„Grenzen schützen“/“Polizei – „Flüchtlinge“ – „Rainer Wendt“ – „Slowakei“/ „Schlepper-und Schleuser“ /“IS“ – „Syrien“ – „Aleppo“ – -„Waffen-Lieferung“/ „UNESCO“ /“Ukraine“ – „Rechts-Radikale / „NATO“ – Manöver – „Trident-Juncture““

Polizeigewerkschaft zu RT: Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt


Die AfD veranstaltete eine Anti-Flüchtlingsdemo. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Refugees Welcome-Aktivisten und auch zu Festnahmen. Gegenüber RT sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter. Peter Oliver hat sich an der deutsch-österreichischen Grenze umgehört.

Quelle: RT

 

http://quer-denken.tv/index.php/1792-brandenburger-polizei-vor-dem-kollaps

Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!

19. Oktober 2015 (Redaktion) Eine Pressemeldung der Brandenburger Polizei, wie sie wir Bürger noch vor einem halben Jahr noch nicht für möglich gehalten hätten. Die Lage ist offensichtlich verzweifelt. Wir können nur unser tiefes Bedauern ausdrücken für die Zumutungen, die unsere Polizei aushalten muß. Daher veröffentlichen wir hier diese Pressemeldungen. Es muß etwas geschehen. Die Beamten schreiben selber, daß sie sich verheitzt fühlen – aber lest selbst!

Presseerklärung

Bereits im Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform stand fest: Wir benötigen mindestens 8216 Polizeibeschäftigte. Ggw. fehlen uns bereits ca. 250.

Die Problematik des Flüchtlings- und Asylbewerberzustroms war da noch gar nicht eingeflossen. Aber genau diese stellt die Brandenburger Polizei vor eine nicht mehr lösbare Aufgabe. Es geht um den Schutz von Objekten, die für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geplant sind und auch für die, die bereits genutzt werden. Veranstaltungen/Demonstrationen vor diesen Objekten müssen begleitet werden. Dazu kommen Auseinandersetzungen in den Objekten. Bereits jetzt sind täglich durchschnittlich 390 Kolleginnen und Kollegen nur in diesen Bereichen eingesetzt. Diese fehlen logischerweise an anderer Stelle.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Die Mindeststärken im Wach-und Wechseldienst (WWD) können kaum mehr aufrecht erhalten werden. Die Kripobeamten sind mit der Vorgangsbelastung vollkommen überfordert und kaum noch in der Lage, der Aktenberge Herr zu werden. Revierpolizisten, das angebliche Bindeglied zum Bürger, werden bei Großeinsätzen und zur Auffüllung von Schichten verheizt und können teilweise nicht mal mehr ihre Sprechstunden gewährleisten. Wasserschützer und Mitarbeiter in den Verkehrsdiensten sind Füllmasse für den WWD. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei sind permanent im Einsatz. Dienstfreie Wochenenden werden gestrichen.“

Am morgigen Tag finden in Cottbus mehrere entgegenstehende Demonstrationen statt. Es ist mit mehreren Tausend Teilnehmern zu rechnen. Unsere Bereitschaftspolizei ist mit ihrem fast kompletten Personalbestand vor Ort!

Diese Belastungen sind keine kurzfristige Erscheinung!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nicht nur im Bereich Bildung und Soziales nachzusteuern. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit muss sofort reagiert werden. Dazu müssen im jetzt verhandelten Nachtragshaushalt die Weichen gestellt werden.

Wir müssen zwingend mindestens 400 Kolleginnen und Kollegen jährlich einstellen, im Wissen, dass diese erst nach einer 3-jährigen Ausbildung für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung stehen. Programme zur kurzfristigen Zuführung von Personal wie z.B. das so genannte Feldjägerprogramm sind aufzulegen und konsequent fortzuführen. Die beängstigende Stimmung in der Polizei muss endlich gesehen und dieser entgegengesteuert werden.

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:

„Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen … kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik. Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegen zu steuern.“

Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viel Leute aus dem IS, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/deutsche-polizei-erwartet-soziale-unruhen-und-fordert-grenz-zaun/

Deutsche Polizei erwartet soziale Unruhen und fordert Grenz-Zaun

Die deutsche Polizei-Gewerkschaft fordert den Schutz der deutschen Grenze mit einem Zaun. Nur dann würden auch Österreich und Slowenien ebenfalls ihre Grenzen schließen. Angela Merkel solle ihre Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen, zurücknehmen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht sich für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze aus. Der sagte der Welt: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“…

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/polizei-meldet-hochgradig-explosive-stimmung-in-fluechtlings-lagern/

Polizei meldet „hochgradig explosive“ Stimmung in Flüchtlings-Lagern

Einem internen Papier der Hamburger Polizei zufolge droht in den Flüchtlingsunterkünften nach dem Kälteeinbruch die Stimmung zu kippen. Hunderte Flüchtlinge seien bereits erkrankt

Laut Hamburger Polizei droht in den Flüchtlingsunterkünften nach dem Kälteeinbruch die Stimmung zu kippen, hier die Unterkunft am Jensfelder Moorpark. (Foto: dpa)

Die Situation in den Hamburger Erstaufnahme-Lagern für Flüchtlinge verschlechtert sich dramatisch. Einem internen Papier der Polizei zufolge sei die Situation vor allem in der Erstaufnahme Schnackenburgallee „kurz vor dem Kippen“, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Die Stimmung unter den 3.300 Flüchtlingen sei „hochgradig explosiv“. In den Zelten des Lagers würden sich mindestens hundert Personen befinden, die erkrankt oder schwanger seien.

Während einige Flüchtlinge in beheizten Zelten wohnen, müssen sich andere Flüchtlinge in der Kälte aufhalten. Das führt zu Spannungen unter den Menschen und den Verantwortlichen. Ein Sozialmitarbeiter der Erstaufnahme Schnackenburgallee kommentiert: „Die wenigsten Bewohner sind aggressiv oder haben schlechte Charaktere. Sie fühlen sich nur einfach alleine gelassen.“

Die Mitarbeiter der Unterkünfte fühlen sich von der Politik alleine gelassen und fordern sofortige Hilfen, so das Hamburger Abendblatt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/17/gegen-grenzschutz-merkel-verstrickt-sich-in-neue-widersprueche/

Gegen Grenzschutz: Merkel verstrickt sich in neue Widersprüche

Angela Merkel sagt, Grenzzäune würden die Flüchtlinge nicht abhalten. Außerdem sei die deutsche Grenze mit 3.000 Kilometer zu lang, um sie zu schützen. Noch vor einigen Tagen hatte Merkel gefordert, die EU-Außengrenze zu schützen. Diese erstreckt sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer.

Angela Merkel scheint in der Flüchtlingsdiskussion die Logik abhanden zu kommen: Merkel warnte sowohl vor der Illusion einer nationalen Abschottung durch den Bau von Zäunen wie in Ungarn als auch vor einem Bruch der europäischen Grundwerte. Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze habe eben nicht dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen – man müsse sich fragen, ob er die Zahl nicht eher in die Höhe getrieben habe. Merkel verwies darauf, dass Ungarn in der Nacht zu Samstag nun auch die grüne Grenze nach Kroatien schließen wolle.

Am 3. Oktober hatte Merkel in ihrer Videobotschaft gesagt: „Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen – gemeinsam schützen – und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben.“ Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze müsse geschützt werden.

Wenige Tage später hatte Merkel in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen.

Wie das gelingen soll, weiß Merkel nicht: Denn die EU-Außengrenzen erstrecken sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer. Spanien hat seine Grenzen bereits vor Monaten massiv abgeriegelt.

Die Visegrad-Staaten haben als Reaktion auf den neuerlich enttäuschenden EU-Gipfel beschlossen, gemeinsam Polizisten an die ungarische Grenze zu schicken. Der ungarische Premier Viktor Orban sagte, die Schließung der grünen Grenze zu Kroatien sei die Konsequenz der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Auch für die Osteuropäer hat Merkel eine reichlich seltsame Erklärung: Die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Merkels Ansicht ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Bereits nach Ende des EU-Gipfels hatte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel betont, sie verstehe den Widerstand einiger Länder gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht.

Die Osteuropäer werden die Begründung dieser Forderung auch nicht verstehen: Denn es ist nicht Teil der EU-Verträge, dass die Staaten gegen ihren Willen und ohne eine wirksame, gemeinsame Integrationspolitik tausende Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die relativ armen Länder haben weder die Mittel, noch die Infrastruktur. Angela Merkel hatte mit der Verkündigung der offenen Grenzen Deutschlands das Signal gesetzt, dass sich Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, in der Erwartung, hier Aufnahme zu finden. Eine diesbezügliche Einladung für die Staaten in Osteuropa hatte Merkel nicht ausgesprochen.

Wohl hat Merkel damit aber daseuropäische Recht außer Kraft gesetzt – notabene die Dublin-Vereinbarungen. Das ist ihr auch bewusst. Merkel sagte vor einigen Tagen im EU-Parlament, dass „Dublin obsolet“ geworden sei.

Nun erklärt Merkel in Hamburg, die EU-Staaten seien an die Grundrechte-Charta gebunden. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen da endet, wo jemand kein Christ ist“, warnte Merkel. Nur wenn die Europäer ihre Werte vorlebten, könnte sie glaubwürdig den Schutz von Christen in aller Welt einfordern.

Dies ist nun besonders seltsam: Die christlichen Kirchen gehören in Deutschland und Österreich zu den am meisten engagierten, freiwilligen Helfern. Sie helfen selbstverständlich ohne Ansehen der Person und ihren religiösen Überzeugungen.

Merkels Flucht in die Religion scheint allerdings Teil ihrer immer ratloser wirkenden Kommunikationsstrategie zu sein. Vor wenigen Tagen machte sich die Kanzlerin die Aussage des katholischen Bischofs Reinhard Marx zu eigen, der gesagt hatte, „der Herrgott“ habe uns das Problem auf den Tisch gelegt, damit wir es lösen.

„Oliver Janich“ – Weiterer Beweis für „inszenierte Flüchtlingskrise“ – „UN“ kürzt Mittel für Hilfe VORORT?!

„Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015 – siehe dazu auch „quer-denken-tv“und „Willy Wimmer“

http://quer-denken.tv/index.php/1730-neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler

16. bis 18. Oktober 2015 –  2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

27. September 2015 (von Georg Wege, Compact) Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkel keine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkels verrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

Das Ganze wird unter dem Deckmantel Kunst und Satire zu verkaufen versucht (s. ‚Kunstprojekt „Fluchthilfe & Du“ ‚ als Mitorganisator). Von den Münchner Kammerspielen wurde die Vernastaltung auf Nachfrage auch angeblich als Satire abgetan – was aber nicht glaubwürdig ist, da aus der unter ‚Tagungsleitung‘ u.a. aufgeführten Organisation „Fluchthilfe & Du?“ es ohne Ironie auf http://www.fluchthilfe.at/ im dortigen Fluchthelfer-Ratgeber-FAQ‘ heisst: „Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?“; „Verweigert die Aussage solltet ihr von der Polizei geschnappt werden“. Auch wird verlinkt zur Webseite http://www.fluchthelfer.in/ (über die wir bereits berichtet haben) mit der dortigen Überschrift „Werde Flucht­helfer.in“. Dazu wird offen für Fluchthilfespenden aufgerufen: siehe Werbeplakat http://tinyurl.com/ole2s2e
und auf http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html heisst es über „Fluchthelfer & Du?“: „Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner” Fluchthilfe & Du?” auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als „Schleppern“ bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. “Fluchthilfe & Du” begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.“

Neu bewerten: Die “Dienstleistung” der Menschenhändler (Transportcontainer für Flüchtlinge. Foto: Chinasmuggle lg.jpgwikipedia.org)

Was soll man von einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Krisenbewältigung wegen der Migration halten, wenn die Bundeskanzlerin selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat? Ist irgendwo erkennbar, dass unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es eigentlich einem Staat entspricht?

Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, dass Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

Merkel legt das Europa Helmut Kohls in Ruinen

Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte, wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen. Wie kann es angehen, dass mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper, ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

Bei jedem Bürger, der sich zu Recht Sorgen wegen der Entwicklung macht, schleicht sich die Befürchtung ein, dass man ihm mit einer pressemäßigen oder politisch autorisierten Knüppelorgie kommt. Hier fördert die Bundesregierung diejenigen, die dann regierungsamtlich unser Land umgestalten dürfen. Dafür wurde die Bundesregierung nicht gewählt und dafür hat sie kein Mandat.

Sie wird auch nicht von dem Vertrauen der Wähler bei ihren Rundumschlägen gegen die europäischen Nachbarn getragen. Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er von der offen erpresserischen Vorgehensweise unseren Nachbarn gegenüber noch etwas vernehmen könnte. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man mit dieser Vorgehensweise auch noch Erfolg eintreiben könnte. Wir müssen uns unseren Nachbarn gegenüber schämen, dass wir eine derartige Form von Politik favorisieren, was unsere Regierung anbelangt. Man kann überhaupt nicht ermessen, wie viele Generationen sich bemühen müssen, das durch die Bundesregierung in Europa angerichtete Fiasko wieder ins Lot zu bringen.

Schlag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl

Natürlich sind die amerikanischen Kriege um uns herum die Ursache für die Migrationsentwicklung bei uns. Mal sehen, ob die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen dazu die Worte findet, die angebracht sein würden. Oder verhält sie sich wie der Papst, der vor dem amerikanischen Kongress das eine oder andere offene Wort gefunden hat, aber um den heißen Brei bei den Abgeordneten mit ihrer Kriegspolitik herumgeredet hat?

Aber, was soll man schon erwarten? Bei der Entwicklung der Migration nach Europa  hat die Bundesregierung völlig versagt. In der Bewältigung der Krise hat sie keine klare Vorstellung davon, wie die letztlich illegale Migration wieder unser Land und die Länder unserer Nachbarn zügig verlässt. Dazu reicht es nicht, mit den Ministerpräsidenten Schlüssel für die Finanzzuwendungen zu finden. Dazu muss mit den höchsten Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden. Wir wissen in diesem Lande sehr gut, welche Form von innerstaatlichen Hausasyl man auch noch entwickeln kann, wenn man seine eigenen Interessen in den Vordergrund schiebt.

Aber es sind nicht die amerikanischen Kriege allein. Die Wohlstandsentwicklung bei uns und die wesentlich durch uns verursachte Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen in Afrika haben schon lange vor den amerikanischen Feldzügen Menschen angelockt. Darauf fand die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit ihren Nachbarn Antworten. Die Finanzkraft Europas sollte im Interesse der nordafrikanischen Staaten so genutzt werden, dass auch das mittlere und südliche Afrika würden profitieren können. Man muss sich nur an die Vorstellungen von Egon Bahr und anderen erinnern. Danach könnte der ungewöhnlich fruchtbare Süden des Sudan landwirtschaftlich zugunsten des ganzen Kontinentes entwickelt werden. In Ergänzung dieser Politik, die im wesentlichen von der Europäischen Gemeinschaft zu der Zeit getragen werden sollte, wäre es die Aufgabe der KSZE gewesen, vertrauensbildende Maßnahmen zur Grundlage der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu machen. Ägypten und Israel waren Bestandteile dieser Überlegungen. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Vorstellungen, die Welt neu zu ordnen. Das Ergebnis sehen wir heute. Aber dazu findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Von EU- Europa will man schon gar nicht sprechen. So etwas können wir uns keinen Tag mehr erlauben.

„Oliver Janich“ – „Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015

„IS“ – „Syrien“ – „Waffen-Lieferung“- „Al-Nusra-Front“ – „Al-Kaida“

rt-deutsch – IS in Syrien: Fahnenflucht und Rekrutierung von Kindersoldaten


Russische Kampfjets haben in den vergangenen 24 Stunden 51 Stellungen von Extremisten zerstört, darunter Bunker- und Kommandostellungen des IS. Das russische Verteidigungsministerium verweist zudem auf Informationen, die darauf hindeuten, dass zahlreiche Dschihadisten in den vergangenen Tagen fahnenflüchtig wurden. Aufgrund des Verlustes an Kämpfern, soll der IS alle in seinem Einflussgebiet verfügbaren „Männer“ ab 14 Jahren zwangsmobilisieren. Gleichzeitig befindet sich die syrische Armee auf dem Vormarsch im Westen des Landes. RT-Reporterin Lizzie Phelan berichtet aus Damaskus über die Alltagsprobleme der Menschen.

IS in Syrien: Fahnenflucht und Rekrutierung von Kindersoldaten

 

http://quer-denken.tv/index.php/1789-regierungsvertreter-der-vereinigten-staaten-von-amerika-beklagt-vernichtung-unserer-terroristen

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beklagt Vernichtung ‚unserer’ Terroristen

19. Oktober 2015 (Moon of Alabama) Ein Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika jammert, weil es seinem Haufen von Strolchen an den Kragen geht: „Putin geht absichtlich gegen unsere Kräfte los,” sagte der Regierungsvertreter, der über die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Russland enttäuscht ist, zu Fox News. „Unsere Burschen kämpfen um ihr Leben,“ sagte der Regierungsvertreter, der schätzte, dass bis zu 150 der von der CIA ausgebildeten gemäßigten Rebellen von den Russen getötet worden sind.
„Unsere Kräfte”, „unsere Burschen“ – so so. Der Regierungsvertreter spricht von den CIA-Söldnern, die unter dem Kommando von al-Qaeda kämpfen.

Neben den islamistischen Gruppen haben sich einige der relativ säkularen Gruppen bewegt und diesen auch manchmal geholfen, wie die Freie Syrische Armee (FSA), die neue Bedeutung und Status gewonnen hat, weil sie Zugang zu den TOWs (amerikanische Panzerabwehrraketen) hat.

Auch in kleineren Mengen spielten die Raketen eine bedeutende Rolle bei den Vorstößen der Rebellen, die letztlich Präsident Assads Herrschaft gefährdeten. Während es so aussieht, als wäre das eine willkommene Entwicklung für die Politikmacher der Vereinigten Staaten von Amerika, bedeutete es in der Praxis ein weiteres Dilemma, geht man davon aus, dass die Nusra-Front unter den Gruppen war, die von der verstärkten Feuerkraft profitierte.

Es ist eine taktische Allianz, die die Anführer der FSA als eine unbehagliche Zwangsheirat beschreiben, da sie nicht ohne die Zustimmung der größeren und stärkeren Nusra-Front operieren können.

Dieser „Regierungsvertreter” sollte ins Gefängnis gesperrt werden, weil er immerhin die Terroristen der Jabhat al-Nusra vulgo al-Qaeda in Syrien bewaffnet und unterstützt hat.

Unter dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika rechtfertigt Obama seine Angriffe auf den Islamischen Staat in Syrien (diese sind nach Internationalem Recht illegal) mit Hinweis auf das Gesetz für die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen (AUMF), das vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika am 14. September 2001 beschlossen wurde. Laut diesem AUMF:

… Ist der Präsident bevollmächtigt, alle notwendige und geeignete Gewalt gegen jene Länder, Organisationen oder Personen anzuwenden, von denen er befindet, dass sie die terroristischen Handlungen geplant, genehmigt, begangen oder unterstützt haben …

Wenn das die relevante gesetzliche Bestimmung für die Bekämpfung des Islamischen Staats ist, dann trifft sie umso mehr zu auf Jabhat al-Nusra, da diese loyal zur originalen Organisation der al-Qaeda steht.

Was Russland macht, nämlich im Namen der rechtmäßigen Regierung Syriens kämpfen, nachdem es gebeten wurde, das zu tun, ist nicht nur legal nach Internationalem Recht, sondern kann auch leicht gerechtfertigt werden nach demselben Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, welches der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika anwendet, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen.

Dieser jammernde Regierungsvertreter sollte zur Kenntnis nehmen, dass

  •     das, was „seine Kräfte“ machen, nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika illegal ist
  •     das, was Russland tut, sogar nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika legal ist und
  •     immer ein moralisches Risiko besteht, wenn man solche Stellvertreterkräfte benützt.

Als die CIA einige Idioten schickte, um in Kuba einzumarschieren, wo sie dann getötet oder gefangen wurden, konnte sie nichts tun und tat auch nichts, um sie zu schützen, weil das einen viel größeren Krieg in Gang gesetzt hätte.

Das hier ist der gleiche Fall. Diese Kräfte werden zerstört werden und es gibt nichts, was die Vereinigten Staaten von Amerika dagegen tun können oder unternehmen werden. Wenn dir das Schicksal von Söldnern aufs Gemüt schlägt und du nicht willst, dass so etwas passiert, dann benutze keine Stellvertreterkräfte, sondern sei Manns genug und geh selbst!

 

Diese Diskussion stammt aus dem Thread des US-amerikanischen Forums „Moon of Alabama“.

https://i1.wp.com/www.pravda-tv.com/wp-content/uploads/2015/10/bild223.jpg

Dazu passend gibt es einige Meldungen, die genau aufzeigen, wer die Terroristen einschließlich des IS eigentlich ausstattet, ausbildet, bezahlt und wer diese grausamen Mörderbanden auf die Menschheit losläßt. Die folgenden Meldungen stammen nur aus der letzten Woche. Allein das reicht schon, um klar zu machen, wer hinter der Gesamtlage steckt, die auch hier in Europa in kurzer Zeit zu einer Eskalation geführt hat und uns möglicherweise in Chaos, Terror und Gewalt stürzen wird:…

 

klagemauertv – Tiefpunkt der Menschenrechtslage durch Terrorgruppen? 15.10.2015

Amnesty International bewertet das Jahr 2014 weltweit als einen Tiefpunkt der Menschenrechtslage, verursacht durch bewaffnete islamische Terrorgruppen. Doch, woher kommt es, dass diese Gruppierungen immer mehr zunehmen und an Macht gewinnen? Wie der Lehrfilm „Wie funktionieren moderne Kriege?“, den sie im Anschluss an dieser Sendung sehen werden, stichhaltig aufzeigt, handelt es sich hierbei um Kriege, die nicht mehr direkt, sondern indirekt und verdeckt geführt werden. So ist z.B. nach Aussage des früheren CIA-Mannes Steven Kelli, der sogenannte islamische Staat (kurz IS), ein von den USA völlig künstlich geschaffener und finanzierter Feind. Terrorgruppen werden z.B. von den USA strategisch mobilisiert, um andere Länder gezielt zu destabilisieren. Da das Ganze mit einer totalen globalen Desinformation durch die Medien einhergeht, bleiben die eigentlichen Drahtzieher der Konflikte verdeckt. Diese geschickt inszenierten Unruheherde werden von den eigentlichen Verursachern genutzt, um als vermeintliche Retter eingreifen zu können. Unabhängige Regierungen werden beseitigt und im Hintergrund eine von der US-Regierung dominierte Weltherrschaft vorangetrieben. Mehr dazu erfahren sie auch in unserer Sendung vom 6. März 2015. Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: Wer sich diese Hintergründe und Zusammenhänge näher anschaut, entdeckt sehr schnell, dass nicht die Terroristen ursächlich für die verheerende Menschenrechtslage verantwortlich sind, sondern die Drahtzieher hinter den Kulissen. Doch, sehen sie gleich selbst……

klagemauertv – Wie funktionieren moderne Kriege? 05.06.2014

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/20/fluechtlinge-slowenien-schickt-armee-an-die-grenze-zu-kroatien/

Flüchtlinge: Slowenien schickt Armee an die Grenze zu Kroatien

Slowenien schickt seine Armee an die Grenze nach Kroatien, um die Flüchtlinge an der illegalen Einwanderung zu hindern. Das kleine Land fordert außerdem Hilfe von den anderen EU-Staaten an.

Migranten warten am Montag an der kroatisch-slowenischen Grenze bei Trnovec. (Foto: dpa)

Migranten warten am Montag an der kroatisch-slowenischen Grenze bei Trnovec. (Foto: dpa)

Slowenien wird angesichts Tausender Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien die Armee zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Die Regierung legte dazu über Nacht eine entsprechende Gesetzesänderung vor, die das Parlament noch an diesem Dienstag verabschieden soll. „Slowenien ist das kleinste Land auf der Balkan-Route und hat deshalb nur begrenzte Möglichkeiten für den Grenzschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen“, teilte die Regierung mit, die zugleich Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten und europäische Institutionen einforderte.

Am späten Dienstagmorgen seien 5000 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen, teilte das slowenische Innenministerium mit. Montag seien es 8000 gewesen, etwa 2000 seien nach Österreich weitergezogen. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien zur Engstelle auf der Route nach Österreich und Deutschland geworden. Das Land mit nur zwei Millionen Einwohnern grenzt an Österreich, Kroatien, Ungarn und Italien…….

rt-deutsch – Erste NATO-Länder begrüßen offen Russlands Vorgehen in Syrien und warnen vor „ideologischen Scheuklappen“


Die russische Luftkampagne gewinnt erste Befürworter unter NATO-Mitgliedsstaaten. So hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor ideologischen Scheuklappen gewarnt und die russischen Angriffe gegen IS-Stellungen begrüßt sowie eine Involvierung der Assad-Regierung bei der Konfliktlösung gefordert. Deutschlands Außenminister Steinmeier will derweil den Iran in eine Verhandlungslösung einbinden….

rt-deutsch – Die Vergangenheit zeigt: Ein aufrichtiger US-Luftkrieg gegen den IS sähe anders aus


Seit über einem Jahr fliegen die USA Luftangriffe gegen die Terroristen des IS (Islamischer Staat) in Syrien und im Irak, aufhalten konnten diese die Terrormiliz jedoch nicht. Im Gegenteil, der Islamische Staat konnte stetig neue Gebietsgewinne verzeichnen. Kritiker werfen der USA vor, dass sie in Wahrheit gar kein Interesse hätten den IS zu besiegen und der Kampf gegen die Milizen eine Farce sei. Das Video zeigt, wie ein ernst gemeinter Luftkrieg des Landes mit den höchsten Militärausgaben der Welt aussieht.

rt-deutsch – Putin: 7.000 Dschihadisten aus GUS-Staaten kämpfen in Reihen des IS, deren nächstes Expansionsziel ist Zentralasien


In Syrien kämpfen rund 7.000 ausländische Dschihadisten aus Russland und anderen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in den Reihen des Islamischen Staates, dies gab der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Kasachstan bekannt und rief zur Wachsamkeit auf, denn eines der Expansionsziele der Dschihadisten sei die Etablierung in Zentralasien.

Tschetschenische Dschihadisten in Syrien

Tschetschenische Dschihadisten in Syrien

„Es gibt zwischen 5.000 und 7.000 Kämpfer aus Russland und anderen Ex-Sowjetstaaten, die für den IS kämpfen. Wir können nicht erlauben, dass sie ihre Erfahrung aus Syrien auf heimischem Boden anwenden“, führte Putin mit Blick auf die Tschetschenienkriege in den 1990er Jahren und den anhaltenden Anti-Terrorkampf in Dagestan aus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/20/kampf-um-aleppo-syrische-rebellen-erhalten-us-waffen/

Kampf um Aleppo: Syrische Rebellen erhalten US-Waffen

Syrische Rebellen haben nach eigenen Angaben neue Waffen US-amerikanischer Bauart erhalten. Die Waffen sollen geliefert worden sein, nachdem die syrische Armee gemeinsam mit Russland und dem Iran Offensiven gegen die Rebellen gestartet hatte.

Die syrischen Rebellen, die sich aktuell auch in Aleppo in Kämpfen gegen die syrische Armee und die russische Luftwaffe befinden, melden am Montag, dass sie neue Panzerabwehr-Raketen erhalten hätten. Diese sollen ihnen Staaten geliefert haben, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingestellt sind, zitiert Reuters die Rebellen.

Die Panzerabwehr-Raketen des Typs BGM-71 TOW sollen aus US-Produktion stammen, meldet Reuters. Die Waffenlieferungen seien angekommen, nachdem die syrische Armee gemeinsam mit Russland und dem Iran Offensiven gegen die Rebellen gestartet hatten. Die syrischen Rebellen wiederum werden von den USA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt. Bereits zuvor wurden die Rebellen im Rahmen eines US-Programms über die Türkei mit Waffen beliefert. Zudem haben die USA ein Ausbildungsprogramm für Rebellen gestoppt.

Bei den Waffenempfängern soll es sich um die „Freie Syrische Armee“ handeln, die ein loser Zusammenschluss von verschiedenen bewaffneten Oppositionellen ist. „Wir haben mehr Munition als je zuvor erhalten. Dazu gehören Mörsergranaten, Raketenwerfer und Panzerabwehrraketen. In den vergangenen Tagen haben wir vor allem TOW-Raketen bekommen. Nach diesen Lieferungen sind wir gut bestückt“, zitiert Reuters den Kommandeur der Sultan Murat-Brigade Issa al-Turkmani. Die TOW-Rakete (Panzerabwehrlenkwaffe) ist derzeit die stärkste Waffe im Arsenal der Rebellen (siehe Video vom Montag am Anfang des Artikels).

Die Provinz Aleppo wird momentan von Regierungseinheiten, verschiedenen Rebellengruppen sowie dem IS beherrscht.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/us-unterstuetzung-fuer-isis-geht-weiter/

neopresse – US-Unterstützung für ISIS geht weiter

Barack Obamas Kampf gegen den "Islamischen Staat", Collage | (c) conspiracyclub

Mittlerweile wird es überdeutlich, dass die USA in ihrer Anti-ISIS-Politik eine Doppelstrategie anwenden. So wird die Terrormiliz im verbündeten Irak bekämpft und in Syrien im Kampf gegen Assad offen unterstützt. Berichte über Waffenlieferungen an den ISIS belegen das erneut…..

rt-deutsch -„Islamischer Staat“ fährt Toyota – FSA als Hehler zwischen USA und „Islamischen Staat“?


RT wirft unter dem Eindruck des jüngsten Waffenabwurfs der USA am Montag für syrische Rebellen in Nordsyrien einen Blick auf die Ausrüstung des IS und anderer dschihadistischer Milizen. Dabei fällt auf, dass US-Kriegsgerät, offiziell vorgesehen „für moderaten Rebellen“ immer wieder in die Hände von Ultra-Dschihadisten gelangen. Ein besonders augenfälliges Beispiel sind die omnipräsenten Toyota-Pick-Ups des „Islamischen Staates“. Ein eigenartiger Zufall will, dass die USA zeitgleich Dutzende von diesen Jeeps nach Syrien lieferten, offizieller Empfänger war die FSA.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/18/syrien-usa-belieferte-al-kaida-ableger-mit-toyota-fahrzeugen/

Syrien: USA belieferte Al-Kaida-Ableger mit Toyota-Fahrzeugen

Der IS benutzt bei seinen Überfällen und Operationen hauptsächlich Toyota-Fahrzeuge der Marke Hilux. Diese soll die USA zuvor den sogenannten „Rebellen“ der Al Nusra-Front geliefert haben. Anschließend sollen die Toyota-Pickups in die Hände des IS gefallen sein. Die Al Nusra-Front selbst ist ein Ableger von Al-Kaida…..

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/usa-50-tonnen-munition-fuer-syrische-rebellen-is-mit-eingeschlossen/

neopresse – USA: 50 Tonnen Munition für „syrische Rebellen“ – IS mit eingeschlossen?

Foto: Straßenszene in Syrien (über dts Nachrichtenagentur)

Seitdem sich Russland aktiv in den bewaffneten Konflikt in Syrien eingeschaltet hat, hat sich die führende Rolle in dem Konflikt von West nach Ost verschoben. Die seit dem 30.9.2015 stattfindenen Luft- und Bodenraketen des russischen Militärs zielen laut russischen Angaben auf Stützpunkte des IS, während auf seiten des Westens davon gesprochen wird, dass sich diese gegen die ‚Freiheitskämpfer‘ in ihrem Kampf gegen Assad richten.

RT-Interview mit UNESCO-Chefin: “IS führt kulturelle Säuberung im Nahen Osten durch”


RT befragt die Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu den systematischen Zerstörungen des selbsternannten „Islamischen Staates“ von Artefakten und archäologischen Stätten die zum Weltkulturerbe der Menschheit gehören sowie zu den Schwierigkeiten von UNESCO, seit die USA ihre finanziellen Leistungen für die UN-Organisation eingefroren haben, in Reaktion auf die Aufnahme von Palästina in die UNESCO.

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/syrische-zivilisten-helfen-der-russischen-luftwaffe-isis-ziele-zu-bombardieren/

neopresse – Syrische Zivilisten helfen der russischen Luftwaffe ISIS-Ziele zu bombardieren

ISIS - Foto: RT Press

Russische Flugzeuge bombardierten Trainingslager in Syrien, wo ausländische Instrukteure potentielle Selbstmordbomber ausbildeten, sagte das russische Verteidigungsministerium. Es war eins von 49 terroristischen Zielen, die von der Luftwaffe heute bombardiert wurden…

 

DER FEHLENDE PART: „Vorerst keine Alternative zu Assad“ [S2 – E20]

Heute in der Sendung: Syrien im Fokus

ab 4:00 Minuten – Rainer Rupp, ehemaliger DDRTopagent, im RT Deutsch-Interview zum Thema, welche kurz- und langfristigen Folgen die russische Luftkampagne in Syrien haben wird.

ab 24:00 Minuten – Matin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe, erläutert den fundamentalen völkerrechtlichen Unterschied zwischen dem Militärengagements Russlands und dem der Vereinigten Staaten in Syrien.

ab 15:00 Minuten – Mariam Susli aka SyrianGirl, prominente YouTuberin und politische Aktivistin aus Australien, legt gegenüber RT Deutsch dar, wieso sie glaubt, dass die russische Luftkampagne in dem Bürgerkriegsland viel zum Guten wenden kann.

„Ukraine“ – „Rechts-Radikale“

rt-deutsch – „Heil Ukraine!“ – Tausende Bandera-Verehrer marschieren durch Kiew


Tausende Mitglieder der rechtsradikalen Swoboda Partei und des Rechten Sektors haben gestern einen Gedenkmarsch zum 73. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) veranstaltet. Die 1942 gegründete „ukrainische Aufstandsarmee“ bildete den militärischen Flügel der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten). Während des Zweiten Weltkrieges kollaborierte sie mit Nazi-Deutschland und war am Massenmord von Juden und ethnischen Säuberungen durch Tötungen von Zehntausenden Polen (Polen spricht sogar von mehreren Hunderttausend) beteiligt sowie an den systematischen Hinrichtungen von Kommunisten. Viele der Demonstranten führten Abbildungen des UPA-Führers, Nazi-Kollaborateurs und Kriegsverbrechers Stepan Banderas mit sich, der vor der Gründung der UPA für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht arbeitete, um die Ukrainer im Kampf gegen die Sowjetunion auf Hitlers Seite zu ziehen.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Unter den Teilnehmern des heutigen Marschs in Kiew war auch der Vorsitzende der Swoboda-Partei Oleg Tjagnibok, der unter anderem wegen volksverhetzenden Aussagen, wie „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat“, berüchtigt ist.

http://quer-denken.tv/index.php/1790-bericht-aus-der-ukraine-19

Bericht aus der Ukraine 19

19. Oktober 2015 (Redaktion) In den EU-Medien sind seit Längerem keine Berichte über die Situation in der Ukraine zu lesen. Das Thema „Flüchtlingskrise“ beschäftigt die Deutschen – egal welcher politischen Couleur. Das ist den Mächtigen ganz angenehm, denn sogerät das brandgefährliche Thema in den Hintergrund und es wird der westeuropäischen Bevölkerung suggeriert, man habe die Lage in der Ukraine unter Kontrolle und der Bürgerkrieg bzw. Genozid an der ostukr. Bevölkerung sei gestoppt.
Das Gegenteil ist aber leider der Fall.
Die Garanten des zweiten Minsker Abkommens, Merkel, Hollande, Putin haben wohl bei dem letzten Vierer-Treffen in Paris massiv Druck auf Poroshenko ausgeübt. Die reguläre Armee der Ukraine hält sich zwar mit Beschüssen von Wohngebieten auf den Donbass zurück, aber in den von Kiew besetzten Gebieten der Ostukraine wird weiter massiv Militärtechnik zusammengezogen.
In Charkow werden schwere Panzer und Schützenpanzer in Stadtnähe aufgefahren. Durch  Odessa werden Luftabwehrraketen in Richtung transnistrischer Grenze transportiert. In Nikolaew werden ebenfalls schwere Panzerverbände zusammengezogen.
Richtung ukrainisch-russische Krim-Grenze wird Militärtechnik in Stellung gebracht.
Bevor die Militärtechnik verlegt wurde, war Mc.Cain in Odessa und NATO-Generalsekretär Stoltenberg hielt sich mehrere Tage in Kiew auf. Er nahm an einer geheimen Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teil.
In Odessa wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Geheimdienstes SBU verübt. Das Gebäude wurde fast komplett zerstört.

Die von den USA finanzierten Freiwilligenbataillone des Rechten Sektors sind allerdings nicht von Kiew unter Kontrolle zu bringen und beschiessen weiter Wohnviertel in Donetzk und Gorlowka.
Russland sah sich dann allerdings in der zweiten Oktoberwoche genötigt, eine Warnung an Kiew auszusprechen, die sinngemäß lautete: Russland als Garantiemacht des Minsk-2-Abkommens hat, wie Frankreich und Deutschland ebenfalls, den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren.
Kiew solle sich genau anschauen, was zur Zeit mit den Terroristen in Syrien geschieht.
Seit dieser Warnung sind Angriffe auf Wohngebiete fast völlig zum Erliegen gekommen.

Die Bataillone des  Rechte Sektors und Swoboda verfügen übrigens über die gleichen Toyota-Pickups, wie der Al-Quaida-Ableger AL-Nursa in Syrien. Lediglich die Lackierung ist nicht sandgelb. Wer Al-Nursa die Fahrzeuge zur Verfügung gestellt hat, ist ja mittlerweile bekannt.

In der Luhansker Volksrepublik ist das Ärzteteam von „Ärzte ohne Grenzen“ ausgewiesen worden.
Der Organisation wurde die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung entzogen.
Bei einer Lagerkontrolle durch die Lugansker Behörden wurden grosse Mengen von Narkotika und Phychopharmaka, versteckt unter offiziellen Vitamintabletten gefunden. Weiter wurden grossen Mengen an Präparaten gefunden, die weder in der Ukraine noch in der LVR zugelassen sind. Dazu tauchten grosse Mengen Medizin ohne Begleitdokumente in den Beständen auf. Diese Pharmaka werden nun in Speziallaboren auf die Zusammensetzung hin untersucht.
Weiter wird ermittelt, wie und auf welchem Wege diese illegalen Medikamente in die LVR gekommen sind.
„Ärzte ohne Grenzen“ verweigert jede Stellungnahme.

Die Bevölkerung in den von Kiew besetzten Gebieten der Ostukraine ist einem unbeschreiblichen Terror der Nazi-Bataillone ausgesetzt. Mord, Erpressung, Plünderungen Verschleppung und willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen sind dort an der Tagesordnung.
In der Westukraine hat sich ebenfalls die Lage seit dem Überfall des Rechten Sektors auf Mukachewo nicht verbessert.
Auf der Transitstrecke von Lwow (Lehmberg ) nach Mukachewo/Ushgorod sind an verschiedenen Punkten der Strecke Tag und Nacht Scharfschützen des Kiewer Regimes postiert.

Die Machtkämpfe zwischen den Oligarchen und der Kiewer Junta werden immer brutaler. Ende September lief eine landesweite Grossrazzia gegen Mitglieder der Nazi-Partei „Swoboda“ . Swoboda soll einen Putsch gegen die Kiewer Junta geplant haben.
In der westukrainischen Region Lwow wurde ein ausgebranntes Auto mit der Leiche des vermissten 49-jährigen Chefs der Kiewer Bank „Arkada“ aufgefunden. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen Auftragsmord. Die Ermittlungen laufen.

Die Vorbereitungen zu den Wahlen am 25.10.15 laufen jetzt auf Hochtouren. Klitshko kandidiert wieder für den Posten des OB in Kiew. Wider Erwarten bekam Klishko plötzlich einen Gegenkanditaten. Das Problem hat man dann gemäß der „Westlichen Wertegemeinschaft“ gelöst: Der Gegenkandidat wurde verhaftet und befindet sich in U-Haft (man darf davon ausgehen, dass die U-Haft am 26.10. endet).

In den von der Kiewer Junta besetzten ostukrainischen Gebieten geht der Rechte Sektor nicht gerade zimperlich mit den Wahlkommissionen um.
Die Wahlkommissionen werden vom bewaffneten Rechten Sektor gestürmt und auf die Wahlkommissare wird solange Druck ausgeübt, bis dass die „richtig zählen“ und den Kandidaten des Rechten Sektors zum Sieger erklären.

Выборы по-украински: в Мариуполе кандидата от Оппозиционного блока били и ставили на колени (ВИДЕО) | Русская веснаUkrainische Ultrarechte haben direkt vor den Türen der Wahlkommission in Mariupol einen Angriff auf den ukrainischen Oppositionspolitiker der  Partei „Oppositionelle Block“ gestartet. Dabei wurde u.a. der ukrainische  Politiker Sergej Magera von den Faschisten beschimpft, verfolgt, in die Ecke getrieben und verprügelt. Die ukranische Regime-Polizei kam etwas später dazu – und ließ die aggressiven Nazis passieren. Keiner der rechtsradikalen Angreifer wurde verhaftet.
„Sie wollten mich auf die Knie zwingen – und dass ich meine Kandidatur zurückziehe. Ich tat es nicht. Dann prügelten sie auf mich ein. Sie waren einfach in der Mehrzahl.“ – so Magera etwas später zur Presse siehe Video-2 (siehe Bild links).

 

Hier ein mitgefilmes Video, wie die Ultrarechten Schläger auf Magera eindringen und ihn verprügeln.

 

 


Magera’s Stellungnahme am Rettungsfahrzeug

 

In Mariupol: Es geht drunter und drüber. Die Wahl-Kommission blockiert den Ausgang

Der Abwärtstrend in der ukrainischen Wirtschaft nimmt täglich zu. Die Arbeitslosenquote steigt noch schneller als die immer höher werdenden Kosten für Energie und Lebenshaltung.
Mittlerweile ist es schon empfindlich kühl, aber die Menschen, die auf Gas angewiesen sind, heizen die Wohnungen noch nicht, da die Kosten für Gas nicht aufgebracht werden können. Man sitzt dann halt mit Hut, Mantel und Handschuhen in der Wohnung und trinkt heissen Tee. Die Bett-Wärmflasche ist schon unverzichtbar geworden.
Daran, wie es im Dezember/Januar, wenn die Temperaturen bis auf – 35° bis – 40 ° fallen können, werden wird, wagt keiner zu denken.

Der einzige Wachstumsfaktor in der Ukraine ist die Korruption. Es herrscht Anarchie. Ausländische Fahrzeuge werden laufend angehalten und die Polizisten kassieren die „erdachten Verkehrsverstösse“, selbstverständlich ohne Ausstellung einer Quittung, gleich in Euro oder Dollar.
Wen man die ukrainische/russische Sprache nicht beherrscht, sollte man tunlichst  keine Fahrt mit dem Auto in die Ukraine unternehmen.

 

„NATO – Manöver“  –  In der Zeit vom 28. September bis 6. November „Trident Juncture“

klagemauertv – Zündeln am Pulverfass – Wie der Weltkrieg gezielt heraufbeschworen wird 24.09.2015

Von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen die Vorbereitungen für einen militärischen Konflikt der NATO mit Russland weiter auf Hochtouren. Überschattet von den inländischen Problemen durch die Flüchtlingskrise dringt das Ausmaß der Provokationen gegen Russland und die kontinuierliche Aufrüstung der NATO nicht mehr an die Ohren der Bevölkerung. Hierzu die 4 gewichtigsten Beispiele: In der Zeit vom 28. September bis 6. November findet die NATO-Übung „Trident Juncture“ statt. Insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus mehr als 30 Nationen mit circa 160 Flugzeugen, 60 Schiffen und U-Booten sowie Tausenden von Fahrzeugen. Unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden »Speerspitze« der NATO-Eingreiftruppe ist es das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit 2002. Generalleutnant Roßmanith erklärt die Bedeutung dieses Manövers so: „Wir senden die Botschaft aus: Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Von „Trident Juncture“ gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus. Und die wichtigste Botschaft lautet: Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.“ Diese Botschaft ist derzeit unmissverständlich vor allem an Russland gerichtet. Und Russland wiederum ist derweil nicht untätig. Am 14. September begann das russische Manöver „Zentr-2015“. Eine Woche zuvor wurden übungsweise und ohne vorherige Ankündigung alle Kräfte des Zentralen Wehrbezirks sowie die Luftwaffe, die Luftlandetruppen und die Transportfliegerkräfte aus ganz Russland in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt. Allein schon an dieser Übung, mit der das „Zentr-2015“-Manöver vorbereitet wurde, nahmen rund 90.000 Mann sowie mehr als 7.000 Kampffahrzeuge und etwa 170 Flugzeuge teil. Das eigentliche Manöver, wie inzwischen gemeldet wurde, umfasst 95.000 Soldaten an 20 Orten. Als wäre die Lage nicht bereits genug eskaliert, beginnen in diesen Tagen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies geschieht mit Duldung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich damit einfach über den vom deutschen Parlament im März 2010 mit breiter Mehrheit gefassten Entschluss hinweg, die Bundesregierung solle sich, Zitat: „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch nun belegen US-Haushaltspläne genau das Gegenteil, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Rüstungsexperten bestätigen, dass die dort zur Stationierung vorgesehenen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer seien als die bisherigen Bomben. Zudem sollen im Kriegsfall deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen können. Diese Teilhabe sieht vor, dass NATO-Staaten zu Atommächten werden. Ein weiterer Baustein der Eskalation zeigt sich in der Vollausrüstung der deutschen Eurofighter im Baltikum. Das bedeutet, moderne Kampfflugzeuge fliegen mit voller Kriegsbewaffnung an der Grenze zu Russland entlang. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, verurteilte diese Eskalation und Provokation scharf. „Das sind brandgefährliche Kriegsspiele, die die Kriegsgefahr für ganz Europa erhöhen“. So Frau Wagenknecht gegenüber der „Deutschen Presseagentur“. Wer voll bewaffnete Eurofighter nach Osteuropa fliege, habe offensichtlich den Verstand verloren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa kommentierte die NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“ Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Provokationen der NATO-Staaten gegen Russland gleichen einem Zündeln am Pulverfass. Es wird vordergründig vorangetrieben von Politikern, die selber den Krieg nur aus dem Fernsehen kennen. Es ignoriert die bitteren Erfahrungen in Europa, dass im Krieg letztlich alle verlieren. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die europäische und russische Bevölkerung mit nahezu absoluter Mehrheit keinen Krieg will. Als Kriegstreiber erweist sich lediglich die US-Regierung bzw. die dahinter stehenden Fädenzieher der Hochfinanzwelt. Also auch hier nicht der amerikanische Normalbürger! Dies ist absolut wichtig, zu wissen: dass es nur äußerst wenige höchst kriminelle Menschen sind, die Völker in ihrer Unwissenheit und Arglosigkeit gegeneinander aufhetzen. Durch ihre gekauften Politiker im Verbund mit den ebenso von ihnen gekauften Medien. Schauen Sie sich hierzu auch unsere Dokumentation „Instrumentalisierende Kriegsführung“ vom 29.08.2015 an. Guten Abend.

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