„Tribunal“gegen „US“-Aggression/ „China“ – „USA“ / „Flüchtlings-Ströme nach Europa“ – „HILFE – VorORT“ / „Draht-Zieher der Flüchtlings-Ströme“ – „Peter Sutherland“/“Syrien – aktuelle Lage“ / „PEGIDA“/“GLYPHOSAT“ – Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert – „Monsanto“ – „Syngenta“/“NATO“- Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

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Video: Tribunal gegen US-Aggressionen

27. Oktober 2015 (Redaktion) Die Welt ist der brutalen Vorherrschaft der USA überdrüssig. Nicht nur Putin rechnete mit den Methoden der US-Regierung gnadenlos ab. Die Präsidenten Lateinamerikas machten die UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen die Aggressionen und die Spionage der USA. Einmütig wurde von den lateinamerikanischen Präsidenten neben der Spionagetätigkeit und Einflußnahmen der USGeheimdienste auch die Überflugverbote für die Präsidentenflugzeuge Boliviens und Venezuelas verurteilt als auch die Weigerung der US-amerikanischen Behörden, Visa für UN-Versammlungs-Teilnehmer aus lateinamerikanischen Ländern auszustellen. Mehrere Staatschefs forderten angesichts wiederholter Mißachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiert.

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Westliche Mainstream-Medien bedienen sich zweier Instrumente. Eines davon ist die eklatante Propagandalüge. Dieses zu Inflationär genutzte Instrument funktioniert nicht mehr länger, vielleicht mit Ausnahme einer verblendeten Mehrheit unter den Amerikanern. Die absolute Treffsicherheit der russischen Cruise Missiles und Luftbombardements in Syrien führt im Pentagon zu heftigen Wallungen. Nimmt man Bezug auf Berichte der westlichen Nachrichtenverdreher, so sind die russischen Raketen über dem Iran niedergegangen und haben ihre IS-Ziele verfehlt.

Nimmt man Bezug auf eine Reihe von westlichen Medienberichten, so sollen die russischen Luftschläge über Syrien lediglich zum Tod von zivilen Opfern geführt und ein Krankenhaus eingeäschert haben. Der westliche Mainstream ist angetreten, um sich nur noch selbst in die Tasche zu lügen.

Flüchtlinge und Migranten

Das zweite Instrument, dem sich westliche Medien bedienen, leitet sich daraus ab, Probleme zu diskutieren, die nicht in den Kontext von deren Ursachen gestellt werden. Erst vorgestern wurde ich Zeuge einer lang anhaltenden Debatte auf NPR – einem in israelischem Besitz befindliches Propagandaorgan –, in der es um die „Migrationprobleme“ in Europa ging.

Ja, Sie haben richtig gehört. Migranten, nicht Flüchtlinge. Diese Migranten sind wie aus dem Nichts vor den Toren Europas aufgetaucht. Danach haben sich die meisten dieser Menschen dazu entschlossen, einen Neuanfang zu machen und nach einem besseren Leben in Europa zu streben, wo Kapitalismus – der Jobs, Freiheit, Demokratie und Frauenrechte mit sich bringt – ein erfülltes Leben garantiert.

Nur der Westen bietet die Chance auf ein erfülltes Leben, weil die Region noch nicht damit begonnen hat, sich selbst zu bombardieren und aus den Angeln zu heben. Die Horden, die Europa plötzlich überrennen, haben sich allesamt über Nacht dazu entschieden, dorthin zu emigrieren.

Das „Wirken“ der USA in der Region in den vergangenen 14 Jahren

Selbstverständlich hat die ganze Situation nichts mit den letzten 14 Jahren zu tun, in denen Washington dabei zugange war, sieben Länder militärisch zu zerstören. Ermöglicht wurde Washington dieses Vorgehen durch die verblendeten Europäer selbst, deren Regierungen die durch Washington begangenen Kriegsverbrechen deckten.

Schlagwörter wie „Die Koalition der Willigen“, „NATO-Operation“ oder eine „Beglückung mit Freiheit und Demokratie“ stehen Pate für diese Entwicklung. Seitens der westlichen Main Stream Medien würden Sie gewiss niemals erklärt bekommen, dass sich die Millionen in Richtung Europa aufmachenden Flüchtlinge vor amerikanischen und europäischen Bomben in Sicherheit bringen, deren Abwurf Millionen von Muslime abgeschlachtet und heimatlos gemacht hat.

Noch nicht einmal der winzige Rest an konservativen Magazinen – diejenigen, die bislang noch nicht von den neokonservativen Hardlinern übernommen oder zunichte gemacht wurden – bringen den Mut auf, um die Flüchtlingswelle mit der amerikanischen Interventions- und Außenpolitik in der Region des Nahen und Mittleren Ostens in Verbindung zu bringen.

Washingtons Kriege und die millionenfache Heimatlosigkeit

Beispielsweise beschreibt Srdja Trifkovic die Flüchtlingswelle in der Oktober-Ausgabe von Chronicles: A Magazine of American Culture als „dritte Muslim-Invasion Europas“. Für Trifkovic sind die Flüchtlinge nichts anderes als Invasoren, die den Kollaps der Überreste der westlich-christlichen Kultur und Zivilisation herbeiführen werden.

Trifkovic erwähnt mit keinem Wort, dass es die Europäer selbst gewesen sind, Millionen von muslimischen Flüchtlingen über sich zu bringen, weil deren korrupte Politbosse nichts anderes als Washingtons gut bezahlte Vasallen sind, die Washingtons Kriege im Nahen und Mittleren Osten deckten und überhaupt erst ermöglichten.

Washingtons Kriege zur Erringung der Welthegemonie hat Millionen von Muslimen ihrer angestammten Heimat beraubt und zur Flucht veranlasst. In den Augen von Trifkovic und nahezu jedem anderen Konservativen sind es immer nur die Muslime, die alles falsch machen. So wie Trifkovic die Situation versteht, basieren die Fehler, die der Westen begeht, lediglich auf dem Aspekt, dass sich die Region nicht gegen Muslime verteidigt.

Der „Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit“

Trifkovic glaubt, dass Europa schon bald unter dem Recht der Scharia leben wird. Er stellt sich die Frage, ob Amerika das notwendige „Rüstzeug dazu haben wird, um die Fackel der Freiheit weiter vor sich her zu tragen“. Eine Mehrheit der Amerikaner lebt in einer künstlich geschaffenen Matrix, die durch Propaganda aufrechterhalten wird. Sie sind abgekoppelt von der Realität.

Vor mir liegt gerade eine Oktober-Ausgabe von einer im Norden des Bundesstaats Georgia erscheinenden Lokalzeitung. In einem in dieser Ausgabe erschienen Bericht heißt es, dass am Patriot Day eine Gedenkveranstaltung in der Feuerwehrzentrale von Dawson County abgehalten wurde, um an die Terrorattacken von 9/11 zu erinnern, die Amerika vor 14 Jahren geschockt hatten.

Eine Reihe von lokal ansässigen Honoratioren rief die Besuchermenge dazu auf, sich an all diejenigen zu erinnern, die nicht nur an diesem Tag gestorben sind, sondern „seit diesem Tag ebenfalls ihr Leben im Kampf um die Bewahrung von Amerikas Freiheit gelassen haben“.

Die Honoratioren haben allerdings kein Wort dazu gesagt, auf welche Weise die Ermordung und Vertreibung von Millionen Muslimen in sieben Staaten dieser Erde einen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Freiheit leistet.

Der Abstieg des Westens

Es steht außer Zweifel, dass diese Leute sich diese Frage zu keinem Zeitpunkt jemals gestellt haben. Amerika funktioniert nur noch auf Basis von routinemäßig wiederholten Plattitüden. Die Staatspräsidenten von Russland und China beobachten die amoralische Dummheit, die zum charakteristischen Merkmal Amerikas avanciert ist, mit einigem Erstaunen.

Zu einem gewissen Zeitpunkt werden sowohl Russen als auch Chinesen realisieren, dass – egal wie geduldig sie sich nach Außen hin geben – der Westen verloren und in seiner alten Form nicht wieder herstellbar ist. Wenn der Westen an seinem eigenen Gift ersticken und unter seinem Hass zusammenbrechen wird, besteht die berechtigte Hoffnung auf eine Rückkehr des Friedens auf dieser Erde.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/usa-provozieren-china-peking-sieht-regionalen-frieden-in-gefahr/

USA provozieren China: Peking sieht regionalen Frieden in Gefahr

Peking sieht durch die aktuellen militärischen Aktionen der USA im südchinesischen Meer den regionalen Frieden in Gefahr und hat den US-Botschafter in Peking einbestellt. US-Verteidigungsminister Carter kündigte weitere Fahrten an – die die Chinesen mit Sicherheit als Provokation interpretieren werden.

Der US-Zerstörer USS Lassen (DDG 82) kreuzt aktuell vor den Spratly-Inseln. (Foto: US Navy)

Im Streit über Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat China den US-Botschafter in das Außenministerium einbestellt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte laut Bloomberg: „Das Verhalten des US-Kriegsschiffs bedroht die Souveränität Chinas, gefährdet die Sicherheit des Personals auf den Inselns und fügt dem regionalen Frieden und der Stabilität Schaden zu.“

Anlass für die harsche Äußerung der Regierung in Peking war ein Zerstörer der amerikanischen Marine, der in der Zwölf-Meilen-Zone um mehrere von China errichtete künstliche Inseln des Spratly-Archipels kreuzte. Die USA demonstrierten damit so deutlich wie seit 2012 nicht mehr, dass sie die von China beanspruchten Hoheitsrechte nicht anerkennen. Verteidigungsminister Ashton Carter bestätigte den Vorfall bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss und kündigte weitere Einsätze im Südchinesischen Meer an. Es besteht wenig Zweifel, dass die Chinesen dieses Verhalten als Provokation interpretieren werden.

Das Außenministerium in Peking warf den USA illegales Eindringen in Chinas Gewässer vor und warnte, es dürfe keine weiteren Provokationen geben. Der mit Raketen bewaffnete US-Zerstörer „Lassen“ sei von einem chinesischen Zerstörer und einem Patrouillenschiff beobachtet und gewarnt worden, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit. die Streitkräfte würden alle nötigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Volksrepublik zu gewährleisten.

Den US-Angaben zufolge war die mehrstündige Patrouillenfahrt des Zerstörers in der Nähe mehrerer Riffe, die China seit 2014 zu künstlichen Inseln ausbaut, nur der Anfang. In den kommenden Wochen könne es auch Einsätze in der Nähe von Anlagen geben, die Vietnam und die Philippinen im Spratly-Archipel errichtet hätten. Die Inselgruppe liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Zudem werden dort Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Die USA befürchten, dass China die Inseln errichtet hat, um seine militärische Reichweite zu vergrößern.

Nach der UN-Konvention für Internationales Seerecht kann die hoheitliche Zwölf-Meilen-Zone nicht für künstlich errichtete Inseln geltend gemacht werden, wenn ein Riff zuvor unter der Wasseroberfläche lag. Die US-Marine war zuletzt 2012 in von China reklamierte Gewässer der Inselgruppe vorgedrungen.

Durch den Einsatz eines mit Lenkraketen bestückten Zerstörers hätten die USA eine deutliche Botschaft gesandt, sagte Ian Storey, Experte für das Südchinesische Meer am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. Bemerkenswert sei auch, dass die USA weitere Fahrten angekündigt hätten. „Jetzt liegt es an China, wie es darauf antwortet“, sagte Storey. Andere Experten haben gewarnt, China könnte versuchen, US-Schiffe bei solchen Fahrten zu blockieren oder einzukreisen, was die Gefahr einer Eskalation mit sich brächte.

„RAPPEN“ für den „FRIEDEN“

http://quer-denken.tv/index.php/1820-neues-aus-dem-untergrund-meine-vorbilder

Neues Denken im Untergrund – „Meine Vorbilder“ von Jacomo Peiles

29. Oktober 2015(Redaktion) Ein Leser schickte uns den Link zu diesem Musikvideo, und wir haben nicht schlecht gestaunt. Bei einigen Rappern im Untergrund ist die Botschaft angekommen, die Augen sind jetzt auf. Und da soll noch einer sagen, diese Leute hätten nichts drauf. Während der größte Teil des Bildungsbürgertum noch überhaupt nichts auf dem Schirm hat, haben diese Leute den Schneid und die Offenheit im Kopf, total umzudenken und sich neu auszurichten. Respekt! Vielen Dank, Jacomo Peiles!

„Flüchtlings-Ströme“ – nach „EUROpa“

Flüchtlings-Krise aktuell  – „RT-Reportage“ aus dem „Migranten-Slum“ in Calais

„Flüchtlings-Ströme“ – „Slowenien“ – „Österreich“ – „Deutschland“

rt-deutsch – Drohnenaufnahme zeigt Flüchtlingswanderung über slowenische Feldwege


Eine Drohne hat Hunderte Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg nach Mitteleuropa, hauptsächlich Deutschland, an der kroatisch-slowenischen Grenze aufgenommen. Außerdem hat sie auch das Schadenausmaß erfasst, das wütende Flüchtlinge in einem Auffanglager nahe der Grenze anrichteten, indem sie die Zelte in Brand gesetzt haben.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Österreich kündigt „bauliche Maßnahmen“ an Grenze zu Slowenien an

Österreich will den besonders frequentierten Grenzübergang Spielfeld mit baulichen Maßnahmen absichern. So sollen unkontrollierte Grenzübertritte verhindert werden. Die Lage am Grenzübertritt verschärft sich mit der aufkommenden Kälte.

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Österreich will keinen Grenzzaun wie Ungarn bauen, dennoch sollen bauliche Maßnahmen die Flüchtlinge zurückhalten. (Foto: dpa)

Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf den Grenzübergang in Spielfeld. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten.“ Details nannte die Ministerin nicht.

An der Grenze zwischen Slowenien und Österreich haben mehrere Hundert Flüchtlinge auch die Nacht zum Dienstag im Freien verbracht. Sie seien von slowenischen Soldaten direkt an die Grenze geschickt, von den österreichischen Grenzern aber abgewiesen worden, sagten mehrere Flüchtlinge, die in einer Art Niemandsland festsaßen. Sie hätten keinerlei Nahrung oder Wasser erhalten. Um sich vor der Kälte zu schützen, entzündeten sie Lagerfeuer. Die nächsten Wochen ist nicht mit einem Abreißen des Flüchtlingsstroms zu rechnen (Video mit Drohenflug über die Flüchtlinge an der slowenischen Grenze am Anfang des Artikels).

In der eingezäunten Menschenmenge waren laut dpa viele Familien mit kleinen Kindern. Wiederholt riefen die Flüchtlinge im Sprechchor: „We want go!“ (Wir wollen gehen!). Direkt an der Grenze trafen sich am Morgen jeweils zwei slowenische und österreichische Offiziere und sprachen über die angespannte Situation.

Österreich gehört – gemessen an der Einwohnerzahl – zu den Ländern in Europa, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Seit Anfang September stellten nach Angaben des Innenministeriums rund 17.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85.000 Anträge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 28.000, 2013 lediglich 17.000 Anträge. Österreich hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.

Seit Anfang September kamen nach offiziellen Angaben etwa 350 000 Flüchtlinge nach Österreich. Am Dienstag erwartete die Polizei rund 7000 Menschen im Grenzort Spielfeld. Der Großteil der Flüchtlinge geht weiterhin nach Deutschland.

Flüchtlinge: Notquartier in Salzburg vor der Schließung

Die Flüchtlings-Notunterkunft in Salzburg kann nicht winterfest gemacht werden. Nun droht die Schließung. Das würde die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze weiter verschärfen.

Das Notquartier für Flüchtlinge in Salzburg, das für 800 Transitflüchtlinge aufgezogen wurde, kann nicht winterfest gemacht werden. Bei der Notunterkunft handelt es sich um die Bahnhofstiefgarage. Diese kann nur dann winterfest gemacht werden, wenn die Ein- und Ausfahrtsrampen mit provisorischen Holztoren verschlossen werden.

Das sind aber die einzigen Fluchtwege, die nach außen führen. Die anderen Wege führen in die unterirdische Lokalbahnstation. Das Baurecht sieht im Ernstfall aber Fluchtwege ins Freie vor (…) Wir haben das Land und das Innenministerium informiert, dass das Notquartier nicht mehr sehr lange betrieben werden kann. Die Temperaturen werden das nicht mehr sehr lange ermöglichen. Wir müssen eher über kurz als über lang eine Lösung finden“, zitieren die Salzburger Nachrichten Bürgermeister Heinz Schaden.

Am Montagmorgen befanden sich insgesamt 1.600 Flüchtlinge in den provisorischen Quartieren Salzburgs. Doch die Salzburger Beamten nehmen die Situation noch relativ gelassen, da die Überführung nach Deutschland problemlos verlaufe. „Die Übernahme von den deutschen Behörden ist aufrecht und läuft gut“, sagte Polizeisprecherin Irene Stauffer.

Doch Schaden stuft die aktuelle Situation an der österreichisch-deutschen Grenze weitaus kritischer ein. Am Samstagvormittag haben sich rund 1.000 Flüchtlinge den Anweisungen der Polizei widersetzt und das Notquartier in der Bahnhofsgarage verlassen. Sie gingen auf eigene Faust Richtung deutscher Grenze (siehe Video am Anfang des Artikels).

Schaden erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Wien und nennt den Flüchtlingsstrom vom Samstag eine „gesteuerte Aktion“. Polizeibeamte hätten im Auftrag des Innenministeriums Dolmetscher eingesetzt, um die Flüchtlinge zur Weiterreise nach Deutschland zu bewegen. „Das Ganze geht von Wien aus. Das ist ein Befehl von ganz oben. Wir wurden mit keiner Silbe informiert. Das macht alles kaputt, was wir bisher an funktionierender Ordnung im Flüchtlingstransit auf die Beine gestellt haben (…) Ein paar Strategen glauben offenbar, dass man mit möglichst vielen Leuten an der Grenze Druck auf Deutschland ausüben kann. Das ist aber eine äußerst gefährliche Strategie“, so Schaden laut Salzburger Nachrichten.

Währenddessen erlebt der Waffenhandel in Salzburg einen regelrechten Boom, die Bürger decken sich mit Kleinwaffen ein.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/oesterreich-fluechtlinge-ignorieren-grenze-und-marschieren-nach-norden/

Österreich: Flüchtlinge ignorieren Grenze und marschieren nach Norden

Aus der maßlos überfüllten Sammelunterkunft im österreichischen Spielfeld sind am Freitag rund 1.000 Flüchtlinge ausgebrochen. Sie marschieren in Richtung Deutschland. Die Polizei hat die Kontrolle verloren. Sie lassen die Flüchtlinge passieren.

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge brechen am 23. Oktober 2015 aus der Sammelunterkunft in Spielfeld aus, um an die österreichisch-deutsche Grenze zu gelangen. (Foto: dpa)

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage am Freitag vorübergehend außer Kontrolle. Dort durchbrachen mehr als 1.000 Flüchtlinge am Mittag die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden, nach Deutschland. Am Vormittag war der Eisenbahnverkehr hier unterbrochen worden, nachdem Hunderte Flüchtlinge auf den Schienen entlangmarschiert waren. Allein am Freitag sind bis zu 7.000 Menschen in der Steiermark angekommen. Registrierungen und Kontrollen sind momentan praktisch nicht möglich, meldet der Kurier.

Einige der Flüchtlinge nahmen Taxis, um sich in Richtung der österreichisch-deutschen Grenze fahren zu lassen. Bereits am Mittwoch machten sich etwa 1.500 Flüchtlinge zu Fuß nach Deutschland auf. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten alles getan, um den auf der Flucht befindlichen Personen die bestmögliche Hilfe zu leisten. Wir sehen jetzt aber, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, dem wir nicht mehr Herr sind“, zitiert die Kleine Zeitung den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Nach Angaben der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sollen am Freitag weitere 10.000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld ankommen. Die Innenministerin ruft zum sofortigen Schutz der EU-Außengrenzen auf: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte im öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunksender Ö1, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen. Er verwies auf entsprechende Erfahrungen an der bulgarisch-türkischen und spanischen Grenze.

Eine Ende der chaotischen Zustände ist nicht absehbar. Slowenien kapituliert ebenfalls vor den Andrang der Flüchtlinge. Das Land hat einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Täglich kommen momentan mehr als 10.000 Flüchtlinge in das Land, das selbst nur über knapp 5.000 Polizisten verfügt.

Slowenien Regierungschef Miro Cerar und Außenminister Karl Erjavec denken erstmals laut über Grenzzäune nach. „Die Offiziellen haben vorsichtig wissen lassen, dass Grenzzäune eine Möglichkeit zur Kontrolle des Migrationsflusses ins Land ist“, schrieb die slowenische Agentur STA.

Die Bundespolizei in Bayern sieht sich mit Blick auf eine womöglich hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge aus dem Balkan am Wochenende gerüstet. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion am Freitag in München. Dies werde zwar sicher zu einer Mehrbelastung der Beamten führen, aber die Bundespolizei sei darauf eingestellt. Die EU hat für Deutschland Grenzkontrollen aufgrund der Gefahr für die innere Sicherheit abgesegnet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/oesterreich-die-fluechtlinge-wollen-nach-deutschland/

Österreich: Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland

Österreich sieht sich mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert und schickt die Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Die Hilfsorganisationen arbeiten mit Hochdruck, um den Flüchtlingen für die Nacht ein Dach über dem Kopf zu beschaffen.

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 26.10.2015 nahe Passau (Bayern) an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Die deutschen Polizeibeamten in Passau haben große Schwierigkeiten damit, den Flüchtlingsstrom aus Österreich unter Kontrolle zu bringen. Das liegt unter anderem daran, dass ihre österreichischen Beamten die Menschen weitgehend unkontrolliert und ungeordnet passieren lassen. Am Montag wurden etwa 700 Flüchtlinge zum österreichisch-deutschen Grenzübergang bei Passau transportiert. Als die Menschen aus den Bussen ausstiegen, liefen sie ungeordnet nach Passau rüber, berichtet Die Welt. Die Österreicher ließen die Menschen gewähren, doch einem Polizeibeamten platzte angesichts der Sorglosigkeit der österreichischen Polizisten der Kragen. Per Lautsprecher rief er den Österreichern zu: „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Der Passauer Landrat Franz Meyer äußert ebenfalls scharfe Kritik an den österreichischen Beamten. Diese würden Tausende von Flüchtlingen ohne Ankündigung an der bayrischen Grenze abladen. Das aktuelle Problem bestehe nicht an einem Mangel an Bussen, sondern an Zielen, so Meyer. Die Behörden wüssten nicht mehr, wo sie die vielen Menschen unterbringen sollen. Doch der Sprecher der österreichischen Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein, weist die Kritik zurück. Die Lage sei unkontrollierbar. „Was sollen wir machen? Die Menschen gehen einfach selbst los. Wir können sie nicht aufhalten. Sie wollen alle nach Deutschland“, so Onstein.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann fordert von der Bundesregierung seit Anfang Oktober die Schließung der Grenze zu Österreich. Ein Flüchtling, der sich in einem sicheren Drittstaat wie Österreich befinde, habe keinen Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland, so Herrmann. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, solidarisiert sich mit den deutschen Behörden und macht das Innenministerium in Wien für das Chaos verantwortlich. Die Regierung in Wien leite den Flüchtlings-Strom bewusst nach Deutschland weiter. Das sei eine „gesteuerte Aktion“.

Polizei in Bayern überfordert: „Wir saufen heute ab“

Die bayrische Polizei hat am Sonntagabend einen Notruf ausgesandt: Weil Österreich viel mehr Flüchtlinge als vereinbart über die Grenze schickt, müssen tausende Flüchtlinge die Nacht teilweise im Freien verbringen. Auch Österreich sucht händeringend Quartiere für die kommende Nacht.

Ein Polizist sammelt am 25.10.2015 auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Simbach am Inn (Bayern) und dem österreichischen Braunau eine Gruppe von Flüchtlingen. (Foto: dpa)

Flüchtlinge diskutieren mit der österreichischen Polizei, Spielfeld 22. Oktober. (Foto: dpa)

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. „Wir saufen heute ab“, sagte Koller. In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. „Und in Passau werden heute Abend noch zehn Busse aus Österreich erwartet. Wir gehen davon aus, dass wir da heute ein Problem bekommen werden“, sagte Koller. „Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten.“

Schon am Samstag seien im Bereich Passau mehr als 4000 Menschen angekommen. Daher seien die „Kapazitäten erstmal dicht“. Viele Flüchtlinge hätten daher auch in der Nacht zum Sonntag länger im Freien warten müssen. Es habe mit Österreich die klare Absprache gegeben, dass Deutschland an den wichtigsten Übergängen pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse. Nur dann sei es möglich, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen und so zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren müssen. Doch schon jetzt werde diese Zahl bereits deutlich überschritten.

Auch in Österreich selbst ist die Lage kritisch. Am Grenzübergang Spielfeld wurde mit 4300 Flüchtlingen der bisher höchste Wert erreicht. Etwa 2400 wurden im Lauf des Abends in die Landeshauptstadt Graz transportiert. Das Innenministerium hat sich am Sonntag mit einem Appell an Hilfsorganisationen, Bundesheer und Bundesländer gewandt: Alle seien aufgefordert, für die kommende Nacht dringend Quartiere bereitzustellen, hieß es in einer Aussendung. Niemand dürfe in Österreich erfrieren, weil es zu wenige Unterkünfte gibt, sagte ein Sprecher in Wien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/serbien-wir-bauen-auf-keinen-fall-grenzzaeune/

Serbien: Keine Grenzzäune, solange Deutschland Flüchtlinge aufnimmt

Serbien will auf keinen Fall einen Grenzzaun errichten, auch wenn Kroatien und Slowenien dies vorhätten. Die Bedingung ist, dass Österreich und Deutschland weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.

Serbien wird nach Angaben von Premier Aleksandar Vucic auch dann nicht seine Grenzen für Flüchtlinge schließen, wenn nach Ungarn auch die EU-Staaten Kroatien und Slowenien einen Zaun bauen sollten. Am Rande des Sondertreffens einiger europäischer Staaten zur Balkan-Flüchtlingsroute sagte Vucic am Sonntag: „Serbien wird keinen Zaun bauen.“ Mit Blick auf die EU-Staaten Ungarn und Kroatien fügte er hinzu: „Wir haben auch kein Tränengas und Knüppel benutzt.“ Solange Länder wie Deutschland und Österreich Flüchtlinge weiter aufnehmen würden, werde Serbien die Migranten durchleiten. Er widersprach damit ausdrücklich dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der vor dem Treffen ein Ende der Politik der offenen Grenzen gefordert hatte.

„Auch wenn wir alle Zäune bauen würden, Tausende von Kilometern, wird das nichts bringen“, sagte Vucic. Die Zäune führten nur dazu, dass ein oder zwei Länder den Zustrom um sich herum leiten könnten. Die Menschen verdienten anständig behandelt zu werden. Das werde Serbien tun.

Serbien ist Teil der Balkanroute und Transitstaat – die Flüchtlinge bleiben deshalb jeweils auch nur kurze Zeit im Land. Anders als die EU-Staaten Ungarn und Kroatien wird das Land etwa von der Bundesregierung, aber auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dafür gelobt, für eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Das Land ist EU-Beitrittskandidat.

Die zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Staaten wollten sich in Brüssel bei ihrem Treffen darauf verständigen, das Chaos auf der Balkanroute zu beenden und sich besser beim Transit und der Registrierung abzusprechen. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach nach der Arbeitssitzung von sehr heftigen Debatten.

Slowenien warnte auf dem Gipfel, dass die EU zerfällt, sollte nicht sofort etwas passieren. Ungarns Premier Orban forderte, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.

 

„HILFE“ – „VorORT“

Video – klagemauertv – Echten Flüchtlingen kann auch „Vor- Ort“geholfen werden 23.10.2015

Es geht also doch. Sogar „echte“ Kriegsflüchtlinge können im Krisengebiet vor Ort aufgefangen und betreut werden. So berichtete der russische Nachrichten-Fernsehsender Rossija 24 am 17. September 2015 über das erste von Russland in Syrien und für Syrer errichtete Flüchtlingslager. Dieses biete Platz für insgesamt 1.000 Flüchtlinge, wurde von russischen Spezialisten errichtet, komplett mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet und an die syrischen Behörden vor Ort übergeben. Alle weiteren notwendigen Lieferungen werden ebenfalls von Russland mit Transportflugzeugen übernommen. Das Zeltlager soll von den Menschen bewohnt werden, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von den IS-Terroristen kontrolliert werden. Zum Schutz der Flüchtlinge sei die nächste umkämpfte Zone etwa 40 Kilometer entfernt, soweit Rossija 24. Der Gouverneur der Hama-Provinz im Westen Syriens sagt dazu folgendes: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte, das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank diesem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben …“ Dieses Beispiel wurde von den westlichen Medien kaum erwähnt oder wenn doch, dann als russische Propaganda runtergespielt. Selbst wenn es sich um russische Propaganda handeln sollte, dann zumindest für eine gute Sache. Oder wer kann etwas dagegen haben, wenn nach diesem Vorbild Tausenden von Flüchtlingen vor Ort geholfen – und dadurch der Flüchtlingsstrom nach Europa eingeschränkt werden könnte? Doch da haben sich die westlichen Leitmedien und Politiker selber ein Bein gestellt, indem sie den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als brutalen Diktator verteufelt und jede Zusammenarbeit mit ihm verweigert haben. In der Sendung vom 7.10.2015 – „Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens?“ – zeigten wir auf, dass die Vorwürfe gegen Assad hinterfragt werden müssen und alles andere als erwiesen sind. Wie Russland nun zeigt, wäre eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden sehr wohl möglich. Den allermeisten Kriegsflüchtlingen könnte direkt in ihrer Heimat geholfen werden. Wie wir am 27.9.2015 berichteten, fühlen sich die allermeisten Syrer mit ihrer Heimat verbunden: Viele der syrischen Flüchtlinge wollten nichts weiter, als in ihre geliebte Heimat zurückkehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurückließen. Durch Flüchtlingshilfe vor Ort könnte der „echte“ Flüchtlingsstrom nach Europa eingedämmt werden. Gleichzeitig könnte so auch der Strom von allen anderen „Trittbrettfahrern“, Wirtschaftsflüchtlingen usw. erheblich gesenkt werden, da sie sich nicht mehr hinter den „echten“ Flüchtlingen verstecken könnten. Wie wir z.B. in der Sendung vom 1.10.2015 aufzeigten, geben sich viele Flüchtlinge als Syrer aus, obwohl sie gar keine sind. Die nach offiziellen Angaben 20 % syrischen Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen, seien in Wirklichkeit weit weniger. Nachdem nun ausgerechnet die Russen gezeigt haben, dass es auch anders gehen könnte und Flüchtlingshilfe vor Ort sehr wohl möglich ist, stellt sich die Frage, ob die europäischen Politiker überhaupt daran interessiert sind. Oder stecken etwa ganz andere Interessen dahinter, dass den Flüchtlinge kaum vor Ort geholfen wird und sie beinahe uneingeschränkt nach Europa kommen können? Sehen Sie dazu unseren Dokumentarfilm „Instrumentalisierende Kriegsführung – Flüchtlinge als Kriegswaffe?!“ an. Eine weitere Antwort auf diese Frage erhalten sie in der nachfolgenden Sendung – „Wie die Asylindustrie Deutschlands Zukunft auffrisst“. Und nun zeigen wir Ihnen noch unzensiert die gut 3 ½-minütige Nachrichtensendung, die Rossija 24 am 17. September 2015 über das von Russland in Syrien errichtete Flüchtlingslager ausstrahlte. Bilden Sie sich selbst eine Meinung. Ein Flüchtlingslager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, wurde in der syrischen Stadt Hama eröffnet. Das Flüchtlingslager hat bereits 300 syrische Flüchtlinge aufgenommen, es kann aber bis zu 1.000 Menschen Platz bieten. Die gesamte Ausrüstung für das Flüchtlingslager, sowie die Lebensmittel wurden mit russischen Transportflugzeugen nach Syrien gebracht. Die Lieferungen für das Flüchtlingslager wird Russland solange tätigen, solange es notwendig sein wird. Unser Reporter berichtet aus Hama: Dieses Lager für Flüchtlinge ist für 500 Menschen ausgelegt, und wenn nötig, kann es bis zu 1.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das Zeltlager, das von russischen Spezialisten errichtet wurde, ist schon an syrische Behörden übergeben. Demnächst werden die hierher Menschen gebracht, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von ISIS-Terroristen kontrolliert werden. Das neue Flüchtlingslager befindet sich in der Stadt Hama im Zentrum Syriens. Die nächst gelegene Kampfzone ist von hier etwa 40 Kilometer entfernt. Das heißt, es ist ein relativ sicherer Ort in dem Kriegsland gewählt worden. Das Zeltlager nimmt 500 Quadratmeter ein, hier sind 25 bewohnbare Großzelte aufgerichtet. Hier gibt es einen Speiseraum, Feldküche, technische Einrichtungen für Wasservorräte, Duschanlage… Hier im Zeltlager arbeiten schon die ehrenamtlichen Mitarbeiter der humanitären Mission. Anan Musri, Freiwillige der syrischen Hilfsorganisation „Roter Halbmond“: „Ich habe sehr schnell gelernt, mit der russischen Feldküche umzugehen, und habe schon einen Brei nach russischem Rezept zubereitet. Wir können 200 Menschen auf einmal mit dem warmen Essen satt bekommen. Lebensmittel, die die russischen Flugzeuge geliefert haben, reichen für mindestens einen Monat aus. Danach wird unsere Hilfsorganisation die Lebensmittel liefern, und unsere Freiwilligen helfen den Flüchtlingen.“ Das Flüchtlingslager ist mit Stromgeneratoren ausgestattet, mit Betten und mit 50.000 Einweg-Geschirr-Sets. Auch der Sprit für die Generatoren und Feldküchen wurde geliefert. Das alles wurde mit russischen Transportflugzeugen geliefert, die nach Syrien regulär humanitäre Hilfe bringen. So z.B. sind 2 Flugzeuge am 12. September in Syrien gelandet, mit 80 Tonnen humanitärer Hilfe – davon 15 Tonnen Lebensmittel und Zelte für Flüchtlingslager in Hama. Das Flüchtlingslager wurde vom Gouverneur der Hama-Provinz offiziell eröffnet. Syrische Beamte und hochrangige Militärs haben das Zeltlager begutachtet – sogar Bettwäsche kommt aus Russland. Man war auch im Speiseraum, hat den Brei nach russischem Rezept ausgekostet… „Sehr lecker!“ Die Stadt Hama nimmt den Flüchtlingsstrom aus der benachbarten Provinz Idlib auf. Hier ist es sicher, deshalb fliehen tausende Menschen aus den Frontgebieten hierher. Die Menschen dort fürchten den Aufmarsch der Kämpfer verschiedener radikaler Gruppierungen. Hassan Omar Halaf, der Gouverneur von Hama-Provinz: „Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltlager, hier sind nicht einfach nur Zelte – das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank dem Zeltlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben…“ Das ist das erste Flüchtlingslager, das von den russischen Spezialisten in Syrien errichtet wurde. In den letzten 4 Jahren sind es über 4 Millionen Syrer, die zu Flüchtlingen wurden, die Mehrzahl von ihnen ist ins Ausland ausgereist. Und die Menschen, die nicht ins Ausland können oder nicht wollen, fliehen in die Gebiete, die von Regierungskräften kontrolliert werden. Plakat mit der Aufschrift: „Den syrischen Freunden von Russland“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/fluechtlinge-eu-hat-keine-loesung-merkel-lehnt-obergrenzen-ab/

Flüchtlinge: EU hat keine Lösung, Merkel lehnt Obergrenzen ab

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise war ein Flop. Die betroffenen Staaten sind restlos überfordert, die Nerven liegen blank. Es ist zu erwarten, dass alle versuchen werden, so viele Flüchtlinge als möglich nach Deutschland zu schicken. Denn Angela Merkel lässt weiter verkünden, dass es keine Obergrenze gäbe.

Der Brüsseler Flüchtlingsgipfel wird von der deutschen Bundesregierung als Flop interpretiert: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen.Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.Dennoch bleibt Merkel bei ihrer generellen Linie, die Grenzen trotz der ungelösten Probleme offenzuhalten: Altmaier lehnt eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms in Deutschland weiter ab. „Das haben wir immer gesagt, das ist richtig“, sagte er dem ZDF am Montag. Dennoch müsse man die praktischen Probleme lösen, die mit der hohen Zuwandererzahl nach Europa verbunden seien.Doch angesichts der chaotischen Lage in den meisten europäischen Ländern hat diese Aussage nur deklaratorischen Charakter. Sie wird allerdings dazu führen, dass alle andere europäischen Staaten weiter ihre Flüchtlinge nach Deutschland schicken.An dem Treffen nahmen die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teil. Von den 100.000 Plätzen für ankommende Flüchtlinge sollen 50.000 in Griechenland entstehen. Müller warnte davor, dass dem Vorhaben das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Realität ist, dass davon bis heute erst 900 verteilt seien.Slowenien soll binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine eigenen Grenzen für Migranten abgeriegelt hat. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt.Die Teilnehmer des Spitzentreffens verpflichteten sich zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden: Das ist allerdings eine rein theoretische Verpflichtung, weil sie von niemandem kontrolliert werden kann. In Salzburg hat die Polizei am Samstag 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland geleitet, angeblich, um eine Panik zu verhindern. Am nächsten Tag erklärte Salzburg, dass das bisherige Transit-Quartier am Hauptbahnhof nicht winterfest sei und daher nicht mehr wie gewohnt genutzt werden könne. Zuvor hatten Land und Bund über die Räumung gestritten. Es ist unklar, wer sie veranlasst hat.Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertigzustellen. Wenn man an die bisherigen Zusagne Griechenlands in der Euro-Krise denkt, ist es nicht auszuschließen, dass es hier zu Verzögerungen kommen könnte. Zudem will die EU die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern forcieren.Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“ Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“.Dies fordern auch die deutschen Sicherheitsdienste mit einiger Vehemenz.In der Union wird Merkel wegen ihrer Haltung mittlerweile offen kritisiert: CSU-Mann HAns-Peter Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.

 

Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.Zudem möchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Europäisierung“ der EU-Außengrenzen durchführen. Im Detail bedeutet das, dass die nationalen Regierungen ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle an Brüssel abgeben sollen.Einige hochrangige EU-Diplomaten sehen darin einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität der EU-Staaten, was nur sehr wenige Regierungen hinnehmen würden. Doch dieser Prozess verlaufe schleichend und wurde von der Öffentlichkeit bisher noch nicht bemerkt, so der Guardian.In der deutschen Bevölkerung verliert Merkel aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik deutlich an Zustimmung.

 

„Finanzierung der Flüchtlings-Ströme“

Video – klagemauertv – Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? 25.10.2015

Wie „regiert“ Geld die Flüchtlingsströme nach Europa? – 5 einfache Schritte, wie Flüchtlingsströme nach Europa gezielt gesteuert werden können: 1. Ein Krieg wird finanziert Der Geldgeber wählt sich ein aufstrebendes, geostrategisch bedeutendes Land als Zielland aus und löst einen Bürgerkrieg aus. Der Krieg wird verdeckt geführt. Unterschiedliche, gewaltbereite und radikale Gruppen werden mit modernsten Waffen beliefert und von Militärberatern in Lagern für den blutigen Einsatz im Zielland ausgebildet. Milliarden Dollar werden für die Rekrutierung und Bewaffnung der radikalen Gruppen zur Verfügung gestellt. Terroristen sowie Raketen und anderes schweres Geschütz werden illegal ins Zielland geschleust und fortlaufend mit Waffenlieferungen und Geldmitteln unterstützt. Extremistischen Gefängnisinsassen in umliegenden Ländern wird die Freiheit angeboten, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, gegen die Regierung des Ziellandes zu kämpfen. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://www.gegenfrage.com/saudis-schicken-haeftlinge-zum-kampf-nach-syrien/ http://www.radio-utopie.de/2015/09/10/zerstoerung-syriens-internationales-tribunal-zur-aufklaerung-notwendig/ http://www.kla.tv/3359 (Wie funktionieren moderne Kriege?) 2. Das Kriegsland wird sanktioniert Das Auslandsguthaben des Ziellandes wird eingefroren, Importe verboten. Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten werden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen. Jeder Geldverkehr wird unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen seiner Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich. Das Embargo richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Es heizt die blutigen Kämpfe im Land an und zwingt Millionen von Menschen zur Flucht, darunter Facharbeiter, Lehrer, Ärzte, Ingenieure. http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/14/neue-fluechtlings-wellen-eu-sanktionen-beschleunigen-zerstoerung-syriens/ 3. Den Flüchtlingslagern unmittelbar um das Kriegsland herum werden die finanziellen Mittel entzogen Die Flüchtlinge – zu Millionen – werden in riesigen Auffanglagern in den Ländern des angrenzenden Ziellandes aufgefangen und versorgt. Ein kleiner Teil darf tagsüber arbeiten. Die Auffanglager werden von der Regierung und Welternährungsprogrammen finanziert. http://www.youtube.com/watch?t=121&v=oA57ZhCPot4 Die Geldgeber der Welternährungsprogramme kommen nun ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Die Welternährungsprogramme stellen aus „Geldmangel“ die Nahrungsmittelhilfe ein, Lebensmittelrationen werden gekürzt. Hilfspakete an hunderttausende Kinder werden nicht mehr ausgeliefert. Immer wieder wird aus „Geldmangel“ die Finanzierung von weiteren Lagern gestoppt und die finanzielle Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft eingestellt. Infolge der immer schlechter werdenden Versorgungslage in den Ländern des angrenzenden Kriegslandes wird es zu einer stärkeren Flucht in Richtung Europa kommen, da sich viele Flüchtlinge dort eine bessere Unterstützung erhoffen. http://www.srf.ch/news/international/uno-kann-sich-nahrungsmittel-hilfe-fuer-syrien-nicht-mehr-leisten http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/tuerkei-eroeffnet-weltgroesstes-fluechtlingslager-un-stellt-hilfen-ein/ http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/faz-gastbeitrag-davutoglu-kritisiert-fluechtlingspolitik-der-eu/#sthash.JpsG7wn8.dpuf. http://www.contra-magazin.com/2014/12/geldmangel-uno-stellt-hungerhilfe-fuer-syrische-fluechtlinge-ein/?print=pdf https://www.youtube.com/watch?v=JPykOoAwN5I 4. Die Schlepperei der Flüchtlinge nach Europa wird zu einem Riesengeschäft gemacht Von Kriminellen werden die Flüchtlinge gegen bares Geld auf klapprige Kähne verladen und auf die oft tödliche Reise über das Meer geschickt. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Die Schlepper werden von mafiösen Zuhälterringen organisiert und werden von der Polizei toleriert. http://www.srf.ch/news/international/die-realitaet-im-ungarischen-schlepper-dschungel Das Geschäft mit den Flüchtlingen nach Europa wird zu einer organisierten Industrie mit Milliarden Euro Umsatz jährlich. Bootsbesitzer und Kapitäne, Schleuser und Vermittler kassieren mehrere Hundert bis Tausende Euro pro Flüchtling. Sie besorgen neue Pässe, vermitteln Fluchtwege, aber auch Drogen und Frauen zur Prostitution. Wer die Drahtzieher hinter der Reise sind, die einen Erlös von bis zu sechsstelligen Beträgen pro Fahrt einstreichen, weiß niemand. http://www.srf.ch/news/international/milliardenindustrie-menschen-schmuggel Über Organisationen wird ein Finanzierungsmodell geschaffen für die Flüchtlinge, die nicht bezahlen können. Schlepper werden bezahlt und erhebliche Anteile der Schlepperkosten getragen. http://www.info-direkt.at/insider-die-usa-bezahlen-die-schlepper-nach-europa/ 5. Den Flüchtlingen wird Geld in Europa versprochen Menschenrechtsorganisationen, politische Parteien und Medien ebnen den Flüchtlingen den Weg, indem sie neue Gesetze fordern und den Flüchtlingen eine bedingungslose Aufnahme in Europa versprechen. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/gierig-auf-migranten-die-politischen-schlepperbanden-von-pro-asyl-und-co-.html Nun wird eine einfache menschliche Schwäche zunutze gemacht: Die meisten Flüchtlinge wird es dahin ziehen, wo die „Willkommenskultur“ am größten ist, und das Geld am meisten lockt. http://www.kla.tv/6726/ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/interview-collier-zuwanderung-fluechtlinge/komplettansicht So steuern die Geldgeber die Flüchtlingsströme gezielt nach Europa. Europa soll destabilisiert werden und im Sumpf zunehmender sozialer, wirtschaftlicher, politischer, aber auch religiöser Probleme versinken. Strategisches Ziel dahinter ist die totale Erschöpfung und daher willige Einreihung in die Neue-Welt-Ordnung der globalen Drahtzieher. Und genau dazu wären die Nationalstaaten Europas ohne das bewusst orchestrierte Chaos nie bereit gewesen. http://www.kla.tv/6603 (Instrumentalisierende Kriegsführung [Flüchtlinge als Kriegswaffe?!]) Doch wer nun regiert das Geld?…

rt-deutsch – Leak: Saudi Arabien lässt 1.200 Schwerkriminelle frei – Einzige Bedingung: Kampfeinsatz gegen Assad in Syrien


Eine Resozialisierungsoption der besonderen Art soll geleakten internen Memos zufolge kürzlich Saudi Arabien in seinen Strafvollzug eingeführt haben. Dies berichtet der „Businessinsider“ unter Berufung auf die Assyrian International News Agency (AINA). In der Golfmonarchie, in der in diesem Jahr bereits eine dreistellige Anzahl an Menschen hingerichtet worden ist, sollen 1.200 in den Todestrakten des Landes einsitzende Schwerkriminelle die Chance einer „Frontbewährung“ erhalten haben. Ihre Familien und Angehörigen sollen eine monatliche Rente erhalten. Die einzige Bedingung: Die durch diese Amnestie begünstigten müssen sich verpflichten, nach Syrien zu gehen, um dort gegen die Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen.

Saudi Arabien und Katar verstärken ihr Engagement zu Gunsten syrischer Rebellen

Quelle: FSA

In den Genuss der Regelung sollen Insassen aus dem Jemen, aus Palästina, aus Saudi Arabien, dem Sudan, Syrien, Jordanien, Somalia, Afghanistan, Ägypten, Pakistan, Irak und Kuwait gekommen sein.

http://quer-denken.tv/index.php/1730-neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler

16. bis 18. Oktober 2015–  2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

27. September 2015 (von Georg Wege, Compact) Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkelkeine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkelsverrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

Das Ganze wird unter dem Deckmantel Kunst und Satire zu verkaufen versucht (s. ‚Kunstprojekt „Fluchthilfe & Du“ ‚ als Mitorganisator). Von den Münchner Kammerspielen wurde die Vernastaltung auf Nachfrage auch angeblich als Satire abgetan – was aber nicht glaubwürdig ist, da aus der unter ‚Tagungsleitung‘ u.a. aufgeführten Organisation „Fluchthilfe & Du?“ es ohne Ironie auf http://www.fluchthilfe.at/ im dortigen Fluchthelfer-Ratgeber-FAQ‘ heisst: „Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?“; „Verweigert die Aussage solltet ihr von der Polizei geschnappt werden“. Auch wird verlinkt zur Webseite http://www.fluchthelfer.in/ (über die wir bereits berichtet haben) mit der dortigen Überschrift „Werde Flucht­helfer.in“. Dazu wird offen für Fluchthilfespenden aufgerufen: siehe Werbeplakat http://tinyurl.com/ole2s2e
und auf http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html heisst es über „Fluchthelfer & Du?“: „Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner” Fluchthilfe & Du?” auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als „Schleppern“ bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. “Fluchthilfe & Du” begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.“

Neu bewerten: Die “Dienstleistung” der Menschenhändler (Transportcontainer für Flüchtlinge. Foto: Chinasmuggle lg.jpgwikipedia.org)

„Oliver Janich“ – „Internationale Schlepper-und Schleuser-Tagung in München“ vom 16 Oktober bis zum 18 Oktober 2015

„Oliver Janich“ – Weiterer Beweis für „inszenierte Flüchtlingskrise“ – „UN“ kürzt Mittel für Hilfe VORORT?!

http://www.neopresse.com/gesellschaft/peter-sutherland-migration-freihandel-und-weltregierung/

Peter Sutherland – Migration, Freihandel und Weltregierung

Foto: Peter Sutherland / UNHCR / Jean-Marc Ferré / December 2014 / CC BY-NC 2.0

Globalisierung um jeden Preis oder wie man sich die Welt zu eigen macht. Dies könnte auf dem Banner des 69jährigen, in Dublin (Irland) geborenen Peter Sutherlands stehen. Wer ist dieser Mann, dessen Lebenslauf allein sich schon liest, wie eine Verkettung aus finanz- und machtpolitischen Größenwahnvorstellungen. Sutherland gilt als „Insider der Insider“! In den weltweiten Korridoren des Großkapitals, der Konzerne und der Entscheidungsträger ist er bekannt und fühlt er sich zuhaus.

Als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für internationale Migration, spricht er von Kanzel zu Kanzel, prophetengleich und verkündigt Botschaften zu den aktuellen Flüchtlingsproblematiken:

„Nationale Souveränität ist eine Illusion, eine „*Schibboleth“ , die beseitigt werden muss!“

* (Schibboleth, aus dem Hebräischen, bedeutet dem Ursprung nach „Getreideähre“, wird aber auch meist als ein Code-oder Kennwort verwendet – aus dem alten Testament, dem jüdischen Tanach, Buch der Richter).

Mit Getreide kennt sich Sutherland auch aus. In seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzgiganten Goldman Sachs, war er für den Kauf und das Halten von „Weizen Futures“ verantwortlich. Mit dem Trick von „Replikationen“ wurden Getreide Futures gehalten bis sich die Weltmarktpreise verfünffachten. Enorme Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, beflügeln nicht nur den Hunger in der Welt, sondern bewirken in gewisser Weise auch die damit einhergehenden Flüchtlingsbewegungen, über die Sutherland nun so gern referiert.

„Europa und die USA haben nicht nur eine moralische, sondern eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen“, sagt Sutherland weiter.

„Ich will die Regierungen bitten zusammenzuarbeiten, zu erkennen, dass die Souveränität eine Illusion ist, dass Grenzen veraltet sind. Dazu gehört, zu begreifen, dass alte Parolen und Erinnerungen vom eigenen Land zu begraben sind und wir uns als „eine Menschheit“ sehen.“

Ja – natürlich gibt es die Verpflichtung Flüchtlingen zu helfen. Aber was sagt Sutherland hier genau. Die Staaten sollen faktisch ihre Souveränitätaufgeben, ihre Erinnerungen, ihr kulturelles Erbe? Er fordert den Zuzug eines nicht definierten Kontingentes, also auch millionenfach, von Flüchtlingen, im Moment hauptsächlich muslimischen Ursprungs, nach Europa und in die USA.
Nebenbei, in Sutherlands Heimat Irland, wo er als enger Berater des amtierenden Premierministers Enda Kenny gilt, wurden im Jahr 2014 ca. 1500 Asylanträge bewilligt. Vom neuen Brüsseler Quotenschlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge, ist Irland neben Großbritannien und Dänemark, gar nicht betroffen. In einem Land, wo sich seit ewigen Zeiten schon Katholiken und Protestanten bekämpfen, wäre ein tausendfacher Zustrom von muslimischen Migranten auch schwer vorstellbar.

„Wir hätten wissen müssen und wir müssen wissen, dass, wo es schreckliche Konflikte gibt, heute und in der Vergangenheit, riesige Migrationsströme die Folge sind.“ – Natürlich wissen wir das! Sutherland in jedem Fall, weiß es nur zu gut, denn schließlich sind gerade er und seine Globalisierungskomplizen dafür ursächlich verantwortlich. Seine Vita schreit es geradezu hinaus.

Er ist Mitglied der Bilderberg-Konferenz, bei denen sich einmal im Jahr der elitäre Kreis der Mächtigen dieser Welt versammelt, um ihre perfiden Planungen zum Wohle der Welt abzustimmen. Er ist Mitglied der „Trilateralen Kommission“, die auf David Rockefeller zurückgeht, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik zu festigen. Er ist Mitglied des European Round Table, einer Lobbyorganisation für die größten multinationalen Konzerne. Sutherland ist Berater der Güterverwaltung des „apostolischen Stuhls“, einer Behörde für Finanzangelegenheiten des Vatikans. Er war in den Vorständen von British Petroleum (BP), ABB und der Royal Bank of Scotland und und und ….

Er war letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation und damit natürlich glühender Verfechter und auch einer der Architekten von TTIP und CETA. Als gern gesehener Redner des Council of Foreign Relations (CFR), der von Paul Warburg und Edward House gegründeten New Yorker „Denkfabrik“ über die Belange politischer und finanzieller Weltstrategien, hat Sutherland , auch über den Ableger „Atlantik Brücke e.V.“, zu den Regierungschefs der führenden Nationen und einflussreichsten Unternehmen, beste Kontakte.

Als einer der Väter der Globalisierung kann Sutherland gern einräumen, dass die laufenden Konflikte der Welt eine „rollende Katastrophe“ sind, nur allzu gern verschweigt er aber dabei, dass gerade er und seine mitverantwortlichen Befürworter der „Eine-Welt-Regierung“, größten Anteil an dieser Entwicklung haben. Durch das Ausbeuten der letzten Bodenschätze, schüren von profitsteigernden Hungersnöten, Waffenexporten, durch gezielte Destabilisierung und undurchsichtiger Geldmarktpolitik, Verwüstung und Verödung ganzer Regionen, müssten hier die wahren Drahtzieher und „Vollstrecker“ vor dem europäischen Gerichtshof oder dem Tribunal in Den Haag,Rede und Antwort stehen und einer Verurteilungzugeführt werden.

Stattdessen ging Sutherland hart mit den Regierungen Europas ins Gericht, die versuchten europäisches Recht durchzusetzen, um sich so den unkontrollierten Zuzug millionenfacher Flüchtlingsströme zu widersetzen oder diese einzugrenzen. Ebenfalls in diesen Tenor schlug Sutherlands langjähriges Mitglied der Bilderberger Lenkungsgruppe, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ein:

„Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“

Barroso ist inzwischen Elite-Aktivist eines weiteren Globalisierungsplayers, der IBA (International Bar Association), dessen Führung natürlich auch wiederum eng verstrickt ist mit Sutherlands Council of Foreign Relations (CFR). Die glühenden und unverhohlenen Plädoyers hinsichtlich der neuen Weltordnung und der Eine-Welt-Regierung sind augenscheinlich und unverkennbar. Strategen wie Peter Sutherland sind es, die Völker, ja ganze Kontinente, wie auf einem Schachbrett oder Spielfeld hin-und her verschieben, solange Profite und Zielsetzungen zum, für ihre Interessen gewünschten Ergebnis führen. Längst zu spät ist ein mutiges Eingreifen und Handeln, um sich diesen Gegebenheiten zu widersetzen.

* Quellen: Laenderdaten.info, Spiegel-online, ibanet.org, UN-Site, Allianz Deutschland, Wikipedia, Lobbypedia, Wikileaks, Blog: Der Honigmannsagt… Atlantik Brücke, petersutherland.co.uk, project-syndicate.org, esa, BBC

Bild: Peter Sutherland, World Economic Forum from Cologny, Switzerland [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons lizenzfrei

 

 

„Aktuelle Lage“ in Syrien

RT Exklusiv von der Frontlinie nahe Damaskus – Nachschub für IS und Al Nusra rollt noch immer


Kampfjets der russischen Luftwaffe haben in den vergangenen drei Tagen mehr als 280 Stellungen des „Islamischen Staates“ und des syrischen al-Qaida Ablegers al-Nusra zerstört. Schwere Waffen, Ausbildungslager und Militärlieferungen wurden eliminiert. RT-Reporterin Lizzie Phelan berichtet aus Harasta, Provinz Damaskus, von der Front.

Russland bombardiert in 3 Tagen 280 Terrorziele in Syrien

Quelle: R

RT Exklusiv aus Latakia: Alltagsleben auf dem Militärstützpunkt und das Grauen des Krieges


RT-Moderator Rory Suchet hat den RT Syrien-Korrespondenten Murat Gazdiev in der russischen Luftwaffenbasis südlich der Provinzhauptstadt Latakia besucht. Gazdiev berichtet über die „terroristischen Brandherde“ in den Hügelketten um Latakia sowie das Grauen, das er als Kriegsberichterstatter in Syrien erlebt

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien unterwegs – Doch nur Russland koordiniert mit Damaskus


Russische Kampfjets flogen in den vergangenen 24 Stunden in 5 Provinzen 46 Einsätze gegen Terroristen-Ziele. RT-Reporter Murad Gazdiev berichtet aus dem russischen Luftwaffenstützpunkt in Latakia, wie der Himmel über Syrien zunehmend voller wird. Einer aktuellen Statistik zufolge können sich zu jedem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet des syrischen Luftraums bis zu 30 Kampfflugzeuge, Bomber oder Drohnen aufhalten. Alle gehören zu verschiedenen Ländern, alle tun etwas anderes. Einzig die russische Luftwaffe koordiniert ihre Flüge mit den syrischen Luftfahrtbehörden.

Bis zu 30 Kampfflugzeuge und Drohnen verschiedenster Länder ständig im Luftraum von Syrien

Quelle: RT

Syrien: Mörsergeschoss schlägt fünf Meter neben RT-Crew ein


Eine RT Crew ist heute bei ihren Dreharbeiten in und um Damaskus fast durch ein Mörsergeschoss getroffen worden. Die Crew berichtete, dass das Geschoss nur fünf Meter neben ihnen in Harasta, einem nordöstlichen Vorort der syrischen Hauptstadt, eingeschlagen ist..

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Programmbeschwerde gegen Tagesschau wegen Falschmeldung „Russische Kampfjets bombardieren Klinik“


Erneut ist Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht worden. Der Vorwurf lautet auf Falschdarstellung und Manipulation von Nachrichten. Hintergrund ist ein Tagesschau-Bericht über einen angeblichen Angriff russischer Kampfjets auf ein Krankenhaus in Syrien. Doch weder spricht die betroffene Organisation von einem russischem Bombardement, noch legen die Fotos des Gebäudes mit intakten Fenstern und Mauerwerk einen solchen Angriff nahe. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Quelle: Screenshot ARD

Quelle: Screenshot ARD

Programmbeschwerde – Falschmeldung über russischen Bombenangriff

Sehr geehrter Herr Marmor,

„Bericht über Angriff in Syrien: Russische Kampfjets bombardieren Klinik“

Diese Bildzeile der Tagesschau suggeriert erwiesene Fakten. Erst im Nachrichtenfilm heißt es dann vorsichtiger “möglicherweise”:

“Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

MSF154301

Auch lesen: Ärzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall, daher Kriegsverbrechen

und erst ganz am Schluss der Meldung wird mitgeteilt, dass die Krankenhaus-Trägerin, die syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS 2 Tote melde, die Bombardierung durch Kampfjets aber nicht bestätige. Selbst die Geschädigte weiss also nichts von 13 Getöteten. Dennoch behaupten die fernen Gniffke-Stuben, russische Flieger hätten das Krankenhaus bombardiert. Dümmer und durchsichtiger können Nachrichten nicht mehr gefälscht und manipuliert werden. Auch Fälschen will ordentlich gelernt sein. Man fragt sich: War da jemand in der Redaktion betrunken, als dieser Nachrichtentext formuliert wurde? Oder gibt es für jede Propaganda-Meldung inzwischen eine Leistungszulage?

Wegen der Falschdarstellung nehmen wir auf die von der „Propagandaschau“ dargelegten Fakten ausdrücklich Bezug:

„Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Hinderungsgrund, ihre seit Jahren andauernde Propaganda über den verheerenden Konflikt immer wieder mit Informationen aus dieser Quelle zu füttern. Dass man dabei obendrein aus dieser Quelle immer nur selektiv gerade die Informationen in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet, die die westliche Mär vom “bösen Regime” und den“moderaten Rebellen” stützt, bestätigt die Bewertung, dass es hier nicht um ausgewogene Information, sondern knallharte Desinformation und Meinungsmache handelt.

http://www.neopresse.com/medien/ard-luegt-russischen-angriff-auf-syrisches-krankenhaus-herbei/

neopresse – ARD lügt russischen Angriff auf syrisches Krankenhaus herbei

Nur wenige Wochen nachdem die USA in Afghanistan ein Krankenhaus bombardierten, kommt nun der mediale Gegenschlag: Russland habe in Syrien selbst ein Krankenhaus bombardiert. Doch diese Behauptung ist schlicht falsch.

„Bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens haben russische Kampfflugzeuge möglicherweise ein Krankenhaus getroffen….”

So der O-Ton der Tagesschau vom 22. Oktober dieses Jahres. Die entsprechende Überschrift verzichtet auf Mutmaßungen und behauptet: „Krankenhaus von Kampfjets bombardiert“. Auch der WDR sendet rund um die Uhr die Meldung in ausführlicher Form: „“Syrische Menschenrechtler erheben Vorwürfe gegen das russische Militär. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, dass russische Kampfjets im Nordwesten Syriens ein Krankenhaus bombardiert haben sollen. 13 Menschen seien getötet worden.”

Doch was steckt dahinter? „Ursprung dieser Meldung ist die selbsternannte “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”, eine One-Man-Show eines syrischen Oppositionellen in Großbritannien. Dass dieser durch seine politische Opposition zur syrischen Regierung keine sonderlich seriöse Quelle darstellt, liegt auf der Hand, ist aber für westliche Mainstreammedien kein Anlass dazu deren Einschätzungen als einseitig einzustufen. So veröffentlichte Rami Abdul Rahman, der Mann, der die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” ist, gestern eine dürftige Mitteilung, dass in Sermin, in der Region Idlib, ein Hospital angeblich von Kampfflugzeugen bombardiert worden sei, von denen seine Quellen “glauben”, dass es russische Flugzeuge waren. Er spricht von mindestens 13 Toten, darunter ein Physiotherapeut, ein Wachmann und ein Mitglied der zivilen Verteidigung.

„Idlib Province: It rose to 13 at least the number of persons killed in the bombing by warplanes believed to be Russian on the hospital area in the town of Sermin, among the dead is a physiotherapist and one of the hospital guards and a member of the Civil Defense.“ (Es gibt von dieser Quelle weder Bilder noch Videos und keine namentlichen Zeugen, die diese Meldung in irgendeiner Weise von “Hastegehört” unterscheidbar oder gar überprüfbar machen könnten. In Zeiten, da quasi jeder Syrer ein Smartphone hat, ist schon das ausgesprochen verdächtig.)

Die ebenfalls der Opposition nahestehende syrisch-amerikanische Hilfsorganisation SAMS, die das möglicherweise bombardierte Hospital betrieben hat, veröffentlichte ebenfalls nur eine knappe Mitteilung auf Twitterund Facebook, in der allerdings von russischen Kampfjets keine Rede ist und nur 2 Opfer beklagt werden. Dafür ist ein Foto abgebildet, das in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich ist:

„SAMS is saddened to report the loss of 2 medical personnel in an attack on a facility near Sarmin, Idlib yesterday.“ („SAMS muss leider den Verlust zweier medizinischer Angestellter, während eines Angriffs auf eine Einrichtung in Sarmin, Idlib mitteilen.“)“

berichtet der Watchblog Propagandaschau.

Es bleibt also weiter unklar, ob der Vorfall überhaupt stattgefunden hat, und wenn ja, von wem das Bombardement verübt wurde. Nichtsdestoweniger ist diese „Faktenlage“, die in Wahrheit nichts weiter als eine ungenaue Aneinanderreihung von Interessengesteuerten Behauptungen ist, ARD sowie WDR wert, eine Meldung daraus zu machen, die zudem als geprüft verkauft wird.

Neuerdings sprechen sogar Fakten dagegen, dass das besagte Krankenhaus überhaupt angegriffen wurde. Ein „Angriff in der Nähe“ erscheint zunehmend wahrscheinlicher, wie ein aufgetauchtes Video zeigt. Dort zu sehen ist ein örtlich und zeitlich passende Filmsequenz in der ein Bombardement auf offenbar bewaffnete Oppositionelle stattfindet. Das in der nähe liegende Krankenhaus ist nicht betroffen, lediglich das dortige Rebellen-Versteck.

 

„PEGIDA“

Kenfm – „PEGIDA“ – und die Strippen-Zieher – mit  „Gerhard Wisnewski“

„Monsanto“ – „Syngenta“ – „Gentech-food“

Bundesinstitut (BfR) hat falsch informiert

http://www.mdr.de/fakt/fakt-glyphosat-bfr-bewertung102.html

incl. Video

Umstrittenes Pflanzenschutzmittel Glyphosat: Bundesinstitut hat falsch informiert

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem umstrittenen Pflanzengift Glyphosat jahrelang falsch informiert. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. In einem der Redaktion vorliegenden Dokument vom August 2015 bestätigt das BfR Ergebnisse der Krebsforschungsagentur IARC, einer Einrichtung der WHO, die in Tierstudien mehrere signifikante Häufungen von Tumoren feststellte.

Bisher hatte das BfR lediglich einen signifikanten Anstieg von Tumoren in einer Studie bestätigt und diese Ergebnisse zudem als wenig relevant bezeichnet. Klar wird jetzt: In allen fünf ausgewerteten Tierstudien an Mäusen haben sich signifikante Steigerungen verschiedener Tumorarten gezeigt, und zwar sowohl Lymphdrüsen- und Blutgefäß-Krebs wie auch Nierentumoren.

Eine grüne Verpackung, auf der Text zum Inhalt steht. Unter anderem steht dort: Wirkstoff: Glyphosat 360 g/l.

Mehr als 5.000 Tonnen des Wirkstoffs Glyphosat werden jedes Jahr in Deutschland verspritzt.

Außerdem weist das Papier darauf hin, dass sich das BfR bei seiner Einschätzung der Wirkung von Glyphosat offenbar auf statistische Daten und Testauswertungen von Herstellerfirmen verlassen hat. Und diese Daten hätten demnach keine signifikanten Hinweise auf eine möglicherweise krebserregende Wirkung des Stoffs ergeben.

Bei dem 123-seitigen Dokument handelt es sich um die abschließende Stellungnahme des BfR zur aktuellen Klassifizierung von Glyphosat durch die internationale Krebsforschungsagentur. Solche Klassifizierungen von Pestiziden müssen in der Europäischen Union alle zehn Jahre vorgenommen werden. Das BfR wie auch die europäischen Behörden wollen jedoch diese Stellungnahme bis zum Abschluss der Entscheidung über die Bewertung von Glyphosat auf EU-Ebene unter Verschluss halten. Trotz vielfältiger Krebssignale in den Tierstudien will die deutsche Behörde bei ihrer Aussage bleiben, dass aus dem Pflanzenschutzmittel kein Krebsrisiko für Menschen resultiere.

Das IARC hatte auf Grundlage der Tierstudien erklärt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ und „sicher krebserregend bei Tieren“ sei.

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Liter an Pflanzengiften, die auf dem Wirkstoff Glyphosat beruhen, verspritzt. Sie enthalten mehr als 5.000 Tonnen des reinen Wirkstoffs. Folge ist unter anderem, dass sich in zahlreichen Lebensmitteln Rückstände von Glyphosat befinden – was nach bisheriger Ansicht der in der EU zuständigen Behörden – unter ihnen das deutsche BfRunbedenklich ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/28/eu-parlament-stoppt-freiheit-der-mitgliedsstaaten-bei-gen-futter/

EU-Parlament stoppt Freiheit der Mitgliedsstaaten bei Gen-Futter

Zahlreiche EU-Länder hatten in den vergangenen Wochen von dem Recht Gebrauch gemacht, den Anbau von Genmais auf nationaler Ebene zu verbieten. Diese Entscheidung der nationalen Regierung ist nun nichtig. Das EU-Parlament lehnte diesen Vorschlag der EU-Kommission ab.

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Genmais und Gensoja darf nicht mehr von nationalen Regierungen untersagt werden. (Foto: dpa)

Das EU-Parlament ist gegen eine Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsländer beim Import von genetisch veränderten Futtermitteln. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Mittwoch den Vorschlag ab, dass die EU-Länder selbst darüber befinden können, ob sie den Verkauf und die Verwendung von genetisch verändertem Soja und anderen Futtermitteln verbieten, auch wenn diese in der EU bereits genehmigt sind. Nach der Ablehnung durch das Parlament muss die EU-Kommission nun entscheiden, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegt.

In der Europäischen Union werden laut EU-Kommission pro Jahr 36 Millionen Tonnen Sojabohnen für die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere benötigt. Davon werden nur 1,4 Millionen Tonnen in der EU erzeugt, die komplett nicht genverändert sind. Der Rest kommt fast ausschließlich aus Brasilien, Argentinien, den USA und Paraguay, wo jeweils der Anteil von genverändertem Soja bei rund 90 bis 100 Prozent liegt.

Der Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) kann in der EU bereits von den Mitgliedsländern eigenmächtig verboten werden, auch wenn die EU-Kommission für die Anpflanzung grünes Licht erteilt haben sollte. Deutschland hatte vor wenigen Wochen von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Anbau von Genmais verboten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/26/krebserregendes-monsanto-gift-in-op-material-nachgewiesen/

Krebserregendes Monsanto-Gift in OP-Material nachgewiesen

Eine argentinische Studie hat das Pflanzengift Glyphosat in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Der als krebserregend eingestufte Stoff fand sich in allen getesteten Wundverbänden. Die Forscher warnen, das Gift könne über offene Wunden direkt in den Blutkreislauf gelangen.

Das Monsanto-Gift gelangt über die offene Blüte in die Pflanze und somit in zahlreiche Baumwollprodukte. (Foto: dpa)

Monsantos Pflanzengift Glyphosat ist nicht nur in der Nahrung, sondern auch in Baumwollprodukten wie Kleidung, Hygiene-Artikeln und Wundverbänden: Eine Studie der argentinischen Universität La Plata hat Glyphosat nun in zahlreichen Baumwoll-Produkten nachgewiesen. Das als krebserregend eingestufte Gift fand sich in ausnahmslos allen getesteten Wundverbänden, Mullbinden und Baumwolltupfern. Zudem waren 85 Prozent der getesteten Tampons mit dem Gift verseucht, so ein Bericht über die Studienergebnisse in argentinischen Medien…..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/27/syngenta-erhaelt-lebensmittel-patent-auf-paprika/

Syngenta erhält Lebensmittel-Patent auf Paprika

Das Europäische Patentamt (EPA) hat dem Agrarkonzern Syngenta ein Patent auf eine Paprikasorte erteilt. Wer die kernlose Gemüse-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. Damit setzt sich das Amt zum wiederholten Mal über ein EU-Abkommen hinweg, das biologische Züchtungen von geistigem Eigentum explizit ausschließt.

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Wer die kernlose Paprika-Sorte züchten, anbauen, ernten oder verkaufen will, muss künftig Syngenta um Erlaubnis fragen. (Foto: dpa)

Der Schweizer Agrarkonzern Syngenta hat zum wiederholten Mal ein Patent auf Paprika-Pflanzen erhalten. Das europäische Patentamt genehmigte ein Patent auf das Saatgut, den Anbau und die Ernte einer kernlosen Form des Gemüses, sowie auf die „Verwendung einer von einer Paprikapflanze (…) produzierten samenlosen Frucht als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder für die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“, zitiert die Organisation „Keine Patente auf Saatgut“ aus der Patentschrift.

Die Patentierung von Lebensmitteln ist höchst umstritten und eigentlich nur dann erlaubt, wenn die Pflanze mittels Gentechnik entwickelt wurde und damit laut Europäischem Patentübereinkommen als Erfindung gelten kann. Allerdings ist die betroffene kernlose Paprikasorte rein durch natürliche Züchtung bei der Kreuzung von Natur aus kernloser Pflanzen entstanden. Das Abkommen schließt geistiges Eigentum an Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht explizit aus – das Patent dürfte also eigentlich gar nicht vergeben werden.

Dennoch ist es nicht das erste Mal, dass sich das Patentamt über diese Vorschriften hinwegsetzt. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“ kritisiert seit langem das unrechtmäßige Vorgehen der Behörde mit Sitz in München, die immer wieder die rechtlichen Vorgaben ignoriere. Das Amt profitiere demnach von den Gebühren der Konzerne – diese übernähmen dadurch Schritt für Schritt die Kontrolle über unsere Nahrungsmittel. „Sollen wir in Zukunft erst um Erlaubnis fragen, bevor wir eine Paprika aufschneiden?“, so Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut“. Demnach könne Syngenta nun Andere daran hindern, diese Paprika anzubauen, zu ernten, als Nahrungsmittel zu verkaufen oder für die weitere Züchtung zu nutzen.

Kritik an dem Patentamt kommt auch von den Grünen: „Diese sogenannten strategischen Patente, die Konzerne anmelden, um den Saatgutmarkt unter ihre Kontrolle zu bekommen, müssen endlich unterbunden werden.  Wenn Pflanzen patentiert werden, dann wird das für konventionelle Züchtungen vorgesehene Sortenschutzrecht umgangen. Andere Züchter haben keinen Zugriff mehr auf das Genmaterial“, so der Grüne Europa-Abgeordnete Martin Häusling.

Vor drei Jahren hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das EPA aufgefordert wird, die Patentierung in der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Allerdings ist das Patentamt keine offizielle EU-Institution, sondern eine NGO mit Sitz in München – und laut Kritikern fest in Hand der Lobbyisten. Auch habe die EU-Kommission bereits vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe zu der Problematik eingerichtet, die meisten Beobachter gingen jedoch nicht davon aus, dass die eher industriefreundliche EU-Kommission in nächster Zeit weitreichende Änderungen durchsetzen werde, so die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Die deutsche Regierungskoalition hatte demnach ein Engagement gegen solche Patente in den Koalitionsvertrag geschrieben – bisher haben sich jedoch weder Justizminister Maas noch Landwirtschaftsminsiter Schmidt groß für das Thema eingesetzt.

 

 

„US“NATO – 20000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen „NATO“ – „NATO“-Manöver „Trident Juncture“

NATO-Gipfel Chicago – Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg

28. Oktober 2015(Redaktion) Rund 50 US-Kriegsveteranen, davon manche in Uniform und mit Tränen in den Augen, zogen am Sonntag an der Spitze einer Anti-Nato-Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern zu dem McCormick-Kongresszentrum in Chicago. An einem Metallzaun warfen sie ihre Medaillen weg. Die Anti-Nato Demonstration am Sonntag wurde angeführt von den Mitgliedern der Organisation „Irak-Veteranen gegen den Krieg“.

 

rt-deutsch – 20.000 Menschen demonstrieren in Montenegro gegen Pro-NATO-Kurs der Regierung


Oppositionelle Parteien, die im Jahre 2006 auch die Sezession Montenegros von Belgrad ablehnten, riefen am Wochenende zu einer Demonstration gegen Wahlfälschung und den Pro-Nato Kurs der Regierung in dem Balkanstaat auf, an der 20.000 Menschen – und damit drei Prozent der Gesamtbevölkerung Montenegros – teilnahmen. Die Demonstration ende nach Zusammenstößen mit der Polizei.

Bild: Russia Insider

Bild: Russia Insider

Die Proteste begannen friedlich und schlugen in Gewalt um, als die Demonstrierenden mit der Polizei zusammenstießen. 40 Demonstranten wurden dabei verletzt, der Oppositionsführer Andrija Mandić wurde verhaftet.

Auch lesen: „Maidan II“ – Massendemonstrationen in Moldawien und wieso der Westen diesmal keine Euphorie zeigt

http://www.neopresse.com/politik/die-neue-nato-mission-russland-ist-der-feind/

Die neue NATO-Mission – Teil 1

 

Anlässe wie die Eröffnungszeremonie der grössten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg in der Nähe der historischen Stadt Trapani in Sizilien, an der 28 Länder mit 36`000 Mann der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte teilnehmen, gelten für deutsche Medien offensichtlich als unwichtige oder langweilige Events.

Außer NEOPresse waren keine anderen deutschsprachigen Medienvertreter an diesem Anlass zugegen, obwohl Deutschland selbst bei Trident Juncture, so heißt diese über einen Gürtel von europäischen Ländern (vom Baltikum bis zur Türkei und von Portugal bis Sizilien) verteilte Truppenübung, teilnimmt.Selbst wenn solch ein inszenierter Anlass der NATO auf den ersten Blick langweilig erscheinen könnte, war es alles andere als das.

Vor dem Eingang des italienischen Luftwaffenstützpunkts 37° Stormo etwas ausserhalb von Trapani, unmittelbar neben dem Zivilflughafen Vincenzo Florio, versammelten sich die Journalisten am Montag, 19. Oktober schon kurz vor acht Uhr.

Es herrschte ein Sprachenwirrwar von italienisch, englisch, russisch und chinesisch, doch auf meine Frage hin ob irgendjemand von ihnen heute etwas besonderes erwartet, waren sie alle einhellig der Meinung dass ausser den üblichen Statements nichts weiter zu erwarten sei.

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Eingang zum Luftwaffenstützpunkt 37° Stormo / eigenes Werk

Nach den üblichen Sicherheitschecks erklärte uns der zuständige Presseoffizier der NATO, das wir uns bei politischen Fragen an ihn wenden sollen und solche Fragen nicht den Soldaten draussen auf dem Rollfeld stellen sollen, wo wir später einige Kampfjets und eine kleine Flugpräsentation sehen werden, da sie nicht befugt sind solche Fragen zu beantworten. Es schien sich also die Vermutung zu bestätigen, dass es keine Überraschungen geben wird.
Nur kurze Zeit später, bei der offiziellen Eröffnungszeremonie von Trident Juncture in einem Flugzeughangar, wo zuerst der italienische Untersekretär des Verteidigungsministeriums, Gioacchino Alfano, und anschliessend der Vize Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, sowie der tschechische General und Vorsitzende des NATO Militärausschusses, Petr Pavel, ihre kurzen Reden hielten, sollten wir alle eines besseren belehrt werden.

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Während der Untersekretär des Verteidigungsministeriums seine Rede in allgemeiner Form hielt, ließ NATOs Vize Generalsekretär, Alexander Vershbow, eine Bombe platzen die nicht einmal von allen gehört wurde.

Da Vershbow als ein Falke gegenüber Russland gilt, kamen seine scharfen rhetorischen Worte wie „heute leben wir in einer Zeit die instabil und potenziell gefährlicher ist, weil Russland illegal die Krim annektiert hat, Separatisten in der Ukraine unterstützt und in den Krieg in Syrien auf der Seite von Assad eingetreten ist“ nicht völlig überraschend. Dann kam aber dieser entscheidende Satz seiner kurzen Rede:

„Von Syrien bis Libyen (trifft man) auf gescheiterte und Failed-States (Anm. im Sinne einer vom Volk anerkannten Regierungsgewalt), welche die Türen für Extremisten und Terrororganisationen öffnet, die begierig dieses (politische) Vakuum füllen wollen. In dieser neuen Welt, müssen wir in der Lage sein schnell und entschieden zu handeln, um jene resolut zu verteidigen, die sich im Zeitalter von Krisenbewältigungen (auch) hinter unseren Grenzen befinden und wo unsere Interessen bedroht sind.“

Vershbow machte auch klar, dass die NATO nun mit einer „unter Druck geratenen Europäischen Union zusammen arbeiten kann“, und dass die Allianz selbstverständlich „defensiv, verhältnismässig und den internationalen Verpflichtungen nachkommend reagiert“.

Insbesondere dieses Wort „defensiv“ wurde von allen Sprechern, auch später bei der Pressekonferenz, immer wieder betont. Doch wie im Artikel „NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet“ geschrieben habe, hatte bereits 1994 der damalige US-Präsident Bill Clinton erklärt, dass die NATO zwar keine „aggressive, sondern eine offensive Organisation“ geworden ist.
Das bestätigte Vershbow selbst in einem Interview nur einen Tag vor seinem Besuch von Italien, als er auf die Frage was denn die Allianz überhaupt für eine Mission in der heutigen Zeit hat, folgende Antwort gegeben hat:

„Nun, die grundsätzliche Mission der NATO ist konstant geblieben. Das ist die kollektive Verteidigung von unseren Mitgliedern. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Aber wir haben zusätzliche Missionen über die Jahre übernommen. In den `90er haben wir entschieden Krisenmanagement mit Interventionen in Bosnien und später im Kosovo zu betreiben. Wir haben auch dieses globale Netzwerk von Partnern erstellt, wo wir versuchen so etwas wie Sicherheit und Stabilität zu exportieren, indem wir anderen Ländern helfen ihre Kapazitäten zu stärken, so dass sie ihren Teil zum internationalen System beitragen können. Diese ganzen Missionen bleiben weiterhin bestehen, doch die kollektive Verteidigung wurde erneut zum Job Nummer Eins, dank der russischen Aggression gegenüber der Ukraine.“

Um das Gesagte im korrekten Kontext zu verstehen, muss man sich nochmal in Erinnerung rufen dass die NATO ausschliesslich dafür gegründet, um eine westliche Militärallianz gegen die Sowjetunion zu bilden. In einem geheimen Memorandum des Pentagons vom 18.02.1992 macht man sich genau diese Überlegungen, was denn mit der Gefahrensituation in Europa und insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschehen soll, und demzufolge was mit dem NATO-Verteidigungsbündnis geschehen soll. Dazu heisst es:

„NATO bietet weiterhin die unentbehrliche Grundlage für ein stabiles Sicherheitsumfeld in Europa. Es ist deshalb von fundamentaler Wichtigkeit die NATO als das primäre Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, als auch für einen Kanal für den US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen dass kein ausschliesslich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht das die NATO untergraben könnte, insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz.“

Da haben wir es also, schwarz auf weiss. Die USA waren nicht bereit ihren Einfluss über Europa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzugeben. Eine europäische Integration befürwortete man in Washington, aber nur solange sie sich auf eine marktorientierte Union beschränkte und nicht auf die Idee kommen würde, richtige Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika via Aufkündigung der NATO zu fordern. Wie es so schön in diesem geheimen Memorandum heisst: die NATO ist nichts weiter als in amerikanisches Instrument zur Einflussnahme und Teilnahme in europäischen Fragen.

Deshalb experimentierte die Allianz in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre mit illegalen Interventionen auf dem Balkan um zu sehen, wie weit es mit der Europäischen Union tatsächlich her ist und wie sie auf eine solche blatante Verletzung von internationalen Abkommen und Gesetze auf europäischem Boden reagieren würde. Die Tatsache dass es die NATO heute und dieser Form noch gibt, zeigt, dass die Reaktion der EU gelinde ausgedrückt sehr schwach war.

Obwohl Europa mit dem Projekt der Europäischen Union konsequenterweise auch eine eigene Sicherheitsstruktur hätte aufbauen sollen, beließ man es aus Bequemlichkeit besser den USA dieses Feld anzuführen. Immerhin kostet Sicherheit auch Geld, und ohne die USA die den grössten Teil der Kosten getragen hat, wäre Brüssel bzw. die EU-Länder auf diesen Kosten sitzen geblieben. Was man aber offensichtlich vergessen oder verdrängt hat, ist die Tatsache dass die NATO trotz demokratischer Gremien unter Teilnahme der europäischen Mitgliedsstaaten, noch immer ein US-Instrument geblieben ist.

Das verdeutlicht beispielsweise auch die Auswahl der Kommandeure die an der Pressekonferenz in Trapani teilnehmen durften. Es sassen 4 Männer aus 4 verschiedenen Ländern am Tisch. Was nach einer fair aufgeteilten Verantwortung der operativen Führung der NATO aussieht, erscheint bei näherem Hinsehen in einem ganz anderen Licht.

  • USA: General Philip Breedlove; Commander of European Command und Supreme Allied Commander, also strategischer Oberbefehlshaber sämtlicher NATO-Streitkräfte in Europa
  • Tschechien: General Petr Pavel; Vorsitzender des NATO Militärausschusses. Er war tschechischer Militärvertreter im US-CENTCOM in Tampa/Florida sowie während des Irak Krieges im CENTCOM-Hauptquartier in Qatar.
  • Frankreich: General Denis Mercier; Supreme Allied Commander Transformation, also strategischer Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte. Als Oberbefehlshaber der französischen Luftstreitkräfte leitete er die Operationen in Mali 2013 wo er sehr gute Kontakte zu Grossbritannien und USA aufbaute.
  • Italien: General Claudio Graziano, Vorsitzender für die operative Verteidigung Italien`s. Von Juli 2005 bis Februar 2006 war er Oberbefehlshaber der ISAF-Multinationaler Brigade in Kabul/Afghanistan und schloss sein Studium am United States Army War College in Carlisle/USA ab.

Kriegspropaganda – „DIE WELT“ / „US-Kriege“ im „Nahen Osten“/“Assad“ – „Fass-Bomben“/“Satire -„Die Anstalt“ / „Afghanistan“ – „Kundus“/“Syrien“/Flüchtlinge – Medien – ARD“ – „Rainer Wendt“/“HoGeSa“/“Moldawien“/“Jeremy Corbyns“/“CIA“/“TTIP“ – Monsanto

„US“-Kriege im „Nahen Osten“ –  „Irak“ – „Lybien“ – …..

Kriegspropaganda

klagemauertv- Wie Kriegspropaganda auf europäischen Boden aussieht und wer dahintersteckt 21.10.2015 – Video

Der US-Journalist Norman Solomon dokumentierte in seinem Buch und gleichnamigem Dokumentarfilm „War Made Easy“ – zu Deutsch: Krieg leicht gemacht – wie Kriege von der US-Regierung und deren Drahtzieher eingeleitet und gesteuert werden und dies immer nach demselben Ablauf: 1. Ein aufstrebendes, geographisch und politisch bedeutendes Land wird zum „Zielland“ erklärt. 2. Durch gleichgeschaltete Medien und Politiker wird das Zielland als unberechenbare Gefahr für die Menschheit verunglimpft und verteufelt. 3. Nachdem die Weltbevölkerung auf einen Krieg mit dem Zielland eingestimmt und vorbereitet wurde, wird mit einer Lüge bzw. „Operation unter falscher Flagge“ ein Kriegseintritt gerechtfertigt. 4. Irgendwann einmal erfährt die Öffentlichkeit doch, dass der Militärschlag auf einer Lüge basierte. Dann kommt zum ersten Mal auch in den Medien Kritik auf. Doch dann sei es für die Tausenden von Toten bereits zu spät, so Norman Solomon. Und exakt nach diesem Muster lief es bereits im Irakkrieg 2003 und im internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011, um nur 2 Beispiele zu nennen: Die Staatsoberhäupter von Libyen und dem Irak, Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein, wurden kurzerhand als unberechenbare Gefahr verunglimpft und verteufelt, damit ein Kriegseintritt gerechtfertigt werden konnte. Und das geschah durch gezielte und anhaltende Medienkampagnen. Nun scheint es seit einiger Zeit einem weiteren Staatsoberhaupt genauso zu ergehen, was darauf hindeutet, dass sich ein weiterer Krieg anbahnt und die Bevölkerung darauf nachhaltig eingestimmt werden soll. Und wieder geschieht es nach demselben erwähnten Muster. Werfen wir dazu einen Blick auf die Online-Ausgabe vom 18. Oktober diesen Jahres, der deutschen Tageszeitung „DIE WELT“: In Großbuchstaben wird die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin – der Luftanschläge gegen Stellungen des Islamischen Staates IS fliegen lässt – als „die schlimmste aller schlechten“ verunglimpft. Putin sei ein Brandstifter im Gewand eines Feuerwehrmanns – und Europa schaue zu, so „DIE WELT“. Klingt das nicht recht ähnlich der Kriegspropaganda, die seinerzeit gegen Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi lief? Doch gibt es wirklich einen Grund, um die russischen Luftanschläge auf Stellungen des Islamischen Staates, dem IS und anderer Rebellengruppen im vornherein zu verurteilen? Schließlich hält sich Russland an das Völkerrecht und bombardiert IS-Stellungen in Syrien auf Ersuchen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das Völkerrecht lässt Anwendung von Gewalt auf dem Territorium eines fremden Staates unter drei Bedingungen zu: 1. auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, 2. als Selbstverteidigung, und 3. auf Ersuchen der Behörden dieses Staates. Auf der anderen Seite wird die von den USA geleitete Koalition mit keinem Wort verurteilt. Diese fliegt seit gut einem Jahr Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien – und dies gegen das Völkerrecht, d.h. ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates und ohne Absprache mit den syrischen Behörden. Russlands Eingreifen gegen die brutale Terrormiliz IS kann allein schon deswegen nicht verwundern, da die US-geführte Anti-IS-Koalition nicht die geringsten Erfolge aufzuweisen hat. Klagemauer.tv berichtete darüber in den Sendungen vom 23. August und vom 1.Oktober diesen Jahres. Schauen wir nun aber weiter, was in „DIE WELT“ noch zu lesen war: Weiter behauptet „DIE WELT“ – vorhersagend, ohne das Resultat erst einmal abzuwarten – dass Russlands Intervention die syrische Flüchtlingskrise nicht abmildern und dass sich die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung erhöhen und nicht verringern werde. Doch worauf stützt sich diese Behauptung? Dem entgegen ließ das russische Verteidigungsministerium am 30. September eine ganz andere Sichtweise verlauten: Die russischen Interventionstruppen haben in punkto Treffsicherheit und somit Sicherheit für die Zivilbevölkerung einen entscheidenden Vorteil. Alle Angriffe gegen die IS-Stellungen in Syrien werden nach einer Luftaufklärung und Präzisierung der Daten des syrischen Armeestabs geflogen. Denn im Gegensatz zu den US-amerikanischen Einsätzen gibt es bei den russischen eine enge Zusammenarbeit mit der syrischen Armee. Hinsichtlich der Zahl der Opfer der Zivilbevölkerung hätte „DIE WELT“ doch wahrlich allen Grund auf die äußerst zweifelhaften US-Methoden mit ihrer sehr hohen Rate an zivilen Toten hinzudeuten, wenn es ihr wirklich um die Zahl der zivilen Opfer ginge. So ergab sich z.B. in einer Studie der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve aus dem Jahr 2014, dass die USA seit 2004 in ihrem Drohnenkrieg gegen angebliche Terroristenführer 1.147 Zivilisten töteten, darunter viele Frauen und Kinder. Das seien gute 96 %, der insgesamt durch US-Drohnen getöteten Menschen! Unterscheidet sich nicht beispielsweise gerade an diesem Punkt objektiver, gewissenhafter Journalismus von aufhetzender Kriegspropaganda? „DIE WELT“ fährt mit ihrem am 18. Oktober veröffentlichten Artikel in demselben verdreherischen und aufhetzenden Stil fort. Die Botschaft an die Europäer ist dabei unzweideutig, Zitat: „Die Europäer müssen sich Putins Absicht bewusst machen, bevor es zu spät ist“ – denn Putin lasse eine Strategie der Aggression erkennen, deren Hauptziel in einer Schwächung Europas bestehe. Ähnlich den von den US-amerikanischen Streitkräften zuhauf verschuldeten, nun aber Russland untergeschobenen zivilen Opfern, wird Russland eine vermeintlich aggressive Strategie angehängt. Diese widerspiegelt aber nachweislich haargenau die Strategie der US-Imperialisten: nämlich Europa zugunsten der US-Vorherrschaft zu schwächen. Hierüber berichteten wir bereits im Dokumentarfilm „Instrumentalisierende Kriegsführung“.

 

klagemauertvhttp://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6335&id=6977

Die gezielte Vernichtung Libyens – ein Augenzeugenbericht 22.10.2015 – Video

Vorgestern am 20. Oktober 2015 jährte sich der 4. Todestag des ehemaligen Staatsoberhaupts von Libyen, Muammar al-Gaddafi. Auf der Flucht vor den NATO-Bombardierungen wurde Gaddafi von Rebellen brutal ermordet. Aus Videos seiner Festnahme geht hervor, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt und verletzt wurde. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geht davon aus, dass es sich bei Gaddafis Tod um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Die Ermittlungen würden jedoch von der neuen Regierung behindert. Vor dem Tod Gaddafis wurde Libyen 7 Monate lang von der NATO-Luftwaffe regelrecht zerbombt. Die Luftangriffe erfolgten auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der Gaddafi systematische Verletzungen der Menschenrechte vorwarf. Nun werden jedoch immer mehr Stimmen laut, die behaupten, dass nicht auf Grund von Menschenrechtsverletzungen Gaddafi abgesetzt und Libyen vernichtet wurde. So z.B. zitierte das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am 15. Oktober 2015 den algerischen Schriftsteller Yasmina Khadra. Khadra kritisierte die westlichen Mächte, die Zugang zu einem gigantischen Markt in Libyen gesucht hätten, ich zitiere: „Gaddafi spielte nicht mit. Darum haben sie ihn getötet, nicht weil er ein Tyrann war, sondern weil er den Kuchen nicht teilen wollte.“ Über den gigantischen Markt und die sonstigen Verdienste Gaddafis für sein Land berichtete Klagemauer.tv in der Sendung vom 8.9.2015. Für alle weiteren Hintergründe, die zum gewaltsamen Tod Gaddafis führten, empfehlen wir unseren Dokumentarfilm „Instrumentalisierende Kriegsführung. Nun aber möchten wir in der heutigen Sendung zwei Stimmen zu Wort kommen lassen, die die Geschehnisse in Libyen – vor und während der internationalen Intervention – hautnah miterlebt und dokumentiert haben: James und Joanne Moriarty. Gleich im Anschluss hören sie die wichtigsten Auszüge ihres Berichts über die geplante und gezielte Zerstörung Libyens. James und Joanne Moriarty sind ein amerikanisches Unternehmerpaar, das seit Januar 2007 in Libyen tätig war. 

Sie hatten ein einzigartiges Enzym – eine organische Verbindung – hergestellt, das Ölquellen regenerieren und Leitungen und Tanks reinigen konnte. Bis 2011 hatten sie gewaltige Summen in Libyen investiert und hatten begonnen, eine Produktionsstätte für ihr Enzym aufzubauen, bis dann im Februar 2011 die sogenannte Libysche Revolution losbrach. Als die Bombardierungen der NATO begannen, gelang es dem Ehepaar nur unter spektakulärsten Umständen außer Landes zu kommen. Von bärtigen Al-Qaida-Söldnern wurden sie in Gewahrsam genommen und stundenlang verhört. Nachdem sie den Söldnern ihr ganzes Geld übergeben mussten, wurden sie freigelassen. Wie durch ein Wunder schafften sie es schließlich auf ein Schiff und wurden nach Bengasi im Nordosten Libyens geschmuggelt. Von dort aus schafften sie es mit einen Flugzeug über Tunesien in die USA. Wieder in Texas angekommen, wurde James Moriarty an der Passkontrolle vom FBI abgefangen und drei Stunden lang verhört. Später erfuhren sie, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits im Visier der US-Regierung standen. Joanne Moriarty: „Unser Verbrechen bestand darin, dass wir Zeugen der Kriegsverbrechen und der Massenmorde waren, die von der NATO in Libyen angerichtet wurden. Als Zielpersonen der Regierung wurden alle unsere Versuche vereitelt, eine vernünftige Arbeitsstelle zu erhalten oder unser Geschäft wieder aufzubauen, das in Libyen vernichtet wurde.“ Trotzdem haben sich James und Joanne Moriarty entschieden, dass möglichst viele Menschen die Wahrheit über diesen Feldzug der Kriegstreiber USA, Israel und der NATO erfahren sollen. Hören sie nun die wichtigsten Auszüge des Augenzeugenberichts von James und Joanne Moriarty über die gezielte Vernichtung Libyens: „Ich möchte betonen, dass das libysche Volk keineswegs aus extremistischen Muslimen bestand. Der Teil des Korans, der über das Töten von Ungläubigen spricht, wurde von Gaddafi aus Libyen verbannt – er war der Meinung, das sei kein wirklicher Teil des Korans. Aus diesem Grund war seit über 20 Jahren eine Fatwa, ein Tötungsbefehl von radikalen, extremistischen Muslimen gegen Gaddafi  angesetzt. Alle sich auf Bücher begründenden Religionen waren in Libyen erlaubt. Den Frauen ermöglichte Gaddafi in den 1970er Jahren die Emanzipation. Es war keine spezielle Kleidung vorgeschrieben und allen Frauen standen hochwertige Ausbildungswege zur Verfügung, wenn sie das wollten. Es gab Ärztinnen, Anwältinnen, Ministerinnen, Geschäftsfrauen oder auch normale Hausfrauen, was immer sie sich aussuchten. […]“ „Das libysche Volk war glücklich, es gab kaum Steuern, selbst Unternehmen wurden nur minimal besteuert. Die Regierung teilte den libyschen Wohlstand mit den Menschen und erhob keine Steuern für Privatleute, um den Staat zu unterstützen. Es gab gar keinen Grund für eine Revolution – nur wenige verdrossene, radikale Islamisten versuchten die Scharia (d.h. allgemein geltendes islamisches Recht) in Libyen durchzusetzen. Dies allerdings ohne jeglichen Erfolg, weil ihr Anteil an der Bevölkerung lediglich etwa 3 bis 5 Prozent betrug. Das waren die Leute, mit denen sich die NATO und die USA verbündeten, um Libyen zu übernehmen. Wir verbrachten sehr viel Zeit mit den libyschen Stämmen, um die Wahrheit über Libyen und seine Regierung zu erfahren. Auch wurden wir Zeugen der unsäglichen Kriegsverbrechen, die von der NATO an unschuldigen Menschen in Libyen angerichtet wurden.“ „Weil für die sogenannte Revolution in Libyen keine öffentliche Unterstützung vorhanden war, hielten es die NATO, die USA, Großbritannien, Frankreich, die UN, Katar und Israel für notwendig, das Land mit tausenden Al-Kaida-Söldnern zu infiltrieren. Wir konnten die Terroristenhorden beobachten, die von der erwähnten Gruppe bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurden. In unserem Besitz befindet sich ein privates Dokument in Hebräisch, eine Vereinbarung zwischen den Pseudo-Rebellen und dem israelischen Geheimdienst Mossad. In diesem Vertrag wird bestimmt, dass Israel den “Rebellen” Waffen liefert und sie ausbildet, bis sie in der Lage sind, das Land zu übernehmen. Als Ausgleich dafür darf Israel in der grünen Bergregion von Libyen eine Militärbasis errichten.“ „Der Krieg gegen Libyen ist bereits seit langer Zeit geplant worden. Der Hauptgrund für die Vernichtung Libyens lag in der geplanten goldgestützten Währung für Afrika namens Dinar. Gaddafi plante die Errichtung einer Bank für Afrika, mit deren Gründung Libyen ganz Afrika in die Freiheit geführt hätte – in die Freiheit von den Finanzeliten und Imperialisten, die die armen Länder und deren Besitz kontrollieren. Darum musste Gaddafi nicht nur von seiner Machtposition gestürzt, sondern auch getötet werden. Wenn er nur ins Exil vertrieben worden wäre, hätte seine Stimme nach wie vor Gehör finden können. Der zweite Grund für den Libyen-Feldzug war AFRICOM, der militärische Kontrollarm der USA über Afrika. Libyen war das mächtigste Land in Afrika und wehrte sich standhaft gegen diese militärische Übernahme durch die USA. Der dritte Grund war die Klage, die von Gaddafi bzw. Libyen gegen all jene westeuropäischen Staaten vorbereitet wurde, die unzählige Verträge gebrochen und über hunderte von Jahren etliche Gräueltaten in Afrika begangen hatten. Auch der Einkommensverlust Libyens durch das Embargo der Westeuropäer über mehr als 30 Jahre war Inhalt der Klage. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Unschuld Libyens am Lockerbie-Anschlag von einem CIA-Whistleblower bewiesen werden konnte.“ „Die NATO entschied dann, dass sie lange genug auf eine Beteiligung des libyschen Volkes an einem Umsturz gewartet hätte und griff Tripolis mit aller Gewalt an. Wir befanden uns in einem großen Hotel in der Nähe des Hafens und konnten beobachten, wie die NATO ihre Apache-Hubschrauber einflog und unschuldige Menschen in den Straßen niedermähte. In den ersten Stunden der NATO-Übernahme von Tripolis wurden 1.300 Menschen in den Straßen getötet und 5.000 verwundet. Die NATO führte auch Bombenangriffe durch und benutzte großkalibrige, auf Kleinlastern montierte Waffen. Das Bombardieren und Töten dauerte die ganze Nacht und auch die nächsten drei folgenden Nächte. Und noch mehr Schiffsladungen von Al-Qaida-“Rebellen” aus Bengasi strömten durch den Hafen von Tripolis und über die Landstraßen rund um die Stadt herein. Alle diese Leute trugen Bärte und AK-47-Sturmgewehre. In Wohnwagen unterwegs, errichteten sie etwa alle 500 Meter Kontrollpunkte rund um Tripolis. Sie plünderten sämtliche Läden und alle Wohnungen, brachen in alle Fahrzeuge ein und stahlen alles, was sie nur kriegen konnten. Sie übernahmen Hotels und richteten Folterzentren ein. […]“ „Nachdem die NATO Libyen der Al-Qaida übergeben hatte, wurden viele Libyer inhaftiert, gefoltert und getötet. Viele von ihnen mussten fliehen, um überleben zu können. Heute gibt es zwei Millionen Libyer im Exil. Wir haben engen Kontakt zu den Stämmen von Libyen und sprechen fast täglich mit den Stammesführern im Exil, und sie haben uns zu ihren Sprechern ernannt. Wir haben versucht dem US-Kongress klarzumachen, dass sie in Libyen etwas völlig falsches tun und dass wir Libyen, ein friedliches muslimisches Land, an die Al-Qaida ausgeliefert haben. Es war niemand daran interessiert. Die Stammesführer begannen, Informationen über die Bewegungen der Al-Qaida innerhalb Libyens weiterzugeben, und wir gaben diese Informationen weiter. Kurz darauf wurden wir von vier verschiedenen US-Geheimdienstabteilungen kontaktiert. Wir merkten aber bald, dass die Geheimdienste nicht die geringste Absicht hatten, die Informationen der libyschen Stammesführer zu berücksichtigen. Im Gegenteil, sie benutzten die Informationen dazu, die Al-Qaida zu warnen und nicht, um sie aufzuhalten. „Einer der Agenten war eine Frau, sie rief uns nach den Besuchen an und sagte uns, wenn wir jemals wieder ein normales Leben führen wollten, müssten wir aufhören über Libyen zu reden. Die Regierung hätte einen “weichen” Angriff auf uns durchgeführt, d.h. unser Leben und unsere Finanzen zerstört. Wir könnten uns noch glücklich schätzen, dass sie sich nicht zu einem “endgültigen” Angriff entschieden hätten (so die Agentin). Wir waren buchstäblich vernichtet worden, aber wir haben uns dazu entschlossen, den Mund aufzumachen anstatt zu schweigen. Wir haben realisiert, dass die Weitergabe unserer Geschichte an so viele Menschen wie möglich der einzige Weg ist, uns zu schützen. […] Aber auf gar keinen Fall werden wir aufhören, unsere Geschichte zu erzählen.“

SYRIEN – „Assad“ – „Fass-bomben“

ARD – „Monitor“ – Die grosse Lügen-Kriegs-Propaganda – „Chemie-Waffen“ – in Syrien

„phoenix“ : Prof. „Günther Meyer“  – Nah-OstExperte – zum Thema Syrien„Fass-Bomben“

USA – Angriff auf Syrien war seit Jahren geplant

Assads angebliche Fassbomben – ein Informationskrieg des Westens? 07.10.2015

Wenn es um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geht, wird in den westlichen Leitmedien ein Satz immer wieder erwähnt, ich zitiere: „Assad wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“. Auch sogenannte Nahost-Experten und westliche Politiker schließen sich dieser Anschuldigung an. So sagte US-Präsident Barack Obama genau diesen Satz in seiner Rede am 28.9.2015 bei der UNO-Generaldebatte und bezeichnete Assad einen „Tyrannen“. Das Assad-Regime habe Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Assad dürfe deshalb nicht Teil einer künftigen Regierung sein, so Obama. Eine typische Fassbombe besteht aus einem mit Sprengstoff und Metallsplittern gefülltem Fass. Wegen den grausamen, oft tödlichen Verletzungen, die Fassbomben zufügen, sind sie international geächtet und gelten zudem als völkerrechtswidrig. Wegen der Treffungenauigkeit wird der militärische Nutzen in Frage gestellt. Fassbomben können aus militärischen und nicht militärischen Luftfahrzeugen abgeworfen werden. Nun stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die Beschuldigungen gegen die Assad-Regierung – allem voran der Fassbombenvorwurf – gerechtfertigt sind? Im Folgenden haben wir die wichtigsten Gegendarstellungen sowie Unstimmigkeiten der Anschuldigungen gegen Assad zusammengefasst. 1. Zu den Fassbombenvorwürfen: – Assad stellte in mehreren Interviews die Gegenfrage, warum er daran interessiert sein sollte, seine eigenen Leute zu bombardieren, auf deren Rückhalt er angewiesen sei. Noch im Juni 2014 wurde Assad in der letzten Präsidentenwahl mit über 80% der Stimmen demokratisch gewählt. – Präsident Bachar al-Assad antwortete zu dem Fassbombenvorwurf gegenüber den Fernsehsendern BBC und France2, dass seine Armee keinen Grund habe, völkerrechtlich geächtete Fassbomben einzusetzen, da sie über konventionelle Bomben verfüge, die ohnehin gezielter einsetzbar seien. – Wie der französische Journalist Thierry Meyssan am 21.5.2015 auf http://www.voltairenet.org beleuchtete, habe die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ mehrfach Mitteilungen wiederholt, in denen die Syrische Arabische Armee beschuldigt wird, Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. „Human Rights Watch“ ist eine US-amerikanische Organisation, die durch den Spekulanten George Soros in Höhe von 100 Millionen Dollar finanziert wird. Von einer unabhängigen Quelle kann deshalb kaum die Rede sein. – Laut Meyssan würden von einer syrischen, oppositionellen Gruppierung mit dem Namen „White Helmets“ – die ihre Basis in der Türkei hat – Videos und Bilder produziert. Diese zeigten angebliche Bombardierungen mit Fassbomben durch die Syrische Arabische Armee. Es seien jedoch Fälschungen, so Meyssan , die allerdings durch die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gezielt weiterverbreitet worden seien. Dadurch wurden sie – obwohl ungeprüft – zum vermeintlichen „Beweis“ für die westliche Presse. Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ stehe in Opposition zur Assad-Regierung, und werde von nur einem Mann, einem syrischen Migranten in England, betrieben. – Die Pressestelle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die diese Anschuldigungen der White Helmets aufgegriffen hatte, hat sich im Nachhinein bei Russland dafür entschuldigt, sie nicht überprüft zu haben. – Meyssan nennt die Behauptung, die syrische Armee würde Fassbomben einsetzen, eine Absurdität. Denn diese verfüge über russische Bomben, die zudem präziser seien, so dass sie keinen Grund habe, solche völkerrechtlich geächteten Waffen herzustellen und einzusetzen. 2. Zu den Giftgas- und Chemiewaffen-Vorwürfen, die auf das Jahr 2013 zurückgehen: – Die von den Westmedien zensierte, das heißt nicht veröffentlichte, Gegendarstellung Assads lautete, ich zitiere: „Kann denn ein Staat chemische oder andere Massenvernichtungswaffen an einem Ort einsetzen, wo seine eigenen Truppen konzentriert sind?“ – Des Öfteren wurde das Assad-Regime grausamer Giftgas-Einsätze beschuldigt. Allerdings konnten die vorgelegten Bilder und sonstige Indizien kritischen Hinterfragungen nicht standhalten. Stichhaltige Beweise für die Schuld Assads fehlen bis heute. Zudem gibt es eine fundierte Analyse des ehemaligen UN-Waffeninspekteurs Richard Lloyd und des Professors für internationale Sicherheit, Theodore Postol. Diese zeigt auf, dass die Giftgas-Raketen von so kurzer Reichweite waren, dass sie nur aus einem Gebiet abgeschossen werden konnten, das damals von Rebellen-Banden kontrolliert wurde. Also nicht von der syrischen Armee! Auch die damalige UN-Inspektorin Carla Del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien. 3. Zu den Vorwürfen, das Assad-Regime würde Folter- und Vernichtungslager betreiben, was die Onlineausgabe der bild.de am 29.9.2015 aufgriff: – Diese Vorwürfe beruhen auf einer einzigen Quelle, eines anonymen, angeblich übergelaufenen Militärpolizisten, der 55.000 Fotos außer Land geschmuggelt haben soll. Zumindest eines aus der Serie der für den Bericht verwendeten Fotos hatte zuvor ein Twitterkanal veröffentlicht. Dieser steht den in Syrien aktiven Terroristen nahe. Bei den abgebildeten Leichen könnte es sich gerade so gut um Personen handeln, die von Terroristen entführt und gefoltert wurden. Soweit zu den Gegendarstellungen. Da diese von den etablierten Leitmedien konsequent verschwiegen werden, muss die Frage in Betracht bezogen werden, ob es sich hierbei um einen Informationskrieg des Westens handeln könnte. Eine gezielt geschürte Lügenpropaganda, um einen unliebsamen, weil dem Westen nicht unterwürfigen Staatsmann loszuwerden? Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass ein unliebsamer Staatsmann unentwegt als Diktator verunglimpft und der Menschenrechtsverletzungen bezichtigt wird. In unserer neuen Dokumentation – „Instrumentalisierende Kriegsführung (Flüchtlinge als Kriegswaffe?!)“ – wird aufgezeigt, dass es dem ehemaligen Staatsoberhaupt von Libyen, Muammar al-Gaddafi, genauso ergangen ist. Gaddafi musste weg – aber nicht wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen, wie es die westlichen Politiker und Medien unentwegt behaupteten – sondern damit die US-Regierung und ihre Drahtzieher ihre globalen Ziele weiter ausführen konnten. So nun auch bei Baschar al-Assad. Nur mit dem Unterschied, dass die Russen den US-Zielen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und Assad unterstützen. So hat Russland bislang im UNO-Sicherheitsrat alle militärischen Vorstöße gegen Syrien mit seinem Veto verhindert. Fazit: Greifen Sie nicht Partei für eine Seite, bevor Sie sich nicht beide Seiten angehört und Anschuldigungen – wie in diesem Fall den Fassbombenvorwurf – nicht sorgsam überprüft haben.

SATIRE

„Die Anstalt“  – „Max Uthoff und Claus von Wagner“

„Ein Bayer in der Botschaft“
Syrien – Assad – ?Fass-Bomben?, Libyen, Irak…., „Kundus – Afghanistan – Ärzte ohne Grenzen

hier in der ZDF – Mediathekhttp://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026/48d899d6-811d-4cd8-a72e-ecb2693334b9?doDispatch=2

um das „You-Tube„-Video anzuschauen ist es notwendig sich anzumelden?!

„Die Anstalt“  – „Max Uthoff und Claus von Wagner“

„Herz-Blatt“ – „IS“ – Al Nusra-Front“- „Al-Kaida“

hier in der ZDF – Mediathekhttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2583744/Herzblatt#/beitrag/video/2583744/Herzblatt

um das „You-Tube“-Video anzuschauen ist es notwendig sich anzumelden?!

„Afghanistan“ – „Kundus“ – „Ärzte ohne Grenzen“- „US -Luftschläge gegen Krankenhaus“ – „Kriegs-Verbrechen“

monitor“  –  http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoluftschlaegeaufkrankenhausinkundusvertuschungeineskriegsverbrechens100.html

Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens?

Der Krieg in Afghanistan eskaliert. Ein neuer Tiefpunkt: Die US-amerikanischen Luftangriffe auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus am 3. Oktober. Zwölf Mitarbeiter der Organisation und zehn Patienten starben. Ärzte ohne Grenzen fordert nun eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse. Doch die USA verweigern das und verweisen auf eigene Ermittlungen. Dabei mehren sich die Hinweise auf ein Kriegsverbrechen.

rt-deutsch – Arzte ohne Grenzen: US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus war kein Unfall, daher Kriegsverbrechen


Der General-Direktor von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Christopher Stokes, hat gegenüber Journalisten betont, dass er nach dem aktuellen Stand davon ausgeht, dass der Angriff auf das Krankenhaus  in Kundus absichtlich erfolgte. Dafür sprächen das Ausmaß und die Präzision der Angriffe. Wenn dies zutrifft, handelt es sich nach Völkerrechtsdefinition um ein explizites Kriegsverbrechen der USA.

Quelle: MSF

Quelle: MSF

„Das Krankenhaus wurde wiederholt an der Eingangsseite sowie am Hinterausgang bombardiert und weitestgehend zerstört, obwohl wir die genauen Koordinaten an alle Konfliktparteien gegeben hatten. Das Ausmaß und die Präzision der Zerstörung des Krankenhauses deuten nicht auf einen Fehler hin.“

So Christopher Stokes, der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Zudem führte er aus, dass der Angriff trotz verzweifelter Anrufe von MSF an die verantwortlichen NATO- und US-Militärstabsstellen über eine Stunde anhielt. Stokes forderte angesichts dieser Ungereimtheiten „eine umfassende und unabhängige Untersuchung, denn alle bisherigen Hinweise deuten auf einen gravierenden Bruch des internationalen Völkerrechts und damit auf ein Kriegsverbrechen hin.“

Weit und breit kein anderes Ziel - Satellitenaufnahme des Krankenhauses vor dem US-Angriff

Der einstündige Angriff durch das auch „Kanonenboot“ genannte US-Kampfflugzeug Lockheed AC-130 auf das MSF-Krankenhaus in Kundus hatte am 3. Oktober über 22 Personen getötet, davon 12 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen und zehn Patienten…..

rt-deutsch – „Wir haben es uns anders überlegt“ – USA stoppen Truppenabzug aus Afghanistan – 10.000 GIs bleiben


Angesichts der jüngsten militärischen Taliban-Aktivitäten in Afghanistan haben die USA entschieden beinahe 10.000 Soldaten im Land zu belassen. Noch 2011 versprach der US-Präsident Obama, ein befriedetes Land zu hinterlassen. Der US-Analyst Ivan Eland vermutet, dass der Konflikt an zusätzliche Brisanz gewinnen könnte, wenn Taliban-Kämpfer zum „Islamischen Staat“ überlaufen – welcher dieses Jahr in Afghanistan Fuß fassen konnte. RT-Reporterin Gayane Chichakyan vergleicht die Konkurrenzsituation zwischen Taliban und „Islamischen Staat“ mit den Entwicklungen zuvor im syrischen Bürgerkrieg. Laut Aussagen des ehemaligen Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, gegenüber RT, seien die USA selbst Schuld, dass die afghanische Armee nicht fähig sei, den Taliban effektiv entgegen zu treten.

 

„IRAK“ – „Anti-Terror-Kampf“ – „Druck aus USA“

rt-deutsch – Irak – Israelischer Oberst der Golani-Brigade soll gemeinsam mit IS-Kämpfern aufgegriffen worden sein


Irakische Sicherheitskräfte und pro-iranische Milizen sollen einen israelischen Oberst der Golani-Brigade gemeinsam mit Kämpfern des „Islamischen Staates“ im Irak festgenommen haben. Iranischen Spekulationen zufolge unterstütze Israel den IS.

Irak: Israelischer Oberst soll gemeinsam mit IS-Kämpfern aufgegriffen worden sein

Quelle: Israel Defense Forces / CC BY 2.0

Am Donnerstag erklärte ein namentlich nicht genannter Kommandeur der schiitischen Miliz al-Haschd al-Schaabi am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Fars News, welche unter dem Einfluss der iranischen Revolutionsgarden steht, dass „Sicherheitskräfte einen israelischen Oberst [im Irak] festgenommen“ hätten…

„Der Name des israelischen Obersts lautet Yusi Oulen Schahak und gehört zur Golani-Brigade der zionistischen Armee mit dem Militärcode: Re34356578765az231434.“..….

http://www.neopresse.com/politik/naherosten/israelischer-oberst-kaempfte-seite-an-seite-mit-is-miliz/

neopresse – Israelische Geheim-Militärs kämpfen an der Seite des „Islamischen Staates“

Israelische Soldaten in den syrischen Golanhöhen. die von Israel besetzt gehalten werden // CC BY-SA 3.0 // Photo by Staff Sgt. (res.) Abir Sultan The Israel Defense Forces

Irakische Sicherheitskräfte meldeten am Donnerstag die Festnahme einer ISIS-Miliz. Darunter soll auch ein israelischer Oberst gewesen sein, der mittlerweile identifiziert wurde. Welche Rolle spielt Israel bei der Entstehung und dem Vordringen des „Islamischen Staates“ in Syrien?

Irakische Sicherheitskräfte hatten am Donnerstag offenbar einen israelischen Militärangehörigen festgenommen. Sie meldeten am frühen Nachmittag: „Der zionistische Offizier mit dem Rang eines Oberst hat an Terroraktivitäten der Takfiri IS-Gruppe teilgenommen“.

„Die Soldaten gaben auch den Namen und den Militärcode des verhafteten Israelis bekannt. Die zuständigen Stellen seien nun dabei herauszufinden, weshalb der israelische Oberst an der Seite der IS-Gruppe gekämpft habe. Die Sicherheitskräfte sagten weiter, der festgenommene Oberst habe bereits „schockierende Bekenntnisse“ gemacht.

Wie Quellen berichten, hatten bereits im vergangenen Jahr zahlreiche festgesetzte IS-Kämpfer angegeben, mit israelischen Agenten zusammenzuarbeiten, doch sei bisher kein ranghoher Soldat verhaftet worden.

Politische und militärische Experten sagten der lokalen Nachrichtenagentur weiter, dass die Gefangennahme des israelischen Oberst massive Auswirkungen auf die Kriegsstrategie der irakischen Streitkräfte haben werde.“ berichtet Gegenfrage

Naher Osten (politisch)

Im Juli dieses Jahres soll eine IS-Aufklärungsdrohne über Falludscha abgeschossen worden sein, welche „mit israelischen Typenschildern“ versehen war, meldeten ebenfalls irakische Sicherheitskräfte. Das US-Portal Veterans Today berichtete bereits im März über die Festnahme von von israelischen und US-amerikanischen Staatsbürgern durch irakische Sicherheitskräfte. Israel, so lassen die Meldungen vermuten, verfolgt ähnlich wie die USA und deren „Anti-IS-Koalition“, eine Doppelstrategie in Bezug auf den „Islamischen Staat“. Einerseits liegt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus klar im Interesse Israels, doch eben nur wenn er sich gegen Verbündete richtet.

In Syrien und auf Irakischem Boden kann er jedoch sowohl Bashar al-Assads Machtstellung, wie die des Irans gefährden.  So glaubt die politische Analystin Benedetta Berti vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, dass es eine zweite Denkrichtung inBezug auf die israelische Syrien-Politik gibt:  „Israels Sicherheitskonzept wird vor allen durch Iran bestimmt.

Und deshalb schauen viele Mitglieder der israelischen Regierung nach Damaskus – schielen aber auch auf Teheran. Wenn Assad fällt würde das Iran schwächen. Sie wollen einen Regimewechsel auch wenn unsicher ist, was nach Assad kommt. Aber das ist allein eine theoretische Debatte.“ Den IS zu unterstützen, bietet gute Gelegenheit für einen Sturz des syrischen Diktators.

Auch Israels Verbündete verfolgen eine ähnliche Doppelstrategie. Im Westen wusste man offenbar bereits seit 2012 von Hinweisen, die darauf hindeuten, dass im Nahen Osten eben jene Organisation entsteht. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) hervor. Die konservative Anwaltskanzlei und Watchdog-Organisation „Judicial Watch“ stellte das Papier auf ihrer Website der Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Bericht offenbart eine Mischung aus Machtkalkül, Zynismus und Inkompetenz, die die USA bei der Entstehung des IS an den Tag legten. Der Grund ist auch hier naheliegend, immerhin konnte Assad nicht gerade zu den US-amerikanischen Verbündeten gezählt werden.

Foto: Syrians hold photos of Assad and Putin / Freedom House / flickr / CC BY 2.0

Doch diese Doppelstrategie wurde offenbar beibehalten. Die USA werfen nun erneut Tonnen von Kriegsgerät und Waffen in Syrien ab. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die USA für ihre Waffenabwürfe über syrischem Territorium kritisiert. „Wo landet das alles?“, fragte Lawrow am Dienstag und gab seiner Vermutung Ausdruck, dass die US-amerikanischen Waffen direkt in die Hände des „Islamischen Staates“ gelangen — „wie zuvor die Toyota-Trucks, die die Amerikaner damals an die Opposition‘ geliefert hatten und jetzt vom IS gefahren werden“. Und in der Tat kann eine genau Lokalisierung der Abwürfe nicht vorgenommen werden. Es gab bereits Pressemeldungen, die Lieferungen wären im IS-Gebiet gelandet.

Doch auch britische und amerikanische Spezialkräfte stützen offenbar die Reihen des Islamischen Staates, wie aus Presseberichten hervorgeht. Alles im Kampf gegen Assad.  So sollen sich 120 britische und US-Spezialkräfte in Syrien als Dschihadisten verkleidet in die IS-Stellungen eingereiht haben. So will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.

Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des USThinktanks„Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad. Lediglich der russische Präsident Waldimir Putin funkt derzeit mit seiner Syrien-Intervention dazwischen. Syrien ist damit längst von einem Bürgerkriegs- zu einem Stellvertreterkriegsland geworden. Sowohl der Westen als auch Israel beteiligen sich offenbar unter falscher Flagge – auf der Seite des IS.

 

 

 

rt-deutsch – USA drängen Irak zu Verzicht auf Anfragen an Moskau im Antiterrorkampf


Washington drängte die irakische Regierung in Bagdad dazu, sich von der Militärkooperation mit Russland gegen den IS zu distanzieren, ansonsten würden die USA ihre Hilfen künftig einstellen, berichtete das US-Nachrichtenportal CBS unter Berufung auf hochrangige US-Militärs am Dienstag.

USA drängen Irak zu Verzicht auf Anfragen an Moskau im Antiterrorkampf

Quelle: The U.S. Army/CC BY 2.0

„Ich sagte ihnen, dass wir nur sehr schwerlich Hilfen anbieten könnten, wenn auch die Russen vor Ort sind, um Operationen durchzuführen. Wir können keine Operationen durchführen, solange sich auch die Russen im Irak operieren“, klärte der US-Generalstabschef Joseph Dunford am Mittwoch über seinen kurzfristigen Besuch in Bagdad auf. Am Dienstag traf sich Dunford mit dem irakischen Premierminister Haider al-Abadi und Verteidigungsminister Khaled al-Obeidi….

rt-deutsch – US-Kolonialgehabe gegenüber Irak: Verzichtet auf Anfragen an Moskau oder wir streichen euch alle Hilfsgelder


Washington hat die irakische Regierung in Bagdad dazu gedrängt, sich von der Militärkooperation mit Russland gegen den IS zu distanzieren, ansonsten würden die USA ihre Hilfen künftig einstellen, drohte der hochrangige US-General Joseph Dunford. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi kritisiert, dass es der Obama-Administration an wirklichem politischen Wille, dem Irak gegen den IS zu helfen, fehle.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

„Syrien“ – „religiöse Minderheiten“

rt-deutsch – Christliches Oberhaupt in Syrien: „Russische Militärintervention gibt den Christen neue Hoffnung“


Syrische Christen sehen die Russen als Befreier. Von dem IS werden sie gejagt, von Assad beschützt. Russlands gezielter Kampf gegen den IS-Terror stabilisiert den syrischen Staat und rettet religiöse Minderheiten vor der Verfolgung, so der fast einhellige Tenor der christlichen Kirchenführer in Syrien.

Christliches Oberhaupt in Syrien: „Russische Militärintervention gibt den Christen neue Hoffnung“

Quelle: Twitter

Der Erzbischof von Aleppo und geistlicher Führer von zwei Millionen syrischen Christen, Jean-Clément Jeanbart, bezieht im Schweizer Fernsehen klare Position:

„Die russische Militärintervention gibt den Christen Syriens neue Hoffnung.“

Er sieht in dem Eingreifen Moskaus „endlich“ einen konsequenten Kampf gegen den Islamischen Staat:…

„Willy Wimmer“ – Flüchtlinge – MEDIEN – ARD  – „Rainer Wendt“

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/wir-schaffen-das-oder-muss-es-nicht-heissen-merkel-schafft-deutschland/

Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen. Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.
Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden? Selbst ein Verzicht auf die Erkenntnisse der Will-Sendung macht deutlich, daß eine mehrjährige Vorbereitung in vielen Teilen der Welt nötig gewesen sein muß, um derartige Folgen hervorzurufen. Selbst die öffentlich zugänglichen Erklärungen des Chefs der amerikanischen Nebenaußenpolitik für Gesamteuropa, Herrn Soros, machen das deutlich. Wie anders kann man es werten, wenn er sorgfältig ausgearbeitet Papiere über die Verpflichtungen europäischer Regierungen zur jährlichen Millionenaufnahme von Migranten auf den Tisch legt. Herr Soros ist nicht für Schnellschüsse sondern für strategisches Vorgehen bekannt.

Budapest war der gewollte Dammbruch

Die Bilder aus Budapest gaben der Bundeskanzlerin den Vorwand, Europa an die Wand zu fahren und das gesamte europäische Regelwerk zum Schutz unserer Grenzen außer Kraft zu setzen. Wie anders soll man die Tatsache werten, nach Budapest nicht alles zu unternehmen, die nationalen und europäischen Regeln wieder vollgültig in Kraft zu setzen? Niemand stellt in Frage, daß der Schutz unserer Grenzen vor Schengen möglich gewesen ist.

Schengen war nur zu vertreten, wenn gleichsam als Ausdehnung der eigenen nationalen Grenzen die Grenzen der europäischen Staaten an der Peripherie diese Funktion würde erfüllen können. Wäre es fehlerhaft, von Verantwortungslosigkeit dann zu sprechen, wenn die europäischen Staaten die gemeinsame Außengrenze nicht in dem Maße geschützt haben würden, wie das zur Zeit der „alten Bundesrepublik“ zweifellos der Fall gewesen ist? Heute hat man noch im Ohr, wie der italienische Ministerpräsident in Brüssel in den Wind gesprochen hatte, als er auf die ihm bekannte Dimension der Migration aufmerksam machte und ihm niemand beistand. Stattdessen fiel man über Ungarn her. Auffallend war, daß riesige Grenzzäune zugunsten der britschen Inseln in Calais nicht den Zorn der Gnome aus Brüssel hervorriefen. Aber bei Ungarn ist das schon seit langem so. Es muß eine von den aktuellen Problemen losgelöste Agenda gegen dieses kleine Land sein.

Fluchtursachen wirksam bekämpfen

Natürlich ist die Aufgabenstellung für Bundes-und Landesregierungen komplex. Das zeigt sich schon daran, daß selbst eine rechtsgrundlose Migration nach Deutschland in vergleichsweise ruhigeren Zeiten keine Folgen nach sich zieht. Hundertausende Menschen haben keinen Aufenthaltsgrund und der Staat schaut zu. Deutsche Bürger werden ausgespäht, abkassiert, an den Flughäfen bis auf die nackte Haut entblättert und dann das. Gilt der Rechtstaat nur für diejenigen, die deutsche Staatsbürger sind und sich gegen die Kujonierung nicht wehren können? Bei diesem Attraktivitätsprogramm für Migration muß man sich nicht wundern, wenn weltweit Signale ausgesandt werden. Budapest und das hingeworfene Wort im Stile Obamas erinnern zusätzlich an den Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Unternehmens. Der äußerte sich über einen Kunden öffentlich und die Folgen waren ungeheuerlich. Die Bundeskanzlerin hat sich ein durchschlagendes Vorbild genommen. Der Unterschied ist nur, daß hier nichts aus der Konzernkasse bezahlt wird. Hier muß unser Volk gerade stehen und das gehört nicht zum Mandat dieser Regierung. Wenn es heißt, daß die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk zu nehmen habe, dann sieht das jedenfalls völlig anders aus.

Endlich die amerikanischen Kriege beenden und für diese Kriege das deutsche Territorium sperren

Beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen unser Nachbarland, die Bundesrepublik Jugoslawien, haben wir mittels der NATO-Staaten zwischen Afghanistan und Mali unsere Nachbarn in Schutt und Asche gelegt, den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen und ihre fünftausendjährige Geschichte vernichtet. Auffallend ist, daß der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung nachhaltig schweigen und unter allen Umständen Konsequenzen vermeiden. Wenn es gilt, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen, dann zeigt jedenfalls die Bundeskanzlerin eine überwältigende Unlust. Kann sie nicht oder darf sie nicht?

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, di Fabio, hat sich jüngst öffentlich zu den Rechtsgrundlagen für das Vorgehen der Migranten geäußert. Er attestierte generell, daß die wenigsten von denen, die zu uns drängen, nach den nationalen und internationalen Regeln für ihr Vorgehen eine rechtliche Grundlage haben. Menschlich gesehen ist es schäbig, wenn man im Nahen und Mittleren Osten Millionen in den Flüchtlingslagern weiß und dann den Vereinten Nationen die Mittel verweigert. Verstehen kann man vieles, nur nicht das Verhalten der Bundeskanzlerin. Dafür hat sie kein Mandat, Deutschland unter die Wasserkante zu drücken.

 

neopresse – ARD gesteht – Der Öffentlichkeit wird in Bezug auf die Migranten eine falsche Realität vermittelt

ARD // Lukas Plewnia/www.polen-heute.de [CC-BY-SA-2.0

Vielen Menschen ist es bereits bewusst, dass die Leitmedien in Bezug auf die ankommenden Migranten, falsche Tatsachen vorspielen. Auch die NPN berichtete schon öfters über die verschwiegenen Seiten des Migrantensturms auf Europa. Doch jetzt räumt erstmals die ARD ein, dass die Berichte in den Formaten „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ nicht immer ein richtiges Bild vermittelt haben……

 

DER FEHLENDE PART: Zunehmende Radikalisierung – Von der Flüchtlings- zur Pegidakrise? [S2 – E23]

RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen im Interview mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.Wendt sagt, Politiker und Behörden spielen die Probleme im Zuge der Flüchtlingskrise bewusst herunter.

„Teile und Herrsche“ als Staatsauftrag – Kölner Attentäter: V-Mann? -HoGeSa“-Gründer war ein V-Mann

http://www.neopresse.com/politik/dach/teile-und-herrsche-war-auch-der-koelner-attentaeter-v-mann/

neopresse – Teile und Herrsche – War auch der Kölner Attentäter V-Mann?

Nach dem vor einigen Tagen bekannt wurde, dass einer der HoGeSa-Gründer V-Mann war und auch bei der Gründung der Rechtsradikalen Bewegung noch enge Verbindung zum Verfassungsschutz hatte, tauchen nun neue Indizien für eine Agent Provocateur-Politik des Staates auf: Der Kölner Attentäter könnte V-Mann gewesen sein…..

 

http://www.neopresse.com/politik/dach/hogesa-gruender-war-ein-v-mann-teile-und-herrsche-als-staatsauftrag/

neopresse – „HoGeSa“-Gründer war ein V-Mann: „Teile und Herrsche“ als Staatsauftrag

Später posieren Hooligans für Erinnerungsfotos vor dem umgeworfenen Polizeibulli // CC-BY blue-news

 

Einer der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“-Bewegung, die im vergangenen Jahr für reichlich Aufmerksamkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit sorgte, war nachgewiesener-weise ein V-Mann des Verfassungsschutzes. War die Radikalisierung oppositioneller Bewegungen eine typische Agent Provocateur Aktion des Staates?…….

 

„Massen-Demonstration in Moldawien“

rt-deutsch – „Maidan II“ – Massendemonstrationen in Moldawien und wieso der Westen diesmal keine Euphorie zeigt


Seit September reißen die Anti-Regierungs-Demonstrationen in Moldawien nicht ab. Vor dem Regierungsgebäude wurde eine Zeltstadt errichtet. Vieles erinnert an den Maidan. Die Forderungen nach Rücktritt der Regierung und einem Ende der Korruption sind identisch mit den einst in Kiew formulierten. Doch es gibt einen signifikanten Unterschied. Der Protest richtet sich diesmal gegen eine pro-westliche Regierung und die EU hat Angst, dass bei Neuwahlen die „pro-russische Opposition“ gewinnen könnte. Deswegen sieht man keine US-Diplomaten, die Essen verteilen oder B’90/Die Grünen-EU-Abgeordnete, die Demonstranten auf die Schulter klopfen.

Der Maidan ohne EU- und US-Funktionäre - Demonstration vor dem Regierungssitz in Chișinău - Quelle: Ruptly

Der Maidan ohne EU- und US-Funktionäre – Demonstration vor dem Regierungssitz in Chișinău – Quelle: Ruptly

Im November 2014 veröffentlichte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kroll Inc. einen Bericht, wonach aus drei renommierten Banken in Moldau insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln spurlos verschwunden sind. Das entspricht zirka 12,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes. Die Überprüfung erfolgte, nachdem der Zentralbank unregelmäßige Abbuchungen auffielen. Sofort wurden weitere Auszahlungen von Krediten des IWF und der Weltbank gestoppt. Das hinderte die EU aber nicht daran im selben Jahr ein Assoziierungsabkommen mit Moldawien zu unterzeichnen. Langfristig ist ein Beitritt zur EU geplant.

http://www.neopresse.com/europa/julia-timoschenko-wieder-im-spiel/

neopresse – Julia Timoschenko wieder im Spiel

Am 25. Oktober finden die Regionalwahlen in der Ukraine statt. Eine der Favoriten ist die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die wie ein Phönix aus der politischen Asche neu ersteht………..

 

Jeremy Corbyn – Klare Kante gegen die NATO

rt-deutsch – Jeremy Corbyns neuer Top-Berater: Klare Kante gegen die NATO


Der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn hat den ehemaligen Journalisten des Guardian, Seumas Milne, zu seinem neuen Top-Berater und Sprecher gemacht. Milne, der auch schon oft bei RT zu Gast war, kritisiert offen die Kriegspolitik des Westens und sieht sich kurz nach der Berufung in Corbyns Team bereits Schmutzkampagnen ausgesetzt. RT hat einige der markantesten Aussagen des Briten zusammengestellt…

 

 

„deutsche Menschenrechtsgruppe“ – „Königin der Folter“- CIA-Mitarbeiterin Alfreda Frances Bikowsky,

rt-deutsch – Deutsche Menschenrechtsgruppe zeigt CIA-Folterkönigin an


Der im vergangenen Jahr veröffentlichte CIA-Folterbericht hat nun juristische Konsequenzen. Eine deutsche Menschenrechtsgruppe erstattete nun Anzeige gegen die hochrangige CIA-Mitarbeiterin Alfreda Frances Bikowsky, die den Spitznamen „Königin der Folter“ trägt. Die CIA-Beamtin hat Foltermethoden wie etwa Waterboarding gegen verdächtige Personen angeordnet und nahm angeblich auch selbst an verschiedenen Formen der Folter teil. RT sprach mit Andreas Schuller vom European Center for Constitutional and Human Rights über den Fall.

http://www.neopresse.com/politik/usa/cia-boss-john-brennan-gehackt-emails-geleakt/

CIA-Boss John Brennan gehackt: Emails geleakt

John O. Brennan war Direktor der CIA (2001-05) und als solcher Direktor des nationalen Anti-Terror-Zentrums. Er war der Hauptarchitekt des geheimen Programms zur Herstellung von Geständnissen unter Folter. Im Jahr 2009 wurde er Berater von Präsident Barack Obama für Fragen der Heimat-Sicherheit. Im Jahr 2013 wurde er zum Direktor der CIA ernannt.

Ein Schüler hat zuerst der New York Post enthüllt, dass er den Account vom CIA-Boss John Brennan hackte -jetzt stehen die CIA-Emails bei Wikileaks. Kann ein Affäre noch peinlicher sein? Edward Snowden nahm der NSA ihre Kleider weg, nun steht die CIA noch dümmer da – ihr Boss wurde nicht von einem Insider, sondern von einem Teenager vorgeführt. Und es traf kein Unschuldslamm: Brennan ist ein Hardliner aus der Bush-Junior-Ära, gründete und führte das “National Counterterrorism Center”, befürwortet politische Morde (“gezielte Tötungen”) und will die Folter mit neuen Methoden fortsetzen.

Obama holte den Bush-Mann an die CIA-Spitze. Panisch ermitteln nun das FBI und der Secret Service. Die CIA drohte, “das Anzapfen der E-Mails der Familie Brennan ist eine Straftat” und behauptet, es gebe “keine Anzeichen dafür, dass es sich bei irgendeinem der Dokumente um geheime Informationen gehandelt habe”. Die CIA nennt die Publikation “heimtückisch”, empört sich stellvertretend  die Transatlantiker-Gazette SZ.

Der Jung-Hacker stieß im privaten AOL-Postfach von Brennan offenbar auf E-Mails mit geheimen Berichten und Personal-Informationen von ranghohen Geheimdienst-Mitarbeitern. Diese und weitere Informationen hat der Jugendliche der New York Post per Telefon zugespielt, weitere Meldungen verbreitet er über einen Twitter-Account. Der Einbruch in den AOL-Account soll am 12.10.2015 stattgefunden haben. Um an die Log-in-Daten zu gelangen, habe sich der junge Hacker als Mitarbeiter des amerikanischen Telekommunikationskonzerns Verizon ausgegeben und einen Verizon-Mitarbeiter so dazu gebracht, ihm vertrauliche Daten von Brennan zu geben – unter anderem die letzten vier Ziffern seiner Kreditkartennummer.

Mit Hilfe dieser und andere Daten hätten der Hacker und seine zwei Mitstreiter daraufhin das Passwort von Brennans AOL-Konto immer wieder zurückgesetzt, während der CIA-Chef versuchte, den Zugriff auf seine Daten wieder zu erlangen. Seit Freitag vergangener Woche soll der Account dem Jugendlichen zufolge gesperrt sein. Der Hacker beschreibt sich gegenüber der New York Post als Schüler, der kein Muslim ist, aber nicht mit der US-Auslandspolitik einverstanden ist -und vermutlich besonders nicht mit Folter- und Killerdrohnen-Fan Brennan. Der Britische Guardian beschreibt Brennan so:

“Brennan, a 25-year CIA veteran, helped establish the National Counterterrorism Center and was its first director in 2004. He has privately and publicly said that he opposed waterboarding and questioned other interrogation methods that many in the CIA feared could be later deemed illegal.” Guardian (Brennan ist natürlich 52 und nicht 25 Jahre alt)

Wikileaks ist dabei: Die CIA-Emails

Wikileaks hat die Brennan-Mails jetzt veröffentlicht, die ein hackbegabter US-Schüler vom privaten E-Mail-Konto des CIA-Direktors erbeutet haben will. Unter den Dokumenten befinden sich ein Fragebogen, den Brennan zu seiner Person bei der Übernahme seines Amtes ausfüllen musste, aber auch ein Brief eines Senators zu fragwürdigen Verhörmethoden der US-Geheimdienste. In dem Brief des früheren Senators Christopher Bond an weitere Mitglieder des Geheimdienstausschusses spricht er sich dafür aus, künftig nur noch explizit verbotene Verhörmethoden wie etwa Waterboarding oder Stromstöße aufzulisten und nicht die ausdrücklich in einem Handbuch des Militärs erlaubten Methoden als Maßstab zu nehmen. Dies würde die Geheimdienste in die Lage versetzen, neue Methoden zu entwickeln, die “dennoch mit dem Gesetz übereinstimmen”, schrieb der Senator.

Auch eine Empfehlung der CIA zum Umgang mit dem Iran ist unter den Papieren, die Wikileaks veröffentlichte. Der Iran sei geostrategisch “von enormer Bedeutung” und die USA hätten gar keine andere Wahl, als mit Teheran auszukommen – egal, welche Regierung dort gerade an der Macht sei, heißt es in dem Papier. Alle Dokumente stammten aus der Zeit bevor Brennan CIA-Chef wurde.

Weitere Dokumente befassen sich mit der von Brennan gegründeten Firma mit dem Namen The Analysis Corporation (TAC), die er von 2005 bis 2008 leitete. Das Unternehmen führte auch Aufträge für die CIA aus -Korruption? Wieviele Millionen Dollars Steuergelder landeten so aus dem üppigen CIA-Etat auf Brennans privaten Konten? Missbrauchte er seine Macht, um solche Aufträge zu finanzieren? Solche Fragen könnte die US-Presse jetzt vermehrt stellen. Ob sie es wagen wird, ist jedoch zu bezweifeln. Außerdem speicherte Brennan offensichtlich mehrere Entwürfe für Stellungnahmen in seinem AOL-Konto. Am umstrittensten dürfte ein Brief sein, den Brennan vom Vizechef des Senats-Geheimdienstausschusses Christopher Bond enthielt.

Wikileaks will in den kommenden Tagen weitere Brennan-Dokumente öffentlich machen. Die bisherigen Dokumente stammen aus der Zeit vor 2009, als Brennan zum wichtigen Berater von Barack Obama aufstieg… Es kann also noch viel Peinliches aus der US-Vergangenheit kommen. Geheimnisverrat? Oder hat die Öffentlichkeit ein Recht auf die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen? SpiegelOnline brachte mit Verspätung und weichgespült eine Brennan-Story, die wirkt als sei sie komplett bei Telepolis abgekupfert.

Zuletzt war die demokratische Ex-Präsidentengattin Hillary Clinton wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mail-Adresse während ihrer Amtszeit als amerikanische Außenministerin in die Kritik geraten. Die Republikaner werfen der ehemaligen First Lady vor, die private Adresse benutzt zu haben, um ihre dienstliche Korrespondenz unter Verschluss zu halten. So hätte sie illegale Aktionen und Korruption vertuschen können. Präsidentschaftsbewerberin Hilary Clinton behauptete dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan.

Hintergrund: John Owen Brennan

John Owen Brennan (* 22. September 1955 in Jersey City) ist ein hochrangiger US-amerikanischer Regierungsbeamter und seit März 2013 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC) (2004–2005) sowie Antiterror-Berater von US-Präsident Barack Obama (Special Advisor to the President for Counterterrorism Affairs) (2009 – 2013). Der Sohn irischer Einwanderer aus Roscommon wuchs in North Bergen (New Jersey) auf. Er studierte an der Fordham University, wo er 1977 seinen B.A. in Politikwissenschaften machte. Ein Auslandsjahr verbrachte er an der Amerikanischen Universität in Kairo. Von der University of Texas in Austin erhielt er 1980 einen Master of Martial Arts, er spricht fließend Arabisch: Warum nicht? Judenhasser Adolf Eichmann sprach fließend Hebräisch.

Brennan arbeitete in der Folge bereits lange für die CIA, unter anderem als Analyst für den Nahen Osten und Süd-Asien sowie in Saudi-Arabien. 1999 wurde er Stabschef des damaligen CIA-Direktors George Tenet. 2001 wurde Brennan stellvertretender CIA-Direktor. Von 2004 bis 2005 amtierte er als Leiter des National Counterterrorism Center. 2005 verließ Brennan den Staatsdienst und wechselte vorübergehend in die Privatwirtschaft. Am 20. Januar 2009 trat er die Nachfolge von Kenneth L. Wainstein als Homeland Security Advisor an. Seine offizielle Amtsbezeichnung lautete „Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater für Innere Sicherheit und Anti-Terrorismus und Assistent des Präsidenten“.

Aufgrund der von Glenn Greenwald mitgeführten Offensive gegen die Kandidatur John O. Brennans für die Führungspositionen Director of Central Intelligence und Director of National Intelligence verzichtete dieser schließlich. Brennan wurde vorgeworfen, Sympathisant der Verhörmethoden (siehe Abu-Ghuraib-Folterskandal) der Regierung von George W. Bush zu sein. Als Anfang 2013 Barack Obama ihm die gleiche Position anbot, verzichtete er nicht erneut. Im Juni 2011 präsentierte er eine neue Anti-Terror-Strategie. In einer Rede am Woodrow Wilson International Center for Scholars am 30. April 2012 verteidigte er die gezielte Tötung ausgewählter Al-Qaida-Terroristen. Es handele sich nicht um Vergeltungsschläge, sondern um Beteiligte an geplanten Anschlägen. Im Anschluss an seine Rede führte er aus:

„We only decide to take that action if there is no other option available, if there is not the option of capture, if the local government will not take action, if we cannot do something that will prevent that attack from taking place, and the only available option is taking that individual off of the battlefield, and we’re going to do it in a way that gives us the confidence that we are not going to, in fact, inflict collateral damage.“

Seine Behauptung, bei Angriffen durch „Killer-Drohnen“ seien noch keine Zivilisten getötet worden, wird vom Bureau of Investigative Journalism bestritten. Am 16. September 2011 hielt er an der Harvard Law School eine Rede zur Balance zwischen Nationaler Sicherheit und der Einhaltung von Werten und Gesetzen. Oberste Priorität bleibt demnach der Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Des Weiteren müssen alle Aktionen, auch die verdeckten, den Werten und Gesetzen der USA entsprechen. Als strittigen Punkt benannte er die geografische Definition eines Konfliktes. Der britische Jurist Daniel Bethlehem fasst die Positionen so zusammen: „The U.S. sees the conflict against Al Qaeda as without geographic limit, even if it is subject to other constraints. The self-defense gateway has already been passed. Key allies see it differently, as a conflict geographically limited to “hot’” battlefields.“

Am 7. Januar 2013 nominierte Präsident Obama Brennan für den Posten des CIA-Direktors. Am 8. März 2013 nahm US-Vizepräsident Joe Biden ihm im Roosevelt Room des Weißen Hauses den Amtseid ab. Im März 2014 beschuldigte Dianne Feinstein die CIA, Dokumente von einem Rechner entfernt zu haben, welcher dem Geheimdienstausschuss des US-Senats bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen dienen sollte. Brennan wies den Vorwurf des Computer-Einbruchs zurück. Im April 2014 enthüllten russische Medien, unter Berufung auf ranghohe Beamte im Kiewer Sicherheitsapparat, dass Brennan am 12. und 13. April in Kiew gewesen sei und sich auch mit Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Vize Vitali Jarema getroffen und besprochen habe. Die Geheimdienst-Konsultationen wurden von Jay Carney, einem Pressesprecher des Weißen Hauses bestätigt.

Russische Medien sahen einen Zusammenhang mit dem Besuch Brennans und einer kurz darauf vom ukrainischen Innenministerium angekündigten Sonderoperation der Sicherheitskräfte mit Militärhubschraubern und Panzern gegen rebellierende Ostukrainer an, mit Schwerpunkt bei der Stadt Slowjansk. Die CIA bestritt diese Zusammenhänge. Am 4. Mai berichteten deutsche Medien, dass die amerikanischen Dienste CIA und FBI die ukrainische Übergangsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Aufständische im Osten der Ukraine berät. Quelle: Wikipedia

rt-deutsch – Brennan: „Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir scheitern“


Die Leakingplattform WikiLeaks hat eine zweite Tranche privater E-Mails von CIA-Chef John Brennan veröffentlicht. Zuvor hatte sich ein jugendlicher Hacker mit sozialen Manipulationsmethoden der Daten bemächtigt. Die Dokumente geben unter anderem Einblick in die US-Foltermethoden und die Sichtweise der US-Regierung auf Afghanistan und Pakistan.

Das erste Paket an veröffentlichten E-Mails aus dem Privataccount von CIA-Direktor John Brennan gab umfangreiche Einblicke in die Taktiken, die führende US-Beamte und Politiker angewendet hatten, um illegale Foltermethoden an Gefangenen durchzusetzen. Außerdem befanden sich unter den Dokumenten Berichte über Afghanistan und Überlegungen zur US-Politik in Bezug auf Iran…….

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/ttip-dokumente-us-botschaft-verhindert-einsicht-fuer-bundestagabgeordnete/

TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete
incl. Video

Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

Bundestagsabgeordneten bleibt die Einsicht in die TTIP-Dokumente weiterhin verwehrt. Derzeit haben ausschließlich 139 Beamte der aus den Ministerien Einsicht in die Dokumente nehmen – allerdings auch nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr.

Der Ort der Einsichtnahme ist die US-Botschaft. Dabei hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September verkündet, dass die deutschen Volksvertreter „uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen“ werden. Entsprechende Zweifel seien ausgeräumt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Doch dem ist offenbar nicht so…..

235.794 Euro – Sigmar Gabriel – Werbeoffenisive für TTIP – MONSANTO

Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Wirtschaftsminister Gabriel lässt TTIP-Werbeanzeigen aus Steuergeldern bezahlen


Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung ergeben hat, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seine jüngste Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiverProteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. Satte 235.794 Euro muss dieser nun für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufwenden.

Screenshot: "Offener Brief" von Sigmar Gabriel an TTIP-Gegner

Screenshot: „Offener Brief“ von Sigmar Gabriel an TTIP-Gegner

Am 10. Oktober 2015 mobilisierte ein breites Bündnis von TTIP- und CETA-Gegnern zur Großdemonstration nach Berlin. Während Medien wie die B.Z. oder der Spiegel auf Diffamierung der Demonstrationsteilnehmer setzten, versuchte es das Bundeswirtschaftsministerium unter SPD-Chef Sigmar Gabriel mit positiven Botschaften: Pünktlich zur Demonstration erschienen, ebenfalls am 10. Oktober 2015, ganzseitige Werbeanzeigen für das hoch umstrittene so genannte „Freihandelsabkommen“ TTIP.

Auch lesen: Antwort an die B.Z.: TTIP-Gegner „fundamentalistisch, nationalistisch und hysterisch“?

 

http://www.neopresse.com/essenundtrinken/monsanto-anklage-wegen-krebsrisiko-durch-roundup/

neopresse – Monsanto – Anklage wegen Krebsrisiko durch RoundUp

Die weltweiten Proteste gegen Monsanto nehmen zu. (Foto: Flickr/protesting monsanto by msdonnalee CC BY 2.0)

Monsanto und dessen meistverkauftes Unkrautvernichtungsmittel RoundUp kommen nicht aus den Schlagzeilen. Angesichts der steigenden Aufmerksamkeit gesundheitlicher Auswirkungen des Hauptbestandteils Glyphosat, speziell auf die Bildung von Tumoren/Krebs, bahnt sich nun eine Sammelklage an….