, den zentralasiatischen Staaten und Asien zusammenarbeitet. Auch die Bekämpfung des Terrors ist nur in Zusammenarbeit mit diesen Staaten möglich. Erdogan hat mit diesem Abschuss diejenigen erfreut, die die Türkei spalten wollen. Aktionen entlang von US-Interessen lassen die Türkei in eine Falle tappen. Die Davutoglu-Erdogan-Regierung hat ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei aufgemacht“, zitiert die Zeitung Aydinlik Perincek.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, die Türkei habe das Recht, ihre Grenzen zu schützen. Die Nato stützte die türkische Darstellung, dass die russische Maschine türkischen Luftraum verletzt habe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer massiven Belastung der Friedensbemühungen für Syrien.

Die russische Su-24 sei binnen fünf Minuten zehn Mal gewarnt worden, dass sie Kurs auf die türkische Grenze nehme, sagte Erdogan in Ankara. Die Maschine habe ihren Kurs aber nicht geändert und sei dann von F-16-Abfangjägern abgeschossen worden. „Niemand soll daran zweifeln, dass wir alles unternommen haben, um diesen jüngsten Vorfall zu vermeiden“, sagte der türkische Präsident.

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/35744-fehlende-part-abschuss-russischen-su/

DER FEHLENDE PART: Abschuss der russischen Su-24 über Syrien war geplant [S2 – E38]

Die NATO hat sich offiziell hinter die Türkei gestellt. Doch hinter den Kulissen gibt es auch harsche Kritik am Vorgehen der Türkei und der bedingungslosen Unterstützung durch NATOGeneralSekretär Jens Stoltenberg. Der französische Ex-Premier François Fillon hat in einem Interview mit dem staatlichen Radiosender France Inter ausgesagt, dass die EU Beweise hat, das IS-Öl direkt und ohne Umwege an türkische Raffinerien geliefert wird und es direkte Absprachen zwischen dem IS und der Türkei gibt.

Putin: Unsere Satellitenaufnahmen aus Syrien zeigen hunderte IS-Tanklaster auf dem Weg in die Türkei

Putin: Unsere Satellitenaufnahmen aus Syrien zeigen hunderte IS-Tanklaster auf dem Weg in die Türkei
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mit dem französischemPräsidenten Francois Hollande zu gemeinsamen Maßnahmen gegen den IS hat Präsident Wladimir Putin erneut auf die Luftaufnahmen von Tanklastern in Syrien aufmerksam gemacht, die er schon beim G-20-Gipfel in Antalya in der Türkei angesprochen und präsentiert hatte. Er sprach von hunderten LKWs, die sich über den gesamten Horizont erstrecken und aus vonTerroristen kontrollierten Gebietendirekt in die Türkei fahren.

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 https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35770-turkischer-journalist-wegen-spionage-angeklagt/

„Landesverrat“ – Türkischer Journalist vor Gericht wegen Aufdeckung von Waffenschmuggel nach Syrien

Cumhuriyet Chefredakteur Can Dündar
Die türkische Staatsanwaltschaft hat für den Chefredakteur der ZeitungCumhuriyet, Can Dündar, der sich wegen Vorwürfen der Spionage und des Landesverrats in Untersuchungshaft befindet, eine langjährige Haftstrafe gefordert. Im Mai hatte die Zeitung Fotos von Waffen veröffentlicht, die vom türkischen Geheimdienst nach Syrien gebracht werden sollten. Angezeigt wurde der Journalist von Staatspräsident Erdogan persönlich.

Neben dem Chefredakteur will die Staatsanwaltschaft auch den Büroleiter von Cumhuriyet in Ankara, Erdem Gül, anklagen.

Dündar stand am Donnerstag erstmals vor Gericht in Istanbul und kommentierte sein Erscheinen mit den Worten, dass er und sein Kollege gekommen seien, um den Journalismus zu verteidigen:

„Wir sind hergekommen, um das Recht der Öffentlichkeit zu verteidigen, Nachrichten zu erhalten und das Recht darauf, zu wissen, ob die Regierung uns anlügt. Wir sind hergekommen, um zu zeigen und zu beweisen, dass Regierungen an keinen illegalen Aktivitäten teilnehmen können und das dann verteidigen.“

Mehrere Artikel, die im Mai 2015 auf der Titelseite von Cumhuriyet veröffentlicht wurden, zeichneten nach, wie der türkische Geheimdienst MIT mit Lastwagen Waffen nach Syrien schmuggelte und im Jahr 2014 dabei zweimal erwischt wurde. Die Laster wurden angeblich gestoppt und von der Polizei durchsucht, Fotos und Videos ihrer Ladung lägen Cumhuriyet vor.

Laut der Zeitung enthielten die Laster sechs Stahlcontainer mit 1.000 Artilleriegeschossen, 50.000 Ladungen für Maschinengewehre, 30.000 Ladungen für schwere Maschinengewehre und 1.000 Mörsergranaten. Diese Waffen sollen dann an extremistische Gruppen geliefert worden sein, die gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar Assad kämpfen. Ankara engagiert sich seit Jahren für einen „Regime Change“ in Syrien.

Quelle: Giuseppe Milo/CC BY 2.0

Die türkischen Behörden leugnen die Vorwürfe und sagen, dass die Laster humanitäre Hilfsgüter an syrische Turkmenenvölker beinhalteten. Das Abfangen der Laster nannten sie „Landesverrat“ und „Spionage“.

Die Moderatorin des türkischen TV-Senders Ba Turkisch, Pelin Batu, die mit den Inhaftierten zusammengearbeitet hatte, sagte, dass deren Tat „im Interesse des Landes war, denn unsere Beteiligung in Syrien musste hinterfragt werden.“

„Ich finde nicht, dass dies in jedweder Form als Verrat eingestuft werden kann“, sagte Batu gegenüber RT und fügte hinzu, dass Dündar immer „ein Pazifist“ gewesen ist.

Weiter sagte Batu, dass Chefredakteur Dündar für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft hat, die seit der Machtübernahme Erdogans in Gefahr sei.

„Seit ungefähr einem Jahr wurde die Pressefreiheit auf viele Weisen eingeschränkt“, so die Journalistin zu RT.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu reagierte per Tweet auf die Anklage mit den Worten:

„Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: „In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch“……

War es der türkische GeheimDienst? – „Der ominöse Tod der Serena Shim“

Viele Journalisten in der Türkei sehen sich harten Gefängnisstrafen gegenüber, dafür, dass sie Korruption in der Regierung und Überwachung durch den Staat aufgedeckt haben.

Erdogans Regierung hat außerdem schon mehrfach versucht die Sozialen Medien einzuschränken, indem YouTube und Twitter mehrfach blockiert wurden.

Vor der Wahl im November stürmte die türkische Polizei die Büros der oppositionellen Mediengruppe Koza Ipek.

Waffenlieferungen nach Syrien – Türkische Regierung verstrickt sich zunehmend in Widersprüche

Transparent in Ankara: "Auch wenn du Journalisten festnehmen lässt und zensierst, wir wissen dass du ein Kriegsverbrecher bist, Tayyip [Erdogan]."

Transparent in Ankara: „Auch wenn du Journalisten festnehmen lässt und zensierst, wir wissen dass du ein Kriegsverbrecher bist, Tayyip [Erdogan].“
In der Türkei sind zwei Generäle und ein Oberst der Gendarmerie wegen des Vorwurfs des „Landesverrats“ verhaftet worden. Hintergrund: Die Sicherheitskräfte hatten im Januar 2014 einen LKW in Begleitung des Inlandsgeheimdienstes (MİT) in Richtung Syrien angehalten und durchsucht. Bei der Kontrolle wurde versteckt in Kartons für medizinische Güter Gewehr- und Artilleriemunition gefunden. Der Inhalt der LKWs wurde in Folge zum Staatsgeheimnis erklärt.

Damals hatten der Generalmajor der Gendarmerie von Ankara, Ibrahim Aydin, der ehemalige Brigadegeneral der Gendarmerie von Adana, Hamza Celepoğlu, und der frühere Leiter des Kriminallabors der Gendarmerie, Burhanettin Cihangiroğlu, in der Südtürkei Lkws anhalten lassen, nachdem sie anonyme Hinweise erhalten hatten, dass diese Fahrzeuge illegal Waffen für terroristische Kämpfer nach Syrien schaffen würden. 

Als die Gendarmen den Lkw anhalten und durchsuchen wollten, hinderten Geheimdienstleute sie daran. Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten, ehe der Gouverneur von Adana persönlich intervenierte und die Gendarmeriebeamten zurückpfiff. Die türkische Regierung unter dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ging damals mit aller Härte gegen die Verantwortlichen für die Polizeioperation vor. Man sah die Aktion als Teil des Putschversuches des „Parallelstaates“, der mit den Razzien wegen Korruptionsvorwürfen im Umfeld der AKP-Regierung vom 17. Dezember begonnen haben soll.

Nach Überzeugung der Regierung sollen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die über Jahre hinweg innerhalb des Staatsapparates ein Netzwerk gebildet hätten, aus Rache für die geplante Teilverstaatlichung ihrer privaten Vorbereitungsschulen mithilfe fingierter Anschuldigungen und darauf gestützter Ermittlungen damals versucht haben, die türkische Regierung aus dem Inneren des Staatsapparates zu stürzen.

Was allerdings im Zusammenhang mit den Lieferungen nach Syrien auffällt, ist, dass die Angaben der türkischen Regierung über den Inhalt der LKWs mehrfach variierten. Anfangs war stets von „humanitärer Hilfe“ für Turkmenen jenseits der syrischen Grenze die Rede, die von Massakern bedroht wären. Oppositionsparteien und mehrere Medien wurden jedoch nicht müde, zu betonen, dass der LKW Waffen geladen hatten und präsentierten auch fotografische und filmische Beweise.

Die an der Aktion beteiligten Gendarmen erklärten zudem, die LKWs hätten sich nicht in eine Richtung bewegt, in der sich turkmenische Siedlungen befinden würden, sondern in Richtung eines Grenzübergangs, auf dessen syrischer Seite terroristische Gruppen operiert hätten.

Der Inhalt der Lkws wurde in weiterer Folge zum Staatsgeheimnis erklärt und das Geheimdienstgesetz neugefasst, um dem MİT einen höheren Schutz gegenüber Medien, Justiz und Öffentlichkeit zu ermöglichen. Gegen die Verantwortlichen für die Durchsuchung der Trucks wurden Gerichtsverfahren wegen „Landesverrats“ und „Spionage“ eingeleitet.

Am letzten Dienstag jedoch änderte die Regierung ihren Narrativ. Präsident Erdoğan warf unter dem Eindruck neu aufgeflammter Debatten die sarkastische Frage auf:

„Und was wäre, wenn die MİT-Trucks tatsächlich mit Waffen gefüllt gewesen wären?“

Am Samstag erklärte Erdoğan dann plötzlich nicht mehr, es wäre humanitäre Hilfe für Turkmenen transportiert worden, sondern man habe die „Freie Syrische Armee“ (FSA) versorgen wollen – wobei er nicht präziser wurde bezüglich des Inhalts des Transports. Dieses bleibt – und mittlerweile zieht sich auch der damalige Staatspräsident Abdullah Gül auf Nachfrage darauf zurück – ein „Staatsgeheimnis“.

Unterdessen wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die im Frühjahr eine Reportage veröffentlicht hatten, in welcher sie die Behauptung, wonach die Lkws Waffen für Extremisten geladen hätten, festgenommen und über sie wurde die Untersuchungshaft verhängt. Tatvorwurf: „Landesverrat“ und „Spionage“. Die Spekulationen über den Inhalt der Ladung werden dadurch jedoch noch weiter angefacht.

Türkische Waffen für den IS: Erdogan klagt Generäle wegen Spionage an

Die Regierung Erdogan lässt zwei Generäle und einen Oberst a.D. verhaften. Diese hatten zuvor einen Waffentransport nach Syrien aufgedeckt. Den Soldaten wird Spionage und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ vorgeworfen.

Ausschreitungen in Istanbul am Samstag nach der Ermordung eines Menschenrechtsanwalts in Diyarbakir. (Foto: dpa)

Ausschreitungen in Istanbul am Samstag nach der Ermordung eines Menschenrechtsanwalts in Diyarbakir. (Foto: dpa)

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Samstag zwei hochrangige Generäle und einen ehemaligen Oberst festnehmen lassen. Bei den inhaftierten handelt es sich um Generalmajor Ibrahim Aydin, Brigadegeneral Hamza Celepoglu und Oberst a.D. Burhanettin Cihangiroglu, berichtet die Zeitung Milliyet. Sie hatten im vergangenen Jahr mehrere Lkw an der Überfahrt nach Syrien verhindert. Dabei ging es um einen Waffen- und Medizinkonvoi nach Syrien. Die türkische Regierung sagt, dass die Lieferung an die Turkmenen in Syrien ging, damit sich diese gegen Assad und den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terror-Miliz IS bestimmt gewesen ist.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, festnehmen lassen. Diese hatten Bilder und Videos der Militär-Razzia gegen den Konvoi veröffentlicht. Sowohl den Redakteuren als auch den Militärs „Spionage“ und die „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt, wie türkische Medien berichteten. Im Februar wurden 17 Polizisten festgenommen, denen ebenfalls „Spionage“ und in diesem Zusammenhang „Umsturzversuch gegen die Regierung“ vorgeworfen wird.

Die EU will am Sonntag eine Übereinkunft mit der Türkei über die Flüchtlinge schließen. Die Verwicklungen der Türkei in die Terror-Aktivitäten der Region sind von der EU bisher nicht thematisiert worden.

 

Das Schweigen der Angela Merkel: Wird Deutschland zum Komplizen des IS?

Es gibt für die EU eine einzige wichtige Frage vor dem „Gipfel“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie lautet: Ist es zu verantworten, dass die deutschen und europäischen Steuerzahler zu Komplizen mit einer Regierung gemacht werden, die mit der Terror-Miliz IS zusammenarbeitetund ihre Finanzierung über den Öl-Schmuggel sicherstellt? Die Indizien sind erdrückend. Politiker mit Charakter müssten bei Kenntnis der Fakten den Gipfel absagen.

Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, am Freitag im Bundestag. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, am Freitag im Bundestag. (Foto: dpa)

Oft erklären die EU-Politiker, dass die Dinge heute so kompliziert seien, dass man sich auf Experten-Meinungen verlassen müsse. Im Fall der Beziehung der Türkei zum IS sind die Fakten sehr einfach zu verstehen.

Erstens: Terror-Finanzierung durch Öl-Schmuggel

Zwei Wissenschaftler der University of Greenwich, London, haben eine Studie vorgelegt, die belegt, dass das Öl-Geschäft des IS über die Türkei läuft. Die Studie mit dem Titel „Das Tor des IS zu den globalen Rohöl-Märkten“ ist besonders seriös, weil die Autoren jede Art von Spekulation oder politischen Hypothesen vermeiden. Sie schreiben, dass sie ausdrücklich keinen Beweis haben, dass die Regierung Erdogan von den Öl-Geschäften des IS weiß. Doch dieses „caveat“ ist nichts anderes als eine Ouvertüre zu einer unbestechlichen Fakten-Darstellung, mit der George Kiourktsoglou und Alec Coutroubis aufzeigen, was wirklich gespielt wird.

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Der IS verschifft demnach sein Öl vom türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana. Ceyhan liegt weniger als zwei Autostunden von der US-Luftwaffenbasis in Incirlik entfernt. Der Öl-Terminal wird von der staatlichen türkischen Botas International Limited (BIL) betrieben. Die Forscher haben eine Anomalie entdeckt: Anders als bei den anderen Handelsrouten weisen die Öl-Exporte aus Ceyhan in den Jahren 2014 und 2015 ungewöhnliche Spitzen aus. Diese haben sich immer dann ergeben, wenn der IS um bestimmte Öl-Assets in der Region besonders kämpfen musste: Die erste Spitze fällt zusammen mit der Eroberung des größten syrischen Ölfelds AIOmar durch den IS im Juli 2014. Die zweite Spitze ergab sich im Oktober und November 2014, als erbitterte Kämpfe um die Gas-Felder Jahr und Mahr tobten. Die dritte Spitze entstand im Januar und Februar 2015, als die US-Luftschläge den IS in Hamija unter Druck brachten, im Kampf um die Öl-Region Kirkuk.

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Die Erklärung der Forscher: „Es hat den Anschein, dass immer dann, wenn der IS in einer Region mit Öl-Assets kämpft, die Exporte aus Ceyhan sofort steigen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass durch diese Extra-Exporte neue Einnahmen für den IS generiert werden, die dringend für die Finanzierung von Munition und militärischer Ausrüstung gebraucht werden.“

Der russische Präsident Wladimir Putin, der sich, anders als die Forscher, kein Blatt vor den Mund nimmt, sagte laut dem staatlichen Sender RT, die russische Aufklärung habe zu folgenden Erkenntnissen geführt: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Man sehe in den Aufklärungsbildern „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“

Die Russen haben mit der Bombardierung dieser Lastwagen begonnen, weil sie die Finanzierung der Terroristenunterbinden wollen. Die Amerikaner haben bei früheren Angriffen ebenfalls Tank-Lastwagen bombardiert. 45 Minuten vor dem Angriff haben sie jedoch Flugblätter abgeworfen, mit denen sie die Fahrer gewarnt und sie aufgefordert haben, sich in Sicherheit zu bringen. Die Amerikaner behaupten, mit Sicherheit zu wissen, dass diese Fahrer nichts mit dem IS zu tun haben. Für Putin sind jene, die dem IS bei seiner Finanzierung helfen, „Komplizen“ – es ist nicht schwer zu erraten, dass Putin die türkische Regierung gemeint hat. Präsident Erdogan hat die Anschuldigung wütend zurückgewiesen und Putin aufgefordert, Beweise für seine Behauptung vorzulegen. Es ist nicht bekannt, ob Erdogan die Greenwich-Studie kennt. Bekannt ist, dass sein Sohn mehrere Schiffs-Unternehmen betreibt. Bekannt ist auch, dass Erdogan seinen Schwiegersohn zum neuen Energieminister ernannt hat.

Zweitens: Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS

Die investigative Website UndercoverInfo hat akribisch die Fakten der Zusammenarbeit aufgelistet. Für jedes Detail gibt es Quellen, die auf der Website nachgelesen werden können. Der äußerst lesenswerte Bericht stammt vom Direktor des Programms für Friedensforschung an der Columbia University, David L. Phillips.

Zusammengefasst kommt Phillips zu folgenden Ergebnissen:

Die Türkei liefert militärische Ausrüstung an den IS
Die Türkei hat den IS-Kämpfern logistische Unterstützung gewährt
Die Türkei hat IS-Kämpfer trainiert
Die Türkei gewährt den IS-Kämpfern medizinische Versorgung
Die Türkei unterstützt den IS bei der Finanzierung, indem sie billig Öl vom IS kauft
Die Türkei unterstützt den IS bei der Rekrutierung von Kämpfern
Türkischen Armee-Einheiten kämpfen an der Seite des IS
Die Türkei hat den IS in der Schlacht um Kobane unterstützt
Die Türkei und der IS teilen dieselbe Weltanschauung

Vor allem der letzte Punkt ist interessant. Hürriyet zitiert führende AKP-Politiker sollen gesagt haben, sie hätten lieber den IS als Nachbar als die PKK. Ein AKP-Führer postete auf Facebook: „Zum Glück gibt es den IS. Möge ihnen nie die Munition ausgehen.“ Eine türkische Sozialversicherung verwendet Briefpapier mit dem IS-Logo. Erdogans Sohn Bilal und türkische Offizielle treffen sich mit IS-Kämpfern.

Diese Fakten reichen nach gesundem Menschenverstand aus, um einen Deal, wie ihn die EU unter der Führung von Angela Merkel mit Erdogan plant, sofort zu stoppen. Sie sind öffentlich bekannt und leicht verständlich. Sie sind schwerwiegend genug, um die deutsche Bundeskanzlerin zu fragen, ob sie allen Ernstes Milliarden an Steuergeldern an ein Regime überweisen will, dessen Verhältnis zum Terrorismus dringend aufgeklärt werden muss.

Denn es besteht der mehr als begründete Verdacht, dass die europäischen Steuerzahler wegen des geplanten „Flüchtlings-Deals“ über Umwegen zu Sponsoren des angeblich gefährlichsten Terror-Netzwerks der Welt werden. Natürlich weiß niemand, wer wirklich hinter dem IS steckt. Die Kämpfer treten stets vermummt auf. Ihre Video-Botschaften sind von hervorragender technischer Qualität, gerade so, als wären sie in Hollywood gedreht. Die Sprecher sprechen ein akzentfreies amerikanisches Englisch.

Es wird immer deutlicher, warum Putin sich auf einen Krieg in Syrien eingelassen hat: Mit dem IS und seinen Hintermännern ist im Nahen Osten ein neuer, mächtiger Player im internationalen Öl-Geschäft entstanden. Das ist für Russland nicht akzeptabel, weil die Russen auf lange Sicht nicht mit dem niedrigen Ölpreise zu Rande kommen werden. Es ist müßig zu beklagen, dass Russland seine Wirtschaft nicht ausreichend diversifiziert hat und daher nun zu den Waffen greifen muss, um ihre Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren.

Das vorgeblich humanistische Pathos, mit dem Merkel sich für die Flüchtlinge engagiert hat, muss nun einer eiskalten politischen Abwägung weichen: Nicht der Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien wird das Verbrechen der Vertreibung von Hunderttausenden beenden. Sondern eine Realpolitik, die die Financiers und Komplizen der Terroristen dingfest macht und stoppt.

Die hilflose EU sehnt sich nach einer schnellen Lösung und sieht in Erdogan ihren Retter. Das ist ein kapitaler Trugschluss: Wenn die EU dem Menschenhandel zustimmt, wird der IS weitermachen, bis die Region ethnisch gesäubert ist. Die europäischen Werte verpflichten Merkel und die EU, genau das zu verhindern.

Lässt sich die EU jedoch aus Bequemlichkeit und innenpolitischem Kalkül in den schmutzigen Krieg hineinziehen, macht sie sich direkt mitschuldig am Elend der Flüchtlinge. Die EU und die Kanzlerin müssen nun politische Verantwortung übernehmen. Sie können das Handeln nicht länger der Nato, den Geheimdiensten und den US-Neocons überlassen. Bleiben sie weiter Getriebene, wird Europa auf Jahre hinaus zum Helfershelfer von Schurken. Die Rechnung für ein solches Versagen wird mit Blut geschrieben sein, von einer neuen Generation von Terroristen, die in Europa aktiv werden. Sie werden sich auch von einer „Festung Europa“ nicht abhalten lassen. Noch ist es nicht zu spät, das Fiasko zu verhindern. Doch es bleiben nur noch wenige Stunden.

 

„Der Westen lässt seine Masken fallen“ – „Einem „TERRORISTEN-CHEF“ wie „ERDOGAN“ wird das „europäische Steuer-Geld“ in den Rachen geschmissen  anstatt den Flüchtlingen DIREKT zu HELFEN???!!!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/01/angela-merkel-warnt-vor-grosser-massen-flucht-aus-syrien/

Angela Merkel warnt vor großer Massen-Flucht aus Syrien

Angela Merkel schürt die Angst der Deutschen vor einer Massenflucht aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Die Flüchtlinge leben dort unter verheerenden Bedingungen leben. Warum werden die europäischen Steuergelder nicht verwendet, um diesen Menschen jetzt sofort zu helfen? Warum hat man für diese Menschen kein Geld, wohl aber für einen gewaltigen Waffengang in Syrien? Warum gibt man die drei Milliarden Euro nicht den UN für die Lager, statt der Türkei?

Angela Merkel mit dem neuseeländischen Premier John Key am Dienstag im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit dem neuseeländischen Premier John Key am Dienstag im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen der mangelnden finanziellen Hilfe für die Flüchtlingslager im Nahen Osten vor einer neuen Massen-Flucht nach Deutschland im kommenden Jahr gewarnt. Die Unterfinanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Welternährungsprogramms für das kommende Jahr sei «nicht akzeptabel», sagte sie nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Ministerpräsidenten John Key am Dienstag in Berlin. «Wir haben weiter eine Unterfinanzierung von fast 50 Prozent. Es droht wieder die Flucht von sehr vielen Menschen», sagte Merkel. Die Kürzung der Lebensmittelrationen in den Lagern für Syrer in der Türkei, Jordanien und dem Libanon gilt als einer der Gründe dafür, dass 2015 so viele Flüchtlinge in die EU und vor allem nach Deutschland kamen.

Die Frage, die sich hier zwangsläufig stellt: Warum springt die EU hier nicht ein? Im Vergleich zu den drei Milliarden Euro, die man dem türkischen Erdogan versprochen hat und von denen man nicht weiß, was die türkische Regierung damit machen wird, wären die europäischen Steuergelder deutlich besser angelegt, wenn man den Flüchtlingen in den Lagen der UNHCR sofort und großzügig helfen würde. Es ist eine Groteske, dass die Politiker in den reichen europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise ihre Kräfte vor allem damit vergeuden, auf andere zu zeigen. Die europäischen Banken wurden in der Finanzkrise mit 200 Milliarden Euro gerettet – warum hilft man über die UN nicht den Flüchtlingen direkt?

Vor allem aber: Statt das Geld jetzt in massive militärische Aufmärsche zu stecken, um Russland noch im Kampf gegen den IS zu übertreffen, sollte man doch diesen Menschen zuerst helfen. Denn so präzise wie versprochen werden und können die Luftschläge nicht sein, dass sie nicht neue Wellen der Vertreibung auslösen – und damit neues Elend und Fluchtbewegungen.

Ebenso sollte die Finanzierung des IS über die Türkei gestoppt werden: Das ist eine Maßnahme, die ohne großen finanziellen Aufwand zu machen ist. Die Kampfmoral der Terroristen wäre innerhalb von Tagen gebrochen.

Darüber hinaus könnte die EU die Türkei verpflichten, 10 Prozent der Gewinne, die der staatliche türkische Öl-Terminal im Hafen Ceyhan in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat, in die Verbesserung der humanitären Bedingungen in den Lagern zu investieren.

Stattdessen schlägt Merkel für Anfang Februar eine Geberkonferenz in London vor, um die Finanzierung der Flüchtlingslager 2016 zu sichern. Der neuseeländische Ministerpräsident sagte zu, dass sich sein Land an den Kosten beteiligen werde. Neuseeland will zudem 750 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Ungeachtet der verheerenden Lage in den Lagern hat die Weltgemeinschaft erhebliche Summen zur Hand, um gemeinsame Bomben-Missionen in Syrien zu fliegen. Angela Merkel ist sich offenbar bewusst, dass die Bevölkerung die Zuspitzung im Nahen Osten als das aufnimmt, was sie ist: als Krieg. Um die Gemüter zu beruhigen, lehnte es die Kanzlerin ausdrücklich ab, das Wort zu verwenden: «Es handelt sich um einen militärischen Einsatz», sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key in Berlin auf die Frage, ob es sich um einen Kriegseinsatz der deutschen Soldaten handele. «Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS».

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/eu-sagt-tuerkei-drei-milliarden-euro-aus-steuergeldern-zu/

EU sagt Türkei drei Milliarden Euro aus Steuergeldern zu

Die EU hat der Türkei Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Damit soll die Türkei sich um die Flüchtlinge kümmern. Wie überprüft wird, ob das Geld wirklich den Flüchtlingen zugute kommt, ist noch nicht bekannt. Kritik an der Politik der Türkei wurde in keiner Hinsicht geäußert.

EU-Präsident Donald Tusk mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Donald Tusk mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu am Sonntag in Brüssel. (Foto: dpa)

Zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs in Europa hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den Beitrittsverhandlungen zugesagt. Auf einem Sondergipfel der EU mit der Türkei einigten sich beide Seiten am Sonntag in Brüssel auf die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dadurch solle wieder „Ordnung an unserer gemeinsamen Grenze“ einkehren, sagte er. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem „historischen Tag“.

Im Gegenzug für die weitreichenden Zugeständnisse der EU soll die Türkei mehr Flüchtlinge im eigenen Land behalten und ihre Grenzen vor allem zu Griechenland besser sichern. Die drei Milliarden Euro sollen über Projekte den rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei zugute kommen, wie Tusk sagte. Ob es wirklich soviele Flüchtlinge sind, ist unbekannt: Noch bis vor dem Deal hatte die EU von 2 Millionen gesprochen. Soviele waren es allerdings auch schon vor einem Jahr.

Bisher ist die genaue Finanzierung noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Treffen „optimistisch“, dass die drei Milliarden Euro aufgebracht werden können.

Für türkische Staatsbürger sollen bis Oktober 2016 Visa-Erleichterungen eingeführt werden, sofern Ankara vorher ein Rücknahmeübereinkommen für Flüchtlinge aus Drittstaaten in Kraft setzt, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Außerdem soll noch im Dezember ein neues Verhandlungskapitel in den lange blockierten Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet werden.

Merkel machte auch deutlich, dass es bei einem Vortreffen mit mehreren anderen EU-Ländern auch darum gegangenen sei, ob der Türkei Flüchtlingen abgenommen werden könnten. Eine Zahl sei aber nicht genannt worden, sagte die Kanzlerin. Die FAZ hatte berichtet, dass eine Gruppe um Deutschland der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten wolle. Die EU-Kommission soll nun Merkel zufolge bis zum EU-Gipfel am 17. Dezember Vorschläge für eine mögliche Verteilung machen.

Tatsächlich steckt hinter dieser Plan die Geopolitik der Nato, die die Türkei – wie die Ukraine – als Bollwerk gegen Russland.

Inwieweit die Regierung von Präsident Erdogan die Finanzierung der Terror-Miliz IS über den Ölhandel im türkischen Hafen Ceyhan und den dortigen staatlichen Terminal betreibt wurde von der EU bisher nicht thematisiert.

 

 

 

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/35811-fehlende-part-s2-e40/

DER FEHLENDE PART: „Erdogan benutzt uns Turkmenen nur für seine Machtpolitik“ [S2 – E40]

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35786-finanziert-turkei-und-erdogan-familie/

Türkei: Finanziert Erdogan-Familie den „Islamischen Staat“ über illegalen Öl-Handel?

Quelle: Twitter
Quelle: Twitter
Die Türkei wird beschuldigt, den selbsternannten „Islamischen Staat“ zu finanzieren. Das mache sie über den illegalen Öl-Handel. In den sozialen Medien kursieren unterdessen Bilder, die den Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan mit angeblichen IS-Führern zeigen. RT-Reporter Ilya Petrenko reiste nach Istanbul, um zu sehen, wie türkische Medien mit den Anschuldigungen umgehen.

Der Erdogan-Clan – Unterstützer des „Islamischen Staates“!

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, AK Parti Genişletilmiş İl Başkanları Toplantısı'na katıldı. Başbakan Erdoğan, partilileri ''Rabia'' işareti yaparak selamladı. (Evrim Aydın - Anadolu Ajansı)

Başbakan Recep Tayyip Erdoğan, AK Parti Genişletilmiş İl Başkanları Toplantısı’na katıldı. Başbakan Erdoğan, partilileri “Rabia“ işareti yaparak selamladı. (Evrim Aydın – Anadolu Ajansı)

Nach dem unerwarteten, letzten Wahlsieg, der Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit bescherte und die Opposition ausschaltete, scheint der türkische Präsident am Ziel seiner Machtträume. Doch der osmanische Pate verfolgt unverhohlen größere Ziele. In der Tat kann man den Eindruck gewinnen, dass der Erdogan-Clan sich mit mafiösen Strukturen vergleichen lässt, in jedem Fall aber geht es um skrupellose Machtpolitik und gewinnbringende Geschäfte. Konkret nachweisbar ist die direkte und indirekte unterstützende Rolle Erdogans hinsichtlich der Terrormiliz Islamischer Staat.

Was anhand der Vergangenheit längst bekannt war, etwa das damalige, zögerliche Vorgehen der Türkei gegen den „IS“, selbst als sich die Kämpfe im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei zuspitzten, das Verweigern von Luftstützpunkten für ausländische Kräfte, das Freihalten von Versorgungs-und Handelswegen für die islamistischen Kämpfer und das Vorgehen gegen kurdische Einheiten, nachdem diese von Bündnispartnern unterstützt wurden, ist nun für jedermann offensichtliche Gewissheit. Ein Sicherheitsbericht des russischen Geheimdienstes FSB prangert auch G 20-Staaten an, die wesentlich an der Unterstützung des „IS“ beteiligt sind. Der russische Präsident Vladimir Putin unterrichte seine Kollegen beim G-20 Gipfel hierrüber. Die Türkei steht hierbei ganz oben auf der Liste.

Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten spielt hierbei eine führende Rolle. Eine der wichtigsten Einnahmequellen für den „IS“ ist der illegale Ölhandel. Bilal Erdogan besitzt gleich mehrere Schifffahrtsgesellschaften und soll laut diversen internationalen Quellen, den Erdölexport des vom „IS“ okkupierten Territorium kontrollieren. Bilal hat Verträge mit europäischen und asiatischen Kooperationsgesellschaften geschlossen. Er verfügt über wichtige Anlegestellen in den Häfen von Beirut und Ceyhan, wohin das „Schmuggelöl“ teilweise verbracht wird, um von hier mit anderen Tankern weiter transportiert zu werden.

In der Türkei sind die Geschäfte des Präsidentensohnes längst bekannt. Gürsel Tekin, Generalsekretär der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte in einem Interview, dass der Präsident am Vorgehen seines Sohnes keinerlei Verstöße gegen Gesetze sehe, er betreibe einfach Geschäfte mit asiatischen Partnern. Ferner gab Tekin an, dass Bilals Unternehmen BMZ Ltd., die mit Öl aus „IS“ Quellen handelt, ein Familienunternehmen sei. Einige Verwandte des Präsidenten besitzen Anteile an der Firma. BMZ Ltd. wird durch öffentliche Mittel gefördert und mit günstigen Bankkrediten der Türkei versorgt.

Erdogans Tochter Sümmeye soll ein geheimes Krankenhaus an der unmittelbaren Grenze zu Syrien leiten, in welches jeden Tag zahlreiche „IS-Kämpfer“ verbracht werden, um medizinische Versorgung zu erhalten. Nach Augenzeugenberichten und nach Angaben des syrischen Politologen Ali Salim Assad verstecken sich immer wieder Kampfverbände des „IS“ in der Türkei, um so den Luftangriffen der syrischen- und russischen Armee zu entgehen. Türkische Grenztruppen hindern die „IS-Kämpfer“ nicht daran.

Nach Aussagen des französischen Journalisten Thierry Meyssan soll Ankara von der Demontage großer Fabriken und Werksteile aus dem syrischen Aleppo profitiert haben und auch an dem Diebstahl von kulturellen und archäologischen Schätzen nicht unwesentlich verdient haben.

Die Führung in Ankara wirkt also klar mit dem „IS“ zusammen, im Geschäft mit dem Ölhandel und dem Kampf gegen die Kurden, ist aber offiziell Teil der von den USA geführten internationalen Koalition, die gegen den „IS“ kämpft. Erdogan weiß nur zu gut, dass der Westen ihn mehr denn je braucht, zum einen als in der Region unersetzbaren Partner der NATO und zum anderen als „Frontland“ für die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme mit Ziel Europa. Auch hinsichtlich dieser Problematik erhielt er kürzlich finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe.

Der jüngst stattgefundene Abschuss eines russischen SU-24 Militärjets, durch die Türkei, hat die prekäre Lage weiter verschärft. Luftraumverletzungen hatte es in der Vergangenheit, auch anderen Ortes, immer wieder gegeben. Noch 2012 hatte der türkische Präsident erklärt: „Luftgrenzen werden in der ganzen Welt verletzt, so dass man dies zurückhaltend bewerten sollte: “Er führte aus, dass der türkische Luftraum zu dieser Zeit bereits im ersten Halbjahr 114 Mal verletzt worden sei. Die Türkei lasse sich hiervon nicht provozieren. Zuvor war ein türkischer Kampfjet über Syrien abgeschossen wurde.

Es scheint gerade so, als ob Erdogan darauf gewartet hat, den Russen die Grenzen aufzuzeigen und ein Exempel zu statuieren, wohlwissend, dass sich hiermit die augenblickliche Situation zwar verschärfen wird, im Ergebnis aber keine tiefgreifenden Folgen für seine Politik zu erwarten ist. Nach dem üblichen diplomatischen und strategischen Säbelgerassel, hat der russische Präsident Putin gestern noch einmal ganz klar gemacht, dass er die Mafiamethoden, der den „IS“ unterstützenden Türkei nicht billigt und denen ein Ende bereiten wird.

Zusammenfassend ist so, der von vielen erhoffte, internationale Kampf gegen den „IS-Terror“ nicht zu gewinnen und eher eine weitere Eskalation der Gesamtlage zu erwarten, sollte der Erdogan-Clan von den westlichen Verbündeten nicht in die Schranken gewiesen werden.

Quellen: F.Williams Engdahl (Journalist und Berater für den Erdölmarkt), Thierry Meysson (französischer Journalist), Infowars.com, Rossijskaja Gaseta, wiwo.de, Sputnik, Wikipedia, Zero Hedge
Bild: Recep Erdogan (free Wkicommons, ohne Lizenz)

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35758-so-geht-nato-turkei-schiesst/

Fair Play? USA geben „Islamischen Staat“ 45 Minuten Warnzeit vor Angriff auf dessen Öl-Transporter

Flugblatt mit Warnung vor Luftangriff - nur für Zivilisten und unschuldige Fahrer bestimmt. Quelle: zerohedge.com

Flugblatt mit Warnung vor Luftangriff – nur für Zivilisten und unschuldige Fahrer bestimmt. Quelle: zerohedge.com
Es scheint, dass die von den USA-geführte Anti-Terror-Koalition, zu der Ankara zählt, sich zu Russland und Krankenhäusern anders verhält als gegenüber dem „Islamischen Staat“ (IS). Als die US-Koalition letzte Woche Öl-Laster des IS ins Visier nahm, gab es den Terroristen per Abwurf von Flugblättern eine Vorwarnung von 45 Minuten, bevor sie angriffen – eine Höflichkeit, die den russischen Piloten ebenso wenig zuteil wurde wie dem MSF-Krankenhaus im afghanischen Kundus.

„Verlasst sofort eure Laster und rennt weg. Warnung: es folgen Luftangriffe. Öllaster werden zerstört. Verlasst sofort eure Öllaster. Riskiert nicht euer Leben!“

So der Text der Flugblätter den US-Flugzeuge 45 Minuten vor einem geplanten Angriff auf Öl-Transporter des „Islamischen Staates“ abwarfen.

In einem öffentlich zugänglichen Transkript einer Presseinformation des US-Verteidungsministeriums gibt Colonel Steve Warren, Sprecher der Operation ‚Inherent Resolve‘ [mehrdeutig übersetzbar, u.a. als ‚angeborene Entschlossenheit‘ oder ‚eigener Entschluss‘] am 18. November per Videoübertragung aus Baghdad bekannt, dass vor dem Beschuss der Öl-Tanklaster aus Jets, die von einem türkischen Stützpunkt aus starteten, Flugblätter abgeworfen wurden, um den Ölschmugglern des IS zu raten, sich in Sicherheit zu bringen.

Auszug aus Transkript des US-Verteidigungsministeriums. Fettdruck von zerohedge.com. Originalquelle: http://www.defense.gov

In einer späteren Fragerunde erklärte Warren einem Journalisten, wie die US-Koalition überhaupt auf die Idee kam, die Tanklaster ins Visier zu nehmen:

„Ein bisschen zur Geschichte von Operation Tidal Wave II. Anfangs haben wir, wie Sie wissen, die Infrastruktur des Öls angegriffen, von Anfang an. Aber es stellte sich heraus, dass viele unserer Angriffe nur sehr wenig Effekt hatten. Wir haben nur Teile der Ölinfrastruktur getroffen, die leicht zu reparieren waren.“

Nach einer gründlichen Studie habe man realisiert, dass das Öl über ein „ausgeklügeltes“ System schwarz vermarktet wird: von der Ölpumpe am Bohrloch über den Transport per Tanklaster bis zum Verteilernetzwerk am anderen Ende der Wertschöpfungskette.

Die USA brauchten ganze 13 Monate um sich klar zu werden, wie sie den Ölhandel des IS einschränken können: indem sie das Öl zerstörten.

Auszug aus Transkript des US-Verteidigungsministeriums. Fettdruck von zerohedge.com. Originalquelle: www.defense.gov

Auszug aus Transkript des US-Verteidigungsministeriums. Fettdruck von zerohedge.com. Originalquelle: http://www.defense.gov

„Also mussten wir diese Entscheidung treffen. Wir hatten noch nicht die Tanklaster angegriffen. Wir schätzten, dass diese Laster, obwohl sie für Operationen zur Unterstützung des IS [ISIL] benutzt wurden, dass die Fahrer selbst wahrscheinlich keine Mitglieder des IS sind, sondern wahrscheinlich nur Zivilisten. Deshalb suchten wir nach einem Ausweg. Wir sind nicht in diesem Geschäft um Zivilisten zu töten, wir sind in diesem Geschäft um den IS zu stoppen , den IS zu bekämpfen.“

Auszug aus Transkript des US-Verteidigungsministeriums. Fettdruck von zerohedge.com. Originalquelle: www.defense.gov

Auszug aus Transkript des US-Verteidigungsministeriums. Fettdruck von zerohedge.com. Originalquelle: http://www.defense.gov

Quelle; Genel Energy

So human und vorausschauend denkend kennt man die US-Armee allerdings nicht, wenn man an all die Zivilisten denkt die beinahe tagtäglich durch Drohnen-Angriffe in Afghanistan, Pakistan oder Jemen getötet werden. Aber wenn sie diese Idee schon vorher hatten, und sie nur nicht ausführten, weil die „Fahrer selbst wahrscheinlich keine Mitglieder des IS sind“ – wer sind sie dann? Wissen sie nicht, für wen sie arbeiten? Wurden sie unter Todesdrohung dazu gezwungen, die Laster zu fahren? Würden die IS-Mitglieder, die höchstwahrscheinlich zur Qualitätssicherung mit in den Konvois sitzen, nicht flüchtende Fahrer einfach erschießen?

Zuspitzend formuliert die Onlineportal zerohedge:

„Warum auch immer – die USA scheint dem IS einfach einen kleinen Vorsprung gewähren zu wollen, wenn das Pentagon beschließt, einen Ölkonvoi zu bombardieren. Das ist das mindeste, was die CIA für einen alten Freund tun kann.“

https://deutsch.rt.com/meinung/35775-pepe-escober-erdogans-verzweifelter-schachzug/

Pepe Escobar: „Sultan Erdogans verzweifelter Schachzug“

Pepe Escobar: "Sultan Erdogans verzweifelter Schachzug"
Für die russische Nachrichtenagentur Sputnik analysiert der brasilianische Journalist Pepe Escobar den Abschuss der russischen Su-24 durch die Türkei aus geopolitischer Sicht. Seine These: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die NATO und die EU gezielt für eigene machtpolitische Ambitionen aus. Damit sei auch in Zukunft zu rechnen. RT Deutsch dokumentiert den Text in der deutschen Übersetzung.

von Pepe Escobar

Kommen wir zur Sache. Der türkische Abschuss der russischen Su-24 durch eine F-16 (Made in USA) soll ohne grünes Licht oder zumindest vorbereitende „Unterstützung“ Washingtons ausgeführt worden sein? Diese Vorstellung lässt einen fast schon wieder gläubig werden.

Die Türkei ist nichts als ein Vasallenstaat, der östliche Arm der NATO, die wiederum ist der europäische Arm des Pentagon. Das Pentagon hat schon mal dementiert – das darf man nicht ernst nehmen, betrachtet man die spektakuläre Anzahl seiner strategischen Patzer. Womöglich sind es die Machtspiele der neokonservativen Generäle ganz oben im Pentagon, zusammen mit der neokonservativ verseuchten Obama-Regierung.

Das ist die Traumvorstellung: eine Vasallen-Türkei, angeführt von Sultan Erdogan, die aus ihrer eigenen, gegenwärtigen Verzweiflung ein Selbstmord-Kommando riskiert. Hier eine kompakte Zusammenfassung der verdrehten Argumentation Erdogans:

Die Tragödie von Paris war ein heftiger Rückschlag. Frankreich begann mit Erörterungen über eine engere militärische Zusammenarbeit – nicht in der NATO sondern mit Russland. Es war schon immer das unerklärte Ziel Washingtons, die NATO nach Syrien zu bringen. Erdogan dachte wohl, er könnte die NATO unter einem Vorwand (Artikel 5) zur Verteidigung der Türkei nach Syrien locken, mit einem tollpatschigen Angriff auf Russland durch die Türkei/NATO – innerhalb Syriens.

Auch wenn das schweinebucht-gefährlich ist, es geht nicht um den 3. Weltkrieg, wie apokalyptische Marktschreier verkünden. Es geht darum, ob ein Staat, der die salafistisch-dschihadistischen Milizen unterstützt, finanziert und bewaffnet, russische Jets abschießen darf, die deren profitable Einkünfte in Asche verwandeln.

Verheiratet mit der (Erdogan-) Mafia

Präsident Putin hat es vortrefflich gesagt: es war ein „Schuss in den Rücken“. Alle Beweisstücke deuten auf einen Hinterhalt hin. Die F-16 könnten tatsächlich schon auf die Su-24 gelauert haben. Mit türkischen TV-Kameras – für eine optimale weltweite Wirkung.

Zwei Su-24 wären auf dem Weg zu Luftschlägen auf eine Gruppe ‘moderater Rebellen’ gewesen. Ankara sagt, es handele sich um Turkmenen – von den Türken finanziert und bewaffnet. Aber es gibt im Norden Syriens nur eine kleine Gruppe von Turkmenen.

Die Su-24 waren aber auf der Jagd nach Tschetschenen und Usbeken – und einigen Uiguren – eingeschmuggelt mit gefälschten türkischen Pässen (der chinesische Geheimdienst verfolgt die Sache). Und die tun sich mit einem widerlichen Haufen türkischer Islamofaschisten zusammen. Die meisten dieser Verbrecherbanden stehen einmal auf der Seite der von der CIA bewaffneten Freien Syrischen Armee (FSA) und dann auch wieder auf der Seite von Jabhat al-Nusra. Es waren diese Verbrecherbanden, die den abgeschossenen, am Fallschirm hängenden Piloten der Su-24 noch in der Luft beschossen haben.

Foto: Iliya Pitalev / Sputnik

Die Su-24 stellte absolut keine Gefahr für die Türkei dar. Der Brief des türkischen UN-Botschafters Halit Cevik an den Sicherheitsrat ist ein Witz. Zwei russische Jets seinen „in fünf Minuten zehn mal gewarnt“ worden die Richtung zu ändern, dabei flogen sie „mehr als eine Seemeile“ in türkischem Gebiet – für 17 Sekunden. Dieser ganze Schwachsinn wurde bereits ausführlich entlarvt. Ganz zu schweigen davon, dass türkische und NATO-Flugzeuge ständig den syrischen Luftraum verletzen.

Erdogan wusste genau, dass die US-Neokons stinksauer auf den französischen Präsidenten Hollande waren. Weil er sich nach seinem Kriegsgeschrei für eine Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen ISIS/ISIL/Daesh stark machte.

Das eigentliche Ziel war also nicht die Su-24, sondern (nach den Anschlägen von Paris) das mögliche Entstehen einer wirklichen Koalition – zum einen die USA, Großbritannien und Frankreich und zum anderen die „4+1“ (Russland, Syrien, Iran, Irak, plus Hisbollah) – um endlich ihre Interessen in Einklang zu bringen und gemeinsam gegen ISIS/ISIL/Daesh zu kämpfen.

Wo würde Ankara dann stehen? Jahrelang investiert man schwer in die salafistisch-dschihadistischen Kriegerwolken, von Jabhat al-Nusra bis Ahrar al-Sham und tausend andere Splittergruppen und macht alles zu deren Unterstützung und Beihilfe, ja sogar der Finanzierung von ISIS/ISIL/Daesh.

Wenn man es nüchtern betrachtet, dann handelt es sich bei der Türkei um ein florierendes und expandierendes Infrastruktur- und Logistik-Zentrum für den Salafi-Dschihad. Von durchlässigen Grenzen, die unzähligen Dschihad-Rückkehrern die Rückreise von Syrien nach Europa ermöglicht (unter Mithilfe einer korrupten Polizei), bis zu bequemen Umschlagplätzen für jede Art von Schmuggelgut und heftigen Geldwäschegeschäften.

Mit einer Rakete, so dachte Ankara, ließe sich die Sichtweise ändern.

Wohl kaum. Folgen Sie einfach dem Geld! Sogar in den USA und Europa wird die Angelegenheit immer durchschaubarer. Ein Forschungsbericht der Columbia-Universität listet zumindest einen Teil der zahlreichen Beispiele der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und ISIS/ISIL/Daesh auf.

Bilal Erdogan, der Sohn des Sultans, ist ein Hauptprofiteur des illegalen Handels des dem Irak und Syrien gestohlenem Erdöls. Können Sie sich vorstellen, wie entsetzt der war, als Putin den G20-Führern in Antalya – auf türkischem Territorium! – aufzeigte, wie russische Geheimdienste einen Großteil des Mafianetzwerks mit direkten Beziehungen zu ISIS/ISIL/Daesh identifiziert haben.

Versetzen Sie sich in die Lage eines mafiösen/türkischen Rohstoffhändlers, der zusehen muss, wie seine Einnahmen versiegen, weil er das schöne gestohlene syrische Öl ($50 Mio. pro Monat) nicht mehr kaufen kann. Nachdem die russische Luftwaffe Ölfelder, Pumpstationen und die meisten der 1.000 Tanklaster (die Zahlen steigt) zerstört hat. Stellen Sie sich das vor: der Ölfluss versiegt, der Geldfluss versiegt, eine in der Wüste verteilte Schmuggler AG, die nicht weiß wohin.

Erpressung gehört auch zu unserem Geschäft

Das NATO Kommando liefert vielleicht bühnenreifes Comedy-Material – hören Sie sich die größten Hits von Dr. Strangelove an, z.B. General Breedloves Mem von der „russischen Aggression“. Aber die Generäle sind keine Narren. Die NATO wird wegen eines Vasallen keinen Krieg mit Russland anzetteln. Und Russland wird der NATO keinen Vorwand für einen Krieg liefern.

Auf alle Fälle haben wir auf dem Kampfplatz der Großen Politik die postmoderne Rückkehr der historischen Spannungen zwischen dem russischen und dem osmanischen Reich. Aber das wird sich mit der Zeit einspielen, langsam. Die direkte Antwort Russlands wird kalt, berechnend, ausgiebig und rasch erfolgen – und vor allem unerwartet. Keine Antwort, das wäre ein Freifahrtschein für eine endlose Bewaffnung der „moderaten Rebellen“ in Syrien.

Mit Sicherheit wird Russland die Bombardierung der Transportrouten für ISIS/ISIL/Daesh Nachschub aus der Türkei nach Nordsyrien kräftig intensivieren, und auch die Ölschmuggelrouten des gestohlenen Erdöls von Nordsyrien in die Türkei.

Russland besitzt viele Optionen um den Druck zu erhöhen. Zum Beispiel S-300 und S-400 Luftverteidigungssyteme zur Abdeckung der türkisch-syrischen Grenze. Das wäre Teil einer russischen Flugverbotszone in Syrien, von Damaskus genehmigt. Kein Jet würde es wagen, ohne die ausdrückliche Genehmigung der Regierung zu fliegen. Der Sultan würde es nicht wagen, den Luftraum zu verletzen.

Erdogans verzweifelter Schachzug beweist, dass ein Wiener Friedensprozess für Syrien auf Ankaras Wunschliste an letzter Stelle steht. „Assad muss weg“ ist nicht verhandelbar, aus einer ganzen Palette von Gründen: geopolitisch (Neo-Osmanismus), politisch (das Verlangen nach einem sunnitisch dominierten, folgsamen, syrischen Satellitenstaat) und wirtschaftlich (die geplante Katar-Erdgasleitung über Syrien bis in die Türkei).

Und die ganze Sache wird noch heißer. Nicht nur profitiert ein türkisches Mafianetzwerk ordentlich an den Geschäften mit ISIS/ISIL/Daesh und anderen Ablegern der Dschihad AG. Es unterstützt sie und leistet Beihilfe. Und Ankara selbst ist im Erpressungsgeschäft. Und das bereitwillige Opfer ist – wer sonst – Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste nach Ankara und dem Sultan die Füße küssen, damit sie ihre Flüchtlingspolitik retten kann. Erdogan unterbreitete ein Angebot, das man einfach nicht ablehnen kann. Sie wollen, dass ich die Flüchtlinge hierbehalte? Dafür geben Sie mir drei Milliarden Euro. Bringen Sie das Beitrittsgesuch der Türkei an die EU wieder auf die Tagesordnung (raten Sie welches Land am meisten dagegen ist… Frankreich). Und ermöglichen Sie meine „Sicherheitszone“ an der türkisch-syrischen Grenze.

So unglaublich es klingen mag, aber Europa hat Ja gesagt. Die Europäische Kommission hat gerade drei Milliarden Euro an Erdogan überwiesen. Das Geld steht ab dem 1. Januar 2016 zur Verfügung. Die offizielle Version lautet, diese Gelder wären Teil „zur Lösung der Flüchtlingskrise“. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nannte das Türkische Flüchtlingshilfswerk (Turkish Refugee Facility) mit glühenden Worten eine „Hilfsmaßnahme um das tägliche Leben und die sozioökonomischen Bedingungen der Syrer zu verbessern, die in der Türkei Zuflucht suchen“.

Glauben Sie ja nicht, dass die EU genau hinschaut, wenn die Gelder im Mafianetzwerk – oder bei weiteren Waffenlieferungen an die „moderaten Rebellen“ – verschwinden!

Erdogan schert sich einen Dreck um die Flüchtlinge. Was er will, ist seine „Sicherheitszone“, nicht in der Türkei, sondern 35 Kilometer tief auf syrischem Gebiet, Sperrgebiet für die Syrische Armee, Milizen unter iranischem Kommando, Hisbollahkräfte und vor allem für die russische Luftwaffe. Er will seine Flugverbotszone, und er will, dass die NATO sie für ihn besorgt.

Erdogan ist unterwegs im Auftrag von Allah – zumindest seiner Version von Allah. Der Abschuss der Su-24 ist nur der Anfang. Macht Euch bereit, 2016 verspricht einen noch größeren Knall!

Deutsche Übersetzung: FritztheCat auf Propagandaschau

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35803-irakischer-geheimdienst-wirft-turkei-erdolgeschafte/

Irakischer Geheimdienst: Türkei macht Erdölgeschäfte mit IS und versorgt dessen Kämpfer medizinisch

Quelle: Islamic State
Quelle: Islamic State

„ISRAEL“ – „ISIS“ – „Palästinenser“

Israel behandelt verwundete ISIS-Terroristen

Israel behandelt verwundete ISIS-Terroristen

Premierminister Benjamin Netanyahu zu Besuch bei Dschihadisten im Krankenhaus // CC-BY voltairenet.org

Premierminister Benjamin Netanyahu zu Besuch bei Dschihadisten im Krankenhaus // CC-BY voltairenet.org

Bilder und Zeitungsberichte offenbaren, dass nicht nur die Türkei, Saudi-Arabien und Katar als direkte Unterstützerstaaten des syrisch-irakischen Dschihads auftreten, sondern auch Israel. Im Ziv Medical Center werden bis zu 500 verwundete Terroristen behandelt – und anschließend unbehelligt zurück in den Krieg geschickt.

Auf Initiative der Australia/Israel und der Jewish Affairs Council (AIJAC) reisten mehrere Journalisten nach Israel, und besuchten dort unter anderem das Ziv Medical Center im Norden Israels.

Das Krankenhaus ist kein rein zivile Versorgungsstation, da es einen Spezialabteil für Kriegsverwundete und -Verletzte besitzt. In diesem Kontext steht es in einem Vertragsverhältnis mit der israelischen Armee [IDF] und befasst sich auch mit syrischen Kriegsflüchtlingen.

Das Recherchenetzwerk „Voltairenet.org“ berichtet: „Während der Rest der Gruppe […] den Organisatoren folgte, blieb eine berühmte Journalistin von News Corp, Sharri Markson, mit Patienten, um deren Zeugenaussagen aufzunehmen. Sie konnte so feststellen, dass mehr als 500 von ihnen Al-Qaida [und ISIS]-Mitglieder waren, die während der Kämpfe in Syrien verletzt wurden. Sie war gerade dabei Details über die Art und Weise zu notieren, wie sie nach Israel transportiert wurden, um dort behandelt zu werden, und wieder zum Dschihad nach Syrien zurückgeschickt wurden, als sie durch Sicherheitsoffiziere gestoppt wurde.“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu war bereits im September 2014 in diesem Krankenhaus zu Besuch und soll laut Markson dort auch mehreren Terroristen die Hände geschüttelt haben. Ob wissentlich oder unwissentlich, ist nicht bekannt.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/palaestinenser-im-besetzten-westjordanland-wir-sind-nur-noch-nummern-keine-menschen/

Palästinenser im besetzten Westjordanland: „Wir sind nur noch Nummern, keine Menschen“

Israelische Soldaten 'bewachen' 'Registrierungsprozess' der palästinensischen Anwohner

Israelische Soldaten ‚bewachen‘ ‚Registrierungsprozess‘ der palästinensischen Anwohner

“Geschlossene Militärische Zonen” sind in al-Khalil (Hebron) im besetzten Westjordanland quasi zu einem ‚legitimen‘ Mittel der Unterdrückung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung geworden. Palästinensische und internationale Organisationen, die diese unmenschlichen Taktiken dokumentieren und Bericht erstatten sind dabei zunehmend der Willkür und vollständigen Strafflosigkeit des israelischen Militärs ausgesetzt.

Die palästinensische Nachbarschaft Tel Rumeida in al-Khalil (Hebron) wurde am 1. November vom israelischen Militär als ‚geschlossene militärische Zone‘ deklariert – alle palästinensischen Bewohner wurden dadruch gezwungen, sich und ihre Familien beim Militär als Bewohner zu registrieren.

Seitdem ist nur noch den auf den langen Listen registrierten Personen das Betreten dieses Gebietes gestattet, allerdings erst nach erniedrigenden Taschen- und Ausweiskontrollen sowie Ganzkörperdurchsungen.

„Wir sind nur noch Nummern, keine Menschen“, erläutert Imad Abu Shamsiyyeh diese Taktik. Familie, Freunde, Ärzte oder Klempner – wer auch immer nicht registriert ist, ist damit effektiv der Zutritt verboten.

Ganzkörperdurchsung eines Palästinenser

Ganzkörperdurchsung eines Palästinenser

Die Grenzen dieser ‚geschlossenen militärischen Zone‘ sind dabei bewusst so gestaltet, dass sie die ohnehin streng reglementierte Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiter einschränkt, die illegale israelische Siedlung allerdings ausspart. Israelische Siedler sind daher, neben dem Militär, die einzigen, die sich auf den Strassen dieser ‚geschlossenen militärischen Zone‘ frei bewegen können.

Nachdem Ende Oktober zwei palästinensische Jugendliche in dieser Nachbarschaft vom Militär niedergeschossen wurden, ist die Angst der Bewohner groß. „Ich habe einen unbewaffneten Mann die Straße in Richtung der Soldaten entlang laufen sehen, und plötzlich haben sie auf ihn geschossen“, berichtet Orion, ein Augenzeuge.

Trotz zahlreicher ähnlicher Augenzeugenberichte, behauptet das Militär in beiden Fällen von den Jugendlichen angegriffen worden zu sein. Einem Aufruf das Material der Videokameras, die 24/7 die gesamte Straße überwachen, freizugeben, ist die israelische Regierung nicht nachgekommen.

Palästinensische Anwohner vesammeln sich für die Registrierun beim israelischen Militär

Palästinensische Anwohner vesammeln sich für die Registrierun beim israelischen Militär

Im Zuge der immer drastischeren Einengungen im alltäglichen Leben, denen palästinensische Bewohner in Tel Rumeida ausgesetzt sind, bleibt einigen Familien nichts anderes übrig, als die Nachbarschaft zu verlassen um ein halbwegs sicheres und ’normales‘ Leben führen zu können.

Für die Anwohner ist die ‚geschlossene militärische Zone‘ daher nicht nur eine illegalle Kollektivstrafe, sondern auch „eine neue Taktik um palästinensische Familien zu vertreiben und [illegalle israelische] Siedlungen auszudehnen“, wie Imad Abu Shamsiyyeh erklärt.

Internationale Menschenrechtsbeobachter, ebenso wie palästinensische Aktivisten, die diese besorgniserregenden Entwicklungen dokumentieren, werden dabei immer mehr von den israelischen Kräften ins Visier genommen. Dadurch soll eine Berichterstattung verhindert werden, die Stimme der Palästinenser und deren Lebensrealität zum verstummen gebracht werden.

Soldat nimmt Ausweisnummern und Wohnadresse aller palästinensischen Bewohner auf

Soldat nimmt Ausweisnummern und Wohnadresse aller palästinensischen Bewohner auf

„Flüchtlinge“ – „Michael Vogt“ – „Gerhard Wisnewski“ – „Migrations-Waffe“

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1888-migrationswaffe-und-einschuechterungsversuche-durch-die-politik

Migrationswaffe und Einschüchterungsversuche durch die Politik

28. November 2015 Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt beim 2. Quer-Denken.TV-Kongreß. Die Heftigkeit der Einwanderer– und Asylkrise und das „alternativlose“ Dogma der deutschen Spitzenpolitik, alles bedingungslos zu akzeptieren, und eine vage Interpretation, vermeintliche Menschlichkeit über Vernunft, Pragmatik, Realismus und gesunde Vorsicht zu stellen, legen nahe, daß es sich bei der Migrationswelle nach Deutschland nicht um einen Zufall handelt. Andersherum betrachtet gibt es sogar eine wissenschaftlich untersuchte Militärstrategie namens „Migrationswaffe„, die von der usamerikanischen Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill ausführlich beschrieben und erklärt wurde.


Wem will man verübeln, aus einem Land, wo man seines Lebens nicht mehr sicher ist, in ein wohlhabendes, (noch) sicheres Europa zu fliehen?

Ob der Einwandererstrom nach Deutschland eine solche (in den vergangenen Jahrzehnten häufig eingesetzte) Migrationswaffe darstellt, diskutiert Journalist und Politikwissenschaftler Gerhard Wisnewski im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt.

Die Migrationswaffe, so zitiert Gerhard Wisnewski Kelly Greenhill, ist eine gezielte Vertreibung von Menschen aus Ländern in andere Länder, um die Zielländer ebenso wie die „Geberländer“ zu destabilisieren. Dies kann als Androhung für eine Erpressung der Zielländer, für eine Veränderung oder gar für deren Vernichtung eingesetzt werden. Dabei scheint es den Strategen egal, daß dabei sowohl die Migranten als auch die Bevölkerung des Ziellandes das Recht auf Heimat verlieren.

Um die Menschen zu Migranten zu machen, ist allerdings, so Gerhard Wisnewski, zunächst eine Destabilisierung von Heimatländern notwendig. Dies hat die USA seit Jahrzehnten und besonders seit 2001 massiv betrieben. US-Kriege und gesteuerte Revolutionen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten haben ein stabiles Gesellschafts- und Ländergefüge mit einigen sozial sehr modernen, sozial vorbildlichen Nationen wie Libyen ins absolute Chaos zurück gebombt und in große Unruhe in der kompletten Region gebracht. Die Infrastruktur und der wirtschaftliche Motor wurden genauso in Libyen zerstört, wie sie jetzt in Syrien zerstört werden sollen. Dabei war gerade Libyen gleichzeitig ein Bollwerk für Europa und ein Flüchtlingshafen für Afrikaner.

Shake ... Tony Blair and Gaddafi in 2007
Tony Blair und Muamar Gaddafi 2007, noch allerbeste Freunde …


Typisches Straßenbild in Libyen, als es noch wohlhabend und ein stabiles, friedliches Land war.

Salafist rule over Libya
Typisches Straßenbild im heutigen Libyen. Chaos, Brände, marodierende Banden, dank westlicher Destabilisierung.

In Syrien soll nun von den USA das gleiche Spiel wie in Libyen durchgeführt werden. Zuerst wird der Herrscher von der westlichen Presse und Politik zum Diktator erklärt, um dadurch eine militärische Operation populär, ja zwingend erscheinen zu lassen. Dann sollte eine Flugverbotszone eingerichtet werden, in der nur noch die ausländische Luftwaffe (also die Aggressoren), nicht aber die inländische fliegen darf. So wurde Libyen zerstört.

Nur die Einmischung Rußlands verhinderte diese Strategie in Syrien. So kam der IS ins Spiel, der nachweislich von den USA und einigen NATO-Partnern finanziert, ausgebildet, versorgt und vor allem mit Waffen ausgerüstet wurde und wird. Dieser ist ein kontrollierbarer und US-gesteuerter „Feind“ des Westens, der nun als Vorwand für die Bombardierung Syriens benutzt werden kann.

Dies verursacht natürlich massive Flüchtlings- und Migrantenströme, die inzwischen ein Sicherheitsrisiko darstellen, „daß jeder Beschreibung spottet“. In Deutschland herrsche nunmehr ein Sicherheitsnotfall, ein Staatsnotstand, der darüber hinaus überhaupt est von der BRD-Regierung provoziert, veranlaßt und weiter angeheizt wird.

In Bayern wurden 5.000 Einwanderer in einen aktiven, operativen Luftwaffenstützpunkt einquartiert, nur durch Maschendrahtzaun vom aktiven Stützpunkt getrennt. Auch die Versorgungslage für Flüchtlinge insgesamt ist nur noch geradeso zu gewährleisten. Gäbe es Engpässe, dann könnte das Chaos ausbrechen und die Menschen aus reiner Not zu Diebstahl und Straftaten greifen. Da auch fast alle Migranten erstaunlicherweise über modenste Smartphone verfügen, könnten mitgekommene, verdeckte Terroristen mittels Smartphone jederzeit aktiviert werden und Einsatzbefehle erhalten.

Gerhard Wisnewski faßt zusammen, daß wir uns seit dem 11.09.2001 weltweit im globalen Krieg befinden. Dieser Krieg wird auf unkonventionelle Arten geführt und von US-Marionetten wie der „US-Bundeskanzlerin“ Angela Merkel ermöglicht. Der globale Plan ist die Auflösung von nationalen Grenzen zur Durchmischung aller Kulturen zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine so entwurzelte Kultur kann benutzt, gesteuert und ausgebeutet werden. Und die Regierungen sind dabei die eigentlichen Brandstifter. So hält Gerhard Wisnewski konsequenterweise z. B. der SPD ihre eigenen, einstigen Parteigrößen vor: Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten und haben diese Politik niemals gut geheißen und haben sich resp. der Aufnahmekapazität von Ausländern in der BRD eindeutig geäußert.

Publikationen:
Gerhard Wisnewski, Die Wahrheit über das Attentat auf Charlie Hebdo. Gründungsakt eines totalitären Europa
Gerhard Wisnewski, Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger – Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
Gerhard Wisnewski, The Bilderbergers – Puppet-Masters of Power? An Investigation into Claims of Conspiracy at the Heart of Politics, Business and the Media
Gerhard Wisnewski, 2015 Das andere Jahrbuch. verheimlicht – vertuscht – vergessen: Was 2014 nicht in der Zeitung stand
Gerhard Wisnewski, 2015 Das Jahrbuch des Verbrechens. ungeklärt unheimlich unfaßbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2014
Gerhard Wisnewski, Operation 9/11: Der Wahrheit auf der Spur
Gerhard Wisnewski, Verschlußsache Terror: Wer die Welt mit Angst regiert

Website:
www.wisnewski.de

http://www.neopresse.com/politik/usa/us-kongress-frau-macht-vorschlag-den-illegalen-krieg-gegen-assad-zu-stoppen/

US-Kongress-Frau macht Vorschlag, den „illegalen“ Krieg gegen Assad zu stoppen

Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Tulsi Gabbard – Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Im vergangenen Monat hat die Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard auf CNN Washingtons Syrien- Strategie entlarvt.

In einem bemerkenswert offenen Interview mit Wolf Blitzer, nannte Gabbard Washingtons Vorgehen, Assad zu stürzen, „kontraproduktiv“ und „illegal“ bevor sie einen Schritt weiter ging, und die CIA beschuldigte, genau die Terroristen zu bewaffnen, die vom Weißen Haus als geschworene Feinde“ bezeichnet werden.

Kurz gesagt, sagt sie der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Regierung sie belügt und es möglicherweise damit endet, ungewollt einen „Dritten Weltkrieg“ auszulösen. Das war vor Paris.

Nun, nach den Angriffen hatte Gabbard offenbar genug von Washingtons Schwanken im Kampf gegen den Terror, den man nur so führt, dass die ISIS weitermachen kann, Assad zu destabilisieren, und nun hat die eiserne Demokratin aus Hawai mit Unterstützung der anderen Partei einen Gesetzes-Vorschlag gemacht, um den „illegalen Krieg“ zum Sturz von Assad zu beenden.

Gabbard, die in Irak kämpfte – zweimal – hat sich mit dem Republikaner Austin Scott zusammengetan für die Vorlage. Hier ist AP- Meldung:

„In einer ungewöhnlichen Allianz haben eine Demokratin und ein Republikaner sich zusammengetan, um die Obama-Verwaltung zu drängen, den Versuch zu beenden, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und alle ihre Anstrengungen darauf zu richten, die IS-Kämpfer zu zerstören.“

Die Demokratin Tulsi Gabbard und der Republikaner Austin Scott legten am Freitag eine Gesetzes-Vorlag auf, um, wie sie es nannten, einen „illegalen Krieg“ zum Sturz des syrischen Führers Assad zu beenden, der beschuldigt wird, zehntausende syrische Bürger in einem 4-jährigen Bürgerkrieg getötet zu haben, und der in einen Kampf gegen IS-Extremisten, auch als ISIS bekannt, verwickelt ist.

„Die USA führen zwei Kriege in Syrien,“ sagte Gabbard, „der erste ist der Krieg gegen die ISIS und andere islamische Extremiste, der nach dem Terroristen-Angriff von 9/11 vom Kongress gebilligt wurde. Der zweite Krieg ist der illegale Krieg, die syrische Regierung von Assad zu stürzen.“ Scott sagte: „Daran zu arbeiten, Assad zu diesem Zeitpunkt zu entfernen ist kontraproduktiv für das, was ich als unsere wichtigste Mission halte.“

Seit 2013 hat die CIA geschätzte 10 000 Kämpfer ausgebildet, wobei die Zahl, die mit den sogenannten moderaten Kräften kämpfen, unklar ist. Die CIA-gestützten Rebellen in Syrien, die anfingen, Assads Armee unter ernsten Druck zu setzen, stehen jetzt im russischen Bomben -Hagel mit wenig Aussicht, von ihren amerikanischen Herren gerettet zu werden, sagt ein US-Beamter.

In all den Jahren sind die CIA-Bemühungen gescheitert – so sehr, dass im Sommer von einigen Leuten im Kongress vorgeschlagen wurde, das Budget zu kürzen. Einige CIA-Rebellen wurden gefangen genommen, andere sind zu den Extremisten übergelaufen.

Gabbard beklagte, dass der Kongress die CIA-Bemühungen nie gebilligt hat, obwohl Geheimprogramme nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen, und das Programm den Geheimdienst-Komitees wie vorgeschrieben vorgelegt wurde.

Gabbard argumentiert, dass der Sturz-Versuch Assads kontraproduktiv sei, weil er dem IS hilft, den syrischen Führer zu beseitigen und ganz Syrien unter Kontrolle zu bringen. Wenn es dem IS gelingt, die Waffen der syrischen Armee, die Infrastruktur, das Material an sich zu reißen, wird die Gruppe noch gefährlicher als sie schon ist und die Flüchtlingskrise wird noch größer.

Und täuscht euch nicht, das Verständnis von Tulsi von Washingtons absurder Nah-Ost-Politik reicht weit über Syrien hinaus. Gabbard kennt das ganze Bild. Sie hat folgendes zu sagen über die Idee, dass die USA überall und immer Regime zu stürzen versuchen soll, wo Menschenrechtsgruppen behaupten, es gäbe Beweise von Unterdrückung:

„Die Leute sagten genau das gleiche über Saddam (Hussein), das gleich über (Moammar) Gaddafi, und die Ergebnisse der beiden gescheiterten Regime-Wechsel mit anschließenden Wiederaufbau sind absolut; sie sind nicht nur gescheitert, sondern sie haben wirklich den Feind gestärkt.“

Jemand sollte Langley [Geheimdienst-Zentrale. D. Ü.] anrufen, dass diese Frau gestoppt werden muss. Hier spricht Gabbard in dieser Woche mit dem CNN. Es gibt endlich Hoffnung für das US-Publikum.

Vielleicht, wenn die ratlosen Massen nicht „verrückten“ Rand-Blogs oder Sergei Lawrow hören wollen, dann vielleicht eine US-Kongress-Frau, die zweimal im Irak Dienst tat, und jetzt den Amerikanern erzählt, dass das Weiße Haus, das Pentagon und vor allem die CIA alle zusammen dabei sind, einen „illegalen“ Versuch zum Sturz einer Regierung eines souveränen Landes zu machen und dabei genau die Extremisten bewaffnen, die Zivilisten an Orten wie Paris angreifen.

Viel Glück, Tulsi, und danke für den Beweis, dass es wenigstens eine Person im Beltway gibt, die nicht entweder unehrlich oder naiv ist.

 

http://www.neopresse.com/medien/us-luegen-keine-oel-tank-lkws-bombardiert/

Pentagon schmückt sich mit fremden Federn

Die US-Medien können sich nicht entscheiden, ob Russland nun der ISIS eine Luftwaffe gibt oder ob Russland die ISIS in den größten Luftangriffen seit Jahrzehnten zerschlägt. So eine Konfusion tritt ein, wenn Propaganda- Phantasien mit der beobachteten Wirklichkeit kollidieren.

Fremde Federn - Foto: Peacock Eyes / Mathias Liebing / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Fremde Federn? – Foto: Peacock Eyes / Mathias Liebing / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Um die Risse zu überbrücken, ist Pfuscherei erforderlich

Wenn also die USA behauptet, gegen die Finanzierung der ISIS zu handeln, obwohl sie nicht viel tut, muss der US öffentliche Sender eben Bilder von den russischen Luftschlägen gegen den IS benutzen, um über US-Erfolge zu berichten.

Die US-Armee hat kürzlich behauptet, Öl-Tankfahrzeuge in Syrien bombardiert zu haben. Aber erst, nachdem Putin beim G-20 Treffen in der Türkei Obama bloßstellte. Putin zeigte ihm Satelliten-Fotos von ungeheuer langen Öl-Tanker-Schlangen, die tagelang und Wochen darauf warteten, Öl zu laden ohne US- Einmischung.

Die USA tönten, 116 Öltanker gebombt zu haben, während die russische Luftwaffe sagte, 500 gebombt zu haben. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen diesen beiden Behauptungen. Die Russen lieferten Videos, die zeigten, wie ihre Flugzeuge mindestens zwei verschiedene große Tanker-Ansammlungen mit jeweils hunderten Fahrzeugen getroffen haben. Sie lieferten auch ein Video von mehreren Schlägen gegen Erdöl-Lagerstätten und Raffinerien.

Ich habe kein Video von US-Schlägen gegen LKW-Tanker des IS gefunden. Auch die US PBS NewsHour hat keins gefunden.

Bei ihrem Fernseh-Bericht gestern über den IS und seine Finanzierung sowie die behaupteten US-Schläge benutzten sie stattdessen die russischen Videos, ohne die Quelle anzugeben. Man kann die russischen Videos sehen innerhalb eines Interviews mit einem Armee-Sprecher bei 2.22 Minuten.

Der Armee-Sprecher redet vor der Kamera und dann kommt ein Schnitt mit den russischen Flugzeug-Angriffen mit der voice-over: „Zum ersten Mal haben die USA die Öl-Liefer-Tank-LKWs in die Luft gesprengt.“ Erneuter Schnitt zurück zum Armee-Sprecher. Die russische Kampagne wird im ganzen Bericht mit keinem Wort erwähnt. Ein normaler Zuschauer wird annehmen, dass die Explosionen in schwarz- weiß von den amerikanischen Luftangriffen stammen

Die US-Armee gab selbst zu,, dass ihre Luftangriffe im vergangenen Jahr nur „minimal effektiv“ waren. Man fragt sich, wie effektiv die behaupteten Schläge gegen 116 LKWs gewesen sind. Aber solange wir keine US-Videos haben anstelle von betrügerisch übernommene russische Luftschläge, werden wir nicht wissen, ob überhaupt US-Schläge stattgefunden haben.

Propaganda und Wirklichkeit reiben sich auch in der allgemeineren US-Politik in Syrien. Obama behauptet, dass die „überwältigende Mehrheit des Volks in Syrien“ wünscht, dass Präsident Assad geht. Aber eine unabhängige britische Untersuchung in Syrien fand, dass eine große Mehrheit der Syrer ihn als Präsidenten vorzieht und keine andere Alternative.

Und während neue Untersuchungen enthüllen, dass eine extensive Zusammenarbeit zwischen NATO-Mitgliedern und dem US-Allierten Türkei und dem IS-Staat stattfindet und dass die USA noch mehr Kooperation mit der Türkei fordern, um mehr Waffen nach Syrien zu schaufeln und damit unvermeidlich zum IS-Staat. Auch einige andere US-Alliierte sind tief verwickelt in die Belieferung von Geld und Ausrüstung an den IS.

Aber Kuweit hat eine Gang verhaftet, die von der US-Marionette Ukraine Waffen an den IS schmuggelte. Irakische und Shia-Milizen finden riesige Mengen an Geldbündeln (Video), die an den IS geschmuggelt werden sollten. Wie kommt es, dass die ansonsten alles sehenden (auch eure Emails) US-Geheimdienste nicht in der Lage sind, die Finanzierung und den Schmuggel des IS yu enthüllen, während kleinere Staaten mit viel weniger Ressourcen das können?

Hört sich das alles an, dass die USA wirklich gegen den IS vorgehen? Oder ist diese ganze Kampagne nur genauso betrügerisch wie das PBS-Fernsehvideo und Obamas Erklärungen? Wieso steckt die USA so tief in der „Dunklen SeiteSyriens?

„ASSAD“ – „Syrien“ – „die westliche Unterstützung des TERRORS“

….. der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit einem chinesischen Fernsehkanal. Er fügte hinzu, dass zahlreiche Rebellen vom Ausland unterstützt würden, vor allem „von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar“…………

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/35694-assad-ohne-auslandische-unterstutzung-ware/

Assad:Ohne ausländische Unterstützung wäre der IS in einem Jahr besiegt“

Quelle: SANA
Russische Luftschläge in Syrien haben das militärische Gleichgewicht zugunsten der syrischen Armee verändert, welche wieder Territorialgewinne verzeichnet, sagte der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview mit einem chinesischen Fernsehkanal. Er fügte hinzu, dass zahlreiche Rebellen vom Ausland unterstützt würden, vor allem „von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar“.

Kurz nach dem Eintritt der russischen Luftwaffe in den Kampf gegen den Terrorismus habe sich die Situation in eine gute Richtung entwickelt. „Jetzt kann ich sagen, dass die Armee an fast jeder Front Fortschritte macht“, sagte al-Assad dem chinesischen Fernsehsender Phoenix TV.

IS-Kämpfer mit schulterbasierter Luftabwehrrakete - Symbolbild

Der syrische Präsident wies darauf hin, dass über das vergangene Jahr hinweg der selbsternannte „Islamische Staat“ und andere Rebellen es vermochten, weite Landstriche Syriens zu erobern. Dabei würde der IS unter anderem auf den Zulauf ausländischer Rekruten spekulieren, trotz der Luftschläge der US-geführten Koalitiongegen die Terrormiliz. Im Gegensatz dazu waren russische Militäraktivitäten von Erfolg gekrönt.

„Man kann den Terrorismus nicht aus der Luft bekämpfen. Dafür braucht man Truppen am Boden. Die US-Amerikaner jedoch agieren nur durch ihre Flugzeuge“, kritisierte al-Assad.Russland? Es bindet seine Aktivitäten an syrische Truppen, die am Boden kämpfen, an. Sie kooperieren mit uns. Das ist der Hauptunterschied. Die Amerikaner kooperieren nicht mit uns.“

Überdies behauptete der syrische Präsident, dass es in Syrien keine greifbare und glaubwürdige oppositionelle Gruppierung geben würde – außer Extremisten und Terroristen.

„Opposition ist politischer Begriff, kein militärischer. Wann auch immer jemand die Maschinenpistole ergreift, dann ist er ein Kämpfer, ein Terrorist. Was er auch erreichen mag, man kann ihn nicht als die ‚Opposition‘ bezeichnen“, sagte das syrische Staatsoberhaupt.

Zur gleichen Zeit bestätigte er, dass die russische und syrische Regierung mit einigen militanten Gruppierungen kooperieren. Dies sei Teil eines landesweiten Versöhnungsprozesses.

Noch einmal machte al-Assad seine Meinung deutlich, dass konkrete politische Schritte erst eingeleitet werden können, wenn alle terroristischen und extremistischen Elemente besiegt sind.

„Wir brauchen den Dialog, aber konkrete Schritte sollten erst einem Sieg über die Terroristen folgen und die Regierung muss alle wichtigen Territorien, die von Terroristen erobert wurden, zurückerringen“, sagte er.

Indes glaubt der syrische Präsident, dass der sogenannte „Islamische Staat“ von ausländischen Förderern abhängig sei.

Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender unterstellte er, dass die Türkei – der IS attackiert jedoch regelmäßig türkisches Staatsterritorium –, Saudi-Arabien und Katar vehemente Unterstützer der salafistischen Terrormiliz IS seien. Er beschrieb den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als einen „Muslimbruder im Herzen“. Die Muslimbruderschaft, die aus Ägypten stammt, gilt in der islamischen Welt als „Mutterorganisation des politischen Islams“ und gehört zu den einflussreichsten sowie ältesten sunnitischen Bewegungen im Nahen Osten, die sich jedoch weitgehend vom Salafismus abgrenzt.

Türkische Unterstützung sei deshalb so besonders relevant, weil der ISErdöl an die Türkei weiterverkaufe. Das passiert in der Regel über irakische Schmuggelrouten, die kurdische Mittelsmänner der Autonomen Kurdenregion Erbils übernehmen würden.

Al-Assad beschuldigte aber auch westliche Staaten, ein blindes Auge für die Ereignisse in Syrien zu haben:

Ohne diese Rückzugsgebiete kann der IS in Syrien nicht überleben“.

Quelle: Islamischer Staat

Aus der Perspektive des syrischen Präsidenten würde es lediglich ein Jahr dauern, den IS zu besiegen, wenn dieser nicht aus dem Ausland unterstützt würde. Weitere zwei Jahre dürfte ein Friedensprozess dauern.+

Der syrische Bürgerkrieg begann infolge von Protestzügen des sogenannten Arabischen Frühlings 2011. Am 30. September dieses Jahr begann Moskau auf Anfrage von Damaskus seine Luftkampagne gegen den IS.

UN-Berichten zufolge starben seit Ausbruch des Konflikts rund 250 000 Menschen.

 

 

Pestizid Glyphosat Herbizide
Ein US-Sojafeld wird mit Herbiziden besprüht (Foto: United Soybean Board / creativecommons.org/licenses/by/2.0)

http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31426/

Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung

30.11.2015

Mehr als 90 Wissenschaftler haben am Freitag einen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geschickt. Darin fordern sie, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken zu bewerten. Harte Kritik äußern sie an einer deutschen Behörde: diese habe „wissenschaftlich inakzeptable“ Schlussfolgerungen gezogen als sie die Chemikalie als unschädlich „bei einer sachgerechten Anwendung“ einstufte.

Die Experten fordern den EU-Kommissar auf, die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) zurückzuweisen. Diese seien nicht transparent, bezögen sich zu sehr auf unveröffentlichte Industrie-Studien und wichen von den Standards der wissenschaftlichen Praxis ab. Um die Tumorfunde bei mit Glyphosat gefütterten Labortieren einzuordnen, hätten die Behörden beispielsweise historische Kontrolldaten zu Krebserkrankungen herangezogen, die zu diesem Zweck gar nicht geeignet seien. Wichtige Hinweise auf eine erbgutschädigende Wirkung bei Tieren und Menschen seien zudem „ignoriert“ worden.

Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Krebsforschern, Toxikologen und Medizinern verschiedener Universitäten und Institute in zahlreichen Ländern. Zu den Unterzeichnern gehören auch Wissenschaftler der Charité in Berlin, der Universität Hamburg, des Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg und des Bremer Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Sie plädieren dafür, dass sich die EU an der Einstufung der WHO-Krebsforschungsagentur orientiert. Diese hatte Glyphosat im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen beurteilt.

An den deutschen und europäischen Behörden übte der Initiator des Offenen Briefs harte Kritik: „Es rückt die wissenschaftliche Risikobewertung in ein sehr schlechtes Licht, wenn sorgfältig entwickelte und etablierte Methoden zu Analyse und Interpretation der vorliegenden Informationen einfach über den Haufen geworfen werden und die Behörden stattdessen irgendwelche eigenen Ansätze und Methoden aus dem Hut zaubern, die entweder schlicht falsch sind – oder aber zumindest absolut nicht transparent für die breitere wissenschaftliche Öffentlichkeit“, erklärte Christopher Portier vom Environmental Defense Fund in Washington, der an mehreren Hochschulen lehrt und für US-Behörden gearbeitet hat.

Er bezeichnete es als „vollkommen realitätsblind“, dass die Behörden nur den Wirkstoff Glyphosat, nicht aber die Herbizidmischung, die von den Bauern letztlich versprüht wird und auf den Pflanzen landet, begutachten. „Das ist wissenschaftlich äußerst fragwürdig, ziemlich sinnlos und lässt sich der Öffentlichkeit auch kaum vermitteln“, so Portier.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) kommentierte: „Die Prüfbehörden ignorieren munter wissenschaftliche Standards und verweigern jede Transparenz, um zum gewünschten Glyphosat-Freibrief zu kommen. Dieser Brief, der von einer breiten Basis aus der wissenschaftlichen Fachwelt getragen wird, muss den letzten Anstoß geben, die EFSA-Empfehlung einzukassieren und neu aufzurollen.“

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments plant für morgen eine „Aussprache mit der WHO, der EFSA und der Kommission“ über die mögliche Krebswirkung von Glyphosat. [dh]

siehe „OFFENER BRIEF“ der Wissenschaftler an die EU-Kommission vom 27 November 2015

 

„MONSANTO“ – „GLYPHOSAT“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/30/glyphosat-von-monsanto-wissenschaftler-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-eu-behoerde/

Glyphosat von Monsanto: Wissenschaftler erheben schwere Vorwürfe gegen EU-Behörde

Hundert internationale Forscher erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa): Deren Einschätzung, dass das Pestizid Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserregend sei, sei in Teilen wissenschaftlich inakzeptabel. Sie fordern die EU-Kommission auf, die fehlerhafte Bewertung zu ignorieren.

Forscher attackieren die EU und die deutsche Aufsicht wegen einer verharmlosenden Bewertung von Monsanto-Glyphosat. (Foto: dpa)

Forscher attackieren die EU und die deutsche Aufsicht wegen einer verharmlosenden Bewertung von Monsanto-Glyphosat. (Foto: dpa)

Der Streit um das auch in Deutschland großflächig eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat spitzt sich zu. Knapp hundert internationale Forscher kritisieren laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) in einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, dass die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) den Stoff kürzlich als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ eingestuft hat. Auch gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erhoben die Wissenschaftler schwere Vorwürfe.

Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der Efsa enthalte schwerwiegende Mängel, schrieben die Forscher dem Bericht zufolge. Sie sei in Teilen „wissenschaftlich unakzeptabel“, und die Ergebnisse seien „durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt“. In dem Schreiben fordern die Wissenschaftler demnach die EU-Kommission auf, bei ihren Entscheidungen „die fehlerhafte Bewertung der Efsa nicht zu beachten“.

Die Risiken des weltweit am meisten verkauften Pestizids sind umstritten, seit die Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation den Wirkstoff im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ bewertet hat. Auch Umweltschützer halten den Stoff für hochgiftig und fordern seit Jahren ein Verbot von Glyphosat.

Koordinator des offenen Briefes der Wissenschaftler ist dem Bericht zufolge der Krebsforscher Christopher Portier, Ex-Direktor des US National Toxicology Program, einer wichtigen Einrichtung der US-Regierung zur Chemikalien-Prüfung. Unter den 96 Unterzeichnern sind dem Bericht zufolge anerkannte Wissenschaftler, die für international renommierte Organisationen arbeiten, etwa die Deutsche Forschungsgesellschaft, das Krebsforschungszentrum Heidelberg, die Leibniz-Gesellschaft, das italienische Collegium Ramazzini sowie Universitäten in den USA, Australien oder Japan.

Die Forscher aus 25 Ländern weisen demnach ausdrücklich darauf hin, dass sie für sich selbst sprechen, nicht für ihre Institutionen. Der offene Brief soll am Dienstag in Brüssel übergeben werden.

Die Zulassung für Glyphosat in der Europäischen Union läuft nächsten Sommer aus, für die Hersteller geht es um Milliardenumsätze. Für eine neue Genehmigung müssen die Risiken des Unkrautvernichters neu bewertet werden. Ob das Mittel weiter eingesetzt werden kann, entscheidet dann die EU-Kommission. Sie stützt sich dabei auf das Urteil der EU-Behörde Efsa und des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung. Das BfR wies die Vorwürfe der 96 Forscher nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ zurück.

„US“-Kongress-Abgeordnete – „Tulsi Gabbard“ – „Dr. Ron Paul“/“Kiew“ – „NATO“ – „Krim“/ „Deutschland“ – „Waffen-Lieferung“/“US“-Drohnen-Krieg“ – „Cyber-War“/ „Russland“ -„Sanktionen“ – „EU“ – „USA“/ „Xavier Naidoo“ – „Meinungs-TERROR“/“Deutschland ist US-besetzt“/“Afghanistan“ – „Kundus“ – „Ärzte ohne Grenzen“ – „USA“/“FlüchtlingsStröme nach EUROpa“ – „Zentral-Rat“ der Juden – „Josef Schuster“ / „Griechenland“ – „Yanis Varoufakis“ – „Brüssel“ /“MONSANTO“ – „Dr. Shiva Ayyadurai“

 

http://www.neopresse.com/politik/usa/us-kongress-frau-macht-vorschlag-den-illegalen-krieg-gegen-assad-zu-stoppen/

US-Kongress-Frau macht Vorschlag, den „illegalen“ Krieg gegen Assad zu stoppen

Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Tulsi Gabbard – Foto: 20140322 Tulsi_AG-25 / Al Garman / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Im vergangenen Monat hat die Kongress-Abgeordnete Tulsi Gabbard auf CNN Washingtons Syrien- Strategie entlarvt.

In einem bemerkenswert offenen Interview mit Wolf Blitzer, nannte Gabbard Washingtons Vorgehen, Assad zu stürzen, „kontraproduktiv“ und „illegal“ bevor sie einen Schritt weiter ging, und die CIA beschuldigte, genau die Terroristen zu bewaffnen, die vom Weißen Haus als geschworene Feinde“ bezeichnet werden.

Kurz gesagt, sagt sie der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Regierung sie belügt und es möglicherweise damit endet, ungewollt einen „Dritten Weltkrieg“ auszulösen. Das war vor Paris.

Nun, nach den Angriffen hatte Gabbard offenbar genug von Washingtons Schwanken im Kampf gegen den Terror, den man nur so führt, dass die ISIS weitermachen kann, Assad zu destabilisieren, und nun hat die eiserne Demokratin aus Hawai mit Unterstützung der anderen Partei einen Gesetzes-Vorschlag gemacht, um den „illegalen Krieg“ zum Sturz von Assad zu beenden.

Gabbard, die in Irak kämpfte – zweimal – hat sich mit dem Republikaner Austin Scott zusammengetan für die Vorlage. Hier ist AP- Meldung:

„In einer ungewöhnlichen Allianz haben eine Demokratin und ein Republikaner sich zusammengetan, um die Obama-Verwaltung zu drängen, den Versuch zu beenden, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und alle ihre Anstrengungen darauf zu richten, die IS-Kämpfer zu zerstören.“

Die Demokratin Tulsi Gabbard und der Republikaner Austin Scott legten am Freitag eine Gesetzes-Vorlag auf, um, wie sie es nannten, einen „illegalen Krieg“ zum Sturz des syrischen Führers Assad zu beenden, der beschuldigt wird, zehntausende syrische Bürger in einem 4-jährigen Bürgerkrieg getötet zu haben, und der in einen Kampf gegen IS-Extremisten, auch als ISIS bekannt, verwickelt ist.

„Die USA führen zwei Kriege in Syrien,“ sagte Gabbard, „der erste ist der Krieg gegen die ISIS und andere islamische Extremiste, der nach dem Terroristen-Angriff von 9/11 vom Kongress gebilligt wurde. Der zweite Krieg ist der illegale Krieg, die syrische Regierung von Assad zu stürzen.“ Scott sagte: „Daran zu arbeiten, Assad zu diesem Zeitpunkt zu entfernen ist kontraproduktiv für das, was ich als unsere wichtigste Mission halte.“

Seit 2013 hat die CIA geschätzte 10 000 Kämpfer ausgebildet, wobei die Zahl, die mit den sogenannten moderaten Kräften kämpfen, unklar ist. Die CIA-gestützten Rebellen in Syrien, die anfingen, Assads Armee unter ernsten Druck zu setzen, stehen jetzt im russischen Bomben -Hagel mit wenig Aussicht, von ihren amerikanischen Herren gerettet zu werden, sagt ein US-Beamter.

In all den Jahren sind die CIA-Bemühungen gescheitert – so sehr, dass im Sommer von einigen Leuten im Kongress vorgeschlagen wurde, das Budget zu kürzen. Einige CIA-Rebellen wurden gefangen genommen, andere sind zu den Extremisten übergelaufen.

Gabbard beklagte, dass der Kongress die CIA-Bemühungen nie gebilligt hat, obwohl Geheimprogramme nicht der Zustimmung des Kongresses bedürfen, und das Programm den Geheimdienst-Komitees wie vorgeschrieben vorgelegt wurde.

Gabbard argumentiert, dass der Sturz-Versuch Assads kontraproduktiv sei, weil er dem IS hilft, den syrischen Führer zu beseitigen und ganz Syrien unter Kontrolle zu bringen. Wenn es dem IS gelingt, die Waffen der syrischen Armee, die Infrastruktur, das Material an sich zu reißen, wird die Gruppe noch gefährlicher als sie schon ist und die Flüchtlingskrise wird noch größer.

Und täuscht euch nicht, das Verständnis von Tulsi von Washingtons absurder Nah-Ost-Politik reicht weit über Syrien hinaus. Gabbard kennt das ganze Bild. Sie hat folgendes zu sagen über die Idee, dass die USA überall und immer Regime zu stürzen versuchen soll, wo Menschenrechtsgruppen behaupten, es gäbe Beweise von Unterdrückung:

„Die Leute sagten genau das gleiche über Saddam (Hussein), das gleich über (Moammar) Gaddafi, und die Ergebnisse der beiden gescheiterten Regime-Wechsel mit anschließenden Wiederaufbau sind absolut; sie sind nicht nur gescheitert, sondern sie haben wirklich den Feind gestärkt.“

Jemand sollte Langley [Geheimdienst-Zentrale. D. Ü.] anrufen, dass diese Frau gestoppt werden muss. Hier spricht Gabbard in dieser Woche mit dem CNN. Es gibt endlich Hoffnung für das US-Publikum.

Vielleicht, wenn die ratlosen Massen nicht „verrückten“ Rand-Blogs oder Sergei Lawrow hören wollen, dann vielleicht eine US-Kongress-Frau, die zweimal im Irak Dienst tat, und jetzt den Amerikanern erzählt, dass das Weiße Haus, das Pentagon und vor allem die CIA alle zusammen dabei sind, einen „illegalen“ Versuch zum Sturz einer Regierung eines souveränen Landes zu machen und dabei genau die Extremisten bewaffnen, die Zivilisten an Orten wie Paris angreifen.

Viel Glück, Tulsi, und danke für den Beweis, dass es wenigstens eine Person im Beltway gibt, die nicht entweder unehrlich oder naiv ist.

 

„Dr. Ron Paul“ – „Washington“ -!? „REFLEKTION“?!

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/gastbeitrag-dr-ron-paul-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-lassen-wir-diejenigen-bezahlen-die-fuer-da/

 

Gastbeitrag Dr. Ron Paul: Sozialhilfe für Flüchtlinge? Lassen wir diejenigen bezahlen, die für das Chaos verantwortlich sind!

In der vergangenen Woche erteilte das Repräsentantenhaus Präsident Obamas Plänen, 10.000 syrischen Asylsuchenden – die aus ihrem verwüsteten und vom Krieg überzogenen Heimatland geflüchtet sind – in den Vereinigten Staaten eine Bleibe zu gewähren, eine Abfuhr. Die Abstimmung fiel deutlich aus. Mit 289 zu 137 Stimmen, inklusive 47 Stimmen aus der Partei der Demokraten, votierte das Repräsentantenhaus dafür, das FBI jeden Antragsteller aus Syrien einer einschlägigen Kontrolle zu unterziehen, um zu garantieren, dass keine dieser Personen eine Bedrohung für die innere Sicherheit der USA darstellen wird. Bei Licht besehen wird diese Abstimmung das durch den Präsidenten ins Auge gefasste Programm scheitern lassen.

Der Gesetzesentwurf wurde nach den in der vorvergangenen Woche verübten Anschlägen in Paris, für die der Islamische Staat laut offizieller Aussagen die Verantwortung übernommen hat, ins Repräsentantenhaus eingebracht. Unter Berücksichtigung der jahrelangen Bombenkampagne der Vereinigten Staaten gegen ISIS in Syrien und im Irak, gibt es einen begründeten Anlass davon auszugehen, dass sich unter den 10.000 um Asyl ersuchenden Syrern auch Personen befinden könnten, die unserem Land Schaden zufügen wollen.

Selbst obwohl es den Eindruck erweckt, als ob alle der an den Pariser Anschlägen beteiligten Personen EU-Bürger gewesen sind, deuten neueste Umfragen in den USA darauf hin, dass eine rekordhohe Anzahl unter den Befragten syrischen Flüchtlingen keinen Zutritt zum eigenen Land gewähren möchte. Ich stimme insofern überein, als dass wir sehr vorsichtig sein müssen, wem die Erlaubnis erteilt wird, die Vereinigten Staaten zu betreten. Mit dem Plan des Präsidenten stimme ich nicht überein, da ich hierfür meine ganz eigenen, jedoch triftigen Gründe habe.

Ich denke, dass wir ein Anzeichen für Washingtons moralischen und intellektuellen Bankrott in dem Aspekt ausmachen können, dass amerikanische Bürger dazu gezwungen werden sollen, für jene finanziell aufzukommen, die aufgrund von Washingtons Außenpolitik ihre Heimatländer verlassen. Über einen Zeitraum der vergangenen zehn Jahre hat die US-Regierung den Plan eines Regimewechsels im Hinblick auf den Sturz der syrischen Regierung verfolgt.

Es ist eben jene Politstrategie, die das Chaos in Syrien überhaupt erst hervorgebracht hat, inklusive des Emporkommens von Organisationen wie dem Islamischen Staat und al-Qaida in Syrien und dem Irak. Nach einer Dekade der Destabilisierungsanstrengungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten wird uns nun mitgeteilt, dass der syrische Staat auf eine komplette Destabilisierung blicke, und wir aus diesem Grund Tausende von syrischen Flüchtlingen aufnehmen müssten, die auf Basis von eben jener Destabilisierungskampagne der Washingtoner Regierung fluchtartig ihre Heimat verlassen haben.

Hat es in der Geschichte jemals eine närrischere, fatalere und fehlgeleitetere Außenpolitik als die der Washingtoner Regierung gegeben? Die amerikanischen Bürger wurden dazu gezwungen, Abermillionen US-Dollars für ein zehnjähriges Programm der CIA und des Pentagons zu bezahlen, um den politischen Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad voranzutreiben, und nun möchte man uns vor die Tatsache stellen, weitere Abermillionen US-Dollars zugunsten von Sozialhilfe für syrische Flüchtlinge, die durch die Obama-Regierung überhaupt erst verursacht wurden, zu bezahlen.

Wer soll für die Millionen Kriegsflüchtlinge in der Welt bezahlen, die dem Chaos, das Washington mit verursacht hat, zu entfliehen versuchen? Ich habe Vorschläge zu unterbreiten. Wie wäre es mit dem militärisch-industriellen Komplex unseres Landes, der jede kriegerische Entwicklung dazu nutzt, um noch stärker zugunsten einer Ausweitung von Kriegen in der Welt zu trommeln?

Und wie wäre es mit den neokonservativen Think Tanks, die damit fortfahren, ihre Kriegspropaganda unter der Bevölkerung zu verbreiten, während diese Institutionen gleichzeitig enorme Spendenbeträge seitens Vertragsnehmern des Verteidigungsministeriums erhalten?

Und wie wäre es mit Präsident Obamas nationalen Sicherheitsberatern, die unseren Präsidenten von einer Regimewechselkatastrophe in die nächste stolpern lassen? Oder wie wäre es mit Hillary Clinton, die unlängst Ihre wunderbaren Ideen propagierte, die in dem Slogan „Assad muss gehen“ kulminierten?

Und wie wäre es mit Präsident Obama selbst, einem Präsidenten, der durch die amerikanische Bevölkerung dazu auserkoren wurde, um die Kriege in Übersee zu beenden, der jedoch noch mehr Kriege als dessen Amtsvorgänger in der Welt führt?

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die diese Kriege begonnen haben, zur Zahlung für die Desaster, die sie in der Welt angerichtet haben, herangezogen werden. Vielleicht werden wir dann als Land auch einmal aufatmen können, weil sich die außenpolitischen Interventionen unserer Regierung, die unsere finanzielle und nationale Sicherheit zerstören, minimieren werden.

Wenn Obama syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen möchte, steht dafür wohl eine große Anzahl von Räumlichkeiten im Weißen Haus, die momentan nicht genutzt werden, zur Verfügung.

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity

Dr. Ron Paul war in der Vergangenheit neben seiner Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner.

 

 

 

„Ukraine“ – „Kiew“ – „US“NATO“ – Manöver – „Blackout auf der Krim“

 

https://deutsch.rt.com/international/35672-partnerschaft-fur-frieden-kiew-gibt/

„Partnerschaft für den Frieden“ – Kiew gibt grünes Licht für neues NATO-Großmanöver in der Ukraine

"Partnerschaft für den Frieden" - Kiew gibt grünes Licht für neues NATO-Großmanöver in der Ukraine
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, dass es den Streitkräften der NATO und anderen ausländischen Staaten erlaubt, noch dieses Jahr auf ukrainischem Gebiet weitere Großmanöver im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ durchzuführen. Allein in diesem Jahr werden damit sechs Militär-Manöver unter Führung der US-Armee auf ukrainischem Boden stattfinden.

Auf Vorschlag von Poroschenko hatte zuvor die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach ausländische Truppen auf dem Territorium der Ukraine Übungsmanöver durchführen dürfen.

Poroschenko hat in diesemZuge ein Militär-Manöver auf dem Übungsgelände von Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) bis Ende des Jahres genehmigt. Hierbei werden unter der Führung des US-Militärs 2.500 NATO- und 2.800 ukrainische Soldaten beteiligt sein, die sich bis zu 61 Tage in der Ukraine aufhalten dürfen.

Bereits seit Frühling dieses Jahres trainiert die US-Armee Einheiten der ukrainischen Nationalgarde des Innenministeriums und seit Anfang November ist es Ausländern nun auch offiziell erlaubt, in der ukrainischen Armee zu dienen und zu kämpfen.

Im Dezember 2014 hat die Werchowna Rada ein Gesetz aus dem Jahre 2010 zurückgenommen und damit den Blockfreien Status der Ukraine aufgehoben. Damit hat das Land die rechtliche Möglichkeit, jedemmilitärisch-politischem Bündnis beizutreten.

Poroschenko hat in diesem Zusammenhang wiederholt betont, dass die Ukraine schnellstmöglich ein Bündnis mit der NATO eingehen möchte. Nachdem die NATO 2008 der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte, wurde 2009 ein NATO-Ukraine-Komitee eingerichtet. Während sich die USA für einen Beitritt der Ukraine aussprechen, sind bisher viele der Länder Europas, allen voran Deutschland, zögerlich was einen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft.

https://deutsch.rt.com/europa/35696-blackout-auf-krim-nach-anschlagen/

Blackout auf der Krim nach Anschlägen auf Strommaste – ARD spricht von „Aktivismus“

Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru
Gesprengter Strommast. Quelle: msk.kp.ru
Radikalisierte Krimtataren und Neonazis des ukrainischen Rechten Sektors haben am Wochenende gemeinsam Strommasten gesprengt, die die Krim mit Energie versorgen. Der gewaltsame Sabotage-Akt, unter dem nun rund 2 Millionen Krimbewohner leiden, ist für die ARD jedoch nur eine Form von „Aktivismus“.

In der Nacht zum Sonntag gingen auf der Krim plötzlich die Lichter aus und 1,7 Millionen Menschen saßen im Dunkeln. Strommasten, die von der Ukraine auf die Halbinsel führen, wurden gesprengt. Betroffen von dem Totalausfall waren auch Schulen, Kindergärten und die grundlegende Infrastruktur, wie etwa die Wasserversorgung. Mit Generatoren konnte zumindest der Betrieb der Krankenhäuser und anderer lebenswichtiger Einrichtungen aufrecht erhalten werden.

Gastautor Gert Ewen-Ungar auf der Krim

Mit einem Mix aus der Einsparung nicht notwendigen Energieverbrauchs und der Nutzung alternativer Energiequellen, gelang es bereits den rund 3.000 Helfern die Situation zu stabilisieren. Aus Moskau heißt es:

„Die Situation ist unter Kontrolle.“

Noch ist die Krim zu 70 Prozent auf ukrainische Stromlieferungen in Höhe von rund 880 Megawatt angewiesen. Bis Ende des Jahres soll der erste Bauabschnitt einer Energiebrücke zum russischen Festland in Betrieb genommen werden, über die täglich bis zu 400 Megawatt Strom fließen soll.

Klar ist bereits, dass die Strommasten gezielt zerstört wurden. An einigen befanden sich Symbole der Krimtataren, einer sunnitischen Minderheit auf der Halbinsel. Was überall im Westen als ein terroristischer Akt oder zumindest als Sabotage auf Kosten der Zivilbevölkerung gewertet werden würde, ist für die ARD – wenn es gegen Russland geht – jedoch nur politischer „Aktivismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass sich auch die strammen Neonazis vom ukrainischen Rechten Sektor an der Sprengung der Strommaste beteiligten.

Im Bau: Direkte Verbindung zwischen Südrussland und der Krim. Quelle: © SGM-Most press-service / KP.ru

So heißt es etwa auf der Seite der tagesschau nach fleißiger Wiederholung der Annexions-Lüge:

„Den Versuch, diese zu reparieren, verhinderten dann Aktivisten des „Rechten Sektors“ und der Krim-Tataren. In der vergangenen Nacht gab es dann wiederum Explosionen, angeblich wurden Mörsergranaten abgefeuert.“

Ohnehin hat der deutsche Mainstream mit den Krimtataren mal wieder ein Objekt unreflektierter Heroisierung gefunden. Es ist die alte Geschichte: Minderheiten, die angeblich von Russland – oder anderen missliebigen Staaten – unterdrückt werden, brauchen den Westen als „großen Anwalt der Menschenrechte“ (vgl. Abu-Ghuraib, Guantanamo Bay, etc.).

Nicht ganz ins Bild passt da jedoch die Tatsache, dass selbst unter den Krimtataren rund die Hälfte im Dezember 2014 sagte, der Anschluss der Halbinsel an Russland war die generell bzw. absolut richtige Entscheidung:

So bleibt der Anschlag auf die Stromversorgung der Halbinsel die Tat einer radikalisierten und isolierten Minderheit, unter der die gesamte Bevölkerung der Krim leiden muss. Eine sehr eigenartige Form des „Aktivismus“.

 

 

„Deutschland“ – „Waffen- Lieferungen“

https://deutsch.rt.com/18439/international/usa-bangen-um-sanktionen-ohne-deutschland-ist-konfrontationspolitik-gegen-russland-wirkungslos/

USA bangen um Sanktionen: Ohne Deutschland ist Konfrontationspolitik gegen Russland wirkungslos

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Washington braucht Europa, um Russland auf dem eurasischen Kontinent in Bedrängnis zu bringen. Laut US-Senator John McCain sucht die EU verzweifelt nach einem Ausweg, um die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auch Deutschland hofft auf die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zu Moskau.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Sputnik sagte der außenpolitisch als Hardliner geltende Republikaner John McCain, dass die Länder der Europäischen Union nicht wirklich vorhätten, an der US-amerikanischen Sanktionspolitik festzuhalten. Er räumte ein: +

„Die EU hat nie am transatlantischen Sanktionsregime festgehalten und wird auch nie festhalten, solange Europa auf russische Energieressourcen angewiesen bleibt.“

Während einer Stellungnahme in Kopenhagen legte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dar, dass sich Europa allerdings an das Sanktionsregime halte, um auf den Konflikt in der Ukraine reagieren zu können. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Umständen, hoffe sie allerdings auf die Wiederherstellung einer vernünftigen Kooperation mit Russland.

Weiter räumte die Kanzlerin ein, die angeblich einmütige Entscheidung der Ukraine, sich der europäischen Wertegemeinschaft anschließen zu wollen und ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, sei der Regierung in Kiew teuer zu stehen gekommen.+

Während also Europa noch der Sanktionspolitik der USA Folge leistet, versucht es gleichzeitig, mit aller Kraft zurückzurudern und zu einem möglichen Übereinkommen mit Moskau zu kommen. Merkel sagte, es würden ununterbrochen Verhandlungen geführt, um – anders als die USA, die umfassende Waffenlieferungen an Kiew befürworten – eine diplomatische Beilegung des Konflikts in der Ukraine herbeizuführen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/23/neue-russland-sanktionen-merkel-auf-crash-kurs-mit-europa/

Neue Russland-Sanktionen: Merkel auf Crash-Kurs mit Europa

Vier europäische Regierungschefs haben im Alleingang mit den USA entschieden, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Aktion wird die Spaltung der EU beschleunigen, weil sich die anderen Staaten nicht mehr länger gängeln lassen. Merkel pokert hoch: Ein Veto reicht, um die Sanktionen zu Fall zu bringen. Sollte Merkel die transatlantischen Wünsche jedoch nicht mehr erfüllen können, wäre auch sie politisch am Ende.

Angela Merkel beim G20 in Antalya. (Foto: dpa)

Angela Merkel beim G20 in Antalya. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat ein feines Gespür dafür, wie weit eine Regierung im Windschatten einer Großmacht gehen kann. Das hat sie in der DDR gelernt und steuert nun die BRD in die Richtung, in der die US-Neocons und die Nato das für richtig halten. Das war bei der ersten Russland-Sanktionen so, wo US-Vizepräsident Joe Biden ganz offen davon sprach, dass die US-Regierung die EU zwingen musste.

Zwar marschierten alle EU-Staaten mit, doch die Saat für einen Zwist war gelegt. Der Graben zwischen den EU-Staaten, die einen eigenen europäischen Kurs wollen und jenen, die sich als transatlantischer Junior-Partner sehen, wurde in der Flüchtlingspolitik deutlich: Die Ost-Europäer hatten 40 Jahre als Vasallen der Sowjetunion überstanden, und sind jetzt nicht mehr bereit, die Rechnung für die außenpolitischen Aktionen anderer zu bezahlen: Es ist allen klar, dass die Vertreibungen eine Folge der auf Destabilisierung im Nahen Osten sind, die maßgeblich von den USA und der Nato vorangetrieben wurde. Die Osteuropäer haben die Schotten dicht gemacht, und zwar ungewohnt konsequent: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei verweigern Merkel den Gehorsam.

Damit ist die EU an einen möglicherweise historischen Wendepunkt gekommen: Sie könnte zerfallen, weil eine gemeinsame Politik nicht mehr möglich ist. Viele EU-Chefs und nationale Politiker haben das in den vergangenen Wochen ausdrücklich gesagt – zuletzt der slowenische Premier, der sich in der Flüchtlingspolitik überfahren und alleingelassen vorkommt. Aber auch EU-Präsident Donald Tusk fand drastische Worte.

Der angebliche „Beschluss“ der vier EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich, gemeinsam mit den USA die Russland-Sanktionen zu verlängern, wird in den Hauptstädten der kleineren Staaten für Aufruhr sorgen. Schon bei der ersten Sanktionswelle revoltierten viele Staaten: Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Österreich, Griechenland und Spanien sprachen sich immer wieder gegen eine Politik aus, bei der in Washington bestimmt wird, in Berlin die Befehle entgegen genommen werden, die dann in allen anderen Staaten ausgeführt werden sollen. Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank fragt in seinem Forex-Report vom Montag: „Haben die anderen EU-Länder kein Votum?“

Die Stimmung in der EU ist ohnehin schon zum Zerreißen gespannt: Die meisten Politiker haben das Vertrauen in Angela Merkel verloren. Hinter vorgehaltener Hand greift man sich an den Kopf, was Flüchtlingspolitik und Russland-Politik anlangt. Auch in Brüssel selbst ist die EU-Kommission ratlos: Sie ist in der Flüchtlingsfrage von Merkel kalt erwischt worden. Man ist empört, dass Merkel die Grenzen geöffnet hat, um dann die Arbeit der EU zuzuschieben – als könnte Brüssel in dieser Frage in den Nationalstaaten irgendetwas durchsetzen. Für die Russland-Frage gilt dasselbe: EU-Präsident Jean-Claude Juncker forderte ein engeren Heranrücken an Russland und war bei der Entscheidung von Antalya offenbar nicht dabei. Auch ob die Franzosen mitziehen, ist noch nicht klar: Frankreich kämpft an der Seite Russlands gegen den IS und hat seit jeher gegen die Sanktionen stärker opponiert als Merkel.

Angela Merkel hat ein sehr individuelles Verhältnis zu Recht, Gesetz und Macht: Sie betrachtet Gesetze so lange als verbindlich, so lange sie ihren politischen Zielen dienen. In der Macht ist Merkel kompromisslos: Sie predigt zwar ein stärkeres Europa, durch ihre konkrete Politik hat die EU-Verantwortlichen in die größte Bredouille gebracht. Merkel ist im Fall der Russland-Sanktionen dennoch auf Crash-Kurs: Die EU-Verträge sehen das Veto-Recht eines jeden Mitgliedsstaats vor. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit höher, dass einer der Staaten sein Veto einlegt. Der Grund ist nicht politischer, sondern existentieller Natur.

Eine von einer ferngesteuerten Bundesregierung beherrschte EU ist für viele Mitgliedsstaaten keine Option. Mit der Flüchtlingskrise und den Russland-Sanktionen wird den Mitgliedsstaaten konkreter Schaden zugefügt. Ihn müssen die nationalen Regierungen ausbaden. Das wollen sie nicht. Angela Merkel könnte scheitern, weil sie den Machtwillen anderer unterschätzt. In Deutschland kuschen alle vor ihr – die offiziell der Nato verpflichtete Bild-Zeitung nennt sie am Montag gar eine „Königin“. Doch in den anderen EU-Staaten fehlt nur noch wenig zur offenen Revolte. Die Verlängerung der Russland-Sanktionen aus heiterem Himmel könnten der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

 

Xavier Naidoo – „MEINUNGS-TERROR“

Nach ESC-Aus: Zahlreiche Stars springen Xavier Naidoo zur Seite – RT Deutsch macht den Faktencheck

Musikerkollegen zeigen nach der Hetze demonstrativ Solidarität mit Xavier Naidoo. Quelle: https://www.facebook.com/m.mittermeier/
Musikerkollegen zeigen nach der Hetze demonstrativ Solidarität mit Xavier Naidoo. Quelle: https://www.facebook.com/m.mittermeier/
Auf den Shitstorm folgt die Rückendeckung: Nachdem ein Mob im Mainstream und den sozialen Medien tagelang gegen Xavier Naidoo hetzte und der NDR die Nominierung des Mannheimer Sängers beim Eurovision Song Contest 2016 zurückzog, häufen sich nun die Stimmen, die die organisierte Hetze anprangern und Xavier Naidoo verteidigen. RT Deutsch hat einige Aussagen gesammelt und macht den Faktencheck. Was ist dran an den Unterstellungen gegen Naidoo?

Unprofessioneller geht es nicht: Ein wohl orchestrierter 72-stündiger Sturm des Hasses, der in den sozialen Medien und von Meinungsmachern des transatlantisch geprägten deutschen Medienmainstreams gegen den Musiker Xavier Naidoo los geblasen wurde, reichte aus, um den NDR – verantwortlich für den deutschen Beitrag beim Eurovison Song Contest – einknicken zu lassen. Am Samstagabend vermeldete der ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber:

„Die laufenden Diskussionen könnten dem ESC ernsthaft schaden. Aus diesem Grund wird Xavier Naidoo nicht für Deutschland starten.

[…]

Es war klar, dass er polarisiert, aber die Wucht der Reaktionen hat uns überrascht. Wir haben das falsch eingeschätzt.“

Gleichsam nahmen Schreiber und seine Kollegen Naidoo gegen die teils extrem persönlichkeitsverletztenden und ehrabschneidenden Verleumdungen aus den Hass-Netzwerken in Schutz:

„Xavier Naidoo ist ein herausragender Sänger, der nach meiner Überzeugung weder Rassist noch homophob ist.“

Doch wie kommt es überhaupt zu derlei Anschuldigungen? Den Vorwurf der „Homophobie“ handelte sich Naidoo beispielsweise ein, indem er zusammen mit einem Musikerkollegen Kool Savas im Jahr 2012 ein Lied veröffentlichte, in dem Kindesmissbrauch thematisiert wird.

Verkehrte Welt: Neonazis vom ukrainischen Asow-Bataillon wurden in deutschen Medien wiederholt als

Naidoo, nach eigenen Angaben in seiner Kindheit selbst Opfer eines sexuellen Übergriffes durch einen Pädophilen, verarbeitet darin die traumatisierende Erfahrung und geht zum wortgewaltigen Gegenangriff gegen Kinderschänder über.

Nun ist es leider Fakt, dass Pädophile sich – nicht nur, aber auch – an kleinen Jungs vergreifen. Für die Gesinnungswächter, für die Naidoo – wegen seiner US-kritischen und friedenspolitischen Ansichten – schon vorher ein Dorn im Auge war, waren die derben Textzeilen aus dem „Hidden Track“ dennoch ein gefundenes Fressen.

Da Naidoo unter anderem analen Geschlechtsverkehr ansprach, sei das Stück in Wirklichkeit „gegen Schwule“ gerichtet. Eine vollends absurde Argumentation, an der sich pikanterweise auch der Grüne Volker Beck immer wieder hetzerisch beteiligt.

Nun ist Beck jedoch nicht nur Bundestagsabgeordneter und Homosexuellenrechtler, sondern verkündete in einem einem 1988 erschienenen Buch auch:

“Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.”1

Als diese Zeilen im Zuge der grünen Aufarbeitung mit Pädophilen in den eigenen Reihen abermals publik wurden, täuschte Beck zudem die Öffentlichkeit und stritt die Urheberschaft dieser Aussage zunächst ab. Erst der Spiegel deckte im September 2013 auf, dass Beck noch im Jahre 1988 tatsächlich derartige Positionen vertrat.

Antideutsches Graffiti:

Will hier etwa ein hochrangiger deutscher Politiker aus naheliegenden Gründen eine Debatte über Kindesmissbrauch verhindern und beteiligt sich so an vorderster Front am Rufmord gegen einen Sänger, der solche Verbrechen anprangert? Klar ist nur: Der Vorwurf der „Homophobie“ gegen Naidoo ist nicht haltbar.

Ähnlich sieht es aus mit anderen Unterstellungen: Wie schon gegen die Occupy-Bewegung oder die Friedensbewegung wird von den Gesinnungswächtern gerne der Antisemitismus-Vorwurf gegen Naidoo erhoben. Der Grund: Der Sänger – wie auch die beiden genannten Bewegungen – kritisierten wiederholt und offensiv die Bankenmacht und den real existierenden Finanzkapitalismus. Wohl gemerkt: Ohne dabei konkreten Religionsgruppen die Schuld zu geben oder diese überhaupt nur zu erwähnen.

Doch für die Propaganda-Fußtruppen des Systems ist der Fall dennoch klar: In Wirklichkeit seien ja Juden gemeint, wenn Banken kritisiert werden. „Klarer Fall“ von Antisemitismus also.

Über derartige manipulative Tricks gelang es bis heute eine substantielle Gegenwehr zu verhindern, wenn Milliarden von Steuergeldern in die Rettung von Banken gesteckt werden, die sich im Profitrausch auf Kosten der Allgemeinheit schlichtweg verzockt haben.

So bestätigte auch der Konzertveranstaler Marek Lieberberg auf Facebook:

„Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

Ein weiterer Vorwurf gegen Naidoo lautet, der Sänger würde „die staatliche Souveränität Deutschlands“ leugnen und „behauptet, Deutschland wäre immernoch von den US-Amerikanern besetzt“. Doch sind diese Aussagen so abwegig? Auch die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ widmete sich schon dieser Frage:

Das Ergebnis: De facto gilt in Deutschland immernoch das US-Besatzungsstatut, nur dass die alliierten Vorbehalts- und Ausspährechte sogar längst in die deutsche Gesetzgebung integriert wurden.

So ist es beispielsweise für die NSA völlig „legal“, das Grundgesetz zu brechen und die deutsche Bevölkerung sowie die hiesige Politikergarde lückenlos zu überwachen und auszuschnüffeln. Nichts anderes hat Naidoo immer wieder betont.2

Auch andere honorige Persönlichkeiten, wie etwa der jüngst verstorbene Egon Bahr oder Gregor Gysi, sehen in diesem Faktum ein Souveränitätsdefizit:

Dass dies nichts mit irgendwelchen „Reichsbürger“-Ideen zu tun hat, stellte Naidoo ebenfalls bereits mehrfach klar:

„Zudem distanzierte er sich von den sogenannten Reichsbürgern. Er teile deren Auffassungen nicht und habe sich auch immer öffentlich deutlich davon distanziert, erklärte er weiter.“

So lassen sich die heftigen Anfeindungen gegen einen der erfolgreichsten Sänger des Landes – die einer gesellschaftlichen Hinrichtung gleichkommen – bei genauerer Betrachtung Stück für Stück widerlegen.

CNN/CIA-Karikatur. Quelle: http://therundownlive.com

Was bleibt, ist dann eine gezielte mediale Rufmordkampagne gegen einen Prominenten, der eben auch mal Unbequemes ausspricht.

Die Heftigkeit dieser digitalen Steinigung sorgt nun jedoch auch zunehmend für Gegenwehr. So prangerte etwa der Schauspieler Til Schweiger scharf den deutschen Mainstream (der nicht „Lügenpresse“ genannt werden will) an und sieht im Vorgehen der Leitartikler eine Form des Terrorismus:

„Wo kommt dieser Hass her? Woher die Lust zu zerstören? Was hier gerade von sogenannten Leitmedien abgezogen wird, das ist eine Form von Terrorismus!“

Die Autorin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Katrin McClean geht noch einen Schritt weiter und schreibt:

„Willkommen in der Diktatur!

In der DDR wurde der Gesinnungsterror von der Regierung über das Volk ausgeübt. Es hieß zwar Diktatur des Proletariats, aber das Proletariat in der DDR hatte meist alles andere zu tun, als seinen Mitmenschen eine Meinung vorzuschreiben. Auftrittsverbote für Musiker gingen von Parteibonzen aus und ernteten empörten Protest von der Bevölkerung.
Was heute in der BRD geschehen ist, wäre in der DDR undenkbar gewesen.

Ein Gesinnungsterror durch Bürgerinitiativen!“

Der Kabarettist Michael Mittermeier fügt hinzu:

„Mal schauen welches singende Falschgeld nun für uns Deutsche antreten wird. Aber ich bitte dann schon drum, dass der oder diejenige Kandidat dann vorher von der NSA, dem CIA und der CSU aufs genaueste überprüft wird.“

Beistand für Naidoo gibt es auch von dem Komiker Atze Schröder:

„Schade! Fast hätten wir einen unserer besten Sänger geschickt. Mal schauen welche Pfeife jetzt ausgegraben wird. Der Mob hat gewonnen. Wirklich traurig.“1

Eine Petition mit dem Titel: „Deine Stimme für Xavier Naidoo. Jetzt erst recht ESC 2016 mit Xavier Naidoo.“ sammelte überdies bereits mehr als 7.000 Unterschriften.

Die US-Airbaise von Ramstein aus der Luft. Bildquelle: U.S. Army Corps of Engineers Europe District. Some rights reserved

Jedem Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland sollte klar sein: Die transatlantische Gesinnungsmafia kennt keine Gnade. Wer nicht wie gewünscht spurt, wer publikumswirksam die Bankenmacht kritisiert, gegen die deutsche Beteiligung an den US-amerikanischen Imperialkriegen opponiert oder sonst irgendwie unbequem wird, muss damit rechnen bis zur Existenzvernichtung fertig gemacht zu werden.

Doch scheint der „Brocken“ Naidoo, trotz des Einknickens seitens des NDR, ein Stück zu groß zu sein für die geifernde Meute – dies zeigt die nun einsetzende Unterstützung für den Sänger. Klar sollte auch sein: Dem Medienterror einer fanatisierten Minderheit ist nur gemeinsam beizukommen. Der richtige Zeitpunkt hier ein kollektives Stopp-Schild zu setzen, ist genau jetzt.

Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, bis zivilgesellschaftliche Stimmen der Systemkritik vollends ausgelöscht werden. Doch mit Mut und Rückgrat kann – und muss – dies verhindert werden.

DeutschLand  ist „US“-besetzt

„ÜBERWACHUNG“ – „NSA“

„poenix“: SpionageInterview mit Prof. „Josef Foschepoth“ und Prof. „Jörn Müller-Quade

in „Deutschland“ ist „amerikanisches Recht“
Allierte Interessen“ sind im „Deutschen Recht“ verankert

„InformationsKrieg“ – „Schule für „WirtschaftsKrieg“
„XKEYSCORE“

Die „Sonder-Rechte“ der „Allierten“ für die ÜBERWACHUNG der „BRD

DEUTSCHLAND“ ist immer noch „US„-BESETZT – „Josef Foschepoth

„world-wide-war“ – „cyber-war“ – „der geheime Krieg um die Daten“

„Afghanistan“ – „KUNDUS“ – „Ärzte ohne Grenzen“

Ärzte ohne Grenzen: Schwere Vorwürfe gegen US-Luftwaffe

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Luftwaffe. Diese soll bei ihrem Angriff auf ein Krankenhaus in Afghanistan gezielt Menschen getötet haben. Ärzte ohne Grenzen besteht auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse.

Das Krankenhaus von Kundus nach dem US-Angriff. (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

Das Krankenhaus von Kundus nach dem US-Angriff. (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

Diese Räumlichkeiten des Krankenhauses von Kundus wurden gezielt zerstört. (Grafik: Ärzte ohne Grenzen)

Diese Räumlichkeiten des Krankenhauses von Kundus wurden gezielt zerstört. (Grafik: Ärzte ohne Grenzen)

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Freitag einen internen Bericht zu den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf ihr Krankenhaus vom Kundus veröffentlicht. Mindestens 30 Menschen starben bei dem Angriff, darunter 13 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, 10 Patienten und 7 noch nicht identifizierte Personen – Ärzte ohne Grenzen nannte den Beschuss ein „Kriegsverbrechen“. Teilweise verbrannten die Patienten in ihren Betten. Mitarbeitern wurden durch die Explosionen Gliedmaßen abgetrennt, manche wurden sogar enthauptet.

In einer Mitteilung der Organisation heißt es:

Vom Inneren des Krankenhauses aus betrachtet, war der Zweck des Angriffes, zu töten und zu zerstören“, sagt Christopher Stokes, Geschäftsführer der für das Krankenhaus in Kundus verantwortlichen belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. „Wir wissen jedoch nicht, warum. Wir haben weder die Sicht aus dem Cockpit, noch wissen wir, was in den militärischen Kommandoketten der Afghanen oder US-Amerikaner geschah.”

Der Bericht enthält Details zur Übermittlung der GPS-Koordinaten des Krankenhauses sowie Protokolle der Telefonanrufe bei den Militärbehörden, mit denen Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen versuchten, die Luftangriffe zu stoppen. Ärzte ohne Grenzen hatte mit allen Konfliktparteien vereinbart, dass die Neutralität des Krankenhauses gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts respektiert werden würde.

„Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten. Das Trauma-Zentrum in Kundus war ein voll funktionierendes Krankenhaus, in dem auch zum Zeitpunkt des Angriffes operiert wurde“, sagt Dr. Joanne Liu, internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. „Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen dürfen nie mit Waffen betreten werden, und diese Regel wurde von allen respektiert. Die Mitarbeiter der Klinik hatten vor und während der Luftangriffe die vollständige Kontrolle über die Einrichtung.“ Zum Zeitpunkt des Angriffs wurden in der Klinik 105 Patienten behandelt, unter ihnen waren verwundete Kämpfer von beiden Seiten des Konflikts, sowie Frauen und Kinder.

Es kursieren einige öffentliche Berichte, dass der Angriff auf unser Krankenhaus gerechtfertigt sein könnte, weil wir Taliban behandelten„, sagt Stokes. „Verwundete Kombattanten sind nach dem Völkerrecht geschützt als Patienten. Sie dürfen nicht angegriffen und müssen ohne Diskriminierung behandelt werden. Medizinisches Personal darf niemals dafür bestraft oder angegriffen werden, dass es verwundete Kombattanten behandelt.“

Der heute veröffentlichte Bericht ist Teil einer andauernden Untersuchung der Vorfälle durch Ärzte ohne Grenzen. Das Dokument basiert auf 60 Gesprächen mit einheimischen und internationalen Mitarbeitern, die in der Klinik in Kundus arbeiteten, sowie auf internen und öffentlichen Informationen, Fotos des Krankenhauses vor und nach dem Angriff, Email-Korrespondenzen sowie aufgezeichneten Telefongesprächen.

Der Angriff hat unsere Möglichkeiten zerstört, Patienten zu behandeln – und das in einer Zeit, in der besonders dringender Bedarf besteht“, so Liu. „Ein funktionierendes Krankenhaus, das Menschen versorgt, darf nicht einfach seinen Schutz verlieren und angegriffen werden.“

Ungewöhnlich war, dass wenige Stunden vor dem Luftangriff, französische und australische Diplomaten Ärzte ohne Grenzen darüber informierten, dass internationale Angestellte entführt werden könnten. Daraufhin wurden zwei Franzosen und ein Australier, die keinen Dienst hatten, in die abgesicherten Räume im Keller gebracht, schreibt Heise.

Nach Angaben aller überlebenden Angestellten soll die Nacht besonders ruhig gewesen sein. In den Tagen zuvor hätte es immer wieder Gefechte gegeben und keiner hätte sich aus dem Krankenhaus getraut. Es gab weder Schüsse noch Explosionen oder Angriffe. Besonders interessant ist: Als die präzisen US-Luftschläge starteten, flohen die Menschen aus dem Krankenhaus, um nicht umzukommen. Doch vor dem Krankenhaus wurden sie offenbar gezielt getötet.

 

„FlüchtlingsStröme nach EUROpa“ – „Polizei“ – „ZentralRat der Juden“

 
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……………….. Wir müssen Präsenz zeigen, müssen Einsatzkräfte vor Ort ständig in Bereitschaft haben, notfalls auch die ganze Nacht lang, um eventuell schnell eingreifen zu können.“ Bemerkenswert sind auch die neuesten Forderungen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, „Rainer Wendt“, der sagte: „Die Politiker neigen dazu, die Dinge zu relativieren und zu sagen: ,Das ist alles nicht so schlimm. Bei uns sind das nur Einzelfälle.‘ Die Wahrheit ist: ………………………….

klagemauer-tv –  Flüchtlingsströme: Polizisten reden Klartext 21.11.2015

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland führen vielerorts zu Gewalt. Thematisiert wird in den Medien häufig nur die Gewalt von Einheimischen gegen die Zuwanderer. Weniger präsent ist jedoch die Gewalt der Asylbewerber untereinander. Obwohl dies keine Einzelfälle sind und die Polizei inzwischen ständig damit konfrontiert ist, dringen kaum Berichte darüber an die Öffentlichkeit. Grund dafür ist wohl die Schweigepflicht der beteiligten Polizisten und Mitarbeiter der humanitären Hilfswerke, welche ihnen vor Einsatzbeginn schriftlich abverlangt wird, wie Augenzeugen berichten. Einige Vertreter der Polizei reden dennoch Klartext. In dieser Sendung soll untersucht werden, welche Brisanz die Lage mittlerweile erhalten hat. Vor diesem Überblick wollen wir jedoch auf eines hinweisen: Auch wenn die hier angeführten Aussagen beunruhigend und alarmierend sind, sollte eines klar sein: Die explosive Mischung aus Flüchtlingen, Überforderung der Behörden und Desinformation seitens der Medien wird ganz gezielt gefördert, um Chaos zu schaffen. Dieses Chaos soll sich in einem Bürgerkrieg entladen, damit auch Deutschland auf Hilfe von außen angewiesen ist. Um dies zu verhindern, braucht es Klarheit in der allgemeinen Verwirrung. Durch Einsicht in die größeren Zusammenhänge können die Drahtzieher und deren Handlager aufgedeckt und damit unwirksam gemacht werden. Nun zum Thema der Gewalt unter den Flüchtlingen. Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass es sich bei den Flüchtlingen keineswegs allein um syrische Staatsbürger handelt. Wie im Zuge der Anschläge von Paris öffentlich bekannt wurde, sind gefälschte syrische Pässe für knapp 800 Dollar zu bekommen. Folglich strömen Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen nach Europa und Deutschland. Abgesehen von ihrer Traumatisierung durch Bürgerkrieg und Flucht, bringen die vielen Migranten Konflikte mit, die sie in ihrer Heimat mit anderen Volksgruppen auch schon hatten. Konflikte, die sie mitunter sogar zum Verlassen ihrer Heimat veranlasst haben. Diese werden künftig wohl auch vor unseren Haustüren ausgetragen werden – nicht nur zwischen prügelnden Flüchtlingen in Asylbewerberheimen. So stehen sich beispielsweise sunnitische und schiitische Muslime gegenüber, Kurden und Türken, afrikanische Hutu und Tutsi, nahöstliche Christen und Salafisten, verfeindete schwarzafrikanisch-libysche Tubu und arabisch-libysche Sebha, afghanische Paschtunen und afghanische Hazara sowie Turkmenen und Tadschiken. Man hat es in den Flüchtlingsunterkünften also keineswegs nur mit syrischen Kriegsflüchtlingen zu tun, sondern mit sehr vielen verschiedenen Volksgruppen. Was dies in der Praxis bedeutet, zeigen zwei deutliche Stimmen aus Polizeikreisen: Stefan Hahlweg, Einsatzleiter der Polizeiwache in Prenzlau berichtet: „Wir sind seit Sonnabend, 22 Uhr, im Dauereinsatz. Uns wurden Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern aus Tschetschenien und Afghanistan gemeldet. Warum die Streitigkeiten entbrannten, ist nicht zu sagen. Niemand versteht Deutsch oder beherrscht unsere Sprache. Man ging aus beiden Lagern mit Knüppeln aufeinander los. Zum Einsatz kamen Kräfte aus den Polizeiwachen der Uckermark, aus Eberswalde und auch von der Autobahnpolizei. Die Situation ist so angespannt, dass wir hier nicht abziehen können. […] Wir müssen Präsenz zeigen, müssen Einsatzkräfte vor Ort ständig in Bereitschaft haben, notfalls auch die ganze Nacht lang, um eventuell schnell eingreifen zu können.“ Bemerkenswert sind auch die neuesten Forderungen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der sagte: „Die Politiker neigen dazu, die Dinge zu relativieren und zu sagen: ,Das ist alles nicht so schlimm. Bei uns sind das nur Einzelfälle.‘ Die Wahrheit ist: Es sind tausende Fälle. Allein in Hamburg hat es dieses Jahr 1.000 Einsätze gegeben – nur in den Flüchtlingseinrichtungen mit großen Schlägereien. Und die Politik versucht immer alles so darzustellen, als hat es nur kleine Rempeleien bei der Essensausgabe gegeben. Die Wahrheit ist, dass sich manchmal einige hundert Flüchtlinge treffen mit Waffen, die sie vorher selbst gebastelt haben und dann aufeinander losgehen. Und die Polizei steht mittendrin. Das sind große Auseinandersetzungen, schwere Schlägereien, wo wir mit großen Kräften anrücken müssen.“ Von dieser Gewalt erfahre die Öffentlichkeit jedoch nur einen Bruchteil, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen – zumal die Behörden sichtlich den Überblick über die Situation verlieren. Wendt sagt dazu: „Die Realität ist, dass viele 100.000 Menschen durch Deutschland ziehen, die wir nicht identifiziert haben und die wir noch nicht registriert haben. […] Das heißt Menschen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen. Von denen wir nicht wissen, was sie in Deutschland wollen und wo sie sich in Deutschland gerade aufhalten.“ Diese gegenwärtige Verschlechterung der Sicherheitslage verlangt jedoch umgehend nach Lösungen. Daher fordert Wendt den Bau eines Zaunes entlang der deutschen Grenze. „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. […] Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Diese drastische Forderung begründet er wie folgt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Unserer Redaktion liegt außerdem noch eine Reihe von Berichten aus Polizeikreisen vor, die sich aber aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nur anonym äußern. Sie alle beschreiben, dass sie am Ende ihrer Kräfte sind, sich aber unter Strafandrohung nicht über die aktuelle Lage äußern dürfen. Daher sind die Forderungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft ein wichtiger Schritt. Ebenfalls erwähnenswert: Rainer Wendt verfolgt keine Parteilinie oder will in irgendein Parlament gewählt werden. Er benötigt keine Zustimmung oder Gunst der Wähler. Seine Warnungen und Forderungen sind daher ernst zu nehmen. Offen bleibt die Frage, wie lange die Politik solch drastische und fundierte Forderungen noch ignorieren kann. Doch gerade mit Blick auf die Zuspitzung der Situation ist es erforderlich, dass sich die deutsche Bevölkerung richtig verhält. Das bedeutet im Klartext: Studieren Sie selbst die größeren Zusammenhänge der Flüchtlingsströme. Es wird Ihnen und Ihrem Umfeld Klarheit verschaffen, dass es eben nicht darum geht, für oder gegen die Flüchtlinge zu sein. Es hat keinen Nutzen, wenn sich die Gesellschaft in verfeindete Lager aufspaltet und das Chaos nur noch vergrößert. Dieses „Teile-und-Herrsche-Prinzip“ nützt nur denjenigen, die das Flüchtlingschaos gezielt verursacht haben. An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Dokumentationsreihe zur Flüchtlingskrise und empfehlen den Doku-Film „Instrumentalisierende Kriegsführung“.

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„Josef Schuster“………………. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung.……………
……………. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“ sagte Zentralratspräsident „Josef Schuster“ klipp und klar. ………………………………..
…..Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung….

23. November 2015(Redaktion) Bisher war ja jeder, der es wagte, vorsichtig die Stimme der Vernunft zu erheben und den massenhaften, unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu hinterfragen und gar die möglichen Gefahren und Folgen von Merkels Politik aufzuzeigen ein böser, rechter Nazi. Jetzt äußert sich der Zentralrat der Juden klar für eine Obergrenze der Flüchtlingseinwanderung. Was nun? Werden die Gutmenschen jetzt auch die deutschen Juden haltlos beschimpfen und verleumden?

Die Formulierung läßt keine Mißverständnisse aufkommen: „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“ sagte Zentralratspräsident „Josef Schuster“ klipp und klar. Und er macht auch keinen Hehl aus den berechtigten Ängsten der jüdischen Deutschen: „„Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist“.

Oft genug wurden in Deutschland jüdische Mitbürger schon Opfer von Angriffen gewaltbereiter, stramm antisemitisch eingestellter Migranten. Der massenhafte Zuzug von Menschen, die aus einem stark anti-israelischen und antijüdischen Gesellschaftshintergrund kommen, ist verständlicherweise beunruhigend. Und Schuster setzt hinzu: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“

Diesen Aspekt verdrängen hier in Europa und insbesondere in Deutschland sehr viele der links-grün eingestellten Verfechter und Träumer einer grenzenlosen Willkommenskultur. Die tiefe Mißachtung der Frau und eine haßerfüllte Ablehnung von Homosexualität in jeder Form wird gerade diesem ach-so-toleranten Klientel bald schmerzhaft auffallen. Es könnte ein tiefer Schock für diejenigen werden, die in ihrer Genderseligkeit und GutmenschInnen-Romantik gar nicht darauf gefaßt sind, daß ausgerechnet sie zum Angriffsziel von Zuwanderern werden, die aus streng patriarchalischen und fundamentalmuslimischen Verhältnissen kommen. In ziemlich vielen solcher Länder steht Homosexualität heute noch unter Todesstrafe.

Josef Schuster wagt sich mit seiner Stellungnahme recht weit vor. Zu den Asylsuchenden aus arabischen Ländern sagte er wörtlich: „Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handle es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches.“ Und er meldet erhebliche Zweifel an der Integrationsfähigkeit der Neuankömmlinge an, was die Adaption der europäischen Wertskala betrifft: Wenn es so weitergehe wie bisher, „wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger“, gibt Schuster zu bedenken. Die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

Wie wird die Regierung Merkel, wie werden die GutmenschInnen auf diese existenzielle Sorge der jüdischen Gemeinde reagieren?

Gerade diejenigen, die gerne politisch Andersdenkende mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot machen, stehen plötzlich in der Situation, selbst antisemitisch zu handeln, und Verantwortung für die Gefährdung jüdischer Bürger übernehmen zu müssen, wenn sie weiter auf ungebremstem Zuzug von Flüchtlingen bestehen.

Dementsprechen lahm und kraftlos fällt auch die Replik der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl aus. „Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen“ sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt heute in seiner Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Burkhardt flüchtete sich in Ausreden: Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: „Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück.“ Gerade er dürfte wissen, daß nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge mit Booten nach Europa kommen. Der allergrößte Teil kommt über den Landweg mit Bussen in riesigen Konvois, und die allermeisten aus sicheren Drittländern, in denen sie keinen Gefahren ausgesetzt waren.

Es ist im Gegenteil sogar rechtswidrig von Merkel, sie hier hereinzulassen.
Daher ist Burkhardts weitere Begründung auch für den größten Teil der hereinkommenden Asylsuchenden nicht zutreffend:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Was sagt er zu den Befürchtungen der deutschen Juden, wegen ihrer Religion hier mitten in Deutschland (wieder einmal) existentiell bedroht zu sein?

Quelle: http://religion.orf.at/m/stories/2743786/

 

http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6396

klagemauer-tv – Schnöggersburg – Trainingszentrum der Bundeswehr für einen Bürgerkrieg? 24.11.2015

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Österreich führen zu Zuständen, zu denen sich mittlerweilen auch Lokalpolitiker und hohe Polizeivertreter drastisch äußern. Dazu drei repräsentative Stimmen: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Unsere Einsatzkräfte stellen fest, dass das Verhalten der Flüchtlinge emotionaler wird. Sie sind panisch. Man muss mit Gewalt rechnen.“ Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Und der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) richtete folgende Forderung nach Berlin: „Wir brauchen mehr Personal bei der Bundespolizei an der Grenze – und auch die Bundeswehr sollte als Verstärkung zum Einsatz kommen.“ Man redet also nicht nur an Stammtischen offen über einen möglichen Bürgerkrieg in Deutschland. Was noch vor Jahren undenkbar war und sich nur im arabischen Raum und Nordafrika abzuspielen schien, steht nun vor unserer Haustür. Es ist dieselbe Handschrift, die im sogenannten „arabischen Frühling“ jene Länder in Chaos und Anarchie gestürzt haben. Es ist eine von US-Thinktanks entwickelte Strategie: Durch Schüren von Unruhen bis zu Bürgerkriegen sollen alle Länder, die der monopolaren Weltordnung mit den USA als einziger Führungsmacht widerstehen, in die Knie gezwungen werden. Sehen Sie sich dazu auch vergleichend die Rede des US-Globalstrategen George Friedman vom 4.2.2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ an. Er beschreibt, dass Länder und Volksgruppen möglichst ohne direkte militärische Intervention der USA, gegeneinander aufgestachelt werden sollen, damit sie sich gegenseitig schwächen. Diese Strategie wird gerade jetzt in Frankreich, Belgien, Deutschland und anderen Ländern in Europa gezielt umgesetzt, und zwar mittels Unruhen, Terror und nicht zu bewältigenden Menschenmassen. Für die deutsche Bundeswehr ist ein Einsatz im Inneren folglich kein fiktives Szenario mehr. Für das Training zum Kampf in einer modernen Großstadt entsteht seit 2012 ein Gefechtsübungszentrum in Sachsen-Anhalt. Die Übungsstadt mit dem Namen „Schnöggersburg“ verfügt nach der Fertigstellung über eine Autobahn einen Bahnhof, einen Flugplatz, einen Fluss, eine U-Bahnlinie mit drei Stationen, ein Industriegebiet, Wohnviertel mit Einfamilienhäusern, einen Hochhauskomplex, ein Elendsviertel, Verwaltungsgebäude, einen Friedhof, eine Schule, Apotheken, ein Hotel und ein Altstadtviertel mit verwinkelten Gassen und Markplatz. Tagesschau.de kommentierte diese Pläne wie folgt: „Die verschiedenen Stadtgebiete legen nahe, dass es hier nicht nur um die Heimatverteidigung, sondern vor allem um weltweite Einsätze gehen wird.“ Doch diese Interpretation ist fraglich, denn dem Aufbau liegt eindeutig eine europäische und nicht eine nahöstliche, afrikanische oder südamerikanische Stadtarchitektur zu Grunde. Überlegen Sie anhand des Bauplanes einmal selbst, welche Abschnitte des Übungszentrums Sie in Ihrer Stadt und Umgebung vorfinden. Der Verweis auf das sogenannte Elendsviertel selbst wirft eine weitere Frage auf: Wie soll dieses Viertel überhaupt aussehen? Etwa ein Slum nach afrikanischem oder brasilianischem Vorbild oder eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit Zelten und Containern? Das Gewaltpotenzial in diesen oft restlos überfüllten und chaotischen Flüchtlingsheimen ist bekannt. Zwar sollen die Bauarbeiten erst 2020 komplett abgeschlossen sein, doch schon spätestens 2017 jedoch kann in den Bauabschnitten der Altstadt geübt werden. In welchem Zustand wird sich Deutschland dann befinden? Das Chaos der Asylpolitik und die vielen ungelösten Fragen in der Innenpolitik lassen ein Szenario immer realistischer werden: Bürgerkrieg. Dafür übt die Bundeswehr schon seit Oktober 2015 bei Tze’elim in Israel und bald auch hier in Deutschland – in Schnöggersburg. Anhand dieser Einsätze zur Krisenbewältigung, zeigt sich, dass die Bundeswehr schon längst als ein Instrument im orchestrierten Migrations-Chaos eingeplant ist. Die Frage ist, ob die Bevölkerung sich soweit gegen die Migranten und untereinander soweit aufhetzen und instrumentalisieren lässt, sodass sie den Ruf nach der Bundeswehr am Ende selbst tätigt. Damit es nicht dazu kommen muss, nutzen Sie jetzt die Gelegenheit zur flächendeckenden Aufklärung über die wahren Zusammenhänge. Noch nie waren die Menschen so bereit zu hören, zumal sie den Mainstream-Medien kaum noch Vertrauen schenken.

 

GRIECHENLAND– RT-Moderator Max Keiser traf sich mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und sprach mit ihm, aus der Distanz der letzten Monate  –  „Brüssel“ – „Höhere Gewalt“: Euro-Staaten wollen noch mehr Schulden machen

https://deutsch.rt.com/international/35683-max-keiser-trifft-yanis-varoufakis/

Max Keiser trifft Yanis Varoufakis: „Eurogruppe wollte griechische Regierung vernichten“

Max Keiser trifft Yanis Varoufakis: "Eurogruppe wollte griechische Regierung vernichten"

RT-Moderator Max Keiser traf sich mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und sprach mit ihm, aus der Distanz der letzten Monate, über die Attacken der Eurogruppe gegen die gewählte griechische Syriza-Regierung und die verbalen und politischen Angriffe gegen das ganze Land.

„Höhere Gewalt“: Euro-Staaten wollen noch mehr Schulden machen

Die Euro-Staaten bereiten sich auf den Ausstieg aus der Stabilitätspolitik vor. Wegen der Flüchtlinge und des Terrors werden zahlreiche Staaten mehr Schulden machen als eigentlich zulässig. Die neue Linie läuft unter der Überschrift „Höhere Gewalt“. Damit lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen.

Der französische Finanzkommissar Pierre Moscovici und Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos am Montag in Brüssel. (Foto: dpa)

Der französische Finanzkommissar Pierre Moscovici und Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos am Montag in Brüssel. (Foto: dpa)

Trotz höchster Terrorwarnstufe haben die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über die Lage der nationalen Haushalte beraten. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Forderung Frankreichs, die Mehrausgaben für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen von Paris bei der Berechnung des Staatsdefizits zu berücksichtigen. Ähnliche Wünsche hatte es zuvor bereits von Österreich, Italien und Belgien mit Blick auf die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten gegeben.

Mit diesen beiden Anliegen haben die Euro-Staaten einen Hebel gefunden, um sich endlich auf den bei den meisten verhassten Stabilitätspakt zu verabschieden. Terror und Flüchtlinge werden als höhere Gewalt qualifiziert – obwohl keines der beiden eine höhere Gewalt im klassischen Sinn darstellt: Die Flüchtlingskrise beschäftigt die EU seit drei Jahren. So lange nämlich kommen die Flüchtlinge und Migranten bereits über das Mittelmeer. Seit Jahren haben Experten die EU ermahnt, sich auf die Situation vorzubereiten. Sie ist untätig geblieben, wie die meisten Staaten auch. Nun wollen alle gemeinsam das Problem in der bewährten Weise lösen – nämlich durch den Griff in die Taschen des Steuerzahlers.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag, die EU-Kommission könne Mehrausgaben unter außerordentlichen Umständen berücksichtigen. Dies gelte auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Die Bewertung könne aber erst in der Rückschau erfolgen, weshalb derzeit dazu keine Entscheidung nötig sei. „Es steht auf der Agenda“, sagte der Niederländer. Nun müsse abgewartet werde, „ob es überhaupt ein Problem für diese Länder wird.“

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf die Pariser Anschläge, er habe Verständnis dafür, wenn bei Staaten mit „so gigantischen Sicherheitsvorkehrungen“ die dafür anfallenden Kosten herausgerechnet würden. Er verwies darauf, dass dies bei den Mehrausgaben für die Flüchtlinge im Falle Österreichs erfolgen werde. Es sei aber bei jeder Art von außergewöhnlicher Belastung immer „im Einzelfall zu prüfen“, ob Kosten tatsächlich beim Budgetdefizit berücksichtigt werden könnten. „Es wird keine generelle Regel werden.“ Österreich hat mehr Geld dringend notwendig: Die Regierung muss sich nämlich bemühen, die bis zu 19 Milliarden Euro, die sie mit der Skandalbank Hypo Alpe Adria versenkt hat, irgendwie zu kompensieren. Schon jetzt sind viele öffentliche Einrichtungen in Österreich kaum noch handlungsfähig, weil sie so massiv einsparen müssen.

Italien, Österreich und Belgien hatten die Kommission bei der Vorlage ihrer Haushaltsentwürfe für 2016 gebeten, wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise Nachsicht zu zeigen. Italien beziffert die erwarteten Kosten für 2016 auf knapp vier Milliarden Euro, Österreich rechnet mit rund einer Milliarde und Belgien mit 350 Millionen.

Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Dienstag „noch nie dagewesene Mittel“ für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Dadurch werde Frankreich „zwangsweise“ seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können, sagte er. Präsident François Hollande hatte am Montag bereits von der Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz gesprochen. Er verwies vor dem Parlament darauf, dass in solchen Situationen „der Sicherheitspakt vor dem Stabilitätspakt geht“.

Auch hier ist zu sagen: Die französischen Problem-Viertel existieren seit einem Vierteljahrhundert. Die Regierung hat nichts dagegen getan – und befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit Belgien, wo die Gewalt schon seit längerem immer wieder aufflackert. Frankreich hat nach Charlie Hebdo faktisch den Polizeistaat ausgerufen. Geholfen hat es nichts, die Attentäter von Paris wurden trotz tausender Soldaten, Spitzel und Denunzianten nicht an ihren Verbrechen gehindert.

Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub bei der Erreichung des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die drei Prozent sinken musste. Aber auch dieses Ziel wird Paris nicht mehr erreichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde bei dem Treffen durch seinen Staatssekretär Thomas Steffen vertreten. Diese Entscheidung war aber bereits vor Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in Brüssel getroffen worden.

En passant haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt, mit Milliarden die griechischen Banken aus dem ESM zu „retten“. Die Tatsache, dass Angela Merkel bei der Einführung des ESM versprochen hat, dass die Steuergelder der Deutschland niemals zur Banken-Rettung verwendet werden, ist längst in Vergessenheit geraten und wird nur noch von Nostalgikern gestellt, die Recht und Gesetz für einen sinnvollen Rahmen des politischen Handelns halten.

 

 

 

 

 

„MONSANTO“ – …Der US-amerikanische Wissenschaftler Dr. Shiva Ayyadurai fordert Monsanto heraus: Ayyadurai sagt, es gebe keiner Sicherheitsstandards für gentechnisch veränderte Lebensmittel….

Wegen Sicherheitsrisiko: Kritiker von genetisch veränderten Nahrungsmitteln fordert Monsanto heraus

Wegen Sicherheitsrisiko: Kritiker von genetisch veränderten Nahrungsmitteln fordert Monsanto heraus
Der US-amerikanische Wissenschaftler Dr. Shiva Ayyadurai fordert Monsanto heraus: Ayyadurai sagt, es gebe keiner Sicherheitsstandards für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Falls dies doch der Fall ist, ist der Wissenschaftler bereit, Monsanto, einem der größten Produzenten von GMO-Lebensmitteln, ein Gebäude im Wert von zehn Millionen Dollar zu übergeben. RT sprach mit Dr. Shiva Ayyadurai und stellte eine Anfrage an Monsanto. +