NATO-Manöver „Trident Juncture“ vom 28. September bis 6. November/“EURO-Fighter“ – „US-ATOM-Bomben“/“FlüchtlingsStröme“ – „Christoph Hörstel“/16. bis 18. Oktober 2015 – 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS)/“Julian Assange“/“DROHNEN“ – Aktionskampagne 25. bis 27. September 2015 vor US-Airbase Ramstein/“ISIS“/“Afghanistan“ – „Opium“

rt-deutsch – NATO hält größtes Militärmanöver seit einem Jahrzehnt ab – Russland „darf“ Beobachter schicken

3. Oktober bis zum 6. November – „Trident Juncture – 2015“

Die NATO wird im Oktober ihre größte Militärübung seit zehn Jahren im Mittelmeerraum starten, teilten Kommandeure des Militärbündnisses mit. Ziel sei der Fokus „auf große Reichweite, Geschwindigkeit sowie der Bekämpfung multipler Gefahren gleichzeitig“. Auch Russland sei eingeladen Beobachter zu schicken, da die NATO keine Geheimnisse hätte.

Laut Militärvertretern des westlichen Militärbündnisses ist das Großmanöver „Trident Juncture – 2015“ eines der komplexesten Militärmanöver, die jemals geplant wurden. Es umfasst ein „künstliches Gefahrenszenariozu Land, zu See und zu Luft.

„Partnerschaft für den Frieden“ – Bundeswehr nimmt an zwei Militärmanövern in der Ukraine teil

„Wir können nicht zwischen östlichen und südlichen Gefahren aussuchen. Wir müssen für beide trainieren“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den deutschen NATO-Offizier General Hans-Lothar Domröse, der die Übungen organisiert.

Rund 36.000 Soldaten aus mehr als 30 Staaten werden am Militärmanöver im Mittelmeer teilnehmen. Auch die Nicht-NATO-Mitglieder Schweden und Österreich werden mit einem Kontingent partizipieren. Die Übungen finden vom 3. Oktober bis zum 6. November statt und erstrecken sich auf Italien, Spanien, Portugal sowie den gesamtenMittelmeerraum…..

klagemauertv – Wie der Welt-Krieg gezielt heraufbeschworen wird

„TRIDENT JUNCTURE“ – „NATO -Manöver“

….

In der Zeit vom 28. September bis 6. November findet die NATO-Übung „Trident Juncture“ statt. Insgesamt trainieren dabei 36.000 Armeeangehörige aus mehr als 30 Nationen mit circa 160 Flugzeugen, 60 Schiffen und U-Booten sowie Tausenden von Fahrzeugen. Unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden »Speerspitze« der NATO-Eingreiftruppe ist es das größte Manöver des westlichen Militärbündnisses seit 2002. Generalleutnant Roßmanith erklärt die Bedeutung dieses Manövers so: „Wir senden die Botschaft aus: Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Von „Trident Juncture“ gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus. Und die wichtigste Botschaft lautet: Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.“   –    keinBlattvormMund: (<oder wer sich mit uns anlegt>?!) –     Diese Botschaft ist derzeit unmissverständlich vor allem an Russland gerichtet. Und Russland wiederum ist derweil nicht untätig. Am 14. September begann das russische Manöver „Zentr-2015“. Eine Woche zuvor wurden übungsweise und ohne vorherige Ankündigung alle Kräfte des Zentralen Wehrbezirks sowie die Luftwaffe, die Luftlandetruppen und die Transportfliegerkräfte aus ganz Russland in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt. Allein schon an dieser Übung, mit der das „Zentr-2015“-Manöver vorbereitet wurde, nahmen rund 90.000 Mann sowie mehr als 7.000 Kampffahrzeuge und etwa 170 Flugzeuge teil. Das eigentliche Manöver, wie inzwischen gemeldet wurde, umfasst 95.000 Soldaten an 20 Orten. Als wäre die Lage nicht bereits genug eskaliert, beginnen in diesen Tagen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies geschieht mit Duldung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie setzt sich damit einfach über den vom deutschen Parlament im März 2010 mit breiter Mehrheit gefassten Entschluss hinweg, die Bundesregierung solle sich, Zitat: „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch nun belegen US-Haushaltspläne genau das Gegenteil, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“. Rüstungsexperten bestätigen, dass die dort zur Stationierung vorgesehenen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer seien als die bisherigen Bomben. Zudem sollen im Kriegsfall deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen können. Diese Teilhabe sieht vor, dass NATO-Staaten zu Atommächten werden. Ein weiterer Baustein der Eskalation zeigt sich in der Vollausrüstung der deutschen Eurofighter im Baltikum. Das bedeutet, moderne Kampfflugzeuge fliegen mit voller Kriegsbewaffnung an der Grenze zu Russland entlang. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, verurteilte diese Eskalation und Provokation scharf. „Das sind brandgefährliche Kriegsspiele, die die Kriegsgefahr für ganz Europa erhöhen“. So Frau Wagenknecht gegenüber der „Deutschen Presseagentur“. Wer voll bewaffnete Eurofighter nach Osteuropa fliege, habe offensichtlich den Verstand verloren. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa kommentierte die NATO-Strategie der „Nuklearen Teilhabe“ „Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“….

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/gegen-russland-usa-bereiten-sich-auf-krieg-im-baltikum-vor/

Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor

Die USA planen für einen möglichen Konflikt mit Russland in den baltischen Staaten. Das Pentagon hat entsprechende Notfallpläne erarbeitet und führt zahlreiche Kriegsspiele durch. Neben Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung geht es dabei auch um den Einsatz von Atomwaffen.

Im Juni fand unter Aufsicht von Nato-General Breedlove (re.) ein See-Manöver in den baltischen Staaten statt. (Foto: dpa)

Das Pentagon hat zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges seine Notfallpläne für einen Krieg mit Russland überarbeitet. Die neuen US-Pläne für das Baltikum bestehen aus zwei Teilen: Zum einen umfassen sie Aufgaben, welche die USA innerhalb der NATO zm Schutz der baltischen Staaten ausüben können. Zum anderen beschreiben sie auch die Möglichkeit von militärischen Alleingängen der USA. Der Fokus der neuen Pläne liegt auf der Abwehr sogenannter hybrider Kriegsführung. Dabei handelt es sich um den Einsatz irregulärer Truppen, wie sie von Russland zuletzt bei der Übernahme militärischer Stützpunkte auf der Krim eingesetzt wurden. Außerdem beinhaltet sie die gezielte Destabiliserung der Region durch organisierte Massenproteste und den Einsatz von Cyberattacken auf kritische Infrastuktur….

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/gegen-russland-deutsche-eurofighter-mit-voller-kriegsbewaffnung-im-baltikum/

Gegen Russland: Deutsche Eurofighter mit voller Kriegsbewaffnung im Baltikum

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Die Nato hat erstmals Eurofighter in voller Kriegsbewaffnung in das Baltikum entsandt. Luftwaffeninspekteur Karl Müllner sagt, man wolle nicht eskalieren. Mit dem Einsatz wolle die Nato beweisen, dass sie mit Russland auf Augenhöhe agiere. Außerdem sei dies ein Zeichen der Motivation für die Soldaten…..

Auf dem Fliegerhorst Laage bei Rostock starten zwei Eurofighter zu einer Übung (Archiv). (Foto: dpa)

http://www.neopresse.com/europa/merkel-genehmigt-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland/

Merkel genehmigt Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland

Atomsprengköpfe & CC-BY

Im Rahmen der neuen Nuklearstrategie der USA ist unter anderem die Stationierung 20 neuer Atombomben vom Typ B61-12 in Deutschland geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt die atomare Aufrüstung im eigenen Land, wider alter Koalitionsversprechen.

Die Maßnahme ist offenbar Teil der neuen USRusslandstrategie. Diese beinhaltet hauptsächlich den Ausbau nuklearer Bedrohungsmöglichkeiten vin Europa. Schon seit längerem bereitet die NATO unter der Federführung der USA eine neue aggressivere Nuklearstrategie vor, um der „Aggression Russlands“ zu begegnen. Das erfuhr der britische „Guardian“ aus Nato-Quellen. Nato-Vertreter ließen wissen, dass die Änderungen die stärkere Einbeziehung von Einheiten für nukleare Kriegsführung in laufende Manöver an den Grenzen Russlands sowie neue Richtlinien für eine nukleare Eskalation gegen Russland betreffen sollen.Es gibt eine ersthafte Sorge darüber, wie Russland sich öffentlich zu Nuklearfragen äußert. Daher gibt es in der Allianz eine ganze Menge Überlegungen über Atomwaffen“, sagte ein ungenannter Nato-Diplomat dem „Guardian“.

Dazu passt das neue ukrainische Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“, über das wir vor zwei Wochen berichteten. Darin heißt es, dass eine Stationierung von Nuklear– und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“ legal ist. Vorher war dies per Gesetz ausgeschlossen.

Nun sollen auch in Mitteleuropa die nuklearen Bedrohungsszenarien ausgebaut werden, wie das ZDF-Magazin frontal21 berichtet. „Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen USHaushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B 61-12 auch in die deutschen TornadoJagdbomber bereit.  Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber „Frontal 21“: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“

Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima Bomben haben.“ so frontal21.

 

 

 

rt-deutsch – Deutschland rüstet auf: Neue US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel


Wie die ZDF-Sendung Frontal21 nun aufgedeckt hat, beginnen dieser Tage auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz die Vorbereitungen zur Aufrüstung mit neuen US-amerikanischen Atomwaffen. Die Nuklearsprengköpfe ersetzen ältere Modelle und können auch zur Bewaffnung von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr genutzt werden. Zudem lässt sich die Bundesregierung die „Nukleare Teilhabe 112 Millionen Euro aus Steuergeldern kosten. In Russland und über Parteigrenzen hinweg stößt die Entscheidung auf Kritik.

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei

Amerikanische B61-Nuklearbomben. Quelle: United States Department of Defense (SSGT Phil Schmitten), gemeinfrei

In seiner heutigen Sendung wird das ZDF-Format Frontal21 einen Beitrag über die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland ausstrahlen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Politmagazins hervor.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/russland-warnt-usa-vor-atombomben-in-deutschland/

Russland warnt USA vor Atombomben in Deutschland

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Moskau reagiert auf die Nachricht, wonach die USA neue Atomwaffen in Deutschland stationieren. Russland würde „notwendige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, um die Machtbalance wiederherzustellen. Denkbar sei die Verlegung von Kurzstreckenraketen an die polnische Grenze, so Militärvertreter…..

Grundsatzurteil: Militäreinsätze sind ab sofort ohne Bundestagsabstimmung möglich

neopresse – Grundsatzurteil: Militäreinsätze sind ab sofort ohne Bundestagsabstimmung möglich

Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude // CC-BY

Ein Paukenschlag, der die Bundeswehr als Parlamentsarmee schwächt: Ab sofort darf die Bundesregierung Militäreinsätze beschließen, ohne vorher die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche…..

rt-deutsch – Bundesverfassungsgericht: Bewaffnete Bundeswehr-Einsätze auch ohne Parlamentszustimmung möglich


Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist ein hohes Gut in Deutschland. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings, dass die Bundesregierung „in Eilfällen“ die Bundeswehr ohne Beteiligung des Bundestags ins Ausland schicken darf. Genauer definiert werden diese „Eilfälle“ jedoch nicht.

Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz. Bildquelle: isafmedia CC-BY 2.0

Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz. Bildquelle: isafmedia CC-BY 2.0

Auch wenn eine Ablehnung von Militäreinsätzen durch den Bundestag aufgrund der Fraktionsdisziplin eher unwahrscheinlich ist, wenn sich die Regierungsspitze für solche entscheidet, so zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine doch etwas fragwürdige Logik der Hüter des Grundgesetzes auf.

 

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/washington-demnaechst-auch-finanzsanktionen-gegen-china/

„Dr Paul Craig Roberts“ – Washington: Demnächst auch Finanzsanktionen gegen China?

Washingtons IQ folgt demselben Pfad wie der Schlüsselzinssatz der Federal Reserve – er befindet sich im negativen Bereich. Washington gleicht einem schwarzen Loch, in dem jedwede Vernunft aufgrund der eigenen Regierungsagenda versackt. Washingtons Versagen lässt sich überall beobachten. Wir können dieses Versagen anhand der durch Washington geführten Kriege beobachten, wie auch in der Weise, auf die Washington China und Russland begegnet.

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping war vorgesehen für dieses Wochenende, auf die Visite des Papstes in Washington folgend. Ist dies die Art Washingtons gewesen, um Chinas politischen Status in der Welt zu degradieren, indem man den Präsidenten des größten Gläubigers der Vereinigten Staaten nach dem Papst nur die zweite Geige spielen ließ?

Befand sich der Präsident Chinas am abgelaufenen Wochenende nur zur Fütterung der heimischen Medienberichterstattung in unserem Land? Warum teilte Obama ihm nicht gleich mit, zur Hölle zu fahren? Washingtons Inkompetenz auf dem Gebiet des globalen Internets und dessen Unfähigkeit, für die Sicherheit des eigenen Netzes zu sorgen, wird China in die Schuhe geschoben.

Am Tag bevor Xi Jinping in Washington eintraf, sah das Warm Up zu Präsident Jinpings Staatsbesuch seitens des Pressesekretärs des Weißen Hauses dergestalt aus, davor zu warnen, dass Obama China mit einer Verhängung von Finanzsanktionen drohen könnte. Um keine Chance zu einer Beleidigung oder Drohung gegenüber Chinas Staatspräsident auszulassen, warnte der US-Handelsminister zudem davor, dass die Obama-Regierung unglücklich mit den wirtschaftlichen Entscheidungen Chinas sei.

2. größter Gläubiger der Welt

Chinas Staatspräsident durfte also mit keinem entspannten Treffen in Washington rechnen. Im Gegensatz dazu wurde Obama mit aller Höflichkeit und großem Respekt behandelt, als dieser zum Staatsbesuch in China weilte. China ist nach der Federal Reserve Amerikas größter Gläubiger in der Welt. Wenn China böse Absichten verfolgte, könnte die Pekinger Regierung Washington eine ganze Reihe von ernsthaften Problemen bereiten. Diese Probleme wären nicht nur finanzieller, sondern auch militärischer Natur.

Doch bislang behält China den Weg des Friedens bei, während Washington Drohungen ausstößt. So wie China betreibt auch Russland eine Außenpolitik, die unabhängig von derjenigen Washingtons ist. Und es ist eben jene politische Unabhängigkeit, die sowohl China als auch Russland automatisch in Opposition zu Washington versetzt. Denn Washington empfindet Staaten, die eine unabhängige Außenpolitik betreiben, als Bedrohung. Auch Lybien, der Irak und Syrien betrieben dereinst eine unabhängige Außenpolitik.

Washington hat bereits zwei dieser drei Länder zerstört und ist gerade dabei, dieses Ziel auch im dritten Land zu erreichen. Der Iran, Russland und China verfolgen eine unabhängige Außenpolitik. Folglich werden diese Staaten in Washington als Bedrohung empfunden, was dazu führt, dass diese drei Länder in der amerikanischen Öffentlichkeit auch auf eben jene Weise dargestellt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich in dieser Woche mit Obama im Zuge der anstehenden Konferenz der Vereinten Nationen in New York treffen.

Treffen ohne Erfolgsmeldungen

Es handelt sich um ein Treffen, dass wahrscheinlich ohne irgendwelche Erfolgsmeldungen enden wird. Putin ist geneigt, Obama russische Unterstützung im Kampf gegen ISIS zu offerieren, doch Obama versucht die Existenz von ISIS dazu zu nutzen, den syrischen Präsidenten al-Assad vom Thron zu stürzen, um in Syrien eine Marionettenregierung von Gnaden Washingtons zu installieren. Ziel ist, Russland aus seiner Marinebasis im syrischen Tartus hinaus zu komplementieren. Obama ist nach wie vor davon besessen, Putin dazu zu zwingen, Russlands Marinehafen auf der Krim und die abtrünnigen Regionen in der Ukraine auszuhändigen.

Doch eben jene abtrünnigen Regionen widersetzen sich der russophoben Regierung in Kiew, die durch Washington installiert wurde, mit Vehemenz. Trotz Washingtons Feindseligkeit versuchen sowohl Xi Jinping als auch Putin weiterhin mit Washington zu kooperieren, selbst wenn damit das Risiko Hand in Hand geht, vor den Augen der eigenen Bevölkerungen politisch gedemütigt zu werden. Wie viele Beleidigungen, Bezichtigungen und diversen Bezeichnungen (wie beispielsweise „der neue Hitler“) können Putin und Xi noch akzeptieren, bevor beide das eigene Gesicht in der Heimat verlieren könnten?

Wie können beide Staatsmänner ihre Länder politisch regieren, wenn für deren jeweilige  Bevölkerungen die Schande, die über beide durch Washington gebracht wird, spürbar wird? Sowohl Xi als auch Putin setzen weiterhin auf die Einhaltung des internationalen Friedens. Sind beide Staatsmänner geblendet oder sind beide mit allen Mitteln darum bemüht, die Welt vor einem finalen Krieg zu bewahren?  

Wolfowitz-Doktrin

Man lässt sich annehmen, dass sich Putin und Xi über die Wolfowitz-Doktrin bewusst sind. Dabei handelt es sich um die Basis der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch unter Umständen können sich beide nicht vorstellen, dass auch nur irgendetwas derart kühn Absurdes zur Realität werden könnte. Um es an dieser Stelle in Kürze zu wiederholen, geht aus der Wolfowitz-Doktrin hervor, dass Washingtons Hauptziel sich daran orientiert, den politischen Aufstieg irgendeines anderen Landes, das zu einer ernsthaften Gefahr im Hinblick auf den hegemonialen Machtanspruch Washingtons avancieren könnte, mit allen Mittel zu verhindern. 

Somit handelt es sich in Bezug auf die Russland geltende Attacke Washingtons in der Ukraine bei der gleichzeitig durch Washington vorangetriebenen und sich gegen China richtenden Remilitarisierung Japans um reine Machtinstrumente. Und dies, obwohl in Japan eine starke Opposition von rund 80% der japanischen Bevölkerung gegen diese Entscheidungen herrscht. Demokratie”? Werden Sie sich darüber bewusst, wie Washingtons japanischer Marionettenregent über diese Dinge urteilt.

„Washington braucht sich nicht an demokratischen Regeln zu halten“, wie Washingtons stellvertretender Machthaber in Japan erklärt. Bedenken bestehen dabei keine, obwohl Washingtons treuer politischer Diener die Sorgen einer immensen Mehrheit der japanischen Bevölkerung mit Füßen tritt.

Amerikanische Wirtschaft geht den Bach runter

In der Zwischenzeit geht die reale Basis der amerikanischen Vorherrschaft – nämlich dessen Wirtschaft – weiter den Bach hinunter. Mittelklassejobs sind zu Millionen von der Landkarte verschwunden. Auch der Zustand der amerikanischen Infrastruktur leidet. Amerikanische Frauen im jugendlichen Alter, die von ihren ausstehenden Studentenschulden, Mietzahlungen und Transportkosten erdrückt werden und oft nur schlecht bezahlten Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, posten auf diversen Internetseiten ihre Sorgen, um sich zu Geliebten von Männern zu machen, die über ausreichend finanziellen Background verfügen, um bei der Bezahlung von deren Rechnungen behilflich zu sein.

Hierbei handelt es sich um das typische Image eines Drittweltlandes. Schon im Jahr 2004 sagte ich im Rahmen einer landesweit im US-Fernsehen ausgestrahlten Konferenz in Washington D.C. voraus, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten 20 Jahren zu einem Drittweltland avancieren würden. Noam Chomsky ist der Ansicht, dass wir es bereits im laufenden Jahr 2015 dorthin geschafft haben. Hier folgt ein jüngstes Zitat von Chomsky:

„Sehen Sie sich in unserem Land um. Dieses Land ist dabei, auseinander zu fallen. Selbst wenn Sie aus Argentinien in die USA zurückkehren, vermitteln die Vereinigten Staaten den Eindruck eines Drittweltlandes. Und wenn Sie aus Europa hierher zurückkehren, dann haben Sie diesen Eindruck noch in einem verstärkteren Maße. Unsere heimische Infrastruktur ist am Kollabieren. Kaum etwas funktioniert mehr. Das Transportsystem funktioniert nur noch mehr schlecht als recht oder überhaupt nicht. Im Hinblick auf das nationale Gesundheitssystem handelt es sich um einen einzigen Skandal. Dessen Kosten liegen pro Kopf doppelt so hoch als diejenigen anderer Länder, während das System als solches größtenteils ineffizient. Auch unser Schulsystem befindet sich in einem rapiden Abstieg….“

Eine weitere Indikation bezüglich eines Drittweltlandes leitet sich aus der enormen Ungleichheit im Hinblick auf die Einkommensschere und den Reichtum in unserem Land ab. Unter Bezugnahme auf Daten der CIA höchst selbst, verfügen die Vereinigten Staaten nun über eine der schlechtesten Einkommensverteilungen in der ganzen Welt. 

Die Einkommensverteilung in den USA ist laut dieser Daten gar schlechter als in Staaten wie Afghanistan, Albanien, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Weißrussland, Benin, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Ägypten, der Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Guinea, Guyana, dem Iran, Indonesien, Indien, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Kirgisien, Laos, Liberia, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Marokko, Moldawien, der Mongolei, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Pakistan, den Philippinen, Senegal, Tadschikistan, Tansania,  Tunesien, der Türkei, Turkmenistan, Uganda, der Ukraine, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen – und in Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Kroatien, Zypern, der Tschechei, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Israel, Italien, Japan, Südkorea, Lettland, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, Taiwan und Großbritannien sowie. 

Hier folgen die dazugehörigen Links:

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_income_equality

https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/fields/2172.html

Bei der Konzentration der Einkommen und des Reichtums in den USA in Händen einiger weniger Superreicher handelt es sich um eine neue Entwicklung in meiner Lebensspanne. Ich führe diese Entwicklung auf zwei Dinge zurück. Erstens auf die anhaltende Auslagerung von amerikanischen Arbeitsplätzen ins überseeische Ausland. Eben jene Jobauslagerung führte zur Abwanderung von einst hoch produktiven amerikanischen Arbeitsplätzen in Staaten, in denen das Überangebot an Arbeitskräften ohnehin zu einem enormen Lohndruck führt.

„Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nur noch beschränkt

Die deutlich niedrigeren Arbeitskosten im überseeischen Ausland haben einst höhere amerikanische Löhne und Gehälter, sprich US-Haushaltseinkommen, in Gewinne der Konzerne, Boni zugunsten von Konzern-Managements sowie Kapitalgewinne zugunsten von deren Aktionären transformiert. Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Aufstieg, der Amerika einst einmal zu einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten gemacht hatte, nicht mehr oder nur noch in sehr eingeschränktem Maße möglich.

Zweitens handelt es sich im Hinblick auf den Grund dieser immensen Ungleichheit, die sich nun in den USA beobachten lässt, um eben jenen Aspekt, den Michael Hudson als „Finanzmarktisierung“, die es Banken erlaubt, immer weniger Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben, um anstelle dessen verstärkt auf Zinszahlungsgeschäfte und den Service von ausstehenden Schulden zu setzen, der heimischen Wirtschaft bezeichnet.

Beide Entwicklungen maximieren die Profite und den generierten Reichtum des obersten Prozents der Gesellschaft. Und zwar zu Lasten der Gesamtgesellschaft und der Wirtschaft. Wie Michael Hudson und ich herausgefunden haben, ist die neoliberale Wirtschaftsdoktrin blind für die zugrundeliegenden Realitäten und dient einzig und allein zur Rechtfertigung der Zerstörung der ökonomischen Zukunft in der westlichen Welt.

Es wird sich zeigen, ob Russland und China anders geartete Ökonomien entwickeln können, oder ob diese aufstrebenden Supermächte sich ebenfalls zu Opfern dieser „Ramschökonomien“, die den Westen zerstören, machen werden. Da es derart viele Ökonomen in China und Russland gibt, die in der Tradition der amerikanischen Irrlehre leben, wird der Ausblick für beide Länder unter Umständen nicht viel besser sein als der unsere. Daher könnte die ganze Welt gemeinsam den Bach hinunter gehen.

„FlüchtlingsStröme“ – „Ursache“

Chaos“ – „Berliner Erst-AufnahmeStelle“ für Flüchtlinge in „Moabit

 

http://quer-denken.tv/index.php/1734-was-denken-die-zurueckgelassenen-familien-in-syrien-ueber-die-fluechtlinge-nach-europa

Was denken die zurückgelassenen Familien in Syrien über ihre Männer, die nach Europa fliehen?

29. September 2015 (Redaktion) Es fällt schon sehr auf, wieviel alleinstehende, junge Männer in vollem Saft und Kraft hier in Europa und Deutschland ankommen. Man fragt sich schon: Warum lassen sie ihre Familien im Stich? Wenn es dort, wo sie herkommen, so schrecklich zugeht, warum fliehen die jungen, starken Männer? Warum helfen sie ihren Frauen, Kindern und Müttern nicht? … und tatsächlich, hier gibt es ein Video aus Syrien, das die Frauen zu Wort kommen läßt.

Die englischen Untertitel offenbaren es: Die Familien fühlen sich im Stich gelassen. Sie sind enttäuscht und traurig, halten es für eine von Allah nicht gewollte Flucht.

klagemauertv – Die Flüchtlingskrise – eine junge Syrerin erklärt die Zusammenhänge 27.09.2015

Die syrische Youtuberin mit dem Übernamen „SyrianGirlpartisan“ beschäftigt sich schon seit längerem mit der syrischen Politik, den Kriegen im Nahen Osten und der Interventionspolitik der westlichen Staaten. In ihrem aktuellen Video erklärt sie, wie sie die Zusammenhänge der Flüchtlingskrise in Europa einschätzt und beurteilt. Im Video schildert „SyrianGirlpartisan“, wie schon 2007 die USA und die NATO begannen, die radikalen, islamistischen, al-Qaida-nahen „syrischen Rebellen“ zu unterstützen und so einen Bürgerkrieg in Syrien zu provozieren. Diese Terroristen wurden seither immer weiter darin unterstützt, Syrien zu zerstören und so die Syrer aus ihrem eigenen Land zu treiben. Hauptfinanzierer dieses Terrors sind die USA, die Türkei und Saudi-Arabien, wobei insbesondere letztere eine dem IS nahestehende Ideologie haben. Syrien war noch vor 2007 ein so reiches und aufstrebendes Land, dass es 2 Millionen irakische Flüchtlinge aufnehmen konnte, die wegen des Angriffskriegs der USA gegen den Irak 2003 geflüchtet waren. Und so verwundert es nicht, dass viele Syrer nichts weiter wollen, als in ihre geliebte Heimat zurückkehren, wo sie oftmals ein Haus, einen Beruf, Freunde und Hab und Gut zurückließen. Umso perfider und hinterhältiger sei die Verzerrung der Situation durch westliche Medien und Politiker. Die englische Zeitschrift „Sun“ titelte, dass Syrien zerbombt werden soll – für Aylan Kurdi, den syrischen Jungen, der tot am Meer gefunden wurde. Der 3-jährige Junge sei auf der Flucht nach Europa ertrunken. Das Bild des am Strand liegenden toten Jungen schaffte es auf die Titelseiten der Weltpresse und bewegte die Welt. Ironischerweise musste dessen Vater nur deshalb nach Europa, weil er eine Zahnoperation brauchte. Diese konnte er aber in Syrien, wo vorher das Gesundheitssystem kostenlos war, nicht mehr bekommen, weil das Land von der NATO und den vom Westen finanzierten ISIS-Terroristen zerstört wird. Darüber hinaus konnte seine Schwester in Kanada ihm die nötigen 14.000 Euro für die Zahnoperation nicht überweisen, weil der Westen gegen Syrien Sanktionen verhängte. Und so wird klar, dass hier westliche Medien und Politiker einen Zustand anklagen, den sie selbst verursacht haben. Im Video kritisiert „SyrianGirlpartisan“ auch Israel für seine Rolle als Moralapostel gegen die Europäer, während es selbst keine Flüchtlinge aufnimmt, obwohl Israel eine Grenze direkt zu Syrien hat. Auch die Türkei behandle ihre syrischen Flüchtlinge nicht gut und finanziere im Gegenteil noch weiter die ISIS in Syrien. SyrianGirlpartisan“ ruft Europäer dazu auf, ihre eigenen Regierungen zu stoppen, weiter gegen Syrien Krieg zu führen und stattdessen den syrischen Flüchtlingen zu helfen, wieder in ihre geliebte Heimat zurückkehren zu können.

Ersetzt am 11 Oktober 2015

„Christoph Hörstel“  – „Flüchtlings-Strom“ als „De-Stabilisierungs-Mechanismus“

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/merkels-law/

Was soll man von einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Krisenbewältigung wegen der Migration halten, wenn die Bundeskanzlerin selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt hat? Ist irgendwo erkennbar, dass unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es eigentlich einem Staat entspricht?

Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, dass Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

 

Merkel legt das Europa Helmut Kohls in Ruinen

Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte, wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen. Wie kann es angehen, dass mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper, ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

Bei jedem Bürger, der sich zu Recht Sorgen wegen der Entwicklung macht, schleicht sich die Befürchtung ein, dass man ihm mit einer pressemäßigen oder politisch autorisierten Knüppelorgie kommt. Hier fördert die Bundesregierung diejenigen, die dann regierungsamtlich unser Land umgestalten dürfen. Dafür wurde die Bundesregierung nicht gewählt und dafür hat sie kein Mandat.

Sie wird auch nicht von dem Vertrauen der Wähler bei ihren Rundumschlägen gegen die europäischen Nachbarn getragen. Konrad Adenauer würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er von der offen erpresserischen Vorgehensweise unseren Nachbarn gegenüber noch etwas vernehmen könnte. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob man mit dieser Vorgehensweise auch noch Erfolg eintreiben könnte. Wir müssen uns unseren Nachbarn gegenüber schämen, dass wir eine derartige Form von Politik favorisieren, was unsere Regierung anbelangt. Man kann überhaupt nicht ermessen, wie viele Generationen sich bemühen müssen, das durch die Bundesregierung in Europa angerichtete Fiasko wieder ins Lot zu bringen.

Schlag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl

Natürlich sind die amerikanischen Kriege um uns herum die Ursache für die Migrationsentwicklung bei uns. Mal sehen, ob die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen dazu die Worte findet, die angebracht sein würden. Oder verhält sie sich wie der Papst, der vor dem amerikanischen Kongress das eine oder andere offene Wort gefunden hat, aber um den heißen Brei bei den Abgeordneten mit ihrer Kriegspolitik herumgeredet hat?

Aber, was soll man schon erwarten? Bei der Entwicklung der Migration nach Europa  hat die Bundesregierung völlig versagt. In der Bewältigung der Krise hat sie keine klare Vorstellung davon, wie die letztlich illegale Migration wieder unser Land und die Länder unserer Nachbarn zügig verlässt. Dazu reicht es nicht, mit den Ministerpräsidenten Schlüssel für die Finanzzuwendungen zu finden. Dazu muss mit den höchsten Repräsentanten der gesellschaftlichen Gruppen gesprochen werden. Wir wissen in diesem Lande sehr gut, welche Form von innerstaatlichen Hausasyl man auch noch entwickeln kann, wenn man seine eigenen Interessen in den Vordergrund schiebt.

Aber es sind nicht die amerikanischen Kriege allein. Die Wohlstandsentwicklung bei uns und die wesentlich durch uns verursachte Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen in Afrika haben schon lange vor den amerikanischen Feldzügen Menschen angelockt. Darauf fand die Bundesregierung schon unmittelbar nach der Wiedervereinigung mit ihren Nachbarn Antworten. Die Finanzkraft Europas sollte im Interesse der nordafrikanischen Staaten so genutzt werden, dass auch das mittlere und südliche Afrika würden profitieren können. Man muss sich nur an die Vorstellungen von Egon Bahr und anderen erinnern. Danach könnte der ungewöhnlich fruchtbare Süden des Sudan landwirtschaftlich zugunsten des ganzen Kontinentes entwickelt werden. In Ergänzung dieser Politik, die im wesentlichen von der Europäischen Gemeinschaft zu der Zeit getragen werden sollte, wäre es die Aufgabe der KSZE gewesen, vertrauensbildende Maßnahmen zur Grundlage der Beziehungen zu den nordafrikanischen Staaten zu machen. Ägypten und Israel waren Bestandteile dieser Überlegungen. Diese Vorstellungen kollidierten mit den Vorstellungen, die Welt neu zu ordnen. Das Ergebnis sehen wir heute. Aber dazu findet die Bundeskanzlerin kein Wort. Von EU- Europa will man schon gar nicht sprechen. So etwas können wir uns keinen Tag mehr erlauben.

 

http://quer-denken.tv/index.php/1730-neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler

16. bis 18. Oktober 2015 –  2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

27. September 2015 (von Georg Wege, Compact) Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkel keine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkels verrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

Das Ganze wird unter dem Deckmantel Kunst und Satire zu verkaufen versucht (s. ‚Kunstprojekt „Fluchthilfe & Du“ ‚ als Mitorganisator). Von den Münchner Kammerspielen wurde die Vernastaltung auf Nachfrage auch angeblich als Satire abgetan – was aber nicht glaubwürdig ist, da aus der unter ‚Tagungsleitung‘ u.a. aufgeführten Organisation „Fluchthilfe & Du?“ es ohne Ironie auf http://www.fluchthilfe.at/ im dortigen Fluchthelfer-Ratgeber-FAQ‘ heisst: „Wie vermeide ich den Verdacht auf Schleusertätigkeit?“; „Verweigert die Aussage solltet ihr von der Polizei geschnappt werden“. Auch wird verlinkt zur Webseite http://www.fluchthelfer.in/ (über die wir bereits berichtet haben) mit der dortigen Überschrift „Werde Flucht­helfer.in“. Dazu wird offen für Fluchthilfespenden aufgerufen: siehe Werbeplakat http://tinyurl.com/ole2s2e
und auf http://www.secession.at/art/2014_fassade_d.html heisst es über „Fluchthelfer & Du?“: „Fluchthilfe & Du thematisiert die Kritik am EU-Grenzregime und an dessen Migrationspolitik, welche von der selbstorganisierten Refugee-Protestbewegung in Wien aufgeworfen wurde. Formal bezieht sich das Banner“ Fluchthilfe & Du?“ auf eine aktuelle Kampagne der Caritas, die mit einem Appell an Nächstenliebe Spenden sammelt, während sie sich gleichzeitig von den als „Schleppern“ bezichtigten Menschen abgrenzt, die Flüchtlingen den Weg nach Österreich und zu einem Asylverfahren überhaupt erst ermöglicht haben. „Fluchthilfe & Du“ begreift Fluchthilfe als Dienstleistung, als Kampf für Bewegungsfreiheit und wirbt öffentlich um Unterstützung.“

Neu bewerten: Die „Dienstleistung“ der Menschenhändler (Transportcontainer für Flüchtlinge. Foto: Chinasmuggle lg.jpgwikipedia.org)

http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1725-ursachen-der-fluechtlingswelle-versagen-verbrechen-des-westens

Ursachen der Flüchtlingswelle – Versagen & Verbrechen des Westens

26. September 2015 Diplom-Philosoph Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Die ungebremste Flüchtlingswelle – mittlerweile auch als Migrantenwelle bezeichnet – dominiert seit Wochen die deutschen Medien. Zehn- bis Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten strömen jeden Monat nach Deutschland und verändern die politische Lage, die Zukunft der Gesellschaft und des Landes und erhöhen den Druck innerhalb der Bevölkerung und so wiederum auf die Politik.

Diplom-Philosoph Peter Feist sagt: Die Situation in Deutschland ist völlig außer Kontrolle. Polizei, Hilfswerke und Behörden seien völlig überfordert. Soziale Unruhen sind nicht auszuschließen – und wurden ja von der CIA inzwischen mehrfach prognostiziert. Anpassung und Integration seien nicht zu gewährleisten. Und auch wenn nur 2 bis 3% der Migranten tatsächlich als echte Flüchtlinge anerkannt werden, so werden von den 97% Armutszuwanderern nur 20% tatsächlich abgeschoben werden, 80% bleiben also illegal im Land.

Mittelfristig bedeute das eine extreme Belastung der deutschen Sozialsysteme, so Peter Feist. Schon jetzt sei für Ende 2015 eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt worden, weil die Migranten kostenlos medizinisch versorgt werden und der Steuerzahlen bzw. Krankenkassenbeitragszahler letztlich dafür aufkommen müssen. Das Versagen der Politik wird auf den Rücken der Bürger abgewälzt.

Langfristig, so Peter Feist, wird diese Politik der unbegrenzten Zuwanderung zu einem rein zahlenmäßigen Austausch der Bevölkerung in der BRD führen. Und dies sei von deutschen Eliten geradezu erwünscht – wie Bundespräsident Gauck kürzlich klarmachte, der sich in einem Interview die Auflösung der vorhandenen Ethnie in Deutschland wünschte, dem Deutschland offenkundig auch „zu weiß“ ist.

Eine solche Position, so Peter Feist, erfülle die UN-Definition des Aufrufs zu Völkermord und sei zudem natürlich auch grundgesetzwidrig. Das deutsche Volk müsse gefragt werden, ob es die Massenzuwanderung wolle. Denn nicht nur Innenpolitik, auch auf europäischer Ebene stehe die Bundesregierung alleine da. In den meisten anderen Ländern gibt es einen starken (hierzulande verpönten) Patriotismus, erklärt Peter Feist und zitiert den tschechischen Präsidenten: „Niemand hat die Migranten eingeladen. Wenn sie hier bleiben wollen, müssen sie nach unseren Regeln leben. Wenn nicht, müssen sie verschwinden.“

Die Ursache der Migrantenkrise erklärt Peter Feist mit langfristigen und kurzfristigen Ursachen. Langfristig sei der Kolonialismus in Afrika dafür verantwortlich, daß die bis dato als Mangelgesellschaften aber im Einklang mit der Natur lebenden Völker an den Konsumismus und westliches Anspruchsdenken gewöhnt wurden. Wolfgang Harich spricht von der Zerstörung der „homöostatischen Gemeinschaften“. Und so sei die Bevölkerungspyramide außer Kontrolle geraten und nun eine Generation von perspektivlosen jungen Menschen geschaffen, die auswandern, um ihr Glück und ihren Reichtum in anderen Ländern zu finden.

Kurzfristig sei die Migrantenwelle aus Armutseinwanderern und Flüchtlingen einerseits auf die Tätigkeiten skrupelloser Unternehmen in Afrika, andererseits auf die NATO-Einsätze seit 1990 zurückzuführen, die überall zerstörte Staaten und Gesellschaften und zerbombte Städte zurückließ und deren Hilfsarmeen – wie die Taliban, Al-Qaida und ISIS – sich nach Beendigung der NATO-Offensive als radikale Terroristen neu formierten, die einen Wiederaufbau der Länder unmöglich machen.

Peter Feist betont, daß Deutschland durch die eigenen Politiker“eliten“ in höchster Gefahr gebracht wurden, einen Bürgerkrieg zu erleben, wenn nicht schleunigst die deutsche Regierung ausgetauscht und die Asyl– und Migrationspolitik verändert wird.

Es sei normal und menschlich, vor Überfremdung Angst zu haben, aber die Regierung ignoriert diese Angst aufgrund ideologischer Verbohrtheit. Das deutsche Volk sei eben nicht unendlich manipulierbar. Und wenn man nicht jetzt endlich handle, dann könne eine gewaltsame Entladung des Volkswillens vielleicht nicht mehr verhindert werden.

Website:
www.christian-wolff-bildungs-werk.de

rt-deutsch – Österreich schickt erste Flüchtlinge zurück – Iraner möchte deportiert werden


Der tägliche News-Block zur Flüchtlingskrise: Erste Forderungen nach einer effektiven Rückkehrpolitik werden laut. Ein enttäuschter iranischer Immigrant möchte sich aus England deportieren lassen – eine Story, die viral im Internet ging.RT gibt er ein exklusives Interview.

09-25 Iraner in UK

 

„Julian Assange“ – Afschin Rattansi von „Going Underground

RT-Exklusiv-Interview mit Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege


RT-Reporter Afschin Rattansi von „Going Underground“ führte ein Exklusiv-Interview mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der wegen zweifelhaften Vergewaltigungsvorwürfen 2012 in die ecuadorische Botschaft in London floh und um politisches Asyl bat. Im Gespräch gibt Assange unter anderem Aufschluss über US-amerikanische Destabilisierungsabsichten in Syrien, die bis auf das Jahr 2006 zurückgehen, klärte aber auch über dubiose Netzwerke hinter der Suchmaschine Google auf.

http://www.neopresse.com/politik/usa/assange-usa-hat-jetzt-mehr-als-1400-militaerbasen-zerstreut-ueber-120-laender/

Wikileaks – Mehr als 1400 US- Militärbasen weltweit

US-SoldatenUSADeutschlandNATOArmyTruppenArmeeGewehrWaffen

 

Robert Barsocchini – In einem Interview über sein neues Buch (auf diesem Link findet ihr das Interview als Video und Audio) mit detaillierten Dokumenten, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, hebt Julian Assange folgende Schlüsselpunkte hervor:

Die Kabel zeigen, dass die US-Politik im wesentlichen eine Fortsetzung der Politik des W. Bush-Regimes ist, das 2006 Pläne machte, fünf Jahre vor der syrischen Revolte, die Regierung zu stürzen. Die USA planten, eine Revolte zu inszenieren durch Methoden der Verbreitung von Propaganda, die das Sektierertum fördern, wie die USA es auch im Irak machte.

Die USA planten, in der syrischen Regierung „Paranoia“ zu erzeugen, damit sie bei Anzeichen von einem Coup-Versuch überreagiert. Folglich war die Gewalt, die 2011 passierte, ein optimales Ergebnis und ein großer Schritt vorwärts zu einem Regime-Wechsel, der immer noch versucht wird mit dem Ergebnis von hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. (Syrien ist eins von sieben Ländern, die das Bush-Regime plante, „zuerledigen“ laut einer Quelle eines hochrangigen Insiders. Die Leser sollten außerdem wissen, dass die USA und England versuchten, in Syrien ein Marionettenregime zu installieren seit mindestens 1948.)

Der Interviewer betont, dass das Buch genaue Angaben macht über „die genozidale US-Politik in der ganzen Welt, von Lateinamerika bis Asien“ und fragt, wie „all die Folter und das Morden“ die kommerziellen Interessen der US-Regierung (der Propaganda-Begriff lautet „der freie Markt“) ergänzt. Assange sagt, die Kabel dokumentieren, dass die US-Regierung als Handelsvertreter für „die größten US-Unternehmen“ agiert, wie Boeing und Monsanto. Das „moderne Imperium“, das für diese Aufgabe benutzt wird, besteht aus „mehr als 1400 Militärbasen in über 120 Ländern“. Die Interessen, die hier vertreten werden, sind nicht die Interessen des durchschnittlichen US-Bürgers, sondern jener Unternehmen, die nahe an die Regierung herankommen (vermittels Bestechung), um Einfluss nehmen zu können. (Die Leser werden sich erinnern, dass diese Dynamik durch sorgfältige professionelle Studien belegt ist).

Die aktuelle US-Politik ist, „unkonventionelle Kriege“ zu nutzen, d. h. „Ersatz-Armeen“, Stellvertreter, um Regierungen zu stürzen. Die USA setzt alle ihre Waffen und Agenturen für diese Zwecke ein, von militärischen Nachrichtendiensten bis hin zu kommerziellen und finanzielen Agenturen, wie den IWF und USAID, die synchron geschaltet werden gegen das gewünschte Land.

Die USA versuchen, den Internationalen Gerichtshof zu zersetzen, indem sie die Auslieferung von US-Bürgern verhindern und ihn auf die Verfolgung von Afrikanern fokusieren (keine Überraschung angesichts des US-Verhaltens zuhause und ihrer Geschichte).

Obwohl es einige Integration entlang der Seidenstraße gibt, um der US-Macht zu begegnen, sollten die USA nicht unterschätzt werden, da kein anderes Land nur entfernt an „1400 Basen“ herankommt (Russland hat 12 und China 0; und gegenwärtig versucht die USA, die russische Basis in Syrien zu eliminieren und es gab den Versuch, ihre Basis auf der Krim zu übernehmen).

Während die USA nach dem 2. Weltkrieg 50 % des globalen Reichtums kontrollierte, liegt sie jetzt bei 40 %; doch ist das US-“Geheimdienst“-Budget auf 60 % der totalen Ausgaben in der Welt gestiegen (die USA ist bekannt dafür, praktisch die ganze Welt auszuspionieren).

Obama hat mehr Whistleblowers verfolgt, als alle anderen Präsidenten zusammen. Chelsea Mannings 35-Jahre-Urteil ist länger als das irgendeiner anderen Person in Verbindung zur US-Invasion im Irak. Edward Snowden kann weder in den USA noch in irgendeinem US-Alliierten-Land sicher sein.

„CYBER-WAR“ – „DROHNEN“ – „STOPP den DROHNEN-KRIEG“

rt-deutsch – Künftig unter zentraler Führung: Bundeswehr will Cyber-Armee ausbauen


Nach den Wünschen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die Bundeswehr künftig ein eigenes Kommando für den „Cyber- und Informationsraum“ unterhalten. Bereits vorhandene Aktivitäten der Truppe im digitalen Raum werden dafür gebündelt. Langfristig soll die Cyber-Armee neben den Luft-, See– und Bodentruppen „ein fester Begleiter konventioneller Operationsführung“ werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/23/atombomben-aktivisten-wollen-merkel-zu-widerstand-gegen-usa-zwingen/

Atombomben: Aktivisten wollen Merkel zu Widerstand gegen USA zwingen

25. und 27. September gibt es mehrere Aktionen vor der US-Airbase Ramstein

Die Friedensbewegung will sich im Kampf gegen die US-Atombomben in Deutschland neu erfinden. Ihre Aktivisten kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Sie fordern das Ende Deutschlands als Drehscheibe für die globalen Kriege der Nato……

Kampagne – „STOPP“ Ramstein – „Kein Drohnen-Krieg“

http://www.ramstein-kampagne.eu/

rt-deutsch -Friedensbewegung reloaded: Kriegsgegner mobilisieren erfolgreich zum Protest nach Ramstein


Rund 1.500 Demonstranten beteiligten sich am Samstag an der Demonstration „Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg!“ vor dem abgelegenen US-Militärstützpunkt in der Pfalz. Die Protestaktion war auch ein Gradmesser für den Zustand der Friedensbewegung in Deutschland. Nach dem Wochenende ist klar: Mit dem Bündnis kann wieder gerechnet werden. Auch wenn deutsche Medien den Protest entweder gezielt verschweigen oder wie der SWR die Teilnehmerzahl in geradezu grotesk manipulativer Weise mit „unter 100″ angegeben hat.

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion "Stopp Ramstein - Kein Drohnenkrieg!"

Mobilisierungserfolg in Ramstein. Rund 1500 Demonstranten kamen zur Protestaktion „Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg!“

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Stopp Ramstein – Kein Drohnenkrieg!“ – mit dieser Forderung mobilisierte die Friedensbewegung am vergangenen Samstag zum größten Militärstützpunkt der USA außerhalb der Vereinigten Staaten. Von Ramstein aus – das ist mittlerweile bekannt – werden die US-amerikanischen Drohnenkriege maßgeblich mitorganisiert…..

 

rt-deutsch – „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ Aktionswochenende 25.-27. September


Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ macht ab heute Abend bis Sonntag eine Vielzahl an Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz. RT Deutsch wird live vom der Demonstration twittern und am Montag hier auf der Webseite und bei Der Fehlende Part ausführlich berichten.

Quelle: ramstein-kampagne.eu - Youtube RegenbogenTV

Quelle: ramstein-kampagne.eu – Youtube RegenbogenTV

 „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.“

RT Deutsch-Interview mit Reiner Braun und Pedram Shahyar zur Stopp Ramstein-Kampagne: „Sand ins Getriebe der Militärmaschine streuen“


Mit einer breit angelegten Kampagne fordern Aktivisten aus der Friedensbewegung die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein bei Kaiserslautern. Im RT Deutsch-Gespräch stehen Reiner Braun und Pedram Shahyar aus dem Organisationskreis der Kampagne Rede und Antwort: Wer unterstützt den Aufruf? Wer tut dies nicht? In welcher Verbindung stehen die anwachsenden Flüchtlingsströme mit Kriegen, die maßgeblich auch über Ramstein organisiert werden und welchen Handlungsspielraum hat die deutsche Bundesregierung, der in den transatlantischen Beziehungen häufig mangelnde Souveränität nachgesagt wird?

….Aufklärungs- und Aktionskampagne 25. und 26. September 2015…

rt-deutsch – Laser-bewaffnete Killerdrohnen – bald auch am Himmel über Dir!


Drohnen mit Laserwaffen könnten in wenigen Jahren schon Realität sein, so die kalifornische Firma General Atomics, die schon die Überwachungs- und Angriffsdrohnen Predator und Reaper gebaut hat. Man hofft, bis 2017 einen Festkörperlaser auf einer Avenger Drohne zu testen.

Eine GA-ASI Predator C

Eine GA-ASI Predator C „Avenger“ UAV © Jeff Head / YouTube

Die Drohnen-Herstellerfirma General Atomics Aeronautical Systems Inc. (GA-ASI) mit Sitz in San Diego haben schon einen 150 Kilowatt Hochenergie-Flüssig-Laser (HEL) an das Pentagon geliefert, um ihn auf dem White Sands Testgelände in New Mexiko zu testen. Nun versuchen sie sich an einer Festkörper-Version dieser Waffe.

„Wir erhalten nun Geld um ein Lasermodul zu entwickeln, das auf die Flugkörper passt, und testen jetzt, wie man sie auf die Avenger-Drohne installieren könnte“, so der Vizepräsident von GA-ASI, Michael Perry, gegenüber der Webseite Defense One.

rt-deutsch – US-Polizei darf nun bewaffnete Drohnen einsetzen


Ein neues Gesetz im US-Bundesstaat North Dakota erlaubt der Polizei nun bewaffnete Drohnen einzusetzen. Die Waffen dürfen zwar nicht tödlich sein, angesichts der immer wieder auftretenden Gewalt von US-Polizisten gegen die Zivilbevölkerung sehen Bürgerrechtler in dem Schritt jedoch große Gefahren. Missbrauch werden Tür und Tor geöffnet, so der Drohnenforscher Nick Mottern gegenüber RT….

rt-deutsch – Luftkampf mal anders: Unternehmen entwickelt Anti-Drohnen-Munition


Mittlerweile gibt es mehr Drohnen am Himmel als je zuvor. Weil es an Regeln zur Nutzung der Flugobjekte mangelt, beginnen immer mehr Menschen selbst die Initiative zu ergreifen, um Drohnen vom Himmel zu holen. Die entsprechende Technologie dafür wird bereits entwickelt….

rt-deutsch – USA wollen umstrittenes Drohnenprogramm massiv ausweiten, neben dem Nahen Osten auch Ukraine im Fokus

Die USA wollen ihr umstrittenes Drohnenprogramm kontinuierlich ausweiten. Bis zum Jahr 2019 soll die Anzahl der täglichen Flüge von Überwachungs- und Kampdrohnen von derzeit 61 pro Tag auf 90 ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für Flüge über Syrien, dem Irak, dem Südchinesischen Meer sowie der Ukraine

RT Deutsch-Kommentar zur abgewiesenen Klage im Drohnenkrieg-Prozess: Wohin steuern Rechtsstaat und Demokratie?


Im Fall Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung, in dem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen der USA zur Verhandlung steht, wies Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch am Verwaltungsgericht Köln die Klage gestern als „in der Sache unbegründet“ zurück. Gleichsam nannte die Richterin den Drohnenkrieg „Mord mit gemeingefährlichen Mitteln“ und verkündete im Gerichtssaal: „Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA“. Dass die Klage dennoch abgewiesen wurde, wirft Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland auf. Die Kläger kündigen bereits Berufung an….

„ISIS“ – „Islamischer-Staat“

„Michael Lüders“ – zur „US“-Politik

http://quer-denken.tv/index.php/1718-die-mi6-isis-rattenleitung-und-ihre-gefahr-fuer-indien

Die MI6–ISIS-Rattenleitung und ihre Gefahr für Indien

23. September 2015(von Shelley Kasli) Während die britische Justiz die Unterstützung des MI6 (der britische Auslandsgeheimdienst) für ISIS nachgewiesen hat, warnte die britische Regierung ihre indischen Amtskollegen vor einem möglichen Angriff durch ISIS. Shelley Kasli, der Herausgeber der neuen vierteljährlichen Zeitschrift Great Game India, kommt hier auf den Nutzen des Terrorismus für die Kolonialmächte zurück.

Die Anklage gegen einen Schweden, dem terroristische Aktivitäten in Syrien vorgeworfen wurden, fiel im Old Bailey in sich zusammen, nachdem klar wurde, dass britische Sicherheits- und Geheimdienste zutiefst bloßgestellt werden würden, wenn die Gerichtsverhandlung fortgesetzt würde; das berichtete der Guardian [1].

Bherlin Gildo sollte im Londoner Old Bailey gerichtlich verhört werden zu der Beschuldigung, er habe zwischen 2012 und 2013 an einem terroristischen Ausbildungslager teilgenommen und besitze Informationen, die wahrscheinlich für einen Terroristen nützlich wären. Aber nach einer Auseinandersetzung zwischen den Anwälten und den britischen und schwedischen Sicherheitsdiensten wurde der Prozess gegen ihn eingestellt und er wurde von den Vorwürfen freigesprochen.

Am 1. Juni 2015, so schreibt Seumas Milne, scheiterte das Gerichtsverfahren in London gegen einen des Terrorismus in Syrien angeklagten Schweden, Bherlin Gildo, nachdem offenbar wurde, das der britische Geheimdienst dieselbe Rebellengruppebewaffnet hatte, deren Unterstützung dem Angeklagten vorgeworfen wurde.

Die Anklage stellte das Verfahren ein, offensichtlich um die Geheimdienste nicht in Verlegenheit zu bringen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Fortführung des Verfahrens eine „Justizschande“ wäre, da es viele Beweise gebe, dass der britische Staat selber der bewaffneten syrischen Opposition „ausgedehnte Unterstützung“ lieferte. Das schließe nicht nur „nichttödliche Unterstützung“ (einschließlich Körperschutz und Militärfahrzeuge) ein, derer sich die Regierung rühmte, sondern Ausbildung, logistische Unterstützung und die heimliche Lieferung von „Waffen in massivem Ausmaß“ [2].

Es wurden Berichte zitiert, nach denen der MI6 nach dem Sturz der Gaddafi-Regierung 2012 mit der CIA bei einer „Rattenleitung“ von Waffentransporten aus lybischen Vorratslagern an die syrischenRebellen zusammengearbeitet hatte [3].

Interessanterweise sagt ein kürzlich aus der Geheimhaltung entlassener US-Geheimdienstbericht [4], der im August 2012 geschrieben wurde, die Aussicht auf ein „salafistisches Fürstentum“ in Ostsyrien und einen al-Qaida-kontrollierten islamischen Staat in Syrien und im Irak in unheimlicher Weise voraus – und begrüßt sie tatsächlich. In starkem Gegensatz zu den westlichen Behauptungen jener Zeit identifiziert das Dokument der Defense Intelligence Agency die irakische al-Qaida (die zu ISIS wurde) und angeschlossene Salafisten als die „Hauptkräfte zur Vorantreibung des Aufstands in Syrien“ – und erklärt, dass „westliche Länder, die Golfstaaten und die Türkei“ die Bemühungen der Opposition unterstützen, die Kontrolle des östlichen Syrien zu übernehmen.

Nachdem er die „Wahrscheinlichkeit der Errichtung eines deklarierten oder nicht deklarierten salafistischen Fürstentums“ anschneidet, fährt der Pentagon-Bericht fort, „dies ist genau das, was von den die Opposition unterstützenden Staaten angestrebt wird, um das syrische Regime, das als strategische Tiefe der Shia-Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird, zu isolieren“ [5].

Allerdings ist dies nur der letzte in einer Reihe gleichartiger Fälle.

Psychologische Kriegsführung – Wie MI6 ISIS kontrolliert

Monatelang war in den Nachrichten, dass 400 Briten zu den Dschihadisten in Syrien gestoßen wären. Außenminister William Hague bestätigte dies selbst. Jedoch ist die Zahl dieser britischen Dschihadisten viel größer und es wurde aufgedeckt, dass einige von ihnen von einem auf den Dschihad fixierten saudischen Mullah in einer britischen Moschee unter dem wachsamen Auge des MI6 zu SunniDschihadisten ausgebildet wurden.

The Independent berichtete im Juni 2014, der Parlamentsabgeordnete Khalid Mahmood habe geäußert, mindestens 1.500 Briten – wenn nicht mehr – seien dem terroristengeführten Dschihad in Syrien und im Irak beigetreten [6]; damit wies er die durch Hague genannte Zahl von 400 und die von 500 Dschihadisten, auf die sich der britische Antiterror-Chef Sir Peter Fahy bezog [7], zurück. „Ich denke, 1.500 wäre sicher das untere Ende. Wenn man die Gesamtheit des Landes überblickt, ist es eine ganze Reihe Leute, die hinübergegangen sind“, sagte Mahmood.

Die Daily Mail wies im Juni 2014 auf Mohammed al-Arifi hin, der in seiner Rede im Al Manar Center in Cardiff, Wales, zum heiligen Krieg aufrief, um Bashar al-Assads Regierung zu stürzen [8]. Obwohl ihm wegen extremistischer Ansichten der Zutritt zur Schweiz verboten ist, hat al-Arifi mehrere Male Großbritannien besucht. Als sunnitischer Moslem war er mehrfach angeklagt, die Spannungen zu den schiitischen Moslems zu verschärfen, indem er sie Berichten zufolge als böse bezeichnete und als Anhänger von Kidnapping und dem Kochen und Häuten von Kindern. Eine Quelle aus dem Umkreis der jemenitischen Gemeinde von Cardiff erzählte Mail Online:

„Diese Jungen wurden [in Al Manar] darauf vorbereitet, die Schiiten zu bekämpfen, diese Menschen zu bekämpfen, jene Menschen zu bekämpfen – so fing es an. Der Unterricht [in Al Manar] half, die Leute anzuwerben. Wenn jemand mich anwerben wollte, würde ich nur mitgehen, wenn ich überzeugt bin. Aber wenn man einmal präpariert ist, braucht nur jemand zu sagen ’Komm und ich nehm dich mit’.“

Dies erinnert an den Schuljungen und Teenager-Dschihadisten aus Coventry, der zusammen mit ISIS-Terroristen im Irak und in Syrien kämpfte und ’Osama Bin Bieber’ genannt wurde [9].

Letztes Jahr durchsuchten deutsche Beamte bei einem Einsatz zwei Container auf dem Transport durch den Hamburger Hafen und beschlagnahmten 14.000 Dokumente, die belegen, dass Osama bin Laden von der Bank der britischen Königin Coutts & Co finanziert wurde, die zur Royal Bank of Scotland gehört.

Nach den Anschuldigungen berichtete die Daily Mail am 23. Juni 2014 – unter dem Titel „Queen’s bank forced to deny that Osama Bin Laden had an account there after 14,000 documents seized from Cayman Islands branch” –, dass die Bank der Queeen die Behauptungen europäischer Zeitungen, Osama bin Laden habe bei dieser Organisation jemals ein Konto besessen, geleugnet habe [10].

In 2012 wurde Coutts zu einer Geldstrafe von 8.75 Millionen Pfund Sterling verurteilt für „schwere und systematische“ Fehler beim Umgang mit dem Geld von mutmaßlichen Straftätern und ausländischen Despoten.

Der ISIS-Führer – eine psychologische Operation

Hamid Dawud Mohamed Khalil al Zawi, allgemein bekannt als Abu Abdullah al-Rashid al-Baghdadi war der Führer der Dachorganisation von acht Gruppen und ihrer Nachfolgeorganisation, dem Islamischen Staat des IrakISIS. Im Juli 2007 berichtete das US-Militär allerdings, dass Baghdadi nie wirklich existiert habe. Der als Khaled al-Mashhadani identifizierte Häftling, ein selbst ernannter Vermittler zu Osama bin Laden, behauptete, dass al-Baghdadi eine erfundenePersönlichkeit sei, die geschaffen wurde, um einer vom Ausland geleiteten Terrorgruppe ein irakisches Gesicht zu geben, und dass Erklärungen, die al-Baghdadi zugeschrieben wurden, in Wahrheit von einem irakischen Schauspieler verlesen würden [11].

Brigadier General Kevin Bergner zufolge hat Abdullah Rashid al-Baghdadi nie existiert und war in Wahrheit eine erfundene Persönlichkeit, deren auf Tonband aufgenommene Erklärungen von einem älteren Schauspieler mit Namen Abu Adullah al-Naima als Teil der psychologischen Kriegsführung geliefert wurden, wie die New York Times berichtete. Brigadier General Kevin Bergner dient zur Zeit in der Mannschaft des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten als Sonderberater des Präsidenten und Senior Director für den Irak [12]. Zuvor war er stellvertretender kommandierender General der multinationalen Truppe im Irak in Mosul. Er diente auch als Direktor für politisch-militärische Angelegenheiten (Nahost) im Joint Staff des Verteidigungsministeriums.

Und die ISIS-Gefahr für Indien?

Beim Treffen der Indo-UK Counter Terrorism Joint Working Group in London am 15./16. Januar diesen Jahres warnten die britischen Beamten ihre indischen Kollegen vor einem möglichen Terrorangriff durch ISIS auf indischem Territorium [13].

Am 28. Juli enthüllte dann USA Today das Weltenende gemäß den Angaben des Islamischen Staates (ISIS) [14]. Die Zeitung führte die Quelle, ein 32-seitiges Papier des Weltuntergangs, auf einige „pakistanische Bürger mit Verbindungen innerhalb der pakistanischen Taliban“ zurück.

Ein investigativer Zeitungsartikel, der von USA Today veröffentlicht und vom American Media Institute wiedergegeben wurde, bezieht sich auf ein 32-seitiges Urdu-Dokument, das von einem pakistanischen Bürger mit Beziehungen innerhalb der pakistanischen Taliban übergeben wurde.

„Das Dokument warnt, dass ’Vorbereitungen’ für einen Angriff in Indien in Gang sind und sagt voraus, das ein Angriff eine apokalyptische Konfrontation mit Amerika provozieren wird“, gibt der Bericht an. Das Dokument wurde dem Bericht zufolge von einem Harvard-Studenten eigenständig ins Englische übersetzt und von mehreren Geheimdienstbeamten im Dienst wie auch im Ruhestand verifiziert.

Das Papier wurde von drei US-Geheimdienstbeamten überprüft, die angaben, sie hielten es für authentisch aufgrund seiner einzigartigen Kennzeichen und aufgrund der Tatsache, dass die Sprache zur Beschreibung der Führer, der Schriftstil und das religiöse Vokabular mit anderen Dokumenten von ISIS übereinstimmten, fügte USA Today hinzu.

Indiens Ministerium für Innere Angelegenheiten bezeichnete jedoch das angebliche ISIS-Dokument, das auf eine Terrorgruppe hinweist, die einen Angriff auf Indien vorbereitet, um die Konfrontation mit den USA zu bewirken, als „Quatsch“. „Das ist Quatsch“, sagte der Joint Secretary, Innere Sicherheit I, MA Ganapathy zu Reportern [15].

Wenn das Papier in der Tat Betrug ist, so wirft es ernsthafte Fragen zu den Verbindungen von MI6 und CIA zu ISIS auf – wenn man in Betracht zieht, dass die Weltuntergangs-Drohung und der Angriffsplan aus derselben Quelle kamen, die den Behauptungen zufolge die Bedrohung überhaupt erst geschaffen hat. Vom Ministerium für Inneres wurde jedoch keine Erklärung abgegeben, warum es sich entschied, dies als „Quatsch“ zu bezeichnen, noch wurde eine Erklärung von den westlichen Regierungen, Geheimdiensten oder Medien verlangt für die Veröffentlichung solch eines heiklen und falschen Berichts, der die ganze globale Medienwelt zum Wirbeln brachte.

Andererseits kündigte letzten Monat das indische Ministerium für Innere Angelegenheiten an, dass es an einer nationalen Anti-ISIS-Strategie arbeite [16]. Viele nachrichtendienstliche Erkenntnisse folgten auf die Veröffentlichung dieser Berichte sowie Festnahmen in ganz Indien. Berichten zufolge ist die Attraktivität des ISIS-Radikalismus in zehn indischen Bundesstaaten angestiegen.

Letzten Monat wurde ein britischer Doktor in Jammu & Kashmir wegen Errichtung von IEDs (deutsch: Sprengfallen) verhaftet [17] Die Polizei gibt an, Baba, ein Physiotherapeut, habe seit 2006 in London gelebt. Er ist erst vor drei Monaten in das Tal zurückgekehrt.

Warum ist es so, dass alle Verbindungen von al-Qaida über ISIS bis zu Terroristen in J&K in Großbritannien enden? Noch wichtiger: Warum werden solche Hinweise nicht von den indischen Geheimdiensten verfolgt? Erstaunlich genug, dass selbst der Nachrichtenzustrom, auf den wir so heftig reagieren, von denselben Ländern geliefert wird. Wie könnten wir eine Strategie entwickeln, um unsere Geheimdienste darauf auszurichten, einer Gefahr zu begegnen, die wir nicht sehen wollen oder nicht einmal zu verstehen versuchen?

Wie bei jeder Terroristengruppe möglich, werden viele dieser Gruppen nicht nur von Staaten kontrolliert, die den Terrorismus fördern, sondern auch von den Nationen, die jene Staaten fördern, die den Terrorismus fördern. Obwohl also alle Hinweise möglicherweise zur Nordwestgrenze Indiens führen, versuchen wir nicht herauszubekommen, wer diese Gruppen, ihre Aktionen, ihre Art zu handeln und die vorangegangene Erfolgsgeschichte anstiftet – das sollte uns dazu führen, das zu tun, was wir als neutrales souveränes Drittland tun müssten. Diesen Gesichtspunkt und selbst die rudimentärsten forensischen Untersuchungen in dieser Richtung haben wir in unserer Annäherung an die Zuganschläge von Mumbai (eine Folge der spanischen Zuganschläge und der Beginn der 26/11-Terroranschläge in Mumbai) völlig übersehen [18]. Wir hoffen, wir machen einen Anfang in diese neue Richtung.

In den letzten Jahren des Reagan-Regimes wurde eine bevorzugte Nomenklatur, die den US-Interessen diente, zum Standard für die Dritte Welt. Im Falle von Nationen, die zurückgedrängt werden sollten (z.B. Nicaragua), wurden die Regierungen als Terroristen bezeichnet und die Aufständischen als Demokraten. Im Fall von Ländern, die gegen „kommunistische“ Aufstände unterstützt werden sollten (z.B. El Salvador und die Philippinen) wurden die Regierungen als demokratisch bezeichnet und die Aufständischen als Terroristen.
(Aus dem Buch „Rollback“ von Thomas Bodenheimer und Robert Gould)

Es ist ein neueres Phänomen, das seit der Auflösung der Sowjetunion auftaucht, dass wenn mehr als ein geopolitischer Spieler in einer Zielnation wie zum Beispiel Nigeria oder Indonesien involviert ist, der Revierkampf zwischen den geopolitischen Spielern auf die Zielländer überläuft. So wie im Falle der Ostindien-Gesellschaften: Jedesmal wenn die Mutterländer (England, Frankreich, Holland usw.) in Europa Krieg führten, zogen auch ihre Vertreter in den afrikanischen und asiatischen Kolonien in den Krieg. Wann immer also ein geopolitischer Spieler das Empfinden hat, das sein Revier in irgendwelchen Zielländern verletzt wird, dann werden ohne Zögern die anderen oder ihre Unterstützer in den Zielländern eliminiert.

In Abhängigkeit von der Bühne der Anliegen werden diesen Sabotageoperationen unterschiedliche Namen gegeben und viele Regierungen greifen zu verschiedenen vorbeugenden Aktionen, um ihnen zuvorzukommen. In Indien gibt es unglücklicherweise keine umfassende Terrorismus-Studie mit der oben genannten Perspektive. Unsere übermäßige Festlegung und der Brennpunkt auf dem islamischen oder Dschihad-Terrorismus entsprechen zwar unseren emotionalen Bedürfnissen, umfassen aber weniger als ein Viertel der auf dem Boden Indiens seit mehr als drei Jahrzehnten fortgeführten terroristischen Handlungen. Obwohl Subversion, Sabotage, Ermordungen, Entführungen, Gebäudebombardierungen und symbolische Zielobjektbombardierungen von allen terroristischen Gruppen begangen werden, beschränken wir uns und sind beunruhigt nur über den Dschihad-Terrorismus – was unsere Antwort auf den Terrorismus insgesamt und sein Übergewicht in Indien uneffektiv macht.

 
 Grafik von Eva Bee

Dieser Betrag vom 03. Juni 2015 wurde mit freundlicher Genehmigung vom Guardian für Cashkurs übersetzt. Den Originalbeitrag finden Sie in englischer Sprache unter: http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq

Von Seumas Milne

Die sektiererische Gruppe wird nicht von den westlichen Staaten besiegt werden, die sie zuvor selbst zum Leben erweckt hat. http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq#img-1

Der Krieg gegen den Terror, die Kampagne ohne wirkliches Ende, die vor 14 Jahren von dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Bush, ins Leben gerufen wurde, beginnt sich in eine immer grotesker wirkende Richtung zu entwickeln. Am Montag, den 1. Juni scheiterte das Gerichtsverfahren gegen den schwedischen Staatsbürger, Bherlin Gildo, angeklagt für terroristische Gewalttaten in Syrien, nachdem bekannt wurde, dass der britische Geheimdienst ebenfalls die Rebellengruppen mit Waffen versorgte, die der Angeklagte unterstützt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Fall eingestellt, um es offenbar zu vermeiden den Nachrichtendienst in Verlegenheit zu bringen, nachdem eine Fülle von Beweisen dafür aufgetaucht war, dass die britische Regierung der bewaffneten syrischen Opposition umfangreiche Unterstützung geleistet hatte.

Dabei ging es nicht nur um sogenannte “nicht tödliche Unterstützung“, die von der Regierung gestellt wurde (einschließlich Körperpanzerungen und militärischen Fahrzeugen), sondern auch um militärische Ausbildung, logistische Unterstützung und die geheime Versorgung mit „Waffen in massiven Ausmaß“. Berichten zufolge hatte das M16 mit der CIA bezüglich einer sogenannten „rat line“ von Waffentransporten von lybischen Zwischenlagern zu den syrischen Rebellen im Jahre 2012 nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes zusammengearbeitet.

Offensichtlich war die Absurdität, jemanden für etwas ins Gefängnis zu schicken, was Minister und ihre Sicherheitsbeamten ebenso getan hatten, zu groß geworden. Dennoch scheint dies lediglich das neueste Puzzleteil in dieser Angelegenheit zu sein.

Weniger glücklich war der Londoner Taxifahrer, Anis Sardar, der zwei Wochen vorher eine lebenslängliche Strafe für die aktive Teilnahme in der Widerstandsbewegung im Irak gegen die Besatzung der amerikanischen und britischen Truppen im Jahre 2007 erhalten hatte. Eine bewaffnete Opposition gegen eine illegale Invasion und Besetzung stellt jedoch eindeutig keinen terroristischen Akt oder den Tatbestand des Mordes nach der Definition der Genfer Konvention dar.

Jedoch liegt der Terrorismus nun voll und ganz in den Augen des Betrachters. Auf keine andere Region der Welt trifft das mehr zu als auf den Mittleren Osten, wo die Terroristen von heute die Kämpfer gegen Tyrannei von morgen sind – wo Verbündete auch Feinde sind – oftmals auf den nicht nachzuvollziehenden Wunsch einer – innerhalb von westlichen Politikern geführten Telefonkonferenzen – getroffen Entscheidung hin.

Über die letzten Jahre hinweg waren amerikanische, britische und andere westliche Truppen aus dem vermeintlichen Grund zurück in den Irak gekommen, die extrem fundamentalistische Terrororganisation Islamischer Staat (ehemals bekannt als Al-Qaida im Irak) zu zerstören,  Dies geschah, nachdem Isis weite Teile von irakischem und syrischem Hoheitsgebiet überrannt und ein selbst-regiertes islamisches Kalifat ausgerufen hatte.

Der Feldzug verläuft bisher nicht positiv. Erst letzten Monat zog ISIS in die irakische Stadt Ramadi ein, während auf der anderen Seite der momentan nicht existierenden Grenze weitere ISIS Truppen die syrische Stadt Palmyra eroberten. Der offizielle Ableger Al-Qaidas, die Nusra Front, hatte im gleichen Zeitraum ebenfalls an Macht in Syrien gewinnen können.

Einige Iraker beschweren sich, dass die USA nichts getan hatte, während all dies geschah. Die Amerikaner beteuern, zivile Opfer vermeiden zu wollen und berichten von maßgeblichen Erfolgen in der Region. Hinter verschlossenen Türen sagen viele der Offiziellen jedoch, dass sie nicht dabei gesehen werden wollen, wie sie sunnitische Festungen innerhalb eines sektiererischen Krieges bombardieren und somit riskieren, ihre sunnitischen Verbündeten in der Golfregion zu verärgern.

Erst kürzlich wurde durch einen vor kurzem freigegebenen und geheimen U.S. Geheimdienstbericht vom August 2012 Licht ins Dunkle gebracht. Dieser hatte auf unheimliche Weise das Aufkommen eines „Salafistischen Staats“ in Ost-Syrien und eines von der Al-Qaida kontrollierten islamischen Staats in Syrien und dem Irak voraussagt und sogar begrüßt. Im starken Gegensatz zu den Behauptungen des Westens zu dieser Zeit, identifiziert das Dokument der Defense Intelligence Agency (DIA), Al-Qaida in Irak (die dann zur ISIS wurde) und die befreundeten Salafisten als „die Gruppierungen, die maßgeblich für den Aufruhr in Syrien verantwortlich sind“ und legt dar, dass „die westlichen Länder, die Golfstaaten und die Türkei“ die Bemühungen der Opposition, die Kontrolle in Syrien zu erlangen, unterstützt hatten.

“Die Möglichkeit der Etablierung einer entweder eigenhändig deklarierten oder auch nicht selbst deklarierten Salafistischen Herrschaft“, geht der Bericht weiter, „ist genau das, was die unterstützenden Mächte wollen, um somit die syrische Regierung zu isolieren, was als strategischer Vorteil im Kontext der Shia Expansion (Irak und Iran) angesehen wird.

Amerikanische Truppen bombardieren einen Teil der Rebellen, während sie den anderen Teil unterstützen.

Genau das ist vor 2 Jahren so passiert. Der Bericht ist kein politisches Dokument. Er ist umfassend editiert. Zudem gibt es Zweideutigkeiten in der Sprache. Die Bedeutung ist jedoch offensichtlich. Ein Jahr nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatten die USA und ihre Verbündeten die Opposition, von der sie wussten, dass diese von extrem fundamentalistischen Gruppen dominiert werden sollte, nicht nur durch Waffenlieferungen unterstützt. Vielmehr waren sie darauf vorbereitet, die Gründung einer Art von „Islamischen Staat“ gutzuheißen, trotz der „gravierenden Gefahr“ für die Einheit des Iraks- als sunnitische Pufferzone, um somit Syrien zu schwächen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die USA ISIS geschaffen hat, obwohl einige ihrer Verbündeten in der Golf-Region mit Sicherheit eine wichtige Rolle dabei spielten – wie der amerikanische Vize-Präsident, Joe Biden, letztes Jahr bestätigte. Trotzdem hatte es die Al-Qaida, bevor die USA und England in den Irak einmarschiert waren, in diesem Land nicht gegeben. Zudem hatte die U.S.-amerikanische Regierung mit Sicherheit die Existenz der Isis gegenüber anderen Mächten in der Region als Teil eines größeren Plans ausgenutzt, um somit die Kontrolle des Westens über diese Region beizubehalten.

Das Kalkül veränderte sich, als Isis Journalisten und Menschen aus westlichen Staaten zu köpfen begann und ihre Gräueltaten ins Internet stellte. Seitdem unterstützen die Golf-Staaten nun andere Gruppierungen im syrischen Krieg, wie zum Beispiel die Nusra Front. Die Gewohnheit der USA und anderer westlichen Staaten mit jihadistischen Gruppen zu spielen, die im Umkehrschluss jedoch zurückkommen und den Spieß umdrehen, geht mindestens bis zu dem Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan in den 1980er Jahren zurück, der die ursprüngliche Al-Qaida Gruppierung, unter der Führung der CIA, zu Tage förderte.

So wurde sie während der Besetzung des Irak wieder ins Leben gerufen, als U.S. amerikanische Truppen, geführt von General Petraeus, einen an El Salvador erinnernden Krieg von fundamentalistischen Todesschwadronen unterstützten, um dadurch den irakischen Widerstand zu schwächen.

Diese Taktik wurde im Jahre 2011 in dem von der NATO orchestrierten Krieg in Libyen wiederholt, in dem Isis in der letzten Woche die Kontrolle über die Geburtsstadt Gaddafis Sirte übernahm.

In Wirklichkeit ist die Politik der Amerikaner und des Westens im Flächenbrandgebiet des Mittleren Ostens die klassische Form einer imperialen „Teile und Herrsche“ Strategie. Amerikanische Truppen bombardieren einen Teil der Rebellen, während sie den anderen Teil in Syrien unterstützen. Zudem führen sie militärische Übungen mit dem Iran gegen Isis im Irak durch, während man wiederum auf der anderen Seite die Saudi-Arabische Militärkampagne gegen die von Iranern unterstützte Houthi Truppen im Jemen unterstützt. Dennoch, wie verworren und schwach die US-amerikanische Politik auch seien mag, passt sie doch perfekt in das Konzept des Iraks und der Syrer.

Was deutlich zu werden scheint ist, dass Isis und ihre Gräueltaten nicht mit denselben Kräften bekämpft werden können, die sie zuerst in den Irak und Syrien gebracht, oder durch wessen offene und auch verdeckte Kriegsführung sie in den letzten Jahren begünstigt wurden. Zahllose westliche Militärinterventionen im Mittleren Osten haben lediglich Zerstörung und Entzweiung verursacht. Es liegt nun also an den Menschen in dieser Region, die diese Krankheit heilen können, und nicht an denjenigen, die den Virus verbreitet haben.

Opium – Afghanistan – CIA – Taliban

rt-deutsch – Gerüchte halten sich: CIA hilft beim Opium-Export aus Afghanistan


Die Gerüchte, wonach die CIA entweder direkt beim Opium-Export aus Afghanistan beteiligt ist, bzw. diesen einfach managed, halten sich nach wie vor. Eine Bekämpfung des Mohnanbaus findet nämlich nicht statt, obwohl US-Truppen und Academi-Söldner die ganze Region kontrollieren.

Gerüchte halten sich: CIA hilft beim Opium-Export aus Afghanistan

Quelle: Youtube

Obwohl Unsummen dafür aufgewendet werden, die Opiumproduktion in Afghanistan drastisch zu reduzieren, scheint die Ernte des Betäubungsmittels beliebter zu sein als je zuvor. Fragen, warum die US-Truppen vor Ort nicht dagegen vorgehen, wie zuvor die Taliban – unter deren Herrschaft die Opiumproduktion dramatisch sank – ist unklar. Erst im Juli wurde ein Bericht publiziert, in dem festgehalten worden ist, dass Afghanistan nun 90 Prozent der weltweiten Nachfrage des Heroin-Rohstoffs abdeckt. Ein solcher Anstieg wäre vor der US-Invasion zur Bekämpfung der Taliban gar nicht möglich gewesen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s